Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ein schmales Pflaster auf ...
Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. Mit einer Agenda, die "pur" sein soll, gewinnt man aber nichts. Wenn jeder seinen Beitrag leisten soll, ist darum nicht immer ...
Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (...) Es bleibt die ...
AfD - Alternative für Deutschland
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2249). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf eine ...
Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...
Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und ...
Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende ...
Köln (ots) - Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung der russischen Armee für die Menschen in NRW gewarnt. "Drohnen-Ausspähung, Sabotage, Cyberangriffe und Störungen kritischer Infrastruktur finden täglich statt - auch in ...
Halle (ots) - Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese abzuwenden und die Sanierung der Grube fortzusetzen, fordert der in Bayern ansässige Mutterkonzern Geiger vom Land Sachsen-Anhalt knapp 90 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben ...
Berlin (ots) - Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass die Kulturverwaltung offenkundig ...
Mainz (ots) - 60 Jahre "Report Mainz": Kritisch, unabhängig und mutig SWR Intendant Kai Gniffke: "Exzellenter Journalismus als Fundament unserer Demokratie" / ARD Programmdirektorin Christine Strobl: "Politikmagazine gehören zur DNA der ARD" / Jubiläumssendung am 28. April 2026, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks (SWR) steht seit 60 Jahren für sorgfältigen ...
AfD - Alternative für Deutschland
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - Repräsentative Umfrage: 81 Prozent sehen Seelsorge als verlässlichen Anker in schwierigen Lebenssituationen - Große Bekanntheit kirchlicher Angebote – auch über Kirchenbindung hinaus - Bischöfin Fehrs: Professionelle Seelsorge gibt mitten im Leben Orientierung Hannover (23. April 2026). Die ...
Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 ...
Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt ...
Berlin (ots) - Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher: "Wir freuen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen. Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Osnabrück (ots) - Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der ...
Berlin (ots) - Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerien und Behörden haben Probleme, genug Personalnachwuchs zu finden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Laut Landesfinanzministerium blieben im Jahr 2025 zehn Millionen Euro ungenutzt, die eigentlich für die Ausbildung neuer Azubis, Anwärter, Studenten und Referendare zurückgelegt ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - Bischöfin Nora Steen als EKD-Beauftragte für den Kontakt zu den evangelischen Kommunitäten von Schwester Nicole Grochowina eingeführt - Sie ist zentrale Ansprechpartnerin und fördert Austausch mit Landeskirchen - Bischöfin Steen: „Die Verbindung von geistlichem Leben und gelebter Verantwortung liegt mir sehr am Herzen.“ Hannover (21. April ...
