Berlin (ots) - Benzinpreis-Schock, Abzocke an der Tanke, Dieselwut - die bekannten Schlagzeilen der Boulevardpresse machen wieder einmal die Runde. Wie im Gefolge jeder globalen Krise erhöhen Mineralölkonzerne auch diesmal postwendend ihre Preise. Ebenso postwendend reagieren Politiker mit unausgegorenen Vorschlägen wie einem "Tankrabatt". Sachlich betrachtet gibt ...
Berlin (ots) - Die Ostermärsche waren lange das Aushängeschild der Friedensbewegung. Heute plätschern sie nur noch dahin und haben an Kraft verloren. Mit dem Ukraine-Krieg gab es Streit über die Frage, wie man es mit Russland hält und ob die Ukraine unterstützt werden soll. Die Grünen entfernten sich immer mehr von ihren pazifistischen Wurzeln - fast schien es, ...
Berlin (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez tanzt aus der Reihe: Als einziger Regierungschef innerhalb der Europäischen Union erteilt er dem Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran eine klare Absage. Sympathien für das Regime in Teheran ist er dabei unverdächtig. "Wir verurteilen das iranische Regime, das seine Bürger, ...
Berlin (ots) - Es ging den USA nie darum, die Islamische Republik zu Fall und den Iranerinnen und Iranern Demokratie zu bringen. Die klaren Aussagen des US-Kriegskabinetts - Kriegsminister Hegseth, Außenminister Rubio, Vize-Präsident Vance - räumen jedes Missverständnis in dieser Frage endgültig aus dem Weg. Nüchtern formuliert es der Sprecher des ...
Berlin (ots) - Krieg bis zum Sieg oder Untergang der islamischen Republik? Das scheint die selbstmörderische Kriegstaktik des neuen iranischen Führungstrios zu sein. Dabei klingt "Kriegstaktik" so, als folgte die arg beschädigte iranische Militärspitze einem ausgearbeiteten Plan. Irans Kriegskalkulation sieht augenscheinlich folgendermaßen aus: Durch die recht ...
Berlin (ots) - Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt ...
Berlin (ots) - Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in Deutschland. Denn bundesweit streiken Bus- und Bahnfahrer*innen im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen und in einigen Bundesländern auch höhere Löhne. Die Streiks machen sichtbar, was die ...
Berlin (ots) - Um Personalkosten zu sparen, setzen Unternehmen gerne auf Lohnflexibilisierung und -differenzierung. Dass sie dabei unfair vorgehen, lassen sie sich allerdings nicht sagen: Zum Equal Pay Day weist das unternehmensnahe Wirtschaftsforschungsinstitut (IW) darauf hin, dass der 16-prozentige ...
Berlin (ots) - Nach den Angriffen mehrerer europäischer Außenminister auf die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, haben 1000 internationale Akademiker ihre Unterstützung für Albanese bekundet. Zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an ...
Berlin (ots) - Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne die ...
Berlin (ots) - Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betreuungsplätze ...
Berlin (ots) - Es dürfte sich kaum jemand finden, der nicht damit übereinstimmt, dass der Krieg in der Ukraine nach nunmehr vier Jahren endlich enden muss. Nur wie, das ist die entscheidende Frage. Die Taktik, Russland in der Ukraine aufzureiben und damit eine Invasion Europas zu vermeiden, ist gescheitert. Trotz ...
nd.DerTag vom 23.02.2026 (ots) - Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu ...
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben in der EU durchschnittlich 1,1 Millionen Menschen an Krebs, viele Fälle wären vermeidbar. Mit dem 4 Milliarden Euro umfassenden "Europe's Beating Cancer Plan" sollte eine historische Wende erreicht und die eklatante Ungleichheit bei den Überlebenschancen auf dem Kontinent beendet ...
Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und ...
Berlin (ots) - Nicht mehr zwei Studien, sondern nur noch eine soll bald reichen, um für ein neues Medikament die Zulassung in den USA zu erhalten. Noch sind es nur Äußerungen in der medizinischen Fachpresse, aber es scheint so, als sollten durch die Leitung der US-Arzneibehörde FDA die Zulassungsvoraussetzungen ...
Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...
Berlin (ots) - Vorsorge gegenüber dem Klimawandel? Da wird meist vor Hitzewellen, Waldbränden, Überflutungen oder wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Wenig überraschend fordert der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel deshalb, auf Wohnungsbau in hochwassergefährdeten Gebieten zu verzichten oder ...
Berlin (ots) - Es ist ein typischer Smithers-Move, den Carsten Linnemann (CDU) da abzieht. Im Stile des Assistenten des Überreichen Mr. Burns aus der Zeichentrickserie "Die Simpsons" fordert er, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu schieben. Nicht bei 68.000 Euro soll der Steuersatz von 42 Prozent greifen, sondern erst ab 80.000 Euro. Ganz ...
Berlin (ots) - Ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft - und für all jene, die sich in den USA in den vergangenen Jahrzehnten um Klimaschutz bemüht haben: US-Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der staatlichen Umweltbehörde EPA zu den Gefahren von Treibhausgefahren auf die menschliche Gesundheit zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage ...
Berlin (ots) - Der österreichische sozialdemokratische Finanzminister Markus Marterbauer findet, dass grundsätzlich "jede Erbschaft, so wie Arbeitseinkommen, ab dem ersten ersten Euro besteuert werden" sollte. Bei einer Vermögensteuer ginge es aber auch um die Wirkung auf die Demokratie - weswegen sie wiederum vor allem "die ganz Reichen" zahlen sollen, erklärt er ...
Berlin (ots) - Für viele Menschen ist es Trauer, für einen Olympioniken soll es eine politische Botschaft sein: Weil der ukrainische Skeletonfahrer Wladislaw Heraskewytsch auf seinem Helm Bilder von im Krieg getöteten Sportlern aus seiner Heimat trägt, wurde er am Donnerstag von den Winterspielen ausgeschlossen. So verlangt es das Neutralitätsgebot der Olympischen ...
Berlin (ots) - Der stärkste Militärpakt verstärkt seine Aktivitäten in der Arktis-Region und begründet dies mit dem konstruierten Feindbild einer russisch-chinesischen Bedrohung aller Welt. An Donald Trumps Plänen für eine Annektierung Grönlands und den US-Drohungen gegen die EU war demnach im Grunde Russland schuld, machen die Brüsseler Hauptquartiere der ...
Berlin (ots) - Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch ...
Berlin (ots) - Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" betitelte Migranten. Eine weitere Etappe auf dem Weg hin zu diesen Anpassungsprozessen unter Ignoranz der menschenrechtlichen ...
Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die ...
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
Berlin (ots) - Beim Epstein-Skandal geht es längst nicht mehr nur um die sexualisierte Gewalt, die mächtige Männer jungen Frauen aus prekären Verhältnissen angetan haben. Autor Anand Giridharadas umschrieb es im linken TV-Kanal Democracy Now mit den Worten, der Skandal habe den Charakter der Machteliten ...
