Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 17.05.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

    Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...

  • 16.05.2025 – 16:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Dobrindt geht ins Risiko

    Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...

  • 16.05.2025 – 13:00

    EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

    Interkulturelle Woche feiert 50-jähriges Bestehen / Gottesdienst und Festakt in Berlin – Bischöfin Fehrs: „Eine begeisternd lange Geschichte von Orten und von Menschen aller ff.

    Hannover (ots) - Gesamte Subhead: Gottesdienst und Festakt in Berlin – Bischöfin Fehrs: „Eine begeisternd lange Geschichte von Orten und von Menschen aller Nationen, Konfessionen und Religionen“ Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem Festakt hat die Interkulturelle Woche (IKW) heute (16. Mai 2025) in ...

  • 15.05.2025 – 18:26

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimaschutz

    Heidelberg (ots) - Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration - es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den CO2-Preis verwiesen. Wie hoch er sein soll, sagte er nicht. Dass Politik und Gesellschaft das Thema auf ...

  • 15.05.2025 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Lehrer in Sachsen-Anhalt warten noch auf Bezahlung aus dem Jahr 2023

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schuldet tausenden Lehrern noch immer die Bezahlung von Überstunden, die teils schon 2023 abgeleistet wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um kurzfristig übernommene Mehrarbeit aus dem Schuljahr 2023/24, die Unterrichtsausfall vermieden hat. Das Bildungsministerium in Magdeburg ...

  • 15.05.2025 – 16:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Feier in Prager Botschaft kostet Sachsen-Anhalt 107.000 Euro

    Halle (ots) - Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte der Summe floss in einen festlichen Empfang für geladene Gäste in der Prager Botschaft. ...