CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken - Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus
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Storys zum Thema Innenpolitik
Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 27. Januar 2026, 22:00 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 27. Januar 2026, um 22:00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Lebensgefahr durch verspäteten Rettungsdienst - Leitstellen nicht vernetzt - Skandal in Zweibrücken - Das Frauenbild in der Bundeswehr - Bedroht und entführt - Ausländische Dissidenten ...
mehrArmin Laschet: "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt" / Laschet kritisiert EU für Widerstand gegen Mercosur-Abkommen - "Das war ein furchtbarer Akt"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: "Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen."
mehrBW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026: Mehrheit der Rheinland-Pfälzer beklagt Verschlechterung der Gesundheitsversorgung / Geteilte Meinungen bei Integrationserfolg
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Gesundheitsversorgung: Mehrheit der Bürger beklagt Verschlechterung Die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz steht vor ...
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"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...
mehrReichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Ortmann: Gewaltschutzkonzepte für öffentlichen Dienst in Berlin
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Land Berlin, Daniela Ortmann, hat schnell Gewaltschutzkonzepte für den öffentlichen Dienst in Berlin gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Das ist speziell auf die einzelnen Berufsgruppen bezogen notwendig. (...) Es muss für die einzelnen ...
mehrStädte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist - Ruf nach Verzicht auf "Goldplating"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...
mehrWagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich Arbeitende / Sie will Fachkräftemangel durch früheren abschlagsfreien Ruhestand bekämpfen -"Bestrafung" durch Rentenkürzungen beenden
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die ...
mehrBundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen aus Ampel-Zeit / Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
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Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen mit weiteren 71 Millionen Euro gerettet werden
Halle (ots) - Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wollen die Haupteigentümer, die Länder Sachsen-Anhalt und ...
mehrDas Misstrauen des Kanzlers ist kurzsichtig
Straubing (ots) - Dass Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet jetzt seine Landsleute unter Blaumacher-Generalverdacht stellt und die telefonische Krankschreibung kritisiert, ist nicht nur unsensibel. Es ist auch politisch kurzsichtig. Weil es Misstrauen sät und Menschen dazu drängt, sich krank zur Arbeit zu schleppen und damit das Infektionsrisiko für alle weiter zu erhöhen. (...) Wer nun pauschal "Anreize zur ...
mehrGEW-Landeschef Stefan Störmer weist Vorwurf der Herabwürdigung zurück / Niedersachsens Gewerkschaftsvorsitzender sieht Grund für interne Kritik in der Aufarbeitung von Finanzvorgängen
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt die Kritik von Mitarbeitern an seinem Führungsstil mit einer Untersuchung der Finanzen. "Dass Aufarbeitungsprozesse intern manchmal als härter empfunden werden als früher, kann sein - insbesondere ...
mehrVerbraucherschutzministerin lobt SPD-Vorschlag für "Deutschland-Korb" mit preiswerten Lebensmitteln / Hubig: Unsere Handelsketten könnten sich Griechenland zum Vorbild nehmen -"Es geht nicht um Luxus"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für ...
mehrHubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
mehrNius-Debatte: Bundesjustizministerin beklagt "beunruhigende Entwicklungen" in den Medien / Stefanie Hubig: "Auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein"
Osnabrück (ots) - Nach der Aufregung über die Nius-Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in die Debatte eingeschaltet. Zwar sei auch "Journalismus mit einer klaren Schlagseite" von der Presse- und der Meinungsfreiheit geschützt. Der Schutz ...
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Bundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
mehrBundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren "aus politischen Gründen"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...
mehrPressestimme zur Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien wäre kein Zeichen von Hilflosigkeit, sondern von staatlicher Verantwortung. Denn die digitale Welt in ihrer jetzigen Form ist auch eine gefährliche. Wer es mit dem Schutz der Kinder ernst meint, muss klare Grenzen setzen und gleichzeitig massiv in Medienbildung investieren. Wegsehen hilft nur den Plattformen - und schadet ...
mehrEin Mut machendes Aufbruchsignal / Kommentar von Frank Überall (Kölnische Rundschau) zu "Sport-Milliarde" und NRW-Olympiabewerbung
Köln (ots) - Es werde Licht: Am Montag werden auch in Köln Orte illuminiert, um für die Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu werben. Köln soll bei einer möglichen Ausrichtung Olympischer Spiele eine Sonderrolle spielen. Letztlich aber geht es um ganz NRW. Das hat auch die Landesregierung von ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder / dbb: Die TdL weiß nur, was sie nicht will
Potsdam (ots) - "Apropos überflüssige Rituale: Wieder kein abschlussfähiges Angebot, keine echte Bewegung bei den Länderarbeitgebenden. Das ist enttäuschend!", bilanzierte dbb-Chef Volker Geyer die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. "Wir wollten hier einen konkreten Einigungskorridor erarbeiten, um Mitte Februar tatsächlich abschlussfähig zu sein," so der ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kontrollwahnsinn in der Pflege: Bis zu 17 Kontrollinstanzen im Pflegeheim - bpa fordert Abbau von Bürokratie und warnt vor Restriktionen durch neue Landesvorgaben
Sachsen (ots) - Bis zu 17 Kontrollinstanzen geben sich in sächsischen Pflegeheimen jedes Jahr die Klinke in die Hand. Diese Kontrolldichte kritisierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Rahmen seiner Fachtagung in Leipzig. "Aufsichtsbehörde, Medizinischer Dienst, Hygiene, ...
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Land NRW dringt auf Abschiebestopp für Iraner / Berlins Justizsenatorin Badenberg: Druck auf Teheran maximieren
Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen dringt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Protestierende in Iran auf einen Abschiebestopp in das Land. "Um Regimegegner vor einer Verfolgung in Iran zu schützen, liegt es nun am Bund, entsprechende Maßnahmen umzusetzen", sagte eine Sprecherin von ...
mehr"WISO: Die lange Nacht der Wirtschaft" live im ZDF
mehrTrauma-Hilfe für Geflüchtete: Gefährliches Wegsehen / Kommentar von Sigrun Rehm
Freiburg (ots) - Geflüchtete haben oft Schweres erlebt. Einige waren in ihrer Heimat Verfolgung ausgesetzt, manche haben auf der Flucht Todesängste ausgestanden, viele kämpfen nun mit Fremdheit und Ablehnung. Traumata, Ängste und Depressionen sind bei rund jedem dritten Betroffenen Folgen dieser Erlebnisse. Dennoch bekommen die meisten von ihnen in ...
mehrSachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen
Halle (ots) - Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau sowie das Landgericht Stendal sind dadurch ohne Spitze. Der ...
mehrUMIT - Private Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik
Privatuniversität UMIT TIROL startet im Herbst 2026 Master-Studium Psychotherapie
Hall in Tirol (ots) - Die Privatuniversität UMIT TIROL erweitert ihr Studienangebot. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die „AQ Austria - Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung“ fällt im Herbst 2026 der Startschuss für das viersemestrige Master-Studium ...
mehrSWR Umfrage zur Landtagswahl in RLP: Verbesserung bei der Bildung Top-Thema bei den Menschen im Land
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