Storys zum Thema Gesetze

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND zum CCS-Beschluss im Bundesrat: Sieg für die Erdgaslobby, Niederlage fürs Klima, Gefahren für Bevölkerung und Natur

Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erdgaslobby hat einen folgenschweren Sieg eingefahren: Der Bundesrat hat der unbeschränkten Anwendung von CCS ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung - Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht ...

Bundesingenieurkammer

Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen. Der ausgewogene Gesetzentwurf der Bundesregierung muss ohne die vom Bundesrat ...

Pfizer Pharma GmbH

Zurück an die Spitze: Wie Deutschland wieder zum Top-Standort für klinische Forschung wird

Team Freiheit

Parteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl

Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz

Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz

Ärzte der Welt e.V.

Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker

München (ots) - Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen - darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband - warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform. Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur "Neuen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen

Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung

Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...

PlasticsEurope Deutschland e.V.

Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

SPD-Bundestagsfraktion

Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vor Bauministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe, Architects for Future und NABU fordern Turbo für Umbau statt Neubau

Berlin (ots) - - Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen - Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K.o.-Tropfen missbraucht wurden. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dort, wo buntes Lachgas ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Mit dem Online-Verfahren machen wir ein ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Selbstbestimmung für viele nur ein Wort auf dem Papier" / Junge trans Menschen brauchen Schutz, Respekt und echte Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Zu Beginn der Awareness Week im Vorfeld des Trans Day of Rememberance am 20. November erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die anhaltend hohe psychische Belastung junger trans Menschen in Deutschland. Trotz des seit etwas mehr als einem Jahr geltenden Selbstbestimmungsgesetzes erleben ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Naturschutz ist Menschenrecht / BUND legt weiteren Schriftsatz zum IGH-Klima-Gutachten bei seiner laufenden Verfassungsbeschwerde vor

Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Internationaler Gerichtshof gibt BUND-Verfassungsklage Rückenwind Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt Länder-Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Deutschen Bundestag kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die jüngsten KHAG-Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat: "Aus dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates kommen Forderungen, die Qualitätsvorgaben für ...

UFOP e.V.

THG-Quotengesetz setzt langfristige Rahmenbedingungen für mehr Biokraftstoffe und Klimaschutz / UFOP fordert mehr Tempo bei Beratungen und eine Roadmap alternative Kraftstoffe

DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.

Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert echte Technologieoffenheit