Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält aus völkerrechtlicher Sicht Änderungen beim so genannten Sicherheitspaket für notwendig. Bei der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses betonte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug die besondere Bedeutung der so genannten Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 F). Danach kann ein Asylsuchender z.B. nicht als Flüchtling anerkannt werden, wenn er in seinem Heimatland ...
Bonn (ots) - Der AOK-Bundesverband hat heute die Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) begrüßt. Damit kann das Reformgesetz am 01. Januar 2002 in Kraft treten. Dr. Hans Jürgen Ahrens würdigte die verabschiedete Reform als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Qualität der medizinischen Versorgung und zur Stabilisierung der ...
Bonn/Berlin (ots) - Gesetzentwurf greift in Freiheitsrechte ein / Starke Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz / Datenaustausch zwischen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und Geheimdiensten setzt Asylsuchende Verfolgungsrisiko aus / Schwierigkeiten für Menschenrechtsverteidiger bei der Einreise in die Bundesrepublik zu befürchten amnesty international befürchtet, dass der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Vor der Verbändeanhörung zum Tariftreuegesetz am Freitag hat sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erneut gegen jede Instrumentalisierung des öffentlichen Auftragswesens zur Durchsetzung politischer Ziele ausgesprochen. "Wer fordert, öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärt zum Regierungsentwurf des Zuwanderungsgesetzes: "Dem Teil des von der Regierung vorgeschlagenen Zuwanderungsgesetzes, der die Arbeitsmigration betrifft, stimme ich im Wesentlichen zu. Ich wünsche mir, dass es dazu wegen des immer extremeren Mangels an Fachkräften und Hochqualifizierten in der deutschen Wirtschaft zu einer schnellen Einigung unter den ...
Freiburg (ots) - Die ab 1.1.2002 geltende Bauabzugsteuer bringt für Unternehmer und private Vermieter eine kaum zu bewältigende Flut an Formularen und Haftungsrisiken mit sich. Die Haufe Mediengruppe in Freiburg wird gegen die neue Steuerregelung angehen und bereitet entsprechende Musterverfahren vor. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Brüssel/Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pläne der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsgesetz scharf kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung mit kollektiven Vergütungsregeln (§ 36 des Regierungsentwurfs) ein Instrumentarium einführen wolle, das im Widerspruch zum ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn/Berlin (ots) - Trotz massiver Einwände der gesamten Medienwirtschaft zum Entwurf des Urhebervertragsrechts hat die Bundesregierung in der letzten Änderung wenig Anpassungen vorgenommen. Gerade im Bereich der Zwangsschlichtung vor dem OLG beim Aufstellen gemeinsamer Vergütungsregeln und bei der Ausweitung ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat sich verärgert über den am Montag bekannt gewordenen Text der Bundesregierung für ein neues Urhebervertragsrecht geäußert. Am Montag waren die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Urhebervertragsgesetzes bekannt ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Als unzureichend hat das Präsidium des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin die bekannt gewordenen Änderungen am Entwurf des Urhebervertragsrechts bezeichnet. Nach wie vor sollen die Honorare für Autoren durch kollektive Vergütungsregeln festgesetzt werden. Unverändert ist geplant, dass im Streit die Oberlandesgerichte ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes eine deutliche Schwächung des ländlichen Raums und der dort lebenden Menschen beschlossen, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Das Gesetz sei an vielen Stellen ideologisch geprägt und lasse den Anspruch auf ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutige Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes durch den Bundestag begrüßt. "Damit hat die Bundesregierung einen der wichtigsten umweltpolitischen Erfolge dieser Legislaturperiode erzielt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Durch die parlamentarische Beratung seien noch wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erzielt worden. Das neue ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Sehr zufrieden zeigte sich heute in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR) über die Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes durch den Bundestag. "Ich beglückwünsche Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu diesem großen Erfolg, nachdem seine Vorgänger Klaus Töpfer und Angela Merkel an der Novelle des Naturschutzgesetzes ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag Bundesverband der Deutschen Industrie Zentralverband des Deutschen Handwerks Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundesverband deutscher Banken Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- Und Großbetriebe des ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Das Sperren einzelner Seiten mit unerwünschten Inhalten im World Wide Web ist technisch unwirksam und unzumutbar. Dies ist das Resümee einer Expertenanhörung, zu der die Düsseldorfer Bezirksregierung eingeladen hatte, teilt der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln) mit. Um gesetzeswidrige Inhalte aus ...
Berlin (ots) - Zur Verurteilung der tschechischen Republik vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hinsichtlich der Restitutionsgesetzgebung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: In einem besonders krassen Fall ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Industrie braucht dringend längere Übergangsfristen, um sich auf das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz einzustellen. Das umfangreiche neue Vertragsrecht können die Unternehmen in der kurzen Zeit bis zum 1. Januar 2002 nicht in ihre Verträge einarbeiten", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der zweiten, ...
Bonn (ots) - Die deutschen Bauern mit Rinder-, Geflügel - und Schweinehaltung sind aufgebracht. Das neue Immissionsschutzrecht bedroht viele kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz. Nach der neuen Gesetzeslage müssen Tierhaltungen mit einem Viehbesatz von mehr als 50 Großvieheinheiten pro Betrieb und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Mit großer Sorge verfolgt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). "Die Bestrebungen in den Koalitionsfraktionen, das KWK-Fördervolumen über die geplanten 8,5 Milliarden DM zu erhöhen, führen zu nicht mehr hinnehmbaren Verzerrungen der Energiemärkte ...
