Storys zum Thema Gesetze

15.05.2013 – 10:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI kritisiert politische Untätigkeit im Gebäudesektor - Unternehmen und Investoren brauchen Planungssicherheit - Einsparpotenzial bei Nichtwohngebäuden besonders groß
Berlin (ots) - "Die Politik hat es in den vergangen zwei Jahren versäumt, ein stimmiges Gesamtkonzept zur flächendeckenden Sanierung der Gebäude in Deutschland vorzulegen. Damit die Energiewende ein Erfolg wird, brauchen Gebäudebesitzer und Unternehmen dringend Planungssicherheit im Gebäudesektor." Dies sagte ...
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24.01.2013 – 21:27
BILD
BILD-Journalist im Fall "Ottfried Fischer" zum zweiten Mal freigesprochen
Berlin (ots) - Im Prozess um die Prostituierten-Affäre des Schauspielers Ottfried Fischer hat das Landgericht München entschieden: Der angeklagte Journalist, ein BILD-Redakteur, hat den Prominenten nicht genötigt oder erpresst. Der Journalist wurde heute - zum zweiten Mal - in allen Punkten der Anklage freigesprochen. Damit wurde ein Freispruch des Landgerichts von ...
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03.01.2013 – 11:28
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Umfrage: Darum soll die Bundesregierung sich noch vor der Wahl kümmern
Berlin (ots) - - Bildung und Forschung haben oberste Priorität für Bundesbürger - Lösung der Eurokrise gleichermaßen wichtig - Mehr als zwei Drittel wollen Taten bei Energiewende und Steuerpolitik sehen Die Bundesbürger wollen noch vor der Bundestagswahl weitere Reformen von der Bundesregierung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des ...
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13.12.2012 – 10:13
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI enttäuscht über Scheitern der Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Berlin (ots) - BDI enttäuscht über Scheitern der Förderung der energetischen Gebäudesanierung - Ziele der Energiewende gefährdet - Gebäudesektor mit 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland essentiell wichtig - Sinnvolles Gesetzesvorhaben fällt Wahltaktik zum Opfer 76/2012 13. Dezember 2012 "Die Industrie hat große Hoffnung auf eine Einigung bei der ...
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13.11.2012 – 09:40
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum siebten IT-Gipfel in Essen
Berlin (ots) - - Cloud Markt schafft 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa - Einheitlichen Datenschutz für Europa durchsetzen - Breitbandausbau bleibt Grundlage für digitale Transformation "Bis zum Jahr 2020 ermöglicht Cloud Computing europaweit 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze und 250 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung." Dies erklärte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin anlässlich des siebten IT-Gipfels der ...
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15.10.2012 – 14:06
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Erhöhung der EEG-Umlage: Kosten der Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff bekommen
Berlin (ots) - - Entlastungsregelungen sind überlebenswichtig für Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland - Kostenbremse noch vor der Bundestagswahl nötig - BDI warnt vor kostentreibender "Energie-Kleinstaaterei" durch die Bundesländer "Wir benötigen einen konkreten Zeitplan für die ...
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23.05.2012 – 14:23
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Jahressteuergesetz
Berlin (ots) - BDI zum Jahressteuergesetz: - Administrative Entlastung für Unternehmen möglich - Kürzere Aufbewahrungsfristen sinnvoll - Keine Hintertüren für Verlängerung 33/2012 23. Mai 2012 "Kürzere Aufbewahrungsfristen sind eine sinnvolle administrative Entlastung für die Unternehmen." So kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber den Koalitionskompromiss beim Jahressteuergesetz. Demnach müssen Unternehmen ihre Steuerunterlagen künftig nicht mehr ...
