Wildtierschutz Deutschland e.V.
Katrin Eder für nicht tierschutzkonforme Baujagd / Tierschutz Spielball politischer Interessen in Rheinland-Pfalz
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Storys zum Thema Gesetze
Sorge/Monstadt: Aufklärung und Prävention statt Arzneimittel
Berlin (ots) - Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Prävention, Dietrich Monstadt: Tino Sorge: "Minister Lauterbach zeigt späte Einsicht, dass eine Staatsmedizin, die die Gesellschaft von klein auf mit ungezielten ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung / KZBV fordert Ampelfraktionen auf, versorgungsfremde Investoren endlich einzuschränken
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. Nach Auffassung von Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), ...
mehrAOK bekräftigt Kritik am Gesundes-Herz-Gesetz: "Ampel ist komplett auf dem Holzweg"
Berlin (ots) - Vor dem heute geplanten Kabinettsbeschluss ist eine überarbeitete Fassung des "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekannt geworden. Der AOK-Bundesverband bekräftigt vor dem Hintergrund der neuen Fassung seine Kritik an der nach wie vor geplanten Zweckentfremdung von Präventionsmitteln. Zudem weist die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Dr. Carola Reimann, ...
mehrcasusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen
Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...
mehrBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Klartext vom Legalwaffenverband BZL / Radikalisierte Asylbewerber gezielt entwaffnen
Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...
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Todeskampf im Kohlendioxid: Animal Rights Watch veröffentlicht Aufnahmen aus "Tierwohl"-Schweine-Schlachtbetrieb im Kreis Vechta
mehrBerlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit
Berlin (ots) - Im Superwahljahr 2024 drohen die US-Präsidentschaftswahlen rund um die Welt Wellen zu schlagen. Ein Wahlerfolg der Republikanischen Partei würde der global vernetzten Anti-Gender-Bewegung immensen Aufschwung verleihen - mit Auswirkungen für die Selbstbestimmung und Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Ein aktuelles Diskussionspapier des Berlin-Instituts beleuchtet Fortschritte der letzten 30 Jahre und zeigt auf, wie die Anti-Gender-Bewegung diese ...
mehrSorge: Kabinettzeitplanung aus dem Gesundheitsministerium ist wertlos
Berlin (ots) - Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben wurden jedoch nicht beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Kabinettzeitplanung aus dem Hause Lauterbach ist mittlerweile wertlos geworden, das ...
mehrEU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes
Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...
mehrÖffnung der DMP für Risikopatienten: AOK warnt vor schlechterer Versorgung chronisch Kranker und Überlastung der Arztpraxen
Berlin (ots) - Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen chronisch Kranken und vor einer Überlastung der Arztpraxen durch das geplante "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG). Im Vorfeld des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Campact-Affäre - AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
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Freie Ärzteschaft: Wartezeiten auf Arzttermine werden länger - Patienten müssen mehr Leistungen selbst tragen
mehrBundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
BAR-Fachtagung: Symposium Teilhabeverfahrensbericht am 13. und 14. November 2024 in Berlin-Dahlem
mehrFrüheres Aus für Gas- und Ölheizungen als geplant - Experte verrät, worauf sich Privatpersonen und Unternehmen jetzt einstellen müssen
mehrExplosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts
mehrApotheken ohne Apotheker: Apotheker in Nordrhein warnen vor drastischer Verschlechterung der Patientenversorgung durch geplante Apotheken-Reform
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes
München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...
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Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Shell: Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit angeblicher CO2-Neutralität
Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Diakonie Deutschland und DEKV: Zukunftsfähige Pflegeassistenzausbildung muss 18 Monate dauern
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung stellt eine zwölfmonatige Ausbildung mit eingeschränkten Kompetenzen oder eine 18-monatige Variante zur Diskussion. Damit ist die Dauer der bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung ein ...
mehrReimann zum Pflegeassistenzeinführungsgesetz: Für die Finanzierung sind allein die Länder zuständig
Berlin (ots) - Anlässlich der Fachanhörung vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Referentenentwurf des Pflegeassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola ...
mehrUmfrage der Deutschen Umwelthilfe: Nur vier Bundesländer verbieten umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte in ihren Behörden
Berlin (ots) - - DUH-Umfrage unter den Bundesländern belegt unzureichende Fortschritte auf dem Weg zu grünerer Beschaffung ohne umweltschädliche Einweg-Produkte - Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gestalten Einkauf in ihren Behörden klimafreundlicher durch Verbote für Wegwerf-Geschirr, ...
mehrErfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Gericht gibt in letzter Minute Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe statt
Berlin (ots) - - Eilverfahren gewonnen: DUH verhindert Zerstörung von Biotopen am Meeresgrund durch Bau eines Seekabels für die Bohrinsel vor Borkum - Gericht: Wirtschaftliche Interessen des Konzerns rechtfertigen nicht Zerstörung geschützter Steinriffe - DUH und ihre Partner fordern Landes- und Bundesregierung ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Förderkürzung bei Energieberatung wird Sanierungsquote im Gebäudebestand weiter zurückwerfen
Berlin (ots) - "Die Förderkürzung bei der Energieberatung wird die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestands weiter massiv zurückwerfen. Die ohnehin schon schlechte Sanierungsquote von derzeit 0,7 Prozent wird sich weiter vom Zielwert zwei Prozent entfernen, und auch die Klimaziele rücken weiter in ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Wie realistisch ist der Gesetzesvorschlag zum digitalen Euro? Studie unterzieht Ideen einem Praxischeck
Berlin (ots) - Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der digitale Euro aus Sicht des Verbrauchers, des Handels und der Industrie"unterzieht die bislang vorliegenden Ideen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den ...
mehrMedizinforschungsgesetz: "Es kann uns auf einen guten Weg führen" / Interview mit Dr. Jasmina Kirchhoff, Institut der Deutschen Wirtschaft
München (ots) - Ein neues Gesetz soll die medizinische Forschung in Deutschland voranbringen. Doch was taugt das Medizinforschungsgesetz wirklich? Hilft es den Forschenden oder schafft es womöglich sogar ein neues "Bürokratiemonster"? Darüber haben wir mit Dr. Jasmina Kirchhoff gesprochen, Projektleiterin der ...
mehr"Intelligent heizen" gibt Tipps zur Förderung
Berlin (ots) - Über Förderzuschüsse für die Heizungssanierung. Parallel zum "Heizungsgesetz" hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anfang 2024 ein attraktiveres Förderprogramm zum Austausch alter Heizungen eingeführt: Bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen Hauseigentümerinnen und -eigentümer vom Staat, wenn sie ein neues, klimafreundliches Heizsystem einbauen lassen. Tipps zum KfW-Förderprogramm bietet das ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Berlin (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der ...
mehrWilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
mehrPflicht zur E-Rechnung ab 2025: Word und Excel für Rechnungen passé!
Neunkirchen (Siegerland) (ots) - - Ab 1. Januar 2025: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in strukturiertem Format. - Übergangsregelungen bis Ende 2025: Papierrechnungen und nicht-standardisierte elektronische Rechnungen erlaubt, mit Zustimmung des Empfängers. - WISO MeinBüro: Umfassende SaaS-Lösungen für rechtskonforme E-Rechnungen. Mit dem ...
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