Storys zum Thema Gesetze

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entwaldungsverordnung verschieben und grundlegend nachbessern

Berlin (ots) - Nachdem gestern auf EU-Ebene erneut über die Entwaldungsverordnung verhandelt wurde, ist immer noch nicht klar, ob eine fristgerechte Verschiebung des Anwendungsstarts gelingen wird. Sollte keine Einigung gefunden werden, gilt das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten und wird die Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...

Pharma Deutschland e.V.

GDNG verbessert Zugang zu Gesundheitsdaten: Pharma Deutschland setzt sich für faire Bedingungen und mehr Innovationen ein

Berlin (ots) - Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen. "Pharmazeutische Unternehmen erhalten durch den Zugang zu vielfältigen, aggregierten Daten - unter anderem von Krankenkassen, Registern und weiteren Dateninhabern - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Elektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz geht es auch um den Umgang mit Einweg-E-Zigaretten: Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Rücknahme im Handel ist nach Einschätzung der Deutschen ...

JUSTUS GmbH

Schlanker Kaminofen speichert die Kraft des Feuers

Haiger (ots) - Aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) müssen bis Ende des Jahres veraltete Feuerstätten ausgetauscht, modernisiert oder außer Betrieb genommen werden. Betroffen sind alle Feuerstätten mit einer Typprüfung vor dem 21. März 2010. Diese Geräte sind also mindestens 14 Jahre alt. Ein Zeitraum, in dem auch die Modernisierung weit fortgeschritten ist. So wurden viele Gebäude besser isoliert ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung

Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundeslagebild geschlechtsspezifische Gewalt: Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die heute ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz

Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das ungewöhnliche Gemeinschaftsvideo ging am heutigen ...

Kindernothilfe e.V.

Umfrage der Kindernothilfe zum Tag der Kinderrechte: Belange von Kindern sollten in der Politik mehr Gewicht haben

Duisburg (ots) - Vier von fünf Menschen in Deutschland finden es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zwei Drittel wünschen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass Kinderrechte bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen

Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...

IKK e.V.

Prävention darf nicht gegen Medikamentierung ausgespielt werden - und umgekehrt!

Berlin (ots) - 30. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Das Ziel ist klar, der Weg bleibt offen / Politische Situation ermöglicht, das Gesundes-Herz-Gesetz zu überdenken Prävention wirkt. Deshalb ist die Förderung von Gesundheit durch Verhältnis- und Verhaltensprävention richtig gedacht und auch sekundärpräventive Ansätze sind wichtig. Doch so einfach sich das ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen

Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur GVSG-Anhörung: Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze. "Im vollmundig angekündigten Herbst der Reformen waren von Anfang an etwas zu viele Bälle in der Luft. Am Ende ist es aber das vorzeitige Ampel-Aus, das ...

Green Planet Energy eG

Keine faulen Kompromisse im Energiesektor - Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Verbesserte Patientenversorgung noch nicht erkennbar / KZBV zur Anhörung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Das Ziel des Gesetzgebers, mit dem GVSG die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dröge: Einige Gesetze müssen noch durch den Bundestag

Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

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Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern

Bundespsychotherapeutenkammer

Reformstau für Versorgung psychisch kranker Menschen untragbar / BPtK: Versorgungsengpass umgehend abwenden

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammern (BPtK) macht anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) deutlich, dass der Reform-Stau für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen untragbar ist. "Der sich zuspitzende ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User

Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Digitalagentur-Gesetz: Sinnvolle Verbesserungen bei digitaler Vermittlung von Arztterminen

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus ist auch die Zukunft des "Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) offen. Grundsätzlich begrüßt der AOK-Bundesverband aber die Pläne zu Verbesserungen bei der digitalen Vermittlung von Arztterminen, die im GDAG enthalten sind. Die geplanten ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Unverhältnismäßiges Abrechnungsverbot gefährdet Existenz der Zahnarztpraxen / KZBV zur Anhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Wir unterstützen das mit dem GDAG verfolgte ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor - gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern

Berlin (ots) - - Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten - Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird - ...

Lebensmittelverband Deutschland e. V.

Gesetzliche Vorgaben sorgen für Transparenz bei Lebensmittelverpackungen

Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion um sogenannte "Mogelpackungen" bei Lebensmitteln weist der Lebensmittelverband Deutschland darauf hin, dass die geltenden gesetzlichen Vorgaben Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits Transparenz und Klarheit bieten. Lebensmittelverpackungen unterliegen den Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) sowie ...

Wir versorgen Deutschland

Koalitionsbruch: Wichtige Gesetzesvorhaben dürfen jetzt nicht untergehen!

Berlin (ots) - Angesichts des Endes der Ampelkoalition appelliert "Wir versorgen Deutschland" an die Bundespolitik, zentrale gesundheitspolitische Regelungen noch zu beschließen. Anstehende Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und zu bürokratischen Entlastungen im Hilfsmittelbereich dürften nicht wahltaktischen Erwägungen geopfert werden. "Wir können es uns ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen!

Berlin (ots) - Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Das Scheitern der Ampel-Koalition ist eine logische Konsequenz der anhaltenden Konflikte in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, einen geordneten Übergang zu organisieren. Jenseits des ...

Union deutscher Zonta Clubs

Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gesundheitsgesetze benötigen Versorgungsnähe und Augenmaß / KZBV-Vertreterversammlung sieht erhebliche Mängel bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren

Bonn (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) kritisiert deutlich die Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fordert eine durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß, die Selbstverwaltung ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Rettungsdienst muss endlich reformiert werden / Die Johanniter erneuerten im Gesundheitsausschuss ihre Forderungen zur Reform der Notfallversorgung

Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem Änderungsantrag, der am 1. November vorgelegt wurde, werden nun auch rettungsdienstliche Regelungen berücksichtigt. Insbesondere die Einführung der notfallmedizinischen Versorgung als ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Echte Spitzensportreform steht weiterhin aus

Berlin (ots) - Sportfördergesetz ist eine Enttäuschung für den Leistungssport Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sportfördergesetzes beschlossen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Eine Reform der Spitzensportförderung ist überfällig! Dies hat nicht zuletzt das Abschneiden des deutschen Teams bei Olympia in Paris gezeigt. Trotz des ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesundes-Herz-Gesetz torpediert gut funktionierende Präventionskurse und schwächt Versorgung chronisch Kranker

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Gesundes-Herz-Gesetzes (GHG) findet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Worte der Kritik: "Für mehr Herzgesundheit einzutreten, ist sicherlich ein hehres Anliegen. Das GHG ist aber komplett schief gewickelt. Statt die Ursachen ...