Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt. "Ich bin aber kein politisches Neutrum, und ich habe kein Interesse am ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus: An der frischen Luft, mit klaren Auflagen und guten Konzepten sollte das ein oder andere ...
Düsseldorf (ots) - In NRW wird am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag)unter Bezug auf mit dem Vorgang befassten Quellen. Die Aktion wurde vom NRW-Verkehrsministerium angestoßen. Konkret sollen Mitarbeiter der Bahnunternehmen in den Zügen nach Reisenden ohne Maske ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die Koalitionspläne zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes kritisiert. "Meines Erachtens ist es für diese Entscheidung zu früh", sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Grundsätzlich hat Kurzarbeit zwar den ...
Stuttgart (ots) - Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verwurzelte Grundverständnis hervor, der Reichtum der einen verursache die Armut der anderen. Tatsächlich aber entstand die bessere Verteilung vor allem ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Die Verbreitung des Virus habe zu ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Amtsverzicht noch in letzter Sekunde abhalten. "Ich bin ihr gegen meine Gewohnheit während ihrer Erklärung im Parteipräsidium ins Wort gefallen, aber da war die Nachricht ...
Hagen (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten neuen Investitionsprogramm "müssen wir auch über den Umbau der Wälder reden", sagte die SPD-Politikerin der Westfalenpost (Mittwoch-Ausgabe und online). Bei der ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezeichnet den geringen und derzeit wieder schwindenden Frauenanteil in deutschen Parlamenten als "Verfassungsbruch". Der Staat komme seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nicht nach, "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken. Kurz vor ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens bezweifelt, dass die Technik, Menschen mit dem Knie auf dem Kopf am Boden zu fixieren, noch zeitgemäß sei. "Das muss verändert und angepasst ...
Berlin (ots) - Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen in Spanien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schnelle Hilfe für das Land. "Wir können unseren Beitrag leisten, indem wir Spanien unbürokratisch die Hilfe zur Verfügung stellen, die wir beschlossen haben im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme", sagte Lauterbach der Tageszeitung ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen ...
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende kritisiert. "Es ist absolut richtig, dass dieser Vorfall untersucht wird", sagte Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man könne ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD wird ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 bereits ein Jahr vorher entscheiden. Das kündigte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen-Westfälischen (Montagausgabe) an. "Wir wollen die Mitglieder abstimmen ...
Halle (ots) - Die gute Nachricht ist, dass der Vizekanzler und Kassenwart der Nation die öffentlichen Finanzen für so robust hält, dass sich der Bund eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes leisten kann. Und trotzdem werden wir Zeugen eines Experimentes mit ungewissem Ausgang. Gelingt es ein zweites Mal, unter dem Krisensturm hinwegzutauchen? Als Arbeitsminister in der Finanzkrise 2008 und 2009 hat Scholz bewiesen, ...
Halle (ots) - Und doch hat der Verlauf der Krise im Land etwas Zwangsläufiges. Denn Spanien wird seit Jahren von anhaltenden Streitereien der politischen Lager gebeutelt, die eine konsistente und berechenbare Politik verhindern. Eine Neuwahl jagte die nächste. Premier Sanchéz gilt als schwach. Korruption ist weit verbreitet und reicht bis ins Königshaus. Aktuell ist zu beklagen, dass funktionierende Strukturen zur ...
Stuttgart (ots) - Nicht der Krebs ist die größte Geißel der Menschheit. Bedeutend mehr Menschen sterben jährlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Allerdings steht diese Krankheitsgruppe ungleich weniger im öffentlichen Fokus als Krebs. Das hat handfeste Folgen. Studien zeigen, dass das Wissen um grundlegende Reanimationstechniken nach plötzlichem Herzstillstand in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Sebastian Hartmann, hat große Zweifel an der Politik- und Führungsfähigkeit des Grünen-Chefs Robert Habeck. "Mit Bildern von der Pferdekoppel, wie Robert Habeck sie produziert, wird man die Republik in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht führen können", sagte Hartmann der in Bielefeld ...