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19.03.2012 – 11:12
BILD
Wegweiser durch den Rechtsalltag: BILD präsentiert die neue Ausgabe des Ratgebers "Ihr gutes Recht"
Berlin (ots) - +++ Über 700 Seiten zu Recht im Alltag / Neu: Tipps zu Facebook, Twitter und Co. / Ab sofort im Handel +++ Recht haben und sein gutes Recht durchsetzen - für Nicht-Juristen gar nicht so einfach. Die komplett überarbeitete neue Auflage des BILD-Ratgebers "Ihr gutes Recht" hilft Laien, Rechtsfälle ...
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11.02.2012 – 08:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal
Berlin (ots) - BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal - Bundesregierung muss Anti-Piraterie-Abkommen unterzeichnen - Industrie und Verbraucher leiden unter steigender Piraterie - Jährlicher Schaden durch Importe gefälschter Produkte in die EU von rund acht Milliarden Euro 12/2012 11. Februar 2012 "Mit ihrer Rolle rückwärts beim ...
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05.01.2012 – 11:22
Axel Springer SE
www.20zwoelf.de: Axel Springer Akademie startet Web-Projekt zur Pressefreiheit in Deutschland
Berlin (ots) - Die Axel Springer Akademie, Deutschlands modernste Journalistenschule, startet ein Online-Magazin zur Pressefreiheit in Deutschland. Auf der Internetseite www.20zwoelf.de gehen 20 junge Journalisten unter dem Motto "Schreib es laut!" der Frage nach, wie es im Jahr 2012 um die Freiheit der Medien in Deutschland bestellt ist. In zahlreichen ...
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09.12.2011 – 13:22
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Keitel zu EU-Gipfelbeschlüssen: "Entscheidender Schritt nach vorn"
Berlin (ots) - - Klares Bekenntnis von 23 EU-Staaten stärkt Europa insgesamt - Fiskalunion als Kern der Zusammenarbeit - Starkes Signal an die Märkte Die deutsche Industrie bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels positiv. "Die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Einigung von 17 Eurozonen-Staaten und sechs weiteren EU-Ländern auf eine ...
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06.12.2011 – 09:39
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum IT-Gipfel: Drei von vier Unternehmen halten schnelleres Internet für wichtig oder sehr wichtig
Berlin (ots) - BDI zum IT-Gipfel: Drei von vier Unternehmen halten schnelleres Internet für wichtig oder sehr wichtig - Internet-Ausbau hat höchste Priorität für die Industrie - Zehn Prozent mehr Breitbandnutzung schaffen 1,5 Prozent zusätzliches Wachstum - Sieben Milliarden Euro Kosteneinsparung durch ...
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15.09.2011 – 10:12
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI:Neues Abfallrecht muss Rahmenbedingungen für Kreislaufwirtschaft verbessern
Berlin (ots) - - Wichtiger Schritt hin zu echter Wertstoffwirtschaft - Sekundärrohstoffe für Versorgungssicherheit unverzichtbar - Warnung vor Rekommunalisierung der Abfallentsorgung "Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz muss den Rechtsrahmen für eine sichere Versorgung der deutschen Industrie mit Sekundärrohstoffen verbessern. Für die Versorgungssicherheit der ...
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19.07.2011 – 13:04
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG): "Gefährdung von Betriebsgeheimnissen ohne Nutzen für Verbraucher"
Berlin (ots) - - Nur spärliches Interesse der Verbraucher - Erweiterung des Anwendungsbereichs des VIG auf sämtliche Verbraucherprodukte unsinnig - VIG nicht mit Vorschriften der Gefahrenabwehr überfrachten "Durch die geplante Änderung des Verbaucherinformationsgesetzes (VIG) werden Betriebs- und ...
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19.01.2011 – 09:15
BILD
BILD verklagt Brandenburgs Ex-Minister Rainer Speer
Berlin (ots) - BILD verklagt den ehemaligen brandenburgischen Innenminister Rainer Speer. Dieser hatte im Oktober 2010 Geldentschädigungsansprüche in Höhe von 150.000 Euro gegen Europas größte Tageszeitung sowie gegen verschiedene Mitarbeiter der Redaktion geltend gemacht. Zuvor hatte BILD ausführlich über eine Unterhaltsaffäre des Ministers berichtet, die am Ende zu dessen Rücktritt führte. Mit der jetzt ...
