Storys zum Thema Gesetze

Freie Ärzteschaft e.V.

Ärzte fordern Bundestagsabgeordnete auf: Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz zurückweisen

Hannover/Essen (ots) - Fast 250 niedersächsische Fachärzte, Hausärzte und psychologische Psychotherapeuten kamen am Mittwoch in Hannover zusammen, um sich kritisch mit dem Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu beschäftigen. In ihrer ...

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

KÜS: Winterreifenpflicht in Europa unterschiedlich geregelt

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt Reformen / Neues Gesetz verankert enge Zusammenarbeit mit Kliniken / Initiativplan ergänzt mit zusätzlichen Maßnahmen

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) sieht die Reformen der Organspende auf einem guten Weg. Auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt lobt die DSO den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dazu erklärt der Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel: "Die Maßnahmen setzen ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Rückgang der HIV-Neuinfektionen ist wegweisend

Berlin (ots) - Zahl der HIV-Spätdiagnosen weiter hoch. Jetzt Präventions- und Versorgungslücken schließen. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist deutlich gesunken. Rund 2.700 Menschen infizierten sich im Jahr 2017. Im Jahr zuvor waren es nach neuen Berechnungen noch 2.900 gewesen. Das hat heute das Robert-Koch-Institut mitgeteilt. Der Hauptgrund für den Rückgang: HIV-positive Menschen erhalten seit der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Zustimmung der Bundesregierung für den Brexit-Vertrag: Der Ball liegt im britischen Feld

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Deutschland werde dem Brexit-Vertrag zustimmen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der Ball liegt im britischen Feld" - "Es ist gut, dass die Bundesregierung dem Brexit-Vertrag zustimmt. Die politische Einigung über Austritt ...

MICUS Strategieberatung GmbH

Sie ist da - die E-Vergabe! / Die neue Gesetzeslage zur Auftragsvergabe hält gerade kleinere Kommunen in Atem / Wer rechtssicher ausschreiben will, braucht Fach-Know-how

Pro Generika e.V.

AG Pro Biosimilars zum GSAV: "Besonnenheit statt Dirigismus"

Berlin (ots) - Zum nun bekannt gemachten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), wonach künftig der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Austauschbarkeit von Biosimilars in der Apotheke regeln sollte, äußert sich Bork Bretthauer von der Arbeitsgemeinschaft Pro Biosimilars wie folgt: "Die aktuellen Entwicklungen in der Versorgungslandschaft ...

JobRad GmbH

E-Mobilität: Steuerentlastung für Diensträder - Neuregelung für Mehrzahl der Nutzer nicht relevant - JobRad fordert Nachbesserung (FOTO)

Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V.

Die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen wird immer mehr zur Belastungsprobe / Gelder verfallen ungenutzt / BdSAD kritisiert Verfahrensfehler in etlichen Bundesländern und fordert rasches Handeln

Berlin (ots) - "Gut gemeint, halbherzig umgesetzt: Auf diese Formel ist die Unterstützung von Pflegebedürftigen im Alltag zu bringen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz II beabsichtigt war", sagt die Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V., Carolin Gatzke. Hiernach ...

DEB Deutsche Energie Beratung GmbH

Photovoltaik-Pläne der Bundesregierung setzen falsche Impulse für die Energiewende

Hamburg (ots) - Vor dem sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel mit all seinen verheerenden Folgen und der von Deutschland im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, beschloss das Bundeskabinett Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Rahmen des Energiesammelgesetzes. Diese Änderungen bringen nun ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Nach Kabinettsbeschluss zu Diesel-Fahrverboten: Auch Treibhausgasminderungspflicht für Benzin und Diesel zügig verschärfen

Tilray Deutschland GmbH

Ein Jahr Vollspektrum-Cannabisextrakte auf dem deutschen Markt

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.

