Storys zum Thema Gesetze

Thüga AG

Neues Gas-Gesetz: Thüga drängt auf Klarheit bei Gasnetzumbau

Marburger Bund - Bundesverband

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...

Deutscher Raiffeisenverband

Stromsteuer: Gesetzgeber muss Gleichbehandlung sicherstellen / Biomasse und Agrarhandel nicht benachteiligen

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie des produzierenden Gewerbes dauerhaft von der Stromsteuer zu entlasten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen. Doch der aktuelle Gesetzentwurf ...

Sporthilfe

Sporthilfe begrüßt Entwurf des Sportfördergesetzes - schlägt jedoch weitere Optimierung vor

Frankfurt am Main (ots) - Nach langen Diskussionen liegt nun endlich der Entwurf für das Sportfördergesetz vor, das die Spitzensportförderung in Deutschland neu aufstellt. Die Sporthilfe begrüßt grundsätzlich den Entwurf, betont jedoch, dass es entscheidend sein wird, dass die Reform bei den Athletinnen und Athleten Wirkung zeigt, nicht in neuen ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...

PHOENIX

Manfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"

Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Filterverbot gefährdet Gesundheitsschutz - BVTE fordert klare Haltung der Bundesregierung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"

DIN Deutsches Institut für Normung e.V.

DIN, DKE und VDI fordern: Technische Regeln als Bestandteil der Modernisierungsagenda

Berlin/Düsseldorf/Frankfurt (ots) - DIN, DKE und VDI fordern eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Technische Regeln entlasten die Wirtschaft, beschleunigen Verwaltungsprozesse und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Normen schaffen praxistaugliche Lösungen statt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

SRU-Gutachten stützt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe: "Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet Erreichung der deutschen Klimaziele"

Berlin (ots) - Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung weiteren Rückenwind. Die Expertinnen und Experten kommen zu dem Schluss, dass die ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf

Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Riesen" vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen

Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...

Consumer Choice Center

EU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln

Brüssel (ots) - Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches - Produkten, die Millionen erwachsenen ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Regierung handelt schnell, aber der Vorschlag greift zu kurz / BPtK kritisiert Änderungsantrag zum BEEP-Gesetzentwurf

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern will. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst zentrale ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nullemissionszonen als Treiber für E-Mobilität: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Gesetzesgrundlage für alle Verbrenner-Fahrzeuge

Berlin (ots) - - Neue Analyse zeigt: Emissionsfreie Zonen für Güterverkehr in den Niederlanden wirken - 78 Prozent aller neuzugelassenen Lkw elektrisch, deutlich weniger Dieseltransporter - Geplante Ausweitung auf Pkw bis 2030 wird positive Effekte auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und Gesundheit absehbar ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms

Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration

Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch ...