Storys zum Thema Innenpolitik

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -"Köln-Gefühl" schwindet - Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen - Kandidaten weithin unbekannt

Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...

SWR - Südwestrundfunk

Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen) will mehr Deutschlandtickets für Auszubildende

Neue Osnabrücker Zeitung

Mehr als 200 Anträge auf Bundeswehr-Amtshilfe 2024 / Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht - Wehrbeauftragter Otte: "Einsatzfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden"

Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Amtshilfeanträge von zivilen Behörden verzeichnet. Mit 207 Anträgen hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Zahlen des Operativen Führungskommandos der ...

Badische Zeitung

Kauf von US-Waffen für Kiew: Vielleicht ein Weg / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - "Der Ukraine fehlen nach wie vor die militärischen Mittel, um sich gegen den russischen Aggressor nachhaltig zur Wehr setzen zu können. Nicht zuletzt die USA haben sich unter Donald Trump in Fragen der Waffenlieferungen in einen unsteten Partner verwandelt. Daran dürfte auch der kürzlich geäußerte Ärger Trumps über Wladimir Putin nichts ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander

München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission muss die richtigen Lehren ziehen

Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, fordert von der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, nach vorne gerichtet aus Fehlern zu lernen. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich erwarte von der Enquete-Kommission, dass sie aus der größten Gesundheitskrise unserer Zeit die richtigen Lehren zieht." Dabei ...

WDR Newsroom

WDR exklusiv: Fluthilfe für Städte und Gemeinden in NRW wird schleppend abgerufen

Köln (ots) - Dem WDR liegen exklusiv Zahlen zur Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW vor. Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken schleppend. Von vom Land bewilligten 2,8 Milliarden Euro sind bisher nur gut 900 Millionen Euro ausgezahlt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen - stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: "Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen"

Osnabrück (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am Ende eine absolut auskömmliche Rente im Alter und ...

Badische Zeitung

Debatte um die Wehrpflicht: Die SPD windet sich / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freinurg (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspolitisches Reifezeugnis in politischen Flügelkämpfen ...

Kölnische Rundschau

Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen

Köln (ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Taschenfüller für die Wenigen - Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin (ots) - Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantische Summen nicht nur in Bundeswehr und Militärhilfen ...

Straubinger Tagblatt

Mehr Transparenz schafft Vertrauen

Straubing (ots) - Die neue Bundesregierung hat gut daran getan, das Amt des Polizeibeauftragten nicht zu streichen, was sich gerade aufseiten der Union und gewiss auch innerhalb der Polizei viele gewünscht hätten. Problematisch ist, dass Polizeibehörden sich weiter schwertun, Fehler einzugestehen und konsequent aufzuarbeiten. Das untergräbt das Vertrauen, auf das jene angewiesen sind, deren Aufgabe ist, den Gesetzen Geltung zu verschaffen und für Sicherheit zu sorgen. ...

Straubinger Tagblatt

Ein neuer Ton im Deutschen Bundestag

Straubing (ots) - Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist: Regierungschef Friedrich Merz hat anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel die populistischen, maßlosen und ehrabschneidenden Anwürfe der Oppositionsführerin Alice Weidel nicht unkommentiert stehen lassen. Der gestrige Aufschlag war insgesamt gelungen. Ruhig, souverän, selbstbewusst: Es ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:

München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht "Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz. "Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten", sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann im Gespräch mit der "Neuen ...

Badische Zeitung

Urteil zur Migrationspolitik: Die nächste Ohrfeige / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Um wenige Hundert Menschen geht es, aber für Schwarz-Rot sind das zu viele in ihrem Bestreben, aller Welt das Signal zu senden: Kommt bloß nicht her! Klar: Die Migration insgesamt besser zu steuern, ist richtig. Aber doch nicht so! Dabei jedes Maß zu verlieren, auf Recht und Anstand zu pfeifen, ist falsch - zumal die Folgen einer Regierungsarbeit ...

Straubinger Tagblatt

Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz

Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt

Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um ...

Straubinger Tagblatt

Da ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel

Straubing (ots) - Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest am Montag jedoch rollte der Grenzverkehr weitgehend störungsfrei. Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stichproben zufriedengaben, konnte erkennen: Da war viel Symbol- und Innenpolitik im Spiel. Die eigenen Bürger ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil "das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis"

Berlin (ots) - Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tageszeitung ...

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD Brandenburg zu Grenzkontrollen: Dobrindt muss mit Polen an einen Tisch

Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder / Kerstin Claus: "Respektlos und in meinen Augen menschenverachtend, wenn der Staat heute Leistungen oder Entschädigungen verweigert"

Osnabrück (ots) - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. "Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro monatlich. Das halte ich für angemessen", sagte Claus der "Neuen ...

Straubinger Tagblatt

Die Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen

Straubing (ots) - Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. ...