Straubing (ots) - Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige ...
Berlin (ots) - In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen ...
Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer Mitstreiter fügt sich nun ...
Halle (ots) - Knapp anderthalb Jahre nach Antritt seiner Regierung zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine positive Zwischenbilanz der Verschärfungen in der Migrationspolitik."Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt. Es gelten Ordnung und Steuerung bei der Migration", sagte Merz in einem gemeinsamen Interview der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt hat für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vorgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir werden einen Antrag in den Magdeburger Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende ...
AfD - Alternative für Deutschland
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Auch unter der Merz-Klingbeil-Regierung wächst der Regierungsapparat weiter auf ein neues Rekordhoch: Im Haushaltsentwurf 2027 plant die Regierung mit 310.487 Stellen, ein Plus von 12.347 (+ 4,1 Prozent) gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampel-Regierung 2024. Gegenüber 2017 wächst die Zahl der ...
Berlin (ots) - Lotte, Paulin, Panama. Als fußballinteressierte Frau kenne ich sie, die Codeworte, durch die Betroffene von Gewalt in Stadien um Hilfe fragen können. Zwar sind die dortigen Fankurven eine Art Safe Space für männliche Familienmitglieder und Freunde, die dort plötzlich singen, weinen, ...
Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
Stuttgart (ots) - Friedrich Merz ist kein Kommunikationsgenie. Der stets leicht nölige Tonfall des Kanzlers, gepaart mit der "Papa-sagt-was-zu-tun-ist"-Attitüde und dem Beleidigte-Leberwurst-Blick sind nicht dazu angetan, das Herz des Gegenübers zu erwärmen. Sie sind aber kein Grund, den Kanzler mit Schlägen ...
Gemeinsam mit unseren Spitzenkandidatinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzen wir auf eine starke soziale Alternative für den Osten. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp haben heute in Halle (Saale) ihre gemeinsame Erklärung „Gemeinsam für einen starken Osten – gemeinsam die Hoffnung organisieren“ vorgestellt. Unser gemeinsames Ziel ...
Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...
Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen ...
Neuhardenberg/Bonn (ots) - 25. August 2026 - SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält an seinem nationalen Hitzeaktionsplan fest, den er morgen seinen Kabinettskollegen bei der Klausur auf Schloss Neuhardenberg ausführlich vorstellen will. "Das wird aber noch ein bisschen Überzeugungskraft kosten", sagte ...
Am Freitag, dem 28. August 2026, kommen die Spitzenkandidatinnen der Linken aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Halle (Saale) zusammen. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp werden eine gemeinsame politische Erklärung zu den Wahlen 2026 abgeben. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bielefeld/Bonn (ots) - Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen. "Die ...
Halle (ots) - Dem Sachsen-Anhalt gehörenden Landesweingut Kloster Pforta droht die Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Schluss kommt ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. "Im Ergebnis ist das derzeitige Geschäftsmodell im aktuellen Zustand nicht zukunftsfähig, da es dauerhaft Verluste erwirtschaftet. Diese werden ohne ...
Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben zeigen wir, was wir in der kommenden Wahlperiode zuerst anpacken wollen. Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir ...
Straubing (ots) - Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (...) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein verlässliche, steuerfinanzierte Übernahme wäre deshalb sinnvoller als die bisherige Finanzierung über ...
Straubing (ots) - Angesichts dieser Zahlen werden die Teilnehmer an den Finanzmärkten misstrauisch. Und dieses Misstrauen schlägt sich in höheren Zinsen nieder, was einer höheren Risikoprämie für das Kapital entspricht, die sie den USA beim Kauf von Staatsanleihen berechnen. Das ist nun für uns insofern misslich, als auch hierzulande die Zinsen steigen und nun einen seit Jahren nicht mehr bekannten Höchststand ...
Halle (ots) - Der laufende Umbau des MDR-Funkhauses Halle zu einem crossmedialen Medienhaus ist aus Sicht von MDR-Intendant Ralf Ludwig überflüssig. "Wenn wir alles wie geplant umsetzen, wird das gegenwärtig rund 15 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen Betriebskosten von fünf Millionen Euro jährlich", sagte Ludfwig der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der von der AfD in Sachsen-Anhalt geplante Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte dem Bundesland zusätzliche Kosten aufbürden. Davor warnt der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig. "Auch eine AfD-geführte Regierung hätte die verfassungsgemäße Verpflichtung, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen ...
Berlin (ots) - Ein Flüchtling kann es der AfD beim besten Willen nur sehr schwer recht machen. Findet er keine Arbeit und lernt kein Deutsch, ist er angeblich faul, nur auf Sozialleistungen aus und will in der Bundesrepublik in einer Parallelgesellschaft leben. Unternimmt er alle nur erdenklichen Anstrengungen, einen Job zu finden und Steuern zu zahlen, ist es der AfD auch nicht genehm. Sie ist nur zufrieden, wenn er das ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...
