Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...
Marburger Bund - Bundesverband
DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
Berlin/Düsseldorf/Frankfurt (ots) - DIN, DKE und VDI fordern eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Technische Regeln entlasten die Wirtschaft, beschleunigen Verwaltungsprozesse und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Normen schaffen praxistaugliche Lösungen statt ...
Berlin (ots) - Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung weiteren Rückenwind. Die Expertinnen und Experten kommen zu dem Schluss, dass die ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...
Brüssel (ots) - Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches - Produkten, die Millionen erwachsenen ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern will. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst zentrale ...
Berlin (ots) - - Neue Analyse zeigt: Emissionsfreie Zonen für Güterverkehr in den Niederlanden wirken - 78 Prozent aller neuzugelassenen Lkw elektrisch, deutlich weniger Dieseltransporter - Geplante Ausweitung auf Pkw bis 2030 wird positive Effekte auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und Gesundheit absehbar ...
Berlin (ots) - Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche ...
Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...
Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch ...
Berlin (ots) - Nach wochenlangem Ringen zwischen Bund und Ländern soll am heutigen Mittwoch (8. Oktober) der angepasste Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Kabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, schaut mit gemischten ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu mehr Akzeptanz bei der Energiewende. Allerdings geht dem Verband der aktuelle Entwurf nicht weit ...
Berlin (ots) - Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (KCanG). Strengere Regeln für Medizinalcannabis notwendig. Missbrauch des Medizinprivilegs gefährdet Verkehrssicherheit. TÜV-Verband veröffentlicht Positionspapier. Heute sind erste Ergebnisse des Zwischenberichts zur Evaluation der Teil-Legalisierung von Cannabis veröffentlicht worden. ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen der EU-Mitgliedstaaten zum Critical Medicines Act (CMA) äußert sich Pharma Deutschland kritisch zu den jüngsten Kompromissvorschlägen der dänischen Ratspräsidentschaft. Zwar begrüßt der Verband die Zielrichtung des Gesetzes, Investitionen in ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 gelten sollte, zu verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen generell den Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Berlin (ots) - Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). ...
Berlin (ots) - Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der "prioritären Schadstoffe" und deren Schwellenwerte aktualisiert werden sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie ...
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Impulspapier fordern drei Krankenhausträger, der DEKV und die AOK Nachbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen für die sogenannten "Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen ". Als neuer Kliniktyp sollen sie an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter ...
FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...
