Meldungen zum Thema Gesundheitspolitik
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Reimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung
Berlin (ots) - Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene: "Die Notfallreform geht in die richtige Richtung. Wir müssen für Patientinnen und Patienten ...
mehrMedizinprodukte: EU-Kommission gibt Vorsorgeprinzip auf
Berlin (ots) - Gefahr für die Patientensicherheit: Weitgehende Abschaffung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte geplant. Unabsehbare Folgen für den Wirtschaftsstandort. Wirtschaftliche Basis der Benannten Stellen in Gefahr. AI Act muss auch für Medizinprodukte gelten. Die Benannten Stellen haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des ...
mehrAnerkennung ohne Grenzen? / Bundeszahnärztekammer fordert hohe Standards bei der Anerkennung von Abschlüssen aus Drittstaaten, um den Patientenschutz zu gewährleisten
Berlin (ots) - Der 21. Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 08. Juli diskutierte die geplante Reform der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. Unter dem Titel "Anerkennung ohne Grenzen? Fachkräftesicherung zwischen Binnenmarkt und Patientenschutz" wurde mit einem hochkarätigen Podium die zentrale Frage ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Wir überprüfen diese Punkte und werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen." / bpa fordert sorgfältigere Beratung des GKV-Gesetzes und kündigt eigene verfassungsrechtliche Prüfung an
Berlin (ots) - Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer: "Eine Reform, die die medizinische und pflegerische Versorgung von ...
mehrDas Parlament ist nicht nur zum Abnicken da
Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...
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Gründlichkeit vor Schnelligkeit: GKV-BStabG nacharbeiten! / BPtK und Landespsychotherapeutenkammern warnen vor tiefen Einschnitten in die Versorgung bei überhasteter Verabschiedung des Gesetzes
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Wir bekennen uns zum Doppelziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und ...
mehrABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Krankenkassen sanieren, ohne Apotheken zu schwächen
mehrAngemessenheitsprüfung ist verfassungsrechtlich geboten! / BPtK lehnt Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt den Änderungsantrag Nr. 15 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der die Streichung der Angemessenheitsprüfung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen vorsieht, mit größter Verwunderung zur Kenntnis und lehnt ihn mit aller Entschiedenheit ...
mehrEs steht zu viel auf dem Spiel, um allein auf Schnelligkeit zu setzen
Berlin (ots) - Zu den über das Wochenende geplanten Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende zu leisten und den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark abzusenken. Beides bleibt ...
mehrPlasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
Blutplasmapräparate: Versorgungssicherheit essenziell für GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - PPTA Deutschland appelliert an den Gesundheitsausschuss
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch abschließend mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt, dass der aktuelle ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zur GKV-Reform: "Ist denn die Arbeit der Pflegekräfte bei privaten Trägern weniger wert?" / bpa fordert: Refinanzierung von Gehaltssteigerungen muss für alle Träger einheitlich sein
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GKV-Spargesetz zerstört Vertrauen und Wirtschaftskraft
Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...
mehrAOK begrüßt geplante Änderungen am Sparpaket - aber stabile Beiträge in den nächsten Jahren weiter ungewiss
Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...
mehrSteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker wirksam für die Gesundheit einsetzen
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer: "Alkohol und Tabak sowie der übermäßige Konsum von Zucker machen nachweislich krank. Dies verursacht millionenfaches Leid, kann Leben verkürzen und belastet das Gesundheitswesen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Reformvorschlag in Sachen Krankschreibungen
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist. "Wir müssen den Krankenstand senken", so das deklarierte Ziel. In der Logik des Kanzlers reicht es zu verhindern, dass sich Menschen zu "einfach" krankmelden - und schon sind sie gesund. Dagegen spricht vieles: Nicht nur, dass ...
