rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Seit Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium (BMI) deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zuwanderung nach Deutschland müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dazu gehörten auch bessere Grenzkontrollen: "Ich habe schon 2023 gefordert, Grenzkontrollen einzurichten. Das hat die Bundesinnenministerin endlich im Oktober des letzten Jahres gemacht. Meine Prognose, dass das zu einem starken Rückgang ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen - beide Länder sind Mitglied des "Schengen-Raums", innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. In einer heute beschlossenen Vorlage des Fraktionsvorstands, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Diskussion um Grenzkontrollen einzelner Staaten in Europa hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Vorgehen an der Grenze zu Tschechien verteidigt. "Wir haben die Probleme, dass wir in der Tat in dem Nachbarland Tschechien eine Sieben-Tage-Inzidenz von teilweise über 1000, 1100, 1200 haben", sagte Herrmann am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Um die Infektionsgefahr einzudämmen verlange ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - 42 Prozent der Brandenburger wollen wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des rbb. Danach haben aber nur 12 Prozent persönliche Nachteile durch die Öffnung der Grenzen vor 10 Jahren erfahren. Die Hälfte der Brandenburger (51 %) spricht sich nach wie vor gegen eine ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr": "Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium die Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen hat. Allerdings darf jetzt nicht nachgelassen werden. ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf, den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. "Die Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der ...
Kiel (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer kritisiert Brüssels «Nein» zu längeren Grenzkontrollen": "Auch wir FREIE WÄHLER fordern die Beibehaltung der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Wir wissen um die extreme Mehrbelastung, die dadurch für die bayerische Polizei ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden. Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu einem sprunghaften Anstieg der illegalen Migration und letztlich auch zu mehr ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, zur Meldung "De Maizière: Können vorerst nicht auf Grenzkontrollen verzichten" "Das ist eine vernünftige Entscheidung, die wegen der weiterhin mangelhaften Außensicherung der ...
