Storys zum Thema Gesetze

AOK-Bundesverband

Einladung zum Pressegespräch von Ärzte-Allianz und AOK: Versorgungsverträge in Gefahr

Berlin (ots) - Werden Patientinnen und Patienten auf dem Papier tatsächlich kränker gemacht als sie sind? Schreiben Ärztinnen und Ärzte wirklich Diagnosen auf, die es gar nicht gibt, nur um mehr Geld zu erhalten? Seit Jahren wird im deutschen Gesundheitswesen über diese Fragen gestritten. Der Gesetzgeber hat mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz aus dem ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

"Mietendeckel ist kontraproduktiv"

Berlin (ots) - Pfandbriefbanken kritisieren Gesetzesvorhaben in Berlin Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Auch wenn die angespannte Wohnungssituation in Metropolen wie Berlin zu Recht ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik

Düsseldorf (ots) - Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn "für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt" haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: Leiharbeit im Krankenhaus muss mittelfristig überflüssig werden

Berlin (ots) - Das MDK-Reformgesetz, das am 29. November 2019 den Bundesrat passiert hat, begrenzt die Refinanzierung von Leiharbeit im Krankenhaus: Im Pflegebudget der Krankenhäuser sind nur die Kosten in Höhe des Tariflohns enthalten. Zusätzliche Ausgaben wie die Dienstleistungskosten des Unternehmens, das die Arbeitnehmer vermittelt hat, müssen die ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Ein Vorbild für Europa / Entscheidung zur Öffnung von NFC-Schnittstellen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Geldwäschegesetzes. Mit dem Gesetz werden Technologieunternehmen wie zum Beispiel Apple gezwungen, die NFC-Schnittstellen ihrer Geräte zum mobilen Bezahlen für unternehmensfremde Finanz-Apps zu öffnen. "Damit ist der Weg frei für mehr ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Forschungsförderung: Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet

Berlin (ots) - Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet" - "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Industriestrategie des BMWi: Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln" - "Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln. Die Koalition ...

ASB-Bundesverband

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Streit über Finanzierungsausgleich nicht zulasten der Angehörigen führen

Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf ...

INFOSAT Verlag

InfoDigital Dezember-Ausgabe im Handel: Digitalradio wird Pflicht - Der neue Radiostandard heißt DAB+

Daun (ots) - Mit der Billigung des Bundesrates ist die Verankerung des digital-terrestrischen Rundfunkstandards im Telekommunikationsgesetz nun endlich geschafft: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen nicht nur Radios in Neuwagen den Empfang und die Wiedergabe von digital-terrestrischem Radio, also DAB+, ermöglichen. ...

BREMER INKASSO GmbH

Geplantes Gesetz kann so manchen Inkassounternehmer direkt in die Pleite treiben / Inkassounternehmer redet Tacheles

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV Sanktionen: Reaktion des Paritätischen zur Erklärung von Bundesarbeitsminister Heil

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent ermöglichen. Heil griff damit eine Forderung des Paritätischen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Esa-Ministerkonferenz: Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen

Berlin (ots) - Zur Esa-Ministerkonferenz in Sevilla sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen" - "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen. Von der Konferenz muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Davon hängt ab, ob Europa in der Raumfahrt in Zukunft in der ersten Liga spielt. Dies bedeutet, Programme zu ...

Peter Phillip Koss

Einmalig in Österreich: Massen-Raucherentwöhnung übers Radio

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen

Berlin (ots) - "Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Pakleppa weiter: "Wir unterstützen den Entwurf des Verkehrsministeriums, das mit einer sog. ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VSV klagt Deutschland wegen Staatshaftung bei Insolvenz von Thomas Cook

Wien (ots) - Deckelung der Insolvenzabsicherung bei 110 Mio Euro EU-rechtswidrig Der Verbraucherschutzverein (VSV) klagt den Staat Deutschland in Berlin auf Staatshaftung. Die Deckelung der Versicherungssumme für Reiseveranstalter auf 110 Mio Euro führt bei der Insolvenz von Thomas Cook Deutschland (Neckermann, Bucher Reisen, Öger Tours, ...) dazu, dass geschädigte ...

NDR / Das Erste

Leichterer Zugang zu Schreckschusswaffen: Experten warnen vor neuem Waffengesetz

Hamburg (ots) - Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention ...

medico international e.V.

Afrika-Gipfel in Berlin: Menschenrechtsorganisation fordert Gesetze statt Deregulierung

Frankfurt/Main (ots) - Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Merkel mehrere afrikanische Staatschefs zum dritten "Compact with Africa"-Gipfel. Die G20-Initiative wurde im Jahr 2017 unter deutscher Ratspräsidentschaft gestartet. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die falsche entwicklungspolitische Grundidee hinter der Initiative ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutliche Mehrheit der Berliner und Brandenburger für Fahrtauglichkeitskontrollen bei älteren Autofahrern

Berlin/Potsdam (ots) - Die Forderungen nach verpflichtenden Gesundheitstests für ältere Autofahrer werden lauter. Grund sind immer wieder schwere Verkehrsunfälle, die von Senioren verursacht werden. Unfallforscher Siegfried Brockmann (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) fordert mit Blick auf die ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Kükentöten: "Die Debatte braucht mehr Ehrlichkeit, mehr Realismus - und weniger populistische Forderungen"

Berlin (ots) - In der Diskussion um den Ausstieg aus dem Töten männlicher Eintagsküken mahnt die deutsche Geflügelwirtschaft "mehr Ehrlichkeit, mehr Realismus, mehr echten Lösungswillen" aller Beteiligten an und fordert im Sinne des Tierschutzes eine gesamteuropäische Regelung. "Wir brauchen in der Debatte um ...

Werner & Mertz GmbH

Verpackungsgesetz: Recyclingquote wird verfehlt - was soll's?

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Emissionshandel im Verkehr gut für Klima und Verbraucher: Ausnahme vom CO2-Preis für Biokraftstoffe

Elisabeth Kulman

#Metoo-Fall Festspiele Erl - ANHANG

WienErl (ots) - Europaweit erstmalig bestätigt eine unabhängige Fachkommission sexuell übergriffiges Verhalten im Kulturbereich Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in Wien hat in allen fünf geprüften Fällen sexuelle Übergriffe von Gustav Kuhn gegenüber Künstlerinnen der Tiroler Festspiele Erl festgestellt. Die abschließenden Gutachten liegen nun vor. Die Frauen, denen von der Kommission höchste ...