Halle (ots) - Harris verfügt über Regierungserfahrung. Sie ist eine eloquente Rhetorikerin. Sie steht Biden mit ihrem Pragmatismus nahe. Und sie würde als erste schwarze Vizepräsidentin ein historisches Signal aussenden. Biden hat seine eigene Kandidatur als eine Brücke von den Ungeheuerlichkeiten der Trump-Zeit zurück zur Normalität bezeichnet. Seine Stellvertreterin weist weit darüber hinaus. Sie ist in ...
Halle (ots) - Denn es gibt - den Datenschutz mal außen vor gelassen - noch ein weiteres Problem: Die Digitalisierung birgt die Gefahr der Ausgrenzung, nicht nur, aber insbesondere für Ältere. Technische Hürden tun sich da für manche auf oder finanzielle und psychologische. Nicht alle haben WLAN, einen Computer oder ein Smartphone. Die einen können es sich nicht leisten, die anderen wissen schlicht nicht, wie man ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich im Fall von Corona-Infektionen gegen die Schließung ganzer Schulen ausgesprochen und hält eine 14-tägige Quarantäne ohnehin für zu lang. "Wenn ein Corona-Fall in einer Schule auftaucht, muss nicht direkt die Schule für 14 Tage geschlossen werden", ...
Halle (ots) - Insofern hat die Bahn einen Punkt, wenn sie darauf beharrt, in Corona-Zeiten Gäste auch ohne eine Reservierung zu befördern. Und der Konzern weiß selbst am besten, dass jeden Tag Reisende ihre Anschlusszüge verpassen und deshalb spontan einen anderen Zug nutzen müssen. Insgesamt ist der Bahn der gute Wille aber nicht abzusprechen. So wie es ist, kann es trotzdem nicht bleiben. Denn überfüllte Abteile sind ein Gefahrenherd. Politik und Bahn müssen ihre ...
Halle (ots) - Aber unabhängig davon wirft die Entscheidung im Willy-Brandt-Haus ein grelles Licht auf die Leere in der Union. Sie macht deutlich, wie unbequem deren Lage ein Jahr vor der Bundestagswahl ist. Denn bei CDU und CSU ist nichts geklärt. Erst im Dezember soll über den CDU-Vorsitz entschieden werden, Anfang kommenden Jahres dann über den Kanzlerkandidaten. In den Monaten davor wird die Unions-Agenda also ...
Halle (ots) - Die Menschen in Weißrussland haben so nur eine Chance: zivilen Ungehorsam. Darauf setzt die Opposition um Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige hat zum friedlichen Dauerprotest aufgerufen und zu Streiks. Reicht das? Wenig spricht dafür. Tichanowskaja selbst musste unter dem Druck des Regimes nach Litauen fliehen. Sie hat sich richtig entschieden. Niemand braucht eine gefolterte Märtyrerin. Was es ...
Düsseldorf (ots) - In Düsseldorf wird vermutlich bald Schreckliches passieren. Ministerpräsident Armin Laschet spricht von "keinem guten Signal" und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder gar von einer "katastrophalen Signalwirkung". Wenn es um Corona geht, sind Statements mit ernster Miene und Überbietungsrhetorik die Regel. Das lenkt ab von eigenen Versäumnissen oder hohen Infektionszahlen. Die Diskussionen um ...
Halle (ots) - Dass Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt habe, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aber nicht einmal zehn Prozent - solche Zahlen wirken nicht nur erfunden, sie sind es auch. Auf solche Zahlen kann nur eine Wahlkommission kommen, die Lukaschenko ergeben ist. Nicht einmal zu einer symbolischen Geste, also ein paar Prozentpunkten mehr für die Opposition, war die Kommission fähig. ...
Halle (ots) - Die allergrößte Herausforderung für Olaf Scholz allerdings ist die aktuelle Schwäche seiner SPD. Sein erstes Ziel muss es sein, die schlechten Umfragewerte der SPD zu steigern. Mindestens auf Schlagdistanz zu den Grünen müssen die Sozialdemokraten sein, um die Vision eines SPD-Kanzlers aufrechtzuerhalten. Es muss schon einiges klappen im Wahlkampf der SPD, damit das Unmögliche möglich wird. ...
Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe ...
