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nd.DerTag / nd.DieWoche

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  • 04.07.2025 – 19:34

    "nd.DerTag": Kein Schmetterling - Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD

    Berlin (ots) - In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, ...

  • 04.07.2025 – 19:33

    "nd.DerTag": Machtverlust der Wähler - Kommentar zum neuen US-Steuergesetz

    Berlin (ots) - Das neue Steuergesetz sei ein Sieg für Donald Trump, heißt es in fast allen Überschriften. Doch wo Sieger sind, gibt es auch Verlierer, und das sind vor allem die unteren Einkommenshaushalte der USA, deren winzige Steuernachlässe schon bald um ein Vielfaches von Kürzungen bei Sozial­programmen und Krankenversicherung aufgefressen werden. Immer mehr ...

  • 04.07.2025 – 14:46

    Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss

    Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...

  • 03.07.2025 – 16:52

    "nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte

    Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...

  • 02.07.2025 – 17:46

    "nd.DerTag": Wer traut Trump? Kommentar zum US-Vorstoß für eine Waffenruhe in Gaza

    Berlin (ots) - Meint Donald Trump das wirklich ernst mit der Waffenruhe im Gazastreifen? Die Aussage, dass Israel die "Bedingungen", die im Übrigen niemand kennt, akzeptiert habe, ist zum derzeitigen Zeitpunkt so viel wert wie die Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung auf eine Feuer­pause, die es schon zuhauf gab. Wie oft schon hat Trump den Mund voll ...

  • 24.06.2025 – 17:49

    "nd.DerTag": Iranische Hybris - Kommentar zur Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran

    Berlin (ots) - Hält die Waffenruhe, ist Donald Trump der Held. Im Handstreich hat der selbst ernannte Dealmaker, der gewöhnlich mit dem Finger am Abzug verhandelt, seinen Wild-West-Stil in diesem Fall zum Erfolg geführt. Erst steckt er noch den vereitelten iranischen Raketenangriff auf die US-Militärbasis in Katar weg, dankt dem Iran sogar für die Vorwarnung, und ...

  • 20.06.2025 – 17:30

    Kommentar von "nd.DerTag" zu einem Alarmruf der Vereinten Nationen

    Berlin (ots) - Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Entgegen den von den Mitgliedsstaaten mit viel Pathos verabschiedeten Konventionen erfahren sie keine Schonung, ...

  • 11.06.2025 – 17:29

    Kommentar von "nd.DerTag" über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle

    Berlin (ots) - Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der ...

  • 10.06.2025 – 16:55

    Kommentar von "nd.DerTag" über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes

    Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...

  • 09.06.2025 – 17:33

    nd.Der Tag über die Unruhen in den USA

    Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump - gegen den ...

  • 06.06.2025 – 17:17

    Kommentar von "nd.DerTag" über den Antrittsbesuch von Kanzler Merz in den USA

    Berlin (ots) - Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie ...

  • 05.06.2025 – 16:35

    "nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag

    Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...

  • 04.06.2025 – 17:30

    Kommentar von "nd.DerTag" über militarisierte humanitäre Hilfe in Gaza

    Berlin (ots) - Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf hungernde Menschen geschossen. Und jetzt sind sie sogar ...

  • 04.06.2025 – 16:34

    "Reine Unternehmergeschenke": Ökonom übt scharfe Kritik an Steuerbeschluss des Kabinetts

    Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen wird nicht ein Euro mehr investiert und keine zusätzliche Nachfrage geschaffen", kritisiert Bontrup gegenüber "nd.Der Tag". Der Steuereffekt wirke außerdem nur bei Unternehmen, die Gewinne erzielen, ...

  • 03.06.2025 – 17:26

    Kommentar von "nd.DerTag" über die Ignoranz gegenüber Gerichten

    Berlin (ots) - Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er der Europäischen Union verpflichtet. Dass die CDU die Partei für Recht und Gesetz ist, darauf weisen ...

  • 02.06.2025 – 17:26

    Kommentar von "nd.DerTag" über Polen nach dem Sieg von Karol Nawrocki

    Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...

  • 26.05.2025 – 17:20

    Kommentar von "nd.DerTag" zu Haftstrafen im VW-Dieselskandal

    Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...