Storys zum Thema Gesetze

Deutsches Zentrum für Altersfragen

Altersgrenze von 70 Jahren wird für Anwaltsnotarinnen und -notare aufgehoben

Berlin (ots) - Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: "Drohender Angriff auf wichtigstes Gesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser"

Berlin (ots) - Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der "prioritären Schadstoffe" und deren Schwellenwerte aktualisiert werden sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie ...

AOK-Bundesverband

Klinikträger, DEKV und AOK fordern Weiterentwicklung der gesetzlichen Vorgaben für Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen

Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Impulspapier fordern drei Krankenhausträger, der DEKV und die AOK Nachbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen für die sogenannten "Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen ". Als neuer Kliniktyp sollen sie an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter ...

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau

Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...

Perrigo Deutschland GmbH

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Plakatkampagne im Berliner Regierungsviertel kurzfristig gestoppt: Aufklärungskampagne "Danach ist Davor" räumt mit Vorurteilen über Notfallverhütung auf

Neues Bauen - 80 Sekunden

Energiewende im Gebäudebestand: Branche zeigt Lösungen - Politik kann Rückenwind geben / Fach-Forum "Energiewende im Bestand" von Neues Bauen - 80 Sekunden und Mitsubishi Electric in Ratingen

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Berufsgesetz für Osteopathie ist überfällig: Patientenschutz braucht klare Regeln / Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2025

CIIT Software

CIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Rettungsdienstgesetz von Berlin - nicht mehr und nicht weniger

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Ein Testament sorgt für Ruhe / Volksbund informiert zum "Internationalen Tag des Testaments"

Kassel (ots) - Mit dem Wort "Testament" verbinden wir Trauer und Tod; deshalb fürchten viele die Auseinandersetzung damit. Doch das Aufsetzen eines Testamentes hat weniger mit dem Alter, als mit Verantwortung zu tun: für die Nächsten oder auch die nachfolgenden Generationen. "Jeder Mensch, der ein minderjähriges ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Padronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.

AOK-Bundesverband

Reimann zur Pflegegesetzgebung: Bürokratisierung und Mehraufwand statt Entbürokratisierung für die Kassen

Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundestages in erster Lesung mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Beide Gesetzvorhaben enthalten ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: 'Das neue Jagdgesetz ist praxisnah, modern und ausgewogen'

München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht. 1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter ...

Verbraucherschutzverein

INSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weiß von Ihrem Alkoholproblem.

Wien/Berlin/Hamburg (ots) - Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV) versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten. Sie haben im Internet unlängst zur Pille danach gesucht oder wollten einen Online-Selbsttest auf Alkoholismus machen? Das weiß der Meta-Konzern jetzt auch. Denn ein Instagram- oder Facebook-Konto reicht aus, ...

AOK-Bundesverband

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform im Kabinett: AOK fordert Nachbesserungen bei Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget

Berlin (ots) - Morgen soll das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert die Rücknahme von Qualitätsvorgaben für die Kliniken und fordert unter anderem Nachbesserungen bei den Themen ...

Prozessfinanzallianz GmbH

AVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta

Wien (ots) - Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber von Facebook und Instagram hat in den letzten Jahren Software entwickelt, die es dem US-Konzern erlaubt, nahezu alle Aktivitäten seiner Nutzer im Internet zu überwachen, selbst wenn der Nutzer aus den sozialen Netzwerken ausgeloggt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Jährlich bis zu 810.000 Tonnen mehr recycelte Rohstoffe möglich: Deutsche Umwelthilfe fordert volle Herstellerverantwortung bei Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten

Berlin (ots) - - DUH-Studie zeigt auf: Durch Umstieg von geteilter auf vollständige Herstellerverantwortung könnte Elektroschrott-Sammelziel endlich erreicht werden - Großes Potenzial: Jährlich bis zu 810.000 Tonnen mehr recycelte Rohstoffe, 1,9 Millionen Tonnen CO2-Einsparung und 39.000 zusätzliche ...

BündnisProTransplant

Bündnis ProTransplant: Reform der Lebendorganspende reicht nicht

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes

Osnabrück/Berlin (ots) - "Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl Berichtspflichten für Unternehmen entfallen als auch Sanktionen bei Verstößen gegen Kinderrechte und weitere zentrale Sorgfaltspflichten. Dadurch ...

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...

Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V.

Stellungnahme des BVOU zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG): Facharztkompetenzen O&U schärfen - Versorgung sichern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

"Bau-Turbo" droht Wohnungskrise zu verschärfen: Bündnis fordert Stopp des Bau-Turbo oder umfassende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf

Berlin (ots) - - Anlässlich der ersten Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuchs am 10. September fordern zivilgesellschaftliche Organisationen "Umbau-Turbo" in einem gemeinsamen Forderungspapier - "Bau-Turbo" setzt auf kurzfristige Quantität statt langfristige Qualität - demokratische Planung, soziale ...