Storys zum Thema Gesetze

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wärmeplanungsgesetz: Chance für klare Klimaschutz-Leitlinien wird erneut verpasst

Berlin (ots) - - Wärmeplanungsgesetz voraussichtlich morgen im Bundeskabinett: Fehlende rechtliche Verbindlichkeit der kommunalen Wärmepläne und späte Fristen verzögern die nötige Wärmewende massiv - Priorisierung von Wärmepumpen und klimafreundlichen Wärmenetzen fehlt - teure, ineffiziente ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: Keine Chance vergeben - Impulse für Wohnungsbau setzen

Berlin (ots) - In der Diskussion um das Wachstumschancengesetz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Bundesregierung auf, das Paket im Kabinett zügig zu beschließen und auch die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau zu verankern: "Die Situation am Wohnungsmarkt ist festgefahren. Seit einem Jahr schon ist die ...

SÜDWIND e.V.

NGOs kritisieren Ausklammerung von Finanzsektor aus deutschem Lieferkettengesetz

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand sieht durch PFAS-Verbot Existenz mittelständischer Unternehmen bedroht

Berlin (ots) - Die anstehende Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung der EU bedroht die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen. So hätte das weitgehende Verbot der sogenannten PFAS-Chemikalien dramatische Folgen. "Der deutsche Mittelstand unterstützt das Ziel, die Umweltbelastung durch PFAS-Chemikalien ...

Pharma Deutschland e.V.

Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Zeitnahe, neutrale Datengrundlage bietet Potenziale für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens

Berlin (ots) - "Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz bietet die Chance, die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Digitalen Gesundheitsanwendungen zu fördern. Dazu sollte jedoch das neue Forschungsdatenzentrum Gesundheit bestehende Datenmonopole der Gesundheitsbranche unbedingt aufheben", kommentiert ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung

Berlin (ots) - Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Queerpolitischer Sprecher der FDP verteidigt Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz

Berlin (ots) - Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. "Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist", sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Durch das Hausrecht dürfen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts bekräftigt Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern: Deutsche Umwelthilfe fordert alle Städte und Gemeinden zur Einführung von Einwegsteuern auf

Berlin (ots) - - Begründung zur Klageabweisung einer McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer liegt jetzt vor - DUH fordert Städte und Gemeinden auf, durch kommunale Verpackungssteuern Anreize zur Mehrwegnutzung zu schaffen und Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten - Unter ...

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August 2023 / Nicht am falschen Ende sparen: Jetzt Zukunft für Jugendliche sichern

Berlin (ots) - In der Kindergrundsicherung sieht der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. einen möglichen Baustein für die gelingende Teilhabe von Jugendlichen. Am 12. August 2023 findet der Internationale Tag der Jugend statt. Damit Jugendliche gut aufwachsen und ihre Potenziale entfalten ...

SpiFa e.V.

SpiFa: Ersteinschätzungsverfahren und Patientensteuerung sind wesentliche Bestandteile der Notfallreform

Berlin (ots) - Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für ein qualifiziertes und standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren in Notaufnahmen von Krankenhäusern. Mit Hilfe des Ersteinschätzungsverfahrens muss schnell und verlässlich ...

B&K Trading UG (haftungsbeschsränkt) & Co. KG

Deutschland untätig bei HHC Regulierung

AOK-Bundesverband

Reimann: Verknüpfung von Daten kann wertvolle Erkenntnisse liefern

Berlin (ots) - Zum aktuell veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Der jetzt vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine gute Grundlage, um die vorliegenden Gesundheitsdaten künftig noch systematischer und ...

Bundeszahnärztekammer

Digitalisierung muss einen Mehrwert bieten / Bundeszahnärztekammer zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) betont die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ihre grundsätzliche Unterstützung der Digitalisierung im Gesundheitswesen - allerdings unter der Bedingung, dass die ...

Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG

Alexander Wussow wünscht Wahrung seiner Privatsphäre

Wien (ots) - Herr Alexander Wussow hat die Sunder-Plaßmann Loibner & Partner Rechtsanwälte OG mit seiner Vertretung bevollmächtigt. Der höchstpersönliche Lebensbereich unseres Mandanten ist Gegenstand der Medienberichterstattung geworden. Weder unser Mandant noch unsere Kanzlei werden dazu eine Stellungnahme abgeben. Unser Mandant ersucht höflich um Wahrung seiner Privatsphäre und behält sich vor, Eingriffe in ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Digitalisierung braucht Anwendertauglichkeit und keine Sanktionen! / KZBV zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Digital-Gesetz

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) vorgelegt. Das seit längerem angekündigte Vorhaben soll die im März 2023 vorgestellte Digitalisierungsstrategie des BMG umsetzen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) äußert sich ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Digitalgesetz als Katalysator im Gesundheitswesen / Ausbau der ePA bietet echten Mehrwert für Patienten und Ärzte

Berlin (ots) - Die digitale Transformation des Gesundheitswesens muss einen großen Sprung nach vorne machen. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) kann dies gelingen, wenn noch ein paar Dinge nachgebessert werden. "Insbesondere was die ...

Sebastian Dittmar

Sebastian Dittmar: Der Energieausweis als Wegweiser zu einem nachhaltigen und kosteneffizienten Wohnen

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen hält nicht, was es verspricht

Berlin (ots) - Seit dem 27. Juli sind bereits große Teile des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) in Kraft getreten. Dies kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Die Erwartung, die mit dem Namen des Gesetzes geweckt wird, nämlich Lieferengpässe nachhaltig zu bekämpfen, wird nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaschutzministerium erfüllt Herzenswunsch der Autokonzerne in Neuwagenwerbung: Künftig sollen Angaben zu Spritverbrauch, Effizienzklasse und CO2-Emissionen im Internet nicht mehr sofort erscheinen

Berlin (ots) - - Geplante Novelle der Pkw-EnVKV sieht massive Verschlechterung der Verbraucheraufklärung über klimaschädliche Pkw-Neuwagen vor. Danach müssten die Umweltinformationen nicht mehr zeitgleich mit Angaben zu Motorstärke oder Beschleunigungswerten erscheinen, Käufer würde kein schlechtes ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Standort-Aufbruch für Deutschland statt Ampel-Urlaub

Berlin (ots) - Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die ...

Plansecur KG

Plansecur begrüßt Vorstoß der Bundesregierung bei privater Altersvorsorge

Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Der Schritt kommt spät, aber besser spät als nie. Allerdings sollte niemand auf die neue Gesetzeslage warten, sondern heute schon für sich handeln." "Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Eckpunkte einer Reform der privaten Altersvorsorge ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Heiko Hauser, Geschäftsführer der ...

COMMUNICATION PUBLIC AFFAIRS

Opferschutz und Privatsphäre sind kein Widerspruch / Rechtsexperten fordern EU-Gesetz, um mit effektiven Tools die Verbreitung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zu unterbinden

München (ots) - Für die von der EU-Kommission vorangetriebene Gesetzesinitiative, die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu unterbinden, ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments ein herber Rückschlag. Das Expertengremium kam im April ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Der Mittelstand. BVMW fordert praxisnahes Arbeitszeitgesetz

Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes nimmt Der Mittelstand. BVMW eine klare Position ein und fordert ein bürokratiearmes und praxisnahes Gesetz, das den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen gerecht wird. Hagen Wolfstetter, Sprecher der Kommission für Arbeit und Soziales des BVMW, die das Positionspapier verfasste, stellt dazu fest: "Gerade mit Blick auf den ...

BUND

BUND-Rechtsgutachten: Kinderspielzeug voller Schadstoffe, weil Kontrollen versagen / Marktüberwachung kommt boomendem Online-Handel nicht hinterher

Berlin (ots) - - In der EU verbotene Chemikalien in Kinderspielzeug gefunden - Online-Handel öffnet Tor für schädliche Produkte - Bestehende Gesetze nicht ausreichend auf digitale Welt ausgerichtet Online gekauftes Kinderspielzeug kann Chemikalien wie Plastikweichmacher, krebserregende Nitrosamine oder Bisphenol ...