Düsseldorf (ots) - Als Folge der Corona-Krise fordert eine deutliche Mehrheit von knapp 80 Prozent der Deutschen, dass es an Schulen künftig mehr digitalen Unterricht geben soll. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap für die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Dass der Staat ...
Düsseldorf (ots) - Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) sind rund 350 deutsche Islamisten aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt, davon 90 nach Nordrhein-Westfalen. "Zu mehr als 100 Rückkehrern liegen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben", sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) Ein Sprecher des ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat im Kampf gegen Corona bundesweit Testzentren gefordert. "Um eine Überforderung der niedergelassenen Ärzte zu vermeiden, sollten die Tests besser und einheitlicher organisiert werden", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das systematische Screening muss aus der Regelversorgung herausgenommen werden", forderte Reinhardt. Das sei auch mit ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat bei den Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung "Pragmatismus" gefordert und auf eine wissenschaftlich nicht einheitliche Faktenlage verwiesen. Reinhardt betonte im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) die Negativ-Wirkungen einer ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty hat angesichts steigender Infektionszahlen vor einem erneuten Shutdown wie im Frühjahr gewarnt: "Ein weiterer harter Lockdown wird uns wirtschaftlich überfordern", sagte der Oppositionsführer im NRW-Landtag der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstag). Für viele Branchen wäre dies Kutschaty zufolge das ...
Halle (ots) - Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten bei US-Wahlen keine Seltenheit. Trump hintertreibt dieses Grundrecht mit allen Mitteln. Mit der Verweigerung der Gelder will er die Zustellung der Stimmzettel nun endgültig sabotieren. So will der Möchtegern-Autokrat die ...
Halle (ots) - Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist lange her, dass so gute Nachrichten aus der instabilen Region kamen. In der Theorie sieht der Plan gut aus. Israel lässt seine umstrittenen Pläne ruhen, ein Drittel der besetzten Palästinensergebiete zu annektieren. Das könnte Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen ...
Halle (ots) - Das ist alles richtig und wichtig. Nur: Durchschlagender Erfolg wird der EU nicht beschieden sein. Denn die Entscheidung, wie es in Minsk weitergeht, fällt in Moskau, nicht in Brüssel. Der russische Präsident Putin hat alle Machtmittel, um seinen Willen durchzusetzen. Die EU wiederum hat 2014 in der Ukraine demonstriert, dass sie nicht bereit ist, sich zur Verteidigung ihrer Werte in einen kriegerischen ...
Halle (ots) - In Brüssel ist man bescheiden geworden. Die EU-Kommission, die die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führt, ist schon froh, wenn die Strafzölle für europäische Produkte nicht erhöht, sondern "nur" umverteilt werden. Dieser Karussell-Mechanismus ist besonders perfide, weil er die Unternehmen in großer Unsicherheit hält. Denn niemand weiß, ob er mit seinen Exportprodukten beim nächsten ...
Halle (ots) - Söder ist über sich selbst gestolpert, über seinen Ehrgeiz und den Eindruck, nur im selbstattestierten Superlativ bestehen zu können, als Erster, Größter, Bester, Schnellster, Sachlichster. Fehler können passieren, aber die Fallhöhe ist groß, wenn man sich zuvor als einziger Profi inszeniert hat und wenn man sich gerne über die Organisationsunfähigkeit anderer mokiert. Das Rennen um die ...
Düsseldorf (ots) - Mit Beginn der Corona-Lockerungen suchen wieder mehr Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt. "Mit der zunehmenden Rücknahme von Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Anzahl derer, die beispielsweise die Frauennotrufe und/oder die Frauenberatungsstellen in Anspruch nehmen beziehungsweise Hilfe in einem Frauenhaus suchen, wieder zugenommen", sagte NRW-Gleichstellungsministerin ...