mehrHealth4EU: Europa erweitert den Blick auf Versorgungssicherheit
Berlin (ots) - Biotech Act, klinische Studien und Produktion rücken in den Mittelpunkt Wie Europa seine Gesundheitsversorgung widerstandsfähiger machen und gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit im Life-Science-Sektor stärken kann, stand im Mittelpunkt des Health4EU Presidency Talk zum Auftakt der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Industrie und ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Staatssekretärin Krebs zu Änderungen an der Pflegereform: "Wir hoffen, dass die Vernunft siegt." - bpa-Mitgliederversammlung zeigt breite Kritik an Pflegereformplänen der Bundesregierung
Baden-Württemberg (ots) - Mit dem Blick auf die derzeit auf Bundesebene diskutierte Pflegereform hat sich die baden-württembergische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) deutlich an die neue Landesregierung gewandt. "Die Fehlplanungen in Berlin spüren auch die ...
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CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Dieser Untersuchungsausschuss wird die Universitätsmedizin besser machen
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Defizite in der Kontrolle der Universitätsmedizinen ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Ausbildungszahlen: "Wer Statistiken erhebt, sollte sie auch lesen können." / Anzahl der Abschlüsse in der Generalistik sogar gesunken
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Auszubildendenzahlen in der Pflege sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Ein Taschenspielertrick der Bundesregierung: Die steigende Zahl der neuen Ausbildungsverträge ist kein Grund ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kösling zur Pflegepolitik: "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare." / bpa fordert bei Politikerdialog schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen nach der Landtagswahl
Magdeburg (ots) - Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt gefordert. "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare", sagte die ...
mehrBÄK-Vorstand: Ende der Telefon-AU verschärft Andrang in den Praxen
Berlin (ots) - Der Vorstand der Bundesärztekammer kritisiert die im Koalitionsausschuss beschlossene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit der geplanten Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Dazu erklärt der Vorstand: "Die telefonische Krankschreibung hat sich in der Praxis bewährt. Sie erspart beispielsweise Patientinnen und Patienten mit ...
mehrPharma Deutschland: GKV-Spargesetz trifft innovative Arzneimittel mehrfach
Berlin (ots) - Mehrfachbelastung gefährdet Versorgung, Innovation und Investitionen am Standort Deutschland Die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen insbesondere den patentgeschützten Arzneimittelmarkt und vor allem Arzneimittel für schwer und chronisch erkrankte Menschen. Eine aktuelle Analyse von ...
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Katharina Dröge (Bündnis 90/ Die Grünen) zu den angekündigten Neuerungen bei der Krankschreibung: "Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen"
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge: ...
mehrReimann: Abschaffung der telefonischen Krankschreibung wird Krankenstand nicht senken
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die unter anderem eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorsehen, äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Mehrere Auswertungen haben gezeigt, dass die Einführung der Krankschreibung per Telefon nicht die Ursache für den starken Anstieg der ...
mehrMedizinprodukte-Verordnung: Europäisches Parlament schlägt konstruktiven Kurs ein
Berlin (ots) - Pharma Deutschland sieht die MDR-Überarbeitung auf einem guten Weg Pharma Deutschland begrüßt zahlreiche Verbesserungen im Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Der heute vorgelegte Entwurf des Berichterstatters Oliver ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-exklusiv: AOK Nordost: Gewinne bei Pflegeheimen durch Gesetzeslücke
Berlin (ots) - Pflegeheimbetreiber, die weniger als das vertraglich mit den Pflegekassen vereinbarte Personal anstellen, werden finanziell kaum zur Verantwortung gezogen. Die AOK Nordost fordert gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, dass künftig zu viel gezahlte Gelder für Personal vollständig zurückgezahlt werden müssen. Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine ...
mehrVDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.
Vorsorge nicht bremsen / VDGH zum Koalitionsausschuss: Neue Budgetgrenzen gefährden Prävention und Früherkennung
Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die Bundesregierung, die geplante Budgetierung von Vorsorge- und Präventionsleistungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu korrigieren. Aus Sicht des VDGH ...
mehrReimann zum Koalitionsausschuss: Die Koalition darf das zentrale Ziel der Beitragssatz-Stabilisierung nicht konterkarieren
Berlin (ots) - Der heutige Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Politische Verhandlungen werden ...
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