Storys zum Thema Gesetze

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen

AIF e.V.

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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

AOK-Bundesverband

Reimann begrüßt zügige Wiederaufnahme des Pflegekompetenzgesetzes: Situation in der Pflege duldet keine weiteren Verzögerungen

Berlin (ots) - Zur Einleitung der Verbändebeteiligung zum Pflegekompetenzgesetz (PKG) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das Pflegekompetenzgesetz, wie zu ihrem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal Brunsbüttel soll sechs Jahre statt zwölf Monate an Gefahrengutanleger betrieben werden: Deutsche Umwelthilfe erhebt Einwendung gegen Verlängerung

Berlin (ots) - - Betreiber will Betrieb von LNG-Terminalschiff "Höegh Gannet" trotz fehlender Umwelt- und Sicherheitsprüfungen bis 2029 verlängern - Ausnahmeregelung für höhere Luftschadstoffe wie Stickoxide, Kohlenmonoxid und Formaldehyd könnte damit insgesamt für sechs Jahre genehmigt werden - DUH ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Kommentar zum Stopp von Green Claims: Kommission kapituliert beim Greenwashing

Berlin (ots) - BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter verurteilt den heute verkündeten Stopp der Green Claims Directive und warnt davor, dass Brüssel sich von Rechtsaußen treiben lässt. "Wenn die Green Claims Directive scheitert, dann nicht, weil sie falsch ist - sondern weil der politische Wille für eine praxisnahe Umsetzung fehlt." so Prof. Dr. ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

BDBe kritisiert geplante THG-Quotenänderung als Rückschritt für den Klimaschutz: vorgesehene Begrenzung nachhaltiger Biokraftstoffe beruht auf längst widerlegten Argumenten

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) warnt vor den negativen Folgen des aktuellen Referentenentwurfs zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) aus dem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich garantierte Recht auf Familie - und missachtet den Vertrauensschutz von Betroffenen, deren Visumverfahren ...

CORRECTIV

AfD-nahe Erasmus-Stiftung beantragt Millionen vom Staat - Rechtsextremist Gernot Mörig zu Gast bei Stiftungschefin Erika Steinbach

Berlin/Essen (ots) - Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der ...

r2 Überwachungstechnik GmbH

KRITIS-Schutz in Deutschland: Bastian Rauen von videoalarm.de verrät, warum Unternehmen jetzt handeln müssen

eRecht24 GmbH & Co. KG

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - eRecht24 veröffentlicht neuen Barrierefreiheits-Check und Scanner zur Unterstützung bei der Umsetzung

Berlin (ots) - Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterstützen: ...

ScaleBeauty

Heilmittelwerbegesetz erklärt: Dominik von Falkenhausen von ScaleBeauty über rechtssicheres Marketing für Schönheitskliniken und Praxen der ästhetischen Medizin

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ölraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor

Berlin (ots) - - Brandenburger Umweltbehörde genehmigt Ausnahme für Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für Schwefeldioxid: PCK Schwedt darf fünfmal so viel giftiges Schwefeldioxid ausstoßen wie der Regelgrenzwert vorsieht - Trotz hoher Gewinne und Verwaltung dieser Ölraffinerie durch das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abstimmung der Fahrzeugverordnung im EU-Rat: Umweltminister Schneider darf sich Druck der Autolobby nicht beugen und muss Ressourcenschutz voranbringen

Berlin (ots) - - EU-Umweltminister beschließen am 17. Juni ihre Position zur Fahrzeugverordnung - Neue Verordnung soll Design, Herstellung und Entsorgung von Fahrzeugen regeln - DUH fordert: Umweltminister Schneider soll sich für Kreislaufwirtschaft einsetzen - mehr Reparatur, Wiederverwendung, Recycling und ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Kommentar zum EU-Omnibus: Statt Schwellenwerten Praxisbeispiele in den Blick nehmen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Reports zum EU-Omnibus kritisiert der BNW die geplanten Verwässerungen. Statt die Schwellenwerte für Berichtspflichten immer weiter anzuheben, plädiert der BNW dafür, mehr auf Unternehmen zu hören, die CSDDD und CSRD bereits heute umsetzen. "CSDDD und CSRD sollen Unternehmen helfen, ihre Risiken in der ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Digital Services Act: bevh stellt Anwendbarkeit von VLOP-Pflichten auf Marktplätze vor Gericht der Europäischen Union infrage

Berlin (ots) - Fragen zur Anwendbarkeit des DSA stehen erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichts in Luxemburg: Der bevh bezweifelt, inwiefern die Einstufung als sehr große Online-Plattformen (VLOP) und die damit einhergehenden Pflichten auf Online-Marktplätze anwendbar sind. Alien Mulyk, ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

DIVA-Briefing 06/2025: PEPP (Paneuropäische Privates Pensionsprodukt) erreicht Verbraucher nicht

Frankfurt am Main (ots) - Harsche Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-Kommission und Europäischer Aufsichtsbehörde EIOPA: Produkt verfehlt klar seine Zielrichtung Immer wieder gibt es aus der Praxis sehr deutliche Hinweise an die EU, wenn geplante Gesetzesinitiativen an den Realitäten vorbeigehen und in ...

Deutscher Raiffeisenverband

Dr. Christian Weseloh: "Verschiebung ist Akt der Vernunft" / DRV fordert eine praxistaugliche Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026. "Dies ist ein Akt der Vernunft. Eine Umsetzung zum 1. August 2025 wäre schlichtweg nicht möglich und hätte weitreichende Folgen, da weniger als 50 Prozent ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger: Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft startet

Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...

TH-Solar GmbH

Ende der Einspeisevergütung: Welche Folgen hat die EnWG-Novelle für Verbraucher und Erzeuger?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert niedrige Mengen gesammelter Batterien und warnt vor fehlerhafter Umsetzung der EU-Batterieverordnung

Berlin (ots) - - DUH-Berechnung zeigt nur knappe Erfüllung der ambitionslosen gesetzlichen Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent - bei Lithium-Ionen-Akkus sogar nur 27 Prozent - Bundesumweltminister Schneider in der Pflicht: DUH fordert Bepfandung und schnell wirksame Anreize für hohe Sammelmengen - ...