Storys zum Thema Gesetze

18.03.2004 – 09:31
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Anhörung zum Energiewirtschaftsgesetz / VKU: Netzzugangsmodell und Netzentgelte müssen im Gesetz geregelt werden / Gravierender Korrekturbedarf auch beim Unbundling
Berlin (ots) - Die Bedingungen für den Netzzugang und die Methoden zur Festlegung der Netzentgelte müssen unmittelbar im Energiewirtschaftsgesetz geregelt werden. Dies ist eine der zentralen Forderungen des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) bei der morgigen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium ...
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17.03.2004 – 11:22
Deutscher Caritasverband e.V.
Zuwanderungsgesetz nicht mit der Hypothek der Terrorbekämpfung belasten
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft ...
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16.03.2004 – 13:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien wehrt sich gegen Biersteuererhöhung zum 01.01.2004
Limburg/Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Biersteuergesetztes durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Geulen & Dr. Klinger eingelegt - Betriebsstilllegungen und Arbeitsplatzverluste drohen Im Zuge der abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses der Steuerreform haben Bundestag und Bundesrat am 19. ...
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15.03.2004 – 15:10
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
HBG-Novelle 2003/2004 passiert den Bundesrat
Berlin (ots) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes hat am vergangenen Freitag, 12. März 2004, im zweiten Durchgang den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei für die zügige Verkündung der Novelle und deren Inkrafttreten. Dies ist eine gute Nachricht für den Pfandbrief - verlautete dazu der Verband deutscher Hypothekenbanken e. V. in Berlin. Das deutsche Hypothekenbankgesetz stelle damit die ...
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12.03.2004 – 10:35
Markenverband e.V.
Markenverband begrüßt hessische Gesetzesinitiative zum Zwangspfand
Wiesbaden (ots) - allerdings ohne deutsche Beteiligung. ots Originaltext: Markenverband e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Pressekontakt: Ansprechpartner Horst Prießnitz Hauptgeschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 10 Timothy Glaz Geschäftsführer Markenverband Tel.: 0611 - 58 67 ...
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12.03.2004 – 07:00
NABU
NABU: Stärkung von Mehrwegsystemen in den Vordergrund stellen
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Bundesrates und der hessischen Gesetzesinitiative zur Novellierung der Verpackungsverordnung hat der Naturschutzbund NABU die konsequente Förderung von Mehrwegsystemen gefordert. "Die hessische Gesetzesinitiative würde in der Praxis einen erneuten Rückgang der Mehrweganteile zulassen und ist damit keine ...
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10.03.2004 – 16:20
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Biotech-Industrie betont Bedeutung des Erprobungsanbaus
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) betont, dass der Erprobungsanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen in diesem Jahr beginnen muss. "Nachdem das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die letzten beiden Jahre untätig war, ist es nun dringend erforderlich, vor dem Hintergrund neuer Regelungen zur Gentechnik praktische Hinweise auf die ...
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08.03.2004 – 11:22
Deutscher Brauer-Bund e.V.
Biersteuererhöhung statt Subventionsabbau - Erhöhung verfassungswidrig
Bonn (ots) - "Deutsche Brauereien legen zusehends gegen die monatlichen Biersteuerbescheide Einspruch ein. Damit protestieren sie gegen die Erhöhung der Biersteuer seit Januar 2004", erklärt RA Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB). Das durch das Haushaltsbegleitgesetz geänderte Biersteuergesetz trifft rund 1.000 kleine und ...
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03.03.2004 – 14:34
NABU
NABU begrüßt Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes begrüßt. "Die Bundesregierung zieht mit dem umfassenden Gesetzentwurf die notwendigen Lehren aus den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre.", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zu den ...
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27.02.2004 – 14:25
AOK-Bundesverband
Neue gesetzliche Grundlage ab 1. März in Kraft: AOK und KBV begrüßen weniger Bürokratie bei Disease-Management-Programmen
Köln (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der AOK-Bundesverband begrüßen, dass der Verwaltungsaufwand bei den Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke deutlich verringert wird. Nach den ersten Erfahrungen mit dem Disease-Management-Programm (DMP) für Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2 ...
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26.02.2004 – 16:14
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU begrüßt Entwurf für ein neues "Grundgesetz" der Energiewirtschaft / Ausnahmen beim Unbundling dürfen nicht verwässert werden
Berlin (ots) - Grundsätzlich positiv bewertet der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. "Wir begrüßen vor allem, dass unser Ansatz einer normierenden Regulierung aufgegriffen wurde und ...
