§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan
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Storys zum Thema Gesetze
Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS
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Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten
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Wegerecht als Problem / Hinweis darauf kann zu den Pflichten eines Notars zählen
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Hass, Hetze, Fake News: EU beschließt Regeln für digitale Dienste
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mehrDas "digitale Amt" reicht nicht / Um die politische und verwaltungsseitige Handlungsfähigkeit der Zukunft sicherzustellen, braucht es die "selbstfahrende Organisation"
mehr"Die Würde der Frau ist antastbar...": Wird das Bundesverfassungsgericht das Abtreibungsrecht infrage stellen?
mehrRöder Feuerwerk Handelgesellschaft mbH
Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf.
mehrNeues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221
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Frühwarnsystem gegen Betrug eingerichtet / Sicherer Meldeweg für Whistleblower
mehrMein Tier ist keine Sache / Pets Deli fordert gesellschaftliche Ächtung und schärfere Verfolgung von Giftköder-Tätern
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Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt
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Datenschutz in der EU - Rechte und Pflichten
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Prüfung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen bekommt neue Rechtsgrundlage / Für Wohnmobile und Wohnwagen wird eine separate Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend
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Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
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Acht Jahre Verzögerung: PETA kritisiert die verspätete Aufnahme einer Genehmigungspflicht für Tierversuche im Tierschutzgesetz ab 1. Dezember
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Niedersachsens Schornsteinfeger stellen erheblichen Mangel bei Ausstattung mit Rauchmeldern fest
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Baum kommt ins Wanken / Nachbarn stritten um das Beschneiden überhängender Äste
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Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!
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