Freiburg (ots) - Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (...) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland die Chance für ...
Berlin (ots) - Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heiter-besinnliche Plauderstunde eines alten Haudegens, der ...
Straubing (ots) - Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (...) Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternativer Vorschlag, sondern die radikale Streichung des Gebäudeenergiegesetzes. Jetzt also wird triumphierend der Skalp präsentiert, das Problem allerdings verschwindet damit nicht. Willkommen in der Realität. (...) Der Energieverbrauch muss also gesenkt werden, ...
Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...
Celle (ots) - Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach dem, was in den 70er Jahren geschah, sind bis heute ungeklärt. Es geht in dem am Dienstag begonnenen und unabsehbar lange dauernden Verfahren aber nicht in erster Linie um eine ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...
Mainz (ots) - Bundesverteidigungsministerium: Meldeaufkommen zu Drohnensichtungen in jüngerer Vergangenheit wieder gestiegen / "Report Mainz" am heutigen Di., 25.3.2025, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Die Bundeswehr räumt gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Die Truppe ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Unmittelbar vor der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages hat heute Morgen (25. März 2025) in der katholischen Sankt Hedwig-Kathedrale in Berlin ein ökumenischer Gottesdienst stattgefunden. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Regierungsmitgliedern nahmen zahlreiche scheidende ...
Freiburg (ots) - Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer - ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und allein ...
Halle (ots) - Gegen den Landeswirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze steht der Vorwurf im Raum, dass er persönliche Interessen mit Verweis auf sein hohes Regierungsamt durchsetzen wollte. Das geht aus dem Beschwerdebrief eines ehemaligen Magdeburger Hoteldirektors an Ministerpräsident Reiner ...
Straubing (ots) - Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (...) Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die allein beim Bund mit 127 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. (...) Natürlich war es nötig, ...
Osnabrück (ots) - Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar Digitale Kommune" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr als 1.000 Kommunen nahmen ...
Osnabrück (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: "Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rückabgewickelt werden, das wäre ein total falsches Signal!", warnte der Präsident der ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das Land klimaneutral zu machen ist das übergeordnete Ziel, zu dem sich alle Verantwortungsträger hoffentlich bekennen. Und bei allen verständlichen Debatten ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
Osnabrück (ots) - Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", ...
Osnabrück (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr "rund 10 Milliarden Euro Minus gemacht", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer im Gespräch mit der "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seiner Mailbox-Nachricht dem Ernst der Lage nicht gerecht zu werden. Auf die Frage, ob die Nachricht des CDU-Chefs über die geplanten Milliarden-Schulden auf ihren Anrufbeantworter noch zeitgemäß sei, sagt Haßelmann der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag): ...
Süßes Gift (ots) - In diesem Paket stecken neben dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie 100 Milliarden Euro, mit denen sich die Länder ihre Zustimmung bezahlen lassen - alles Geld, das der Staat nicht hat. Geld, das Wirtschaft und Bürger ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Subhead: Betroffene und die individuellen Folgen rücken in den Mittelpunkt, Kombimodell bei der Anerkennungsleistung Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Anerkennungsrichtlinie für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie beschlossen. Die Richtlinie, die ...
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die das 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur beinhaltet, u.a. hinsichtlich Zinsaufwand, Inflation sowie ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. März 2025, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Erfolge der AfD im Westen - Eine Spurensuche - Drohnenkrieg - Die Mängel der Bundeswehr Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter "SWR vernetzt": ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein ...
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...
Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...
Berlin (ots) - Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig Rassismus. Schwarze Menschen und muslimische Frauen sind laut einer jährlichen Studie des Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung (DeZIM) am stärksten von ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets die soliden bayerischen Staatsfinanzen hervorhebt, großzügig auf die Möglichkeiten der Lockerung der Schuldenbremse verzichten. ...