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27.09.2010 – 10:35
BILD
Wegweiser durch den Rechtsalltag: BILD präsentiert den Ratgeber "Ihr gutes Recht"
Berlin (ots) - Sechs umfassende Kapitel zu den Themen Recht im Alltag, Familie, Beruf, Miete, Auto und Sozialversicherung / Mehr als 600 Seiten Der neue Ratgeber "Ihr gutes Recht - Wegweiser durch den Rechtsalltag" von BILD, Europas größter Tageszeitung, bietet ab sofort schnelle und komfortable Hilfe, um Rechtsfälle des Alltags auch ohne Anwalt zu lösen. Auf über ...
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23.09.2010 – 17:10
BILD
Gericht hebt Berichterstattungsverbot gegen BILD auf
Berlin (ots) - BILD darf über Vorwürfe gegen zurückgetretenen Innenminister von Brandenburg berichten/ Sieg für die Pressefreiheit Das Landgericht Berlin hat heute eine Einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer AG aufgehoben, die jegliche Berichterstattung über den ehemaligen Innenminister des Landes Brandenburg und den Verdacht seiner Beteiligung an einem ...
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11.08.2010 – 14:45
BILD
Kachelmann zieht die Reißleine: Verbot gegen BILD.de-Berichterstattung vom Tisch
Berlin (ots) - Wende im Rechtsstreit mit dem wegen Vergewaltigung angeklagten Jörg Kachelmann: BILD.de darf wieder über das Ermittlungsverfahren gegen den Wettermoderator berichten - Kachelmann hat auf das gerichtliche Verbot gegen BILD.de verzichtet. Dies wurde am 11. August 2010 im Rahmen einer mündlichen ...
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28.07.2010 – 12:50
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI entsetzt über Stromsteuerpläne - Steuererhöhungen widersprechen ökonomischer Vernunft - Verkennung internationaler wirtschaftlicher Zusammenhänge - Abbau von Vergünstigungen ist Etikettenschwindel
Berlin (ots) - "Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten." Das sagte ...
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09.07.2010 – 10:45
Hamburg.de
Umfrage: Hamburg soll komplett rauchfrei werden / Die Hamburger stimmen in einer Umfrage des offiziellen Stadtportals mehrheitlich für ein generelles Rauchverbot
Hamburg (ots) - Hamburg, 9. Juli 2010 - Das am 1. August in Kraft tretende generelle Rauchverbot in bayerischen Lokalen hat hamburg.de zum Anlass genommen und eine Nutzerumfrage durchgeführt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Demnach sind 56% der Befragten für ein generelles Rauchverbot in der Hansestadt, das auch ...
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26.04.2010 – 10:15
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Gemeinsame Pressemeldung 35/2010 zum "Tag des geistigen Eigentums" am Montag, 26. April 2010 Wirtschaft fordert "Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik" zum Schutz geistigen Ei-gentums
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemeldung 35/2010 zum "Tag des geistigen Eigentums" am Montag, 26. April 2010 Wirtschaft fordert "Aktionsbündnis Wirtschaft und Politik" zum Schutz geistigen Ei-gentums - Sieben-Punkte-Katalog mit konkreten Vorschlägen an die Politik überreicht - Einheitliches EU-Patent zur Stärkung ...
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29.03.2010 – 15:52
goFeminin.de GmbH - goFeminin.de
goFeminin.de baut aus: Neue Rubrik "Frauen heute" rückt gesellschaftsrelevante Themen in den Fokus
Köln (ots) - goFeminin.de erweitert sein Portal um eine neue Rubrik. Unter "Frauen heute" finden Nutzerinnen ab sofort Antworten auf Fragen zu Job, Karriere oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie. So präsentiert goFeminin.de Porträts von starken Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und lässt ...
