Storys zum Thema Gesetze

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...

McMakler

Neue McMakler-Analyse: Energieeffizienz deutscher Wohnimmobilien im Jahresvergleich

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...

Deutsche Kinderhospiz Dienste e. V.

CDU-Politiker fordert: "Ambulante Kinderhospizarbeit braucht eine neue gesetzliche Grundlage"

Dortmund (ots) - - Deutsche Kinderhospiz Dienste fordern mehr Unterstützung durch die Politik - Im Podcast "Wir lassen kein Kind allein!" fordert CDU-Politiker Thorsten Schick eine neue gesetzliche Grundlage - Auch SPD-Politikerin Anja Butschkau sieht akuten Handlungsbedarf Zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar fordern die Deutschen Kinderhospiz Dienste ein ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig

München (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Menschenrechtsverletzungen in Aurubis Kupfer-Lieferketten müssen Konsequenzen haben!

Münster (ots) - Vor den Bundestagswahlen wird das deutsche Lieferkettengesetz von Wirtschaftsverbänden und konservativen Parteien attackiert. CDU und FDP fordern eine Abschaffung des Gesetzes und diffamieren es als nutzlose Bürokratie. Wie wichtig das Gesetz für den Schutz von Menschenrechten ist, zeigen zwei aktuelle Fälle: Der deutsche Metallkonzern Aurubis ...

Deutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie (DGÄPC)

Warnung vor Beautyfallen am Valentinstag! / Wenn "Schönheitschirurgen" mit Specials locken

Köln (ots) - Am 14. Februar ist Valentinstag, der Tag für Verliebte und leider zunehmend der Tag der Specials und Rabatte für verzweifelte Partner auf der Suche nach dem richtigen Geschenk. Besonders bedenklich: Dieser Trend macht auch vor der Ästhetisch-Plastischen Chirurgie keinen Halt. "Der Bereich der ...

Ärzte der Welt e.V.

Appell zum CDU-Parteitag: Menschenrechte statt Rechtspopulismus!

Berlin/München (ots) - Gesetze und Menschenrechte zu achten, statt rechtpopulistische Symbolpolitik zu betreiben: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die CDU anlässlich ihres Parteitags auf. "Ein schreckliches Ereignis wie das von Aschaffenburg zu instrumentalisieren, um das Recht auf Asyl in ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Gewalthilfegesetz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf / Sieben Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland

Berlin (ots) - Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz. Es sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität

Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...

Thüga AG

Bundestag macht wichtigen Schritt für Energiewende und Versorgungssicherheit

CIIT Software

CIIT Software entwickelt Case Management Tool für die Internet Ombudsstelle des ÖIAT

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht

Berlin (ots) - Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten geeinigt. Hierzu sagt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales vom bevh: "Positiv ist, dass das Strategiepapier entsprechend unserer Forderung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...

World Vapers' Alliance

Jugendkonsum rückläufig: WVA warnt vor voreiligen Aromaverboten bei E-Zigaretten

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Breher: Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - der Rechtsanspruch kommt

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher sowie Ariane Fäscher, Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht

Berlin (ots) - SPD und Grüne stimmen dem Unions-Gesetzentwurf zu Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Silvia Breher, die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Sarah Lahrkamp und Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Familien- und Bildungsausschuss für B90/Die Grünen erklären: "In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag ...

Save the Children Deutschland e.V.

Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte

Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen

Berlin (ots) - - Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei - Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ...

HUK-COBURG

Mit Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Bei Betrunkenen mitzufahren, birgt Risiken / Auch alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein

Intelligent Heizen

Neue gesetzliche Regeln rund ums Heizen

Berlin (ots) - Das Jahr 2025 bringt viele neue gesetzliche Vorgaben mit sich: Der CO2-Preis wurde erhöht, Stromtarife werden dynamischer und mehrere Bundesländer setzen auf eine erweiterte Solarpflicht. Was sich für Immobilienbesitzer und Mieter im neuen Jahr ändert, ist auf demServiceportal "Intelligent heizen" zusammengestellt. Ungewiss ist noch, wie es nach den Neuwahlen im Februar 2025 mit der Heizungsförderung ...

Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Wenn Chatbots neue Sorten züchten / Gentechnik und Künstliche Intelligenz in der Plfanzenzüchtung

Berlin / Brüssel, Belgien (ots) - Ein heute veröffentlichter Bericht von Save Our Seeds beschreibt den rasant zunehmenden Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Entwicklung von gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen. Er erläutert die neuen Möglichkeiten, die sich damit eröffnen. Sie ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front