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19.02.2004 – 07:00
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Nach Maatwerk-Insolvenz: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Reform der Ausschreibungsregelungen für PSA
Berlin (ots) - Nach der Insolvenz von Maatwerk, dem größten Betreiber von Personal-Service-Agenturen (PSA), fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband grundlegende Änderungen bei der Vergabepraxis der Agenturen für Arbeit. "Eine an Billigpreisen orientierte Vergabepraxis ist gescheitert. Das Vergabeverfahren ...
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16.02.2004 – 18:16
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Bundestag verabschiedet HBG-Novelle
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg ...
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11.02.2004 – 16:30
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Versicherer warnen vor "Zwei-Klassen-Recht"
Berlin (ots) - Die geplante Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren fällt unangemessen hoch aus. Die Verbraucher müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Diese Auffassung vertrat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Mittwoch in Berlin, nachdem der Rechtausschuss des Bundestages über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beraten hatte. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über das ...
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11.02.2004 – 15:36
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Kabinettsbeschluss ist ein Gentechnik-Verhinderungsgesetz
Berlin (ots) - "In Brüssel hat man hat die Tür für den Anbau von gentechnisch optimierten Pflanzen in Europa geöffnet, die Bundesregierung will sie nun wieder zuschlagen." So beurteilt Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), den heutigen Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt in seiner Gesamtheit ...
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11.02.2004 – 08:59
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlage brauchen mehr Kooperationsmöglichkeiten / BDZV drängt auf Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Pressefusionskontrolle
Berlin (ots) - Die geplante Gesetzesinitiative zur Änderung der Pressefusionskontrolle muss nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auch unterhalb der Fusionsschwelle neue Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von Verlagen sicherstellen. Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden ...
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09.02.2004 – 12:25
VAUNET - Verband Privater Medien
ARD - BDZV - Deutscher Presserat - dju in Ver.di - DJV - VDZ - VPRT - ZDF / Schutz vor Spannern ja, aber nicht auf Kosten der Presse- und Rundfunkfreiheit
Berlin (ots) - Medienverbände und -unternehmen kritisieren Gesetzentwurf zum Bildnisschutz im Strafrecht Auch zukünftig muss sichergestellt sein, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, um Missstände aufzudecken. Sämtliche Medienverbände und ...
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09.02.2004 – 09:59
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Schutz vor Spannern ja, aber nicht auf Kosten der Presse- und Rundfunkfreiheit / Medienverbände und -unternehmen kritisieren Gesetzentwurf zum Bildnisschutz im Strafrecht
Berlin (ots) - Auch zukünftig muss sichergestellt sein, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, um Missstände aufzudecken. Sämtliche Medienverbände und -unternehmen - Deutscher Presserat, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher ...
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05.02.2004 – 12:52
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Chemikaliensicherheit: In Deutschland ist kein Quantensprung durch REACH zu erwarten / Regulierungsdichte und freiwillige Maßnahmen sichern hohes Schutzniveau
Frankfurt/M. (ots) - Keine andere Branche in Europa ist heute hinsichtlich umweltrelevanter Auflagen so stark reguliert wie die chemische Industrie. Darüber hinaus hat die deutsche Chemie in der Vergangenheit eine Reihe von eigenverantwortlichen Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit ihrer Stoffe zu prüfen und ...
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30.01.2004 – 18:13
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Gesetzentwurf zur Luftsicherheit für Flughäfen nicht akzeptabel
Berlin/Stuttgart (ots) - Das im Bundestag heute beratene Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben findet bisher nur im Hinblick auf die Gefahrenabwehr für zivile Flugzeuge öffentliche Beachtung. Es enthält jedoch Neuregelungen, die über das geltende Recht weit hinaus gehen und für die Flughäfen sowie den Luftverkehr insgesamt weitreichende Folgen hätten. Aus Sicht der ADV (Arbeitsgemeinschaft ...
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27.01.2004 – 16:15
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Gesetzesinitiative des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Pressefusionskontrolle ist ein diskussionsfähiger Ansatz
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die aktuelle Gesetzgebungsinitiative des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Pressefusionskontrolle. "Das Gesetzesvorhaben ist im Grundsatz geeignet, die historisch gewachsene Vielfalt der Presse in Deutschland im sich ...
