Berlin (ots) - Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern sucht. Und das ist keine ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr sei "viel besser als der Ruf", versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man könnte auch sagen: Die Bundeswehr - besser als man denkt! Der Kompromiss zur Wehrpflicht ist beschlossen - diese soll weiterhin hauptsächlich auf Freiwilligkeit basieren, und weil die Ressource ...
Berlin (ots) - Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke umorientiert auf eine Regierung mit der bislang ...
Berlin (ots) - Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die neue Partei ...
Berlin (ots) - An der CCS-Technologie scheiden sich bekanntlich die Geister. Für die einen bietet die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff den einzig gangbaren Weg zur gesetzlich festgelegten Klimaneutralität, für die anderen hebelt gerade sie die Klimaziele aus. Wie üblich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, doch das jetzt vom Bundestag beschlossene ...
Berlin (ots) - Wenn alle, die je einen Friedenspreis bekommen haben, ihr Leben fortan tatsächlich nur noch dem Kampf gegen Militarisierung gewidmet oder wenigstens von unfriedlichem Tun abgelassen hätten - unser Planet wäre heute vielleicht ein anderer. Ein Ort, an dem die Menschheit Kapazitäten hätte, ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein, die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen ...
Berlin (ots) - "Strategische Partnerschaft" - so heißt die Richtschnur für Friedrich Merz in puncto Türkei. Vor seinem Antrittsbesuch wurde Merz aufgefordert, sich auch mit Vertreter*innen der Opposition zu treffen. Doch dafür blieb dem deutschen Kanzler keine Zeit, zwischen Treffen mit deutschen Unternehmen ...
Berlin (ots) - So oder so: Jamaika atmet auf, denn der erste Hurrikan in der Kategorie 5, der jemals die Karibikinsel heimgesucht hat, ist weitergezogen. Jetzt zittern die Menschen auf Kuba und den Bahamas vor dem extrem gefährlichen Hurrikan "Melissa". Das Ausmaß der Schäden von "Melissa" an der Infrastruktur ...
Berlin (ots) - Sie ist in vollem Gange: "Apokalypse Sudan" titelte die sudanesische Schriftstellerin Fatin Abbas im August 2024 ihren Essay, der mit eindringlichen Worten begann: "Der Machtkampf von zwei Generälen hat zu 150.000 Toten und zehn Millionen Vertriebenen geführt. Alle zwei Stunden verhungert ein Kind. Und die Welt? Hat gerade anderes zu tun." Mehr als ein Jahr später sind die Zahlen der Toten und ...
Berlin (ots) - Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seinen Kredit noch nicht aufgebraucht: nicht bei seinem Kompagnon Donald Trump, der ihm mit milliardenschweren Kreditzusagen Wahlkampfhilfe leistete, nicht bei der argentinischen Bevölkerung, die nach zwei Jahren Schockanpassung weiter auf die ...
Berlin (ots) - Kommt der Frieden in der Ukraine - und wenn ja, wann? Diese Frage scheint inzwischen müßig, denn alle Versuche des US-Präsidenten, seine großspurige Ankündigung umzusetzen, sind bisher gescheitert. Innerhalb von 24 Stunden könne er den Krieg beenden, hatte Donald Trump im Wahlkampf behauptet, ...
Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...
Berlin (ots) - Als das Martyrium der 20 noch lebenden israelischen Geiseln endlich vorbei war, als die Hamas sie dem Roten Kreuz übergab, veröffentlichten viele deutsche Medien die Namen der Männer. Sie berichteten, wo sie verschleppt worden waren und was sie vorher gemacht hatten. Auch nachdem jetzt zwei weitere ...
Berlin (ots) - Boris Pistorius ist dieser Tage auf Werbe- und Einkaufstour. Der Verteidigungsminister vereinbart deutsche Militärpräsenz in Island, will in Kanada ein U-Boot-Geschäft einfädeln, bespricht in Großbritannien diverse Projekte für Rüstungsinvestitionen. Zuletzt hatte er Kontakte zur Schweiz, zu Polen und Schweden - ein Handlungsreisender in Sachen ...
Berlin (ots) - Mal wieder eine Zwangsräumung in Berlin. Eine von Tausenden jedes Jahr in der Hauptstadt. Was die Habersaathstraße im Bezirk Mitte von anderen Zwangsräumungen unterscheidet: Es gibt Aufmerksamkeit. Das ehemalige Schwesternwohnheim zeigt exemplarisch, was schiefläuft in der Wohnungspolitik. Zum einen ist da die Geschichte des Hauses. Es wurde 2006 ...
Berlin (ots) - Mit wenigen Worten hat Friedrich Merz (CDU) eine große Frage aufgeworfen: Wer gehört in Deutschland dazu, und wer gilt noch immer als Fremder? Auf einer Pressekonferenz in Potsdam sagte der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Strategie gegen die AfD: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch ...