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09.07.2009 – 14:14
Axel Springer SE
Internationale Verlage unterzeichnen "Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums"
Berlin (ots) - Bereits 166 europäische Verlage haben sich der "Hamburger Erklärung" angeschlossen / Mathias Döpfner: "Wichtiger Schritt im Interesse der globalen Internet-Gemeinde" Heute hat der europäische Verlegerrat (European Publishers Council, EPC), dem auch die Axel Springer AG angehört, der ...
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03.06.2009 – 11:03
Axel Springer SE
Axel Springer investiert in Mitarbeiter
Berlin (ots) - Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung neu unterzeichnet mit einer garantierten 6-Prozent-Verzinsung für die nächsten drei Jahre Gesamtbetriebsrat und Vorstand der Axel Springer AG haben sich auf eine Fortführung der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersversorgung verständigt. Bereits seit fünf Jahren haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, an einer ...
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12.02.2009 – 11:56
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Abstimmung über das Außenwirtschaftsgesetz: - Investoren anlocken statt abschrecken - Beitrag zur Krisenbewältigung der nichts kostet - Gesetzentwurf im Widerspruch zu G-20 Erklärung
Berlin (ots) - "Aufgrund der Finanzkrise finden deutsche Unternehmen immer schwerer Kapitalgeber. Um so wichtiger ist es, ausländische Investoren anzulocken und nicht ab zu schrecken. Auch deshalb sollte der Gesetzgeber die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes fallen lassen." Das forderte ...
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30.10.2008 – 13:51
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den Änderungen im GmbH-Recht - Gesetzesänderung macht GmbH-Gründungen ab dem 1. November leichter - Mehr Kostenentlastung für Unternehmen wäre möglich gewesen
Berlin (ots) - Das neue GmbH-Recht wird aus Sicht des BDI GmbH-Gründungen ab dem 1. November erheblich erleichtern. Dies sei ein positives Signal für Gründer und Unternehmen in schwieriger Zeit. Das neue GmbH-Recht sorge dafür, dass die zurückgehenden Unternehmensgründungen in Deutschland wieder ...
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16.03.2007 – 13:08
BILD
BILD weist Aldi-Rüge des Presserates scharf zurück
Hamburg (ots) - BILD weist die heute bekannt gegebene Rüge des Deutschen Presserats für eine Berichterstattung über die neuen Reiseangebote des Discounters Aldi vom 4. Januar 2007 scharf zurück. Europas größte Tageszeitung versteht die Rüge bezüglich des BILD-Artikels "Aldi-Urlaub. Das sind die Reiseziele" als massiven Angriff auf das journalistische Selbstverständnis. Sie zeigt, dass sich der Presserat ...
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03.01.2007 – 13:38
Hamburgische Notarkammer
Unternehmensdaten künftig für jedermann im Internet abrufbar
Hamburg (ots) - Am 01.01.2007 tritt das Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft. Die Transparenz von Unternehmensdaten wird damit deutlich verbessert. Wesentliche Informationen über das Unternehmen werden künftig zentral gebündelt für jedermann online abrufbar sein. Mit dem EHUG wird ein vollständig elektronisches Handelsregister und ein ...
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12.12.2006 – 13:45
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger tief enttäuscht über EuGH: Urteil gegen die Presse
Berlin (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger sind tief enttäuscht über die Abweisung der Klage der Bundesregierung gegen die Tabakrichtlinie der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Mit diesem Urteil ist weiteren Werbeverboten Tür und Tor geöffnet - mit allen Konsequenzen im Medienmarkt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher ...
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07.12.2006 – 14:17
game - Verband der deutschen Games-Branche
Stellungnahme des Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. zu den angekündigten Gesetzesänderungen in Bezug auf ein "Verbot von Killerspielen"
Berlin (ots) - Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) fordert von der Politik die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion über den Jugendmedienschutz in Deutschland. Aus unserer Sicht ist die sehr emotional geführte Diskussion über ein "Verbot von Killerspielen" im Zusammenhang mit dem ...
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