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20.01.2004 – 10:39
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU-Präsident Widder begrüßt Clement-Konzept einer normierenden Regulierung der Strom- und Gasmärkte
Berlin (ots) - "Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) bewertet die heute von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgestellten Eckpunkte zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als Schritt in die richtige Richtung", so VKU-Präsident Oberbürgermeister Gerhard Widder in einer ersten ...
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19.01.2004 – 15:55
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zahnärzte verurteilen Angriff auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und warnen vor Revision des Bundesschiedsamtsspruches zur Praxisgebühr
Berlin (ots) - "Ulla Schmidts Nerven liegen blank. Sie versucht, den Schwarzen Peter für ein misslungenes Reformgesetz an andere weiterzugeben. Wir Zahnärzte haben unsere Hausaufgaben gemacht. Durch den Spruch des Bundesschiedsamtes ist die Zuzahlung in Form der Praxisgebühr vollständig und klar geregelt. ...
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14.01.2004 – 14:23
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Schwarzarbeit als Potential
Berlin (ots) - Wirtschaftsjunioren fordern steuerliche Absetzbarkeit privater Dienstleistungen / Bert Christmann: "Wir brauchen nicht höhere Strafen, sondern höhere Anreize" "Es gibt ein einfaches und effektives Mittel gegen private Schwarzarbeit: Auch private Arbeitgeber müssen die Kosten für ihre Beschäftigten steuerlich absetzen können." Das sagte Bert Christmann, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. Den Weg ...
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13.01.2004 – 10:00
NABU
WWF und NABU kritisieren deutsche Halbherzigkeit bei Agrarreform
Bonn/Frankfurt (ots) - Im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin haben die Umweltverbände NABU und WWF an die Agrarpolitiker in Bund und Ländern appelliert, die Handlungsspielräume der EU-Agrarreform in Deutschland konsequenter zu nutzen. "Sämtliche Agrarzahlungen müssen zukünftig an ökologische Mindeststandards geknüpft werden, die diesen Titel auch verdient haben", sagte WWF-Agrarreferentin Imke Lübbeke. So ...
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08.01.2004 – 10:59
NABU
NABU präsentiert Eckpunkte zur Novelle des Bundeswaldgesetzes
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat heute seine Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Bundeswaldgesetzes vorgestellt. "Kaum ein Gesetz bedarf so dringend der Erneuerung wie dieses minimalistische Relikt aus den frühen 70er Jahren", begrüßte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die von der Bundesregierung vorgesehene Novellierung. Der bisherige Text enthalte keinerlei konkrete Aussagen zum wirksamen Schutz des ...
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30.12.2003 – 12:49
NABU
NABU-Pressekonferenz zur Novelle des Bundeswaldgesetzes
Bonn/Berlin (ots) - In ihrem Koalitionsvertrag betont die rot-grüne Bundesregierung, dass eine naturnahe Waldwirtschaft Teil ihrer Nachhaltigkeitsstrategie sei und deshalb das Bundeswaldgesetz reformiert werden solle. Diese Absicht hat der NABU ausdrücklich begrüßt und wiederholt eine rasche Umsetzung angemahnt. Schließlich handelt es sich beim geltenden Gesetz um ein minimalistisches Rahmenwerk, das als ...
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19.12.2003 – 16:23
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel 2003/2004: Haufe unterstützt bei der Umstellung
Freiburg (ots) - Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Laufe der vergangenen Wochen auf einen Kompromiss hinsichtlich der geplanten Steueränderungen und Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zu den Reformen am Arbeitsmarkt verständigt hat, steht nach heutiger Verabschiedung im Bundesrat die endgültige Gestalt der Gesetzesänderungen ...
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18.12.2003 – 15:38
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Verabschiedung der Novelle des Hypothekenbankgesetzes im ersten Quartal 2004 erwartet
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken ist zuversichtlich, dass die Novelle des Hypothekenbankgesetzes (HBG) noch im ersten Quartal 2004 verabschiedet wird. Der ursprünglich vorgesehene Termin per Ende Dezember 2003 kann nicht eingehalten werden. Die Ursache der Verzögerung liegt ...
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18.12.2003 – 13:50
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie appelliert an Bundestag und Bundesrat:
Berlin (ots) - * Mindestbesteuerung ist für die Bauindustrie eine Substanzbesteuerung und muss daher verhindert werden! * Auf jeden Fall muss eine Vertrauensschutzregelung für laufende Projektentwicklungsgesellschaften und Arbeitsgemeinschaften in die Steuergesetze aufgenommen werden! "Die Einschränkung der Verrechnungsmöglichkeit für bestehende Verlustvorträge ist für die ...
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