Straubing (ots) - Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeiten, etwa als Rechtsanwalt oder als Berater, könnten zu Interessenkonflikten führen. Darauf gilt es, ein Auge zu haben. Aber auch auf diejenigen, die sich am Apparat Bundestag gütlich tun und damit die Steuerzahler ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe und hätte genau deshalb für die Handelnden in Politik und Gesellschaft eine Chance sein können. Es wäre nicht das erste Mal, dass Entscheidungsträger von einer Situation profitieren, in der die Umstände so zwingend und existenziell sind, dass kein ...
Halle (ots) - Trump behauptet, die Plattform bedrohe die nationale Sicherheit der USA. Die Daten amerikanischer Tiktok-Nutzer könnten in die Hände der chinesischen Führung gelangen. Das ist in der Tat nicht ausgeschlossen. Vom Schutz ausländischer Daten hält die Regierung in Peking generell wenig. Viel dagegen hält sie davon, die öffentliche Meinung im Westen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Tiktok mag sich dafür ...
Halle (ots) - Im Vordergrund sollte aber folgende Überlegung stehen: Wer an Covid-19 erkrankt, braucht im Zweifel sehr schnell umfassende medizinische Hilfe. In Deutschland gibt es (noch) ausreichende Kapazitäten an Intensivbetten und Beatmungsplätzen. Das sieht in vielen Ländern der Welt - zumal in Risikogebieten mit hohen Infektionszahlen - ganz anders aus. Will man es wirklich darauf anlegen, die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 ...
Straubing (ots) - Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, beim Gesundheitsamt melden und, wenn kein negativer Test vorliegt, in Quarantäne begeben muss? Bei Menschen, die mit dem Flugzeug einreisen, ist es noch einfach, sie durch Teststationen an den Flughäfen zu schleusen. Schwieriger wird es bei jenen, die mit dem Auto kommen. Dann sind nur ...
Köln (ots) - Hilfe durch Erziehung Raimund Neuß zum Papier der Bosbach-Kommission Nein, das ist nicht der Versuch eines großen Wurfes. Die Kommission zur Sicherheit in NRW unter Vorsitz des langjährigen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach hat eine Sammlung von 150 Einzelvorschlägen vorgelegt. Gerade die Kleinteiligkeit spricht für das Papier: eine Arbeit von Pragmatikern und nicht von Theoretikern, die glauben ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Azubis in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den ...
Straubing (ots) - Hat ein User einmal "angebissen", schaukelt er sich mit der Hilfe von anderen in einschlägigen Foren immer höher, bis er auf der Straße gegen Bill Gates und seine heimliche Weltregierung protestiert. Andere Informationsquellen werden als von "denen" gesteuert abgelehnt. Eine Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild verbietet sich in einer freien Gesellschaft von selbst. Gegen Dummheit kann man ...
Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat einen Frauenmangel in der Bundesregierung beklagt und sich offen für das von SPD, Grünen und Linken angestrebte Paritätsgesetz bei Parlamentswahlen gezeigt. Auch für die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte und von Teilen der Union bisher abgelehnte Frauenquote für ...
Düsseldorf (ots) - GEW-Chefin Marlis Tepe hat eine mangelnde Vorbereitung der Landesregierungen auf den Schulstart nach den Sommerferien kritisiert. "Vermutlich wird keine Schule direkt nach den Sommerferien voll umfänglich den Unterricht wieder aufnehmen können. Von Regelunterricht wird nicht die Rede sein ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, wir wissen noch immer ziemlich wenig über dieses Coronavirus, das meistens noch mit dem Zusatz "neuartig" bezeichnet wird. Wir wissen nicht mit letztendlicher Sicherheit, ob es überwiegend nur Glück gewesen ist, dass Deutschland im Frühjahr dieses Jahres vergleichsweise glimpflich davongekommen ist, zumindest mit Blick auf die Zahl der Toten. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ...
Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht ...
Regensburg (ots) - Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die Anliegen seiner Kernklientel fehlt es ihm nicht. Die Nato-Alliierten und zuvorderst Deutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte ...
Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle ...
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, will verhindern, dass das von der Bundesregierung geplante Verbote von Werkverträgen unterlaufen werden kann. "Ich höre, dass die Fleischindustrie schon viele kleine Unternehmen gegründet haben soll, um das Verbot der Werkverträge umgehen zu können. Denn das greift erst ab 50 Mitarbeitern. Diese Scheingeschäfte müssen wir verhindern", sagte Kutschaty ...
