Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"

Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...

Straubinger Tagblatt

Aus dem Fall Gelbhaar sollten Lehren gezogen werden

Straubing (ots) - Für die Berliner Grünen sowie den Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Vorwürfe öffentlich gemacht hat, ist der Fall Gelbhaar ein Debakel, das aufgearbeitet werden muss. Auch die Gesellschaft insgesamt sollte ihre Lehren ziehen. Und sich hüten, aufgrund von unbewiesenen, gar anonymen Verdächtigungen, so schwerwiegend sie auch erscheinen mögen, den Daumen über jemandem zu senken und an seiner ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos "Wahlkampf-Geschwätz" / Auto-Experte fordert neue Kaufprämie - CAR-Direktorin Keim plädiert für Prämie nach Haushaltseinkommen

Osnabrück (ots) - Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe "für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten - mit gerade mal 1.000 Euro ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB-Chefin: "Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen" / Yasmin Fahimi sieht "volkswirtschaftlichen Schaden" - Harsche Kritik an Arbeitgebern: "Es mangelt an Selbstkritik"

Osnabrück (ots) - In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. "Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen ...

Straubinger Tagblatt

Klimaschutz müsste im Wahlkampf noch mehr Thema sein

Straubing (ots) - Es ist schon überraschend: Da brennen wochenlang Wälder und Villen in und um Los Angeles nieder, was unter anderem der klimawandelbedingten Trockenheit in Kalifornien geschuldet ist. Vergangene Woche geisterte dann die Meldung durch die Medien, nach der die globale Durchschnittstemperatur im Jahr 2024 um 1,6 Grad höher lag als zu vorindustrieller Zeit. Und dennoch spielt Klimaschutz im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Bundestagswahl/FDP / FDP-Chef Lindner will mit schwarz-gelbem Bündnis die AfD schrumpfen

Halle (ots) - Halle - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. "Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle ...

Straubinger Tagblatt

Merz scharrt EU-Größen um sich

Straubing (ots) - Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in der EU-Völkervertretung. (...) Die Zusammenkunft ist allerdings auch nicht ohne Brisanz. Merz hat deutlich gemacht, dass künftig der Rat der EU-Regierungen ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Nahrung sichern, Frieden stiften“ / Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt predigt beim Rundfunkgottesdienst zur Grünen Woche

Hannover (ots) - Die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und Beauftragte für Schöpfungsverantwortung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kristina Kühnbaum-Schmidt, predigt im Gottesdienst der Internationalen Landwirtschaftsmesse „Grüne ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD will an Verbrennerverbot festhalten / Generalsekretär Miersch: CDU-Forderung nach Rücknahme "völlig kontraproduktiv" - Ruf nach neuen Kaufanreizen für E-Autos

Osnabrück (ots) - Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 ist eine ganz wesentliche Wegmarke" zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung vor / SPD-Generalsekretär: "Typisch Habeck" - "Unausgegoren wie bei Heizungsgesetz und Militäretat"

Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zweifel an grünem Stahl: SPD erklärt Union zur Gefahr für Wirtschaftsstandort / Generalsekretär Miersch: "Merz fehlt Kompass für Industriepolitik" - CCS keine Dauerlösung

Osnabrück (ots) - Auch nach Friedrich Merz' nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab. "Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig. Dem CDU-Kandidaten fehlt nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehlt auch jeder Kompass für Industriepolitik", ...

Badische Zeitung

Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen in zwei Jahren verdoppelt - Rasanter Anstieg der Fallzahlen

Köln. (ots) - Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag": Falsche Frage - Kommentar zum Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg

Berlin (ots) - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Details zutage. ...

Stuttgarter Nachrichten

Es braucht die Kernsanierung / Nach den Missbrauchsvorwürfen von ehemaligen und aktiven Sportlerinnen in Stuttgart muss das System Turnen generalüberholt werden

Stuttgart (ots) - Es gehört dazu, den berühmten Schweinehund zu überwinden, und ja: auch mal Schmerzen zu ertragen, ebenso wie klare inhaltliche Ansagen des Trainers. Was nicht dazugehört, und das ist die rote Linie: das Ignorieren von Verletzungen sowie ständige verbale Drohungen und Schikanierungen. Klar ist: ...

Straubinger Tagblatt

Habecks untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem

Straubing (ots) - Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nicht zu Ende gedacht. (...) Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Habecks Idee ist die untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem. Die Lohnnebenkosten werden 2025 so hoch sein, wie noch nie. (...) Umso mehr verwundert, dass die Parteien im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg - Nur mit der AfD wird sich dies ändern!

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wirtschaft braucht Vertrauen / ein Kommentar von Jörg Quoos zum Rückgang des BIP

Berlin (ots) - Das war eine bittere Nachricht, die leider zu erwarten war. Die deutsche Wirtschaft ist zum zweiten Mal in Folge geschrumpft. 39 Tage vor der Wahl hat es die Rest-Bundesregierung schwarz auf weiß: Die Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft haben nicht gereicht. Die Stimmung in der Wirtschaft ist ...

Straubinger Tagblatt

Deutschland braucht eine neue Agenda

Straubing (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr geschrumpft. Das zweite Mal in Folge. Das gab es zuletzt 2002/03. Die Ampel-Regierung hat - Stichwort Energieversorgung nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs - manches richtig gemacht, viele Probleme, die den Betrieben zu schaffen gemacht haben, aber auch verschärft. Die große Gefahr ist, dass die Schwäche und der Wohlstandsverlust chronisch werden. Der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Bas kritisiert Merz: "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen"

Duisburg (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen", sagte Bas der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) angesichts von Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). "Wenn die ...

Badische Zeitung

Kretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Bundestagswahlkampf:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Notwendig für jeden, der die nächsten vier Jahr regiert, ist eine grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts, der über Jahrzehnte hinweg "wild" gewachsen ist. Lediglich die Einnahmen erhöhen, wie es Robert Habeck oder auch die SPD vorschlägt, kann nicht die Lösung sein, auch wenn man an der einen oder anderen Verbesserung nicht vorbei kommen wird. Nein, es bedarf ...

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert, AfD legt zu / Habeck und Merz gleichauf bei Kanzlerfrage

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Badische Zeitung

Unwort des Jahres "biodeutsch": Anstoß zum Nachdenken / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Mit ihrer jüngsten Wahl weist die Jury auf das Phänomen des radikalen Bedeutungswandels hin (...). "Biodeutsch" - das war einst die flapsige Wortschöpfung des türkisch-stämmigen Kabarettisten Mushin Omurca, der damit das Verhältnis von Deutschen und türkischen Zuwanderern karikierte. Heute verwenden es die einen gedankenlos als Etikett für ...