Meldungen zum Thema Gesetze

AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG

AbbVie reicht EU-Beihilfebeschwerde gegen Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ein und warnt vor ungleichem Zugang zu innovativen Arzneimitteln

Wiesbaden (ots) - - AbbVie Deutschland hat eine Beschwerde eingereicht und die Europäische Kommission gebeten zu prüfen, ob die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu wirkstoffübergreifenden Rabattverträgen für patentgeschützte Arzneimittel mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. - Nach ...

Zeitwohnwerk UG

"Sechs plus zwei Monate reichen nicht": Zeitwohnwerk fordert Nachbesserung der Mietrechtsreform / Beschäftigte, Familien und Menschen in persönlichen Übergangssituationen betroffen

Pharma Deutschland e.V.

Gesundheit darf nicht zur bloßen Rechengröße werden

Berlin (ots) - Pharma Deutschland warnt nach Fachgespräch der FinanzKommission Gesundheit vor anlasslosen Preisschleifen und vor Betrachtung von Gesundheit als bloße Rechengröße. Nach dem heutigen Fachgespräch der Finanzkommission Gesundheit zu möglichen Re-Evaluationen und Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln warnt Pharma Deutschland vor einem Kurswechsel in der Arzneimittelnutzenbewertung. Die diskutierten ...

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Prüfstelle Bundestariftreue geht mit Website an den Start / Neues Angebot informiert zum Bundestariftreuegesetz und wird weiter ausgebaut

Bochum/Berlin (ots) - Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu ...

Fokus Behandlungsfehler e.V.

Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September: Patient:innensicherheit braucht eine neue Fehlerkultur / Fokus Behandlungsfehler e.V. fordert gesetzliche Offenlegungspflicht und Systemwandel

Hamburg (ots) - Nach schweren Behandlungsfehlern ist der Weg zu Aufklärung und Entschädigung für Betroffene in Deutschland häufig lang und zermürbend. Auch beteiligte Ärzt:innen und Pflegefachpersonen können als "Second Victims" psychisch belastet sein. Eine offene Aufarbeitung wäre für beide Seiten ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Streaming-Branche vor Gericht: Netflix, Amazon Prime, Apple und Sky droht Rückzahlungswelle

Apothekerkammer Nordrhein

LG Düsseldorf: THC-Vape-Kartuschen sind zulassungspflichtige Fertigarzneimittel

Düsseldorf (ots) - Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Verfügung gegen Online-Anbieter Das Landgericht Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 4. September 2026 in einem von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) angestrebten Verfahren das Angebot THC-haltiger Vape-Kartuschen untersagt. Nach Auffassung des ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Lieferkettengesetz ausgebremst, doch migrantische Arbeiter*innen in Thailand halten Druck auf Otto Group aufrecht

Berlin/Bangkok (ots) - Milliardenumsätze und Millionen-Gewinne - doch die Forderungen migrantischer Arbeiter*innen in Thailand weist die Otto Group zurück. Aussagen und Belege werden weder von OTTO noch vom BAFA ernst genommen. Die Arbeiter*innen fühlen sich im Stich gelassen, kämpfen aber weiter: Einer von ...

ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.

Preis: Apotheken wollen mehr Verantwortung übernehmen / Deutscher Apothekertag

Verbraucherschutzverein

Verbandsklagen gegen Netflix, Apple TV und WOW in Deutschland

Berlin (ots) - Verbraucherschutzverein VSV geht gegen einseitige Preiserhöhungen der Streaming-Anbieter vor Der Verbraucherschutzverein VSV hat in Deutschland drei Verbandsklagen gegen die Streaming-Anbieter Netflix, Apple TV und WOW (Sky) auf den Weg gebracht (Az. 11 VKI 1/26, 21 VKI 1/26, Kammergericht Berlin; Az. 102 VKI 1/26 e, Bayerisches Oberlandesgericht). Grund für die Klagen: Die Anbieter haben die Preise ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

UWG-Novelle führt zu Rechtsunsicherheit bei Nachhaltigkeitsaussagen

Düsseldorf (ots) - Die UWG-Novelle definiert neue Regelungen zu Nachhaltigkeitsaussagen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) sieht hierin allerdings die Gefahr erhöhter Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratie, zunehmender zivilrechtlicher Risiken und Schadensersatzrisiken. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen Nachhaltigkeitsinformationen künftig ...

