Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden - ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. "Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für ...
Kiel (ots) - Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother: "Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben. Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit auszeichnet, halten wir ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 9: Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe gem. §6 LWAG Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zu nicht unerheblichen Mittelverschiebungen im ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Das Kinderhilfswerk Plan International begrüßt, dass das Mindestalter für Ehen in Deutschland auf 18 Jahre heraufgesetzt wird. "Das ist ein wichtiges Signal für die ganze Welt", sagte Maike Röttger, Vorsitzende der Geschäftsführung der Organisation anlässlich ihrer Rede vor dem Ausschuss für ...
Hamburg (ots) - Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten fordern eine wesentliche Änderung des neuen Entwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). "Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt erfordert einen ausnahmslosen verfassungsrechtlichen Schutz des ärztlichen Berufsgeheimnisses", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien ...
Bonn (ots) - Das britische Parlament debattiert weiter über das Gesetz zum Ausstieg aus der Europäischen Union. In einer ersten Abstimmung hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit den Kurs von Premierministerin Theresa May gestützt und für den Entwurf votiert. Nun steht die nächste Abstimmung an. Danach kommt ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) äußert sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in ihrer aktuellen Stellungnahme unverändert kritisch: "Auch wenn einige ursprünglich vorgesehenen Regelungen und Repressalien mittlerweile nicht weiter verfolgt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Immobilienkäufer in Deutschland müssen sich auf neue Hürden bei der Kreditaufnahme gefasst machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf sieht zwar vor, die umstrittenen Kreditvergaberegeln im Zusammenhang mit der ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Serie: Arzneimittelversorgung in Deutschland, Teil 10 Jede in Deutschland zugelassene Versandapotheke ist am Nacht- und Notdienst beteiligt. Direkt dadurch, dass jede deutsche Versandapotheke auch eine Präsenzapotheke betreiben muss. Indirekt beziehungsweise überproportional monetär über den ...
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Berlin (ots) - Die Versorgergesellschaft Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) und die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) befürworten die Initiative der Bundesregierung zur vereinfachten medizinischen Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien. Erstmalig akzeptiert der Gesetzgeber damit, dass mit den in ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags hat am Dienstag, 29. November, mit der Mehrheit der CSU-Fraktion für den Entwurf des Bayerischen Krebsregistergesetzes (BayKRegG) gestimmt und lobt den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der die Versorgung der Krebspatientinnen und -patienten in Bayern weiter verbessern soll. Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) hat jedoch bereits im ...
Berlin (ots) - Heute geht das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) in die Erste Lesung im Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. "Mit dem AMVSG sollen einige Ergebnisse des Pharmadialogs umgesetzt werden, in dem auch die Stärkung der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln ein sehr wichtiges Thema war. Im ...
diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Berlin (ots) - Der neue Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) will flächendeckende Tarifmodelle einführen. Die diz AG empfiehlt hingegen betriebsindividuelle Lösungen und rät Arbeitgebern, für die Betriebsrente noch vor einer gesetzlichen bAV-Reform eine eigene Versorgungsordnung einzurichten. Nach Meinung von Thorsten Kircheis, Vorstand der diz ...
