Storys zum Thema Gewaltenteilung

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Woidke: Polen werden sich ihre Demokratie nicht nehmen lassen

Potsdam (ots) - Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD). Die geplanten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen seien aus seiner Sicht falsch, weil sie auf Dauer die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellten, sagte Woidke am ...