Berlin (ots) - Die Rüstungsspirale wird weitergedreht, kein Ende ist in Sicht. Und die Europäische Union ist bei der Militarisierung an vorderster Front dabei. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel vorstellte, ist ein riesiges Aufrüstungsprogramm für die nächsten Jahre. Die EU soll bis ins Weltall zu einer waffenstarrenden ...
Berlin (ots) - Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar überhaupt nicht. Doch der Streit darüber, wer wann zur ...
Berlin (ots) - Wie wird man sich einst an die vergangenen zwei Jahre erinnern? An Gewalt und Leiden im Nahen Osten? Vieles deutet darauf hin, dass es ein einseitiges Erinnern sein wird, zumindest in der westlichen Welt. Zu Recht wird man regelmäßig der Opfer gedenken, die beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 getötet und verletzt wurden. In viel geringerem Maß ...
Berlin (ots) - Das jahrelange Martyrium für die israelischen Geiseln ist endlich vorbei. So eine Nachricht muss gefeiert werden, egal auf welcher Seite man im Nahost-Konflikt auch steht. Denn wer nicht anerkennt, dass Leid von Zivilisten zu enden hat, steht auf jeden Fall auf der unmenschlichen und damit der falschen. Dieser Gefangenenaustausch ist jedoch nur der ...
Berlin (ots) - Lassen Sie sich nicht von US-Präsident Donald Trumps Selbstbeweihräucherung täuschen: Die Einigung zwischen Israels Regierung und der Hamas hat die Regeln der Nahost-Diplomatie nicht neu geschrieben, jedenfalls noch nicht. Die Sitzung des Kabinetts in Israel hat gezeigt, wie schwer es Regierungschef Benjamin Netanjahu gefallen ist, auch nur die erste ...
Berlin (ots) - Noch vor Sonnenaufgang - meist an einem Mittwochmorgen - ist es soweit. Wenn der Muezzin zum Morgengebet ruft, sind sie schon tot. Die Gefängniswärter kommen in der Dunkelheit, legen den Verurteilten die Augenbinden an, führen sie zum Galgen. Der Strick wird enger, das Leben endet. Draußen vor den Gefängnistoren warten oft Mütter, Väter, ...
Berlin (ots) - Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung wurden in diesem Jahr über 170 Drohnensichtungen an Verkehrsflughäfen gemeldet - ein Wert, der um 50 Prozent über dem Niveau der Vorjahre liegt. Diesem Anstieg steht aber eine seit vier Jahren verdoppelte Zahl registrierter Pilot*innen von Kleindrohnen gegenüber. Vor diesem Hintergrund wirkt die politische ...
Berlin (ots) - Impfprogramme haben es schwer in Zeiten der Desinformation. Die gibt es zwar schon, seit Vakzine entwickelt werden, aber Social Media und der Aufschwung ultrarechter Kräfte geben ihr einen lautstarken Klangkörper. Zumal nicht nur dreiste Lügen über angebliche Gefahren oder Nutzlosigkeit von Vakzinen kursieren, sondern es auch ein nachvollziehbares ...
Berlin (ots) - Es war ein Schock, als vor zwei Jahren nach und nach das Ausmaß der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel bekannt wurde. Die Dimension der Gewalt konnte niemanden kaltlassen, der nicht völlig abgestumpft ist. Und der Gedanke, dass entführte Geiseln getötet oder zum Teil bis heute gefangen gehalten und gequält werden, ist unerträglich. ...
Berlin (ots) - Monatelang schien die italienische Gesellschaft in einen dumpfen Schlaf versunken, während andernorts in Europa für Frieden demonstriert wurde. Man kümmerte sich nur um die eigenen Angelegenheiten, murrte hinter verschlossenen Türen, und was die Regierung so tat, fand man nicht unbedingt gut - ...
Berlin (ots) - Vergangenen Donnerstag sprachen Donald Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth auf dem US-Militärstützpunkt in Quantico zu den Generälen der US-Armee. Tonlage und Botschaft der Reden wirkten irritierend vertraut. Es ging um Männlichkeit und "Kriegergeist", disziplinierte Körper und den Feind im Inneren. Das Militär müsse "hart, fit und ...
Berlin (ots) - Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wirkt eher wie ein Ultimatum: eines, das die Palästinenser im Grunde nur ablehnen können. Ja, der Krieg wäre zu Ende, aber Trumps Pläne für den Gazastreifen bedeuten auch: Aus der so lange angestrebten Unabhängigkeit würde erst mal nichts; mit Gaza käme ein großer Teil Palästinas unter fremde ...
Berlin (ots) - Moldau hat gewählt. So weit, so normal. Oder auch nicht, wenn man den Worten Maia Sandus glauben darf. Mal sprach die Präsidentin von einer "richtungsweisenden", mal von der "wichtigsten Wahl der Geschichte". Das allerdings gelte für jede Wahl, winken die Menschen in Moldau ab. So unspektakulär ...
