rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Unternehmen und Arbeitnehmer beim digitalen Wandel zu unterstützen. Im Inforadio vom rbb sprach er am Mittwoch von einem konkreten Gesetzentwurf, mit dem ab dem 01. Januar 2019 Hilfen von Bund für Qualifizierung und Weiterbildung in Anspruch genommen werden können. "Ich halte das für die ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Aktuelle Vorschläge der EU zur Regulierung von Deckeln bei Getränkeverpackungen sind aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) unverhältnismäßig sowie ökologisch und ökonomisch unsinnig. Demnach sollen Deckel von Kunststoff-Flaschen zwingend so fest und unauflösbar mit den Flaschen verbunden sein, dass Deckel zukünftig ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Das am Freitag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG, Pflegepersonalstärkungsgesetz) soll den Arbeitsalltag der Pflegekräfte in Deutschland verbessern. "Die evangelischen Krankenhäuser befürworten die Stärkung der Pflege im Krankenhaus. Da es eine grundsätzliche Änderung ...
Wien (ots) - Reges Interesse an Musterfeststellungsklage gegen VW auch in Südtirol Ab Mitte November werden sich geschädigte VW-Audi-SEAT-Skoda Käufer der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW in Deutschland anschließen können. "Ich habe mit dem Bundesamt für Justiz nochmals abgeklärt, dass und wie sich ausländische Geschädigte der Klage in Deutschland ...
Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde BNZK e.V.
Hamburg (ots) - Der Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde (BNZK) weist sachwidrige Behauptungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zurück, wonach die zahnmedizinische Versorgung durch die Beteiligung von Kapitalgebern akut gefährdet werde. Insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Stückwerk" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge ...
Bad Nauheim (ots) - Die Gehälter für Pflegekräfte in den Reha-Einrichtungen sind häufig niedriger als in Krankenhäusern. Trotz intensiver Warnungen aller Reha-Verbände wird die Bundesregierung die Finanzierung der medizinischen Rehabilitation im Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) nicht verbessern. "Mit der Grundlohnbindung in der medizinischen Rehabilitation ...
Berlin (ots) - Die Konjunkturwolken verdunkeln sich - der Gesetzgeber muss handeln Der Koalitionsvertrag sieht Reformbedarf im Insolvenzrecht. Die Evaluierungsergebnisse der Studien zum ESUG und Restschuldbefreiungs-verfahren liegen vor. Doch der deutsche Gesetzgeber zögert mit der Umsetzung wichtiger Anpassungen. Die Anzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur und die Unsicherheiten der Weltwirtschaft wie etwa der ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen kritisieren im Vorfeld der morgen stattfindenden 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) die in Änderungsanträgen vorgesehene einseitige Verkürzung der Verjährung für Forderungen von Krankenkassen ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung zu gewährleisten. Der Verband fordert in einem ...
Berlin (ots) - Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar ist, verbuchen ...
Berlin (ots) - Seit Ende 2009 besteht in Mecklenburg-Vorpommern Rauchmelderpflicht für sämtliche Wohngebäude. "Höchste Zeit, die damals installierten Rauchmelder auszutauschen", mahnt Hannes Möller, Vorsitzender des Landesfeuerverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Zehn Jahre nach ihrer Inbetriebnahme steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Rauchkammer verschmutzt und ...
Hannover (ots) - Das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie gesetzliche Vorgaben verpflichten die Krankenkassen, zu viel gezahlte Vergütungen im Sinne der Solidargemeinschaft zurückzufordern. Die casusQuo GmbH lehnt die im Änderungsantrag Nr. 6 zu § 109 SGB V (Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes - PpSG) von ...
Berlin (ots) - Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages findet heute eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme an alle Mitglieder des Familien- und Haushaltsausschusses versandt. Darin ...
München (ots) - Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die ...
Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist für Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) eine der herausragenden Technologien des 21. Jahrhunderts. "Sie gilt es im Gesundheitswesen strukturiert und mit Bedacht zu nutzen, um für Ärzte und Patienten gleichermaßen mehr Behandlungssicherheit und einen schnelleren Informationsaustausch zu bekommen". Dafür brauche ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik* und der Deutsche Tierschutzbund fordern in einer öffentlichen Stellungnahme das fristgerechte Ende der betäubungslosen Ferkelkastration wie gesetzlich beschlossen zum 1. Januar 2019. Die Verbände halten es aus rechtlicher, wissenschaftlicher und ethischer Sicht ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz lässt Flüssiggas-Antriebe als CO2- und schadstoffarme Option außen vor. Damit hat die Politik eine weitere Chance verpasst, die Vorteile des Kraftstoffes für eine schnelle Verbesserung der Luftqualität zu nutzen, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung der drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Tempo des Ausstiegs aus Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen" - "Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen, ohne ...
Berlin (ots) - +++ Versicherungspflicht führt zu Mitnahmeverbot in Bussen und Bahnen +++ Elektronik und Stromspeicher sollten vor Markteinführung geprüft werden +++ Neue Verordnung regelt Teilnahme von "Elektrokleinstfahrzeugen" am Straßenverkehr Der TÜV-Verband (VdTÜV) fordert, Kleinstfahrzeuge wie Elektro-Tretroller (E-Scooter) mit Augenmaß zu regulieren. "Elektro-Tretroller sind Teil des zukünftigen ...
Berlin (ots) - Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Der ASB hält es für dringend erforderlich, dass der Bund sich dauerhaft und in substanziellem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland beteiligt. Hier muss gegenüber dem vorliegenden ...
Berlin (ots) - Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verweigern rechtswidrig die Rücknahme alter Energiesparlampen und lassen Verbraucher mit schadstoffhaltigem Elektroschrott allein - Die vier Handelsunternehmen weigern sich, bestehende Gesetzesverstöße abzustellen - DUH reicht Klage bei den Landgerichten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes "zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz): "Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wir bedauern jedoch, dass der vorliegende ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin (ots) - Eigentlich müssen öffentliche Einrichtungen in Berlin viele Lebensmittel wie Kaffee, Orangensaft und Bananen sozial verantwortlich beschaffen. Die Christliche Initiative Romero e.V. zeigt nun in einer Studie: Bürokratische Tricks und mangelnde Informationen verhindern, dass gesetzlich vorgeschriebene Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden. ...
München (ots) - Den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU-Bürger, Menschen ohne geregelten Aufenthalt und Asylsuchende sicherstellen - dazu hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut fordert das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...