EU-Pläne zur Regulierung von Kunststoffdeckeln sind ein Stück aus dem Tollhaus

Berlin (ots) - Aktuelle Vorschläge der EU zur Regulierung von Deckeln bei Getränkeverpackungen sind aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) unverhältnismäßig sowie ökologisch und ökonomisch unsinnig. Demnach sollen Deckel von Kunststoff-Flaschen zwingend so fest und unauflösbar mit den Flaschen verbunden sein, dass Deckel zukünftig ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Pflegepersonalstärkungsgesetz: / Auskopplung der Pflegepersonalkosten lässt viele Fragen offen

Berlin (ots) - Das am Freitag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG, Pflegepersonalstärkungsgesetz) soll den Arbeitsalltag der Pflegekräfte in Deutschland verbessern. "Die evangelischen Krankenhäuser befürworten die Stärkung der Pflege im Krankenhaus. Da es eine grundsätzliche Änderung ...

Verbraucherschutzverein

Verbraucherschutzverein/Kolba: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt

Wien (ots) - Reges Interesse an Musterfeststellungsklage gegen VW auch in Südtirol Ab Mitte November werden sich geschädigte VW-Audi-SEAT-Skoda Käufer der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW in Deutschland anschließen können. "Ich habe mit dem Bundesamt für Justiz nochmals abgeklärt, dass und wie sich ausländische Geschädigte der Klage in Deutschland ...

Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde BNZK e.V.

Zahnmedizinische Versorgungszentren (ZMVZs) sichern die Versorgung auf dem Land / Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde (BNZK) weist sachwidrige Behauptung der KZBV zurück

Hamburg (ots) - Der Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde (BNZK) weist sachwidrige Behauptungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zurück, wonach die zahnmedizinische Versorgung durch die Beteiligung von Kapitalgebern akut gefährdet werde. Insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gute Pflege ist Menschenrecht: Paritätischer kritisiert Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion

Berlin (ots) - Als "Stückwerk" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge ...

ZAT-Deutschland e.V.

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz wird ambulante Rehabilitation schwächen

Bad Nauheim (ots) - Die Gehälter für Pflegekräfte in den Reha-Einrichtungen sind häufig niedriger als in Krankenhäusern. Trotz intensiver Warnungen aller Reha-Verbände wird die Bundesregierung die Finanzierung der medizinischen Rehabilitation im Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) nicht verbessern. "Mit der Grundlohnbindung in der medizinischen Rehabilitation ...

VID e.V.

Reformstau im Insolvenzrecht - Verwalter mahnen Gesetzgeber

Berlin (ots) - Die Konjunkturwolken verdunkeln sich - der Gesetzgeber muss handeln Der Koalitionsvertrag sieht Reformbedarf im Insolvenzrecht. Die Evaluierungsergebnisse der Studien zum ESUG und Restschuldbefreiungs-verfahren liegen vor. Doch der deutsche Gesetzgeber zögert mit der Umsetzung wichtiger Anpassungen. Die Anzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur und die Unsicherheiten der Weltwirtschaft wie etwa der ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Verjährungsregelung schützt Krankenhäuser zu Lasten von Versicherten und Versorgungsqualität

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen kritisieren im Vorfeld der morgen stattfindenden 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) die in Änderungsanträgen vorgesehene einseitige Verkürzung der Verjährung für Forderungen von Krankenkassen ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

EbAV-II-Umsetzungsgesetz: Geist der EbAV-II-RL umsetzen und Solvency-II durch die Hintertür vermeiden

Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Mietpreisbremse: Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung zu gewährleisten. Der Verband fordert in einem ...

NABU

NABU: Neues Gesetz zur Planbeschleunigung macht es möglich, Umweltschäden zu vertuschen / Miller: Gesetz ist ungeeignet, große Bauvorhaben naturverträglich und hochwertig zu planen

Berlin (ots) - Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar ist, verbuchen ...

Rauchmelder retten Leben

Zehn Jahre Rauchmelderpflicht in Mecklenburg-Vorpommern: Jetzt Geräte austauschen

Berlin (ots) - Seit Ende 2009 besteht in Mecklenburg-Vorpommern Rauchmelderpflicht für sämtliche Wohngebäude. "Höchste Zeit, die damals installierten Rauchmelder auszutauschen", mahnt Hannes Möller, Vorsitzender des Landesfeuerverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Zehn Jahre nach ihrer Inbetriebnahme steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Rauchkammer verschmutzt und ...