SPD-Bundestagsfraktion

Sicherstellung von Tierschutz beim Schlachten

Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern. Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin: "Die Veterinärbehörden arbeiten oftmals schon am ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund warnt vor Fehlsteuerung bei Reform der Notfallversorgung

Berlin (ots) - Der Marburger Bund unterstützt das Ziel, ambulante und stationäre Strukturen in der Notfallversorgung besser miteinander zu verzahnen, warnt aber vor erheblichen Schwachstellen im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung. "Wir brauchen eine Notfallversorgung, in der ambulante und stationäre Strukturen besser verzahnt werden und Patientinnen und ...

SPD-Bundestagsfraktion

Auf dem richtigen Weg: Startchancen-Programm und Kita-SCQEG

Berlin (ots) - Heute hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Die SPD-Fraktion macht sich für beste Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind stark. Saskia Esken, Berichterstatterin für schulische Bildung: "Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie ...

AOK-Bundesverband

Anhörung zur Notfallreform: AOK sieht entscheidende Webfehler

Berlin (ots) - Morgen findet die öffentliche Anhörung zum Notfallreform-Gesetz im Gesundheitsausschuss statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Pläne im Grundsatz, sieht aber nach wie vor dringenden Verbesserungsbedarf: "Mit der Notfallreform soll für Patientinnen und Patienten ein strukturierter Zugang zur Versorgung im Akut- und Notfall geschaffen werden. Diese ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Tag der pflegenden Angehörigen: Pflege braucht mehr Rückhalt

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

VCD stellt Konzept für fahrgastfreundliche Bahnsanierungen vor: Monatelange Vollsperrungen sind überflüssig

Berlin (ots) - Die DB InfraGO ist dabei, ihre Hochleistungskorridore zu sanieren. Bislang gehen die Bauarbeiten mit mehrmonatigen Vollsperrungen einher. Doch die Erfahrung zeigt, dass dieses Konzept so nicht funktioniert. Die langen Sperrungen stellen für Fahrgäste eine unzumutbare Belastung dar, und trotzdem sind ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Kita-Reform: Startchancen für alle verlässlich gestalten / Johanniter begrüßen bundesweite Qualitätsstandards - Bund muss Finanzierung und Personalausstattung sicherstellen

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes (SCQEG) erklärt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes: "Die Johanniter begleiten als größter freigemeinnütziger Kita-Träger bundesweit rund 50.000 Kinder in fast 700 Kitas. Frühkindliche Bildung steht dabei ...

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Bestattungsvorsorge in Rheinland-Pfalz: Neue Bestattungsformen lassen sich jetzt im Vorsorgevertrag festhalten

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband nimmt Stellung zum Kabinettsbeschluss zum KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz

SPD-Bundestagsfraktion

Gute Startchancen für jedes Kind - starke Kitas, starke Familien

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen. "Mit dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Elektroschrott-Sammelziele erneut deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform des Elektrogesetzes hin zu voller Herstellerverantwortung

Berlin (ots) - 2025 wurden in Deutschland nur knapp 960.000 Tonnen Elektroschrott erfasst. Damit lag die Sammelquote von Elektroaltgeräten bei lediglich 29,8 Prozent, statt der gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent. Das zeigen neue vorläufige Zahlen der Stiftung Elektro-Altgeräte Register. Die Deutsche ...

ACM

Cannabisblüten auf Rezept: ACM startet Petition an den Deutschen Bundestag / 65.000 Patientinnen und Patienten ohne Kostenerstattung - Unterschriften bis 30. Oktober 2026

Steinheim (ots) - Seit dem 1. August 2026 erstatten die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für medizinische Cannabisblüten nicht mehr. Grundlage ist das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, das am 30. Juli 2026 in Kraft getreten ist. Betroffen sind rund 65.000 Patientinnen und Patienten. Auch viele private ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Zum Start der Kommission: BPI-Konzept für wirksame Standortklausel