Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will den Tanktourismus bekämpfen. Wie die ZEIT berichtet, bereiten Beamte des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne laufen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekommen. Ein Sprecher ...
Frankfurt am Main (ots) - Unternehmer fürchten mehr Bürokratie / Wissenslücken begünstigen Fehlverhalten / Fachvorträge im Rahmen des 13. "DGFP"-Kongresses sowie der Messe "Personal & Weiterbildung" Der Mittelstand ist alarmiert und die Unternehmerverbände laufen Sturm: Mit der Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes setzt die Bundesregierung drei EU-Richtlinien aus den Jahren 2000 und 2002 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Auch unabhängig von den Umsetzungsverpflichtungen, die für Deutschland aus den vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien folgten, ...
Berlin (ots) - Licht und Schatten sieht der NABU im Ergebnis der Verhandlungen zum Hochwasserschutzgesetz im Vermittlungsausschuss. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur dadurch erreicht werden, dass das Gesetz deutlich abgeschwächt wurde. "Es ist versäumt worden, eine zukunftsfähige Lösung auszuhandeln", kritisiert Leif Miller, Politischer Bundesgeschäftsführer des ...
Berlin (ots) - Die Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast zur heutigen Eröffnung der Bio-Fach in Nürnberg wies der Deutsche Bauernverband (DBV) als lächerlich zurück. Laut dpa- Meldung hat sie dem Bauernverband vorgeworfen, die zwei Wachstumsbereiche in der Landwirtschaft, nämlich ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) begrüßt die Verabschiedung des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandG) durch den deutschen Bundestag. Das Pfandbriefgesetz soll am 19. Juli 2005 in Kraft treten und die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ablösen. "Mit dem neuen Pfandbriefgesetz wird das größte und international ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die jüngsten Vorschläge des Deutschen Jagdschutz-Verbandes (DJV) in der Diskussion um bleihaltige Munition scharf zurückgewiesen. "Es ist ein Unding, dass DJV-Präsident Jochen Borchert nun rät, bleivergifteten Aufbruch zu vergraben", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bei geschätzten 3.000 bis 9.000 Tonnen Blei, ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Berlin (ots) - Das Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007), das die Vergabe der CO2-Emissionsberechtigungen regelt, ist zum Teil ökologisch wirkungslos und führt zu einer gravierenden Wettbewerbsverzerrung im Energiesektor. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Institut für Volkswirtschaftslehre der ...
Freiburg (ots) - Zahle ich zu viele Steuern? So lautet eine der brennendsten Fragen aller Freiberufler und Selbstständigen. Beantwortet wird sie in der Regel nicht. Denn entscheidend für die Forderungen des Staates ist der Jahresgewinn, den der Steuerzahler selbst zu ermitteln hat. Und wer kann schon sagen, ob ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass sowohl alle Fehlgeburten als auch alle Embryonen und Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen bestattet werden müssen. Begründet wird die Gesetzesänderung mit dem Argument, wonach die derzeit gültigen Regelungen der ...
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Januar 2005 gelten für GmbH-Geschäftsführer und ihre Unternehmen neue Regelungen und Gesetze. Im Arbeits- und Personalrecht bekommen GmbH-Geschäftsführer die Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes zum Beispiel bei Fortführung einer betrieblichen Altersversorgung bei Entgeltausfall oder bei der Übertragung unverfallbarer ...
Berlin (ots) - Die Reformbereitschaft in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik darf nicht nachlassen, wenn die extreme Arbeitslosigkeit überwunden werden soll. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, eine mutige Politik des Wandels fortzusetzen. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes ...
Wuppertal (ots) - Die BARMER begrüßt das Ziel der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Prävention als eigenständige Säule neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege auszubauen und damit das Bewusstsein der Bevölkerung für die Prävention zu schärfen. Durch vorbeugende Maßnahmen, die den Ausbruch einer Krankheit verhindern, verzögern oder eine Erkrankung in ihrer Schwere mildern, so ...
