Storys zum Thema Gesetze

Mitreden!

Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit - Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

vape-kontrolle.de geht online: Das Meldeportal gegen Jugendschutzverstöße und illegale Einweg-E-Zigaretten

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

Kuwait und Portugal haben das Mindest-Heiratsalter auf 18 Jahre angehoben / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit

München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig

Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung

München (ots) - Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes zur geplanten Abschaffung des Lieferkettenrichtlinie: / "Kein Wohlstand unter Ausbeutung von Kindern!"

Osnabrück/Berlin (ots) - Statement von Terre des Hommes-Vorstandssprecher Joshua Hofert anlässlich der von Bundeskanzler Merz geforderten Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie: "Bundeskanzler Merz hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gegenüber Ursula von der Leyen für die vollkommene Abschaffung ...

Grüne Leuchte GmbH & Co. KG

Dynamische Stromtarife & Netzsteuerung: Steven Hensel erklärt, was PV-Anlagen-Besitzer jetzt über das Solarspitzengesetz wissen müssen

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkasso-Beschwerden 2024: Die Beschwerdequote bleibt gering!

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen

Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Das offizielle Motto 'Neustart Inklusion' des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von ...

BVF

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Lasst uns in Ruhe - Fluglärmgegner fordern Reform des Fluglärmschutzgesetzes / Neue Bundesregierung muss endlich schärfere Regeln schaffen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heimkosten, steuerlich gesehen / Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen - Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

KfW

KfW Research: Mittelstand verwendet sieben Prozent der Arbeitszeit für bürokratische Prozesse

Frankfurt am Main (ots) - - Im Durchschnitt benötigen Unternehmen 32 Stunden im Monat für die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen - Nicht inbegriffen sind "psychologische Kosten" wie langwierige Verfahren, hohe Gebühren, schlechte Erreichbarkeit - Erledigung sämtlicher Vorgaben kostet Mittelstand rund 61 ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Junge Union Brandenburg gegen Mindestlohn-Gesetz

Potsdam (ots) - In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift. Die Landesvorsitzende Laura Strohschneider hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, den Mindestlohn zu bestimmen, sondern die der unabhängigen Kommission. "Ich muss auch sagen, ich finde es schwierig, dass das überhaupt erwähnt wird im ...

Four 20 Pharma GmbH

Four 20 Pharma CEO Torsten Greif im News-Podcast: "Cannabis-Gesetz muss nachgebessert werden."

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...

Signature Products GmbH

Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz

Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anti-Recycling-Kartell von VW, Mercedes und Co. aufgeflogen: Deutsche Umwelthilfe fordert schärfere gesetzliche Pflichten zum Ressourcenschutz

Berlin (ots) - - 458 Millionen Euro Geldstrafe wegen Betrug: Autohersteller haben sich jahrelang abgesprochen, um Recycling und Wiederverwendung von Autoteilen zu behindern - Wettbewerbswidrige Abwälzung der Kosten auf Dritte mit fatalen Folgen: Hunderttausende Fahrzeuge könnten illegal entsorgt oder exportiert ...

PHOENIX

Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

Berlin/ Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 für mehr Polizisten, schärfere Gesetze und eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Bei phoenix sagte Kopelke: "Wir brauchen neben mehr Polizisten in der Bundespolizei, im BKA und in den Ländern andere Gesetze für die Polizei. ...

Pharma Deutschland e.V.

Medizinische Register: Schlüssel für die Medizin von morgen / Pharma Deutschland fordert politisches Engagement für eine zukunftsfähige Registerlandschaft

Berlin (ots) - Bei der heutigen Fachtagung "Forschung anders gedacht: Können Registerdaten die Evidenzlücken von morgen schließen?" hat Pharma Deutschland die zentrale Bedeutung medizinischer Register für den Forschungsstandort Deutschland hervorgehoben. Für eine optimale Nutzung dieser Daten braucht es jedoch ...

ONEKEY GmbH

Höchste Zeit für Hersteller: Der Cyber Resilience Act fordert Produktanpassungen

Düsseldorf (ots) - Geräte mit ausnutzbaren Cyber-Schwachstellen dürfen in der EU bald nicht mehr verkauft werden. "Unternehmen, die dem EU Cyber Resilience Act (CRA) unterliegen, sollten sich beeilen, ihre Produkte den Anforderungen des CRA anzupassen", sagt Jan Wendenburg, CEO des Düsseldorfer Cybersicherheitsunternehmens ONEKEY. Er weist darauf hin, dass die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig / CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern

München (ots) - Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Das neue Ladenschlussgesetz verbindet die Digitalisierung mit dem Schutz von Arbeitnehmern: Digitale ...