Freiburg (ots) - Die Einführung der Patientenverfügung im Rahmen einer gesetzlichen Regelung wird vom Deutschen Caritasverband (DCV) grundsätzlich begrüßt. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen werde dadurch gestärkt Allerdings fordert der DCV vom Gesetzgeber, dass dabei die Schutzpflicht des Staates ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Rom (ots) - Neben mehreren Millionen Singvögeln sollen nach dem Willen der Regierung in Italien in Zukunft auch Hunderttausende Goldregenpfeifer, Wildgänse und Birkhühner geschossen werden. Das sieht eine von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Partei "FORZA ITALIA" erarbeitete Neufassung des italienischen ...
Düsseldorf (ots) - Gesetzlich Versicherte können ab sofort ihre Kosten für notwendigen Zahnersatz erheblich senken Alle Gesundheitsreformen - so auch das letzte Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) - brachten den gesetzlich Versicherten vor allem eines: spürbar höhere Eigenbeteiligungen. Die zur ERGO Versicherungsgruppe gehörende VICTORIA Krankenversicherung AG in ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - "Mit diesem Urteil werden die Hochschulen in Deutschland nun endlich in die Lage versetzt, international wettbewerbsfähig zu werden. Es gehört international nicht etwa zu den negativen, sondern zu positiven Kriterien bei der Hochschulwahl von Studierenden, dass sich die Hochschule ihre Studenten selbst auswählt, und eben dass sie Gebühren erhebt." ...
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Januar 2005 gelten die Neuregelungen im gesetzlichen Unfallschutz. Ehrenamtliche sind dadurch wesentlich besser in der Ausübung ihrer Tätigkeit abgesichert. Vereinsvorstände in gemeinnützigen Organisationen müssen nun handeln: neben der erforderlichen Meldung des versicherten Personenkreises müssen sie dringend auch ihre Satzung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes als wichtigen Schritt zur Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands begrüßt. Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes sagte Heiner ...
ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
Berlin/München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker, ADKA e. V. befürchtet Einbußen bei Arzneimittel-, Patienten- und Versorgungssicherheit im Krankenhaus. Anlass dafür ist die von der Bundesregierung geplante Änderung des Apothekengesetzes, die heute (19.01.2005) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Anlässlich des morgen beginnenden islamischen Opferfestes wird es in Deutschland erneut zu tierschutzwidrigen betäubungslosen Schlachtungen von Schafen und anderen Tieren kommen. Das Schächten ist hierzulande laut Tierschutzgesetz zwar grundsätzlich verboten, allerdings können die ...
Hamburg (ots) - Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich dafür ausgesprochen, nach einer Einführung von Studiengebühren jedem Studenten Kredite dafür anzubieten. In der ZEIT setzt er sich dafür ein, diese Darlehen zu den üblichen Zinssätzen zu vergeben. "Insofern könnte sich die Kreditvergabe für private Banken lohnen", sagt er. "Der Staat müsste lediglich die Ausfallbürgschaft übernehmen", fügt er hinzu. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II einen manipulativen und unseriösen Umgang mit den statistischen Grundlagen vor. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu ...
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband der Meinung, dass das soziokulturelle Existenzminimum für Bedürftige ab Januar 2005 nicht mehr gewahrt ist. Der DCV kritisiert, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heutige Scheitern der Föderalismuskommission als dramatisches Ereignis für den Naturschutz bewertet. "Als Resultat der seit über einem Jahr andauernden Diskussion bleibt heute die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die fehlende Kompromissbereitschaft von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik habe notwendige Reformen im ...
Berlin (ots) - Mit völligem Unverständnis reagierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Tierschutz-Nutztierhaltung. Der Bundesrat hat heute einen Vorschlag zur Legehennen- und ...
Berlin (ots) - Trotz der heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Novelle der Verpackungsverordnung, die sich gegen die herstelloffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE richtet, sieht das Unternehmen PETCYCLE gute Chancen, dass die Verpackungsverordnung noch einmal überarbeitet wird. Eine solche Überarbeitung ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Am 17. Dezember 2004 stimmen die Bundesländer erneut über die Aufhebung des Käfigverbotes für Hühner und über dringend notwendige Vorschriften zum Schutz von Schweinen ab. Anlässlich dieser Sitzung demonstriert die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN ab 8.30 Uhr mit 120 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den heute vorgestellten Entwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes begrüßt. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Aus menschenrechtlicher Perspektive ist es positiv, dass der Entwurf über eine Minimallösung ...
