Storys zum Thema Innenpolitik

Folgen
Keine Story zum Thema Innenpolitik mehr verpassen.
Filtern
  • 06.04.2020 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommunalfinanzen/Sachsen-Anhalt Ärmster Landkreis ist pleite

    Halle (ots) - Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte Landrätin Angelika Klein (Linke) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Das Problem wird ...

  • 06.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Altersarmut wächst in NRW schneller als im Bundesschnitt

    Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut nimmt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter an allen Personen ab 65 Jahren in Nordrhein-Westfalen zwischen ...

  • 06.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Parteienforscher Korte hält NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl für denkbar

    Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hat angesichts der Corona-Krise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden. Eine Verschiebung wäre mit diesem ...

  • 06.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Kommunale Spitzenverbände in NRW stellen Wahltermin infrage

    Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags an das NRW-Innenministerium, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, bitten sie "um zeitnahe Prüfung aller Handlungsoptionen": ...

  • 05.04.2020 – 18:44

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu Umfragen zur Regierung

    Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an ...

  • 31.03.2020 – 22:33

    Mittelbayerische Zeitung

    Der erste und der zweite Blick / Von Angelika Sauerer

    Regensburg (ots) - Auf den ersten Blick ist die Entscheidung sehr einfach. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre körperliche Unversehrtheit steht an erster Stelle. Die Würde des Menschen ist unantastbar - das trifft auf alle, aber vielleicht sogar besonders auf die Kranken und Schwachen zu. Würde bedeutet hier auch, auf gerechte und angemessene Behandlung vertrauen zu dürfen, und zwar ohne Ansehen der ...

  • 31.03.2020 – 19:40

    ARD Das Erste

    Das Erste, Mittwoch, 1. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Unterbezahlte Berufsgruppen in Corona-Zeiten 7.35 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Erntehelfer Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

  • 31.03.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    FDP-Gesundheitsexperte Ulllmann fordert Desinfektionsmittel vor Geschäften

    Düsseldorf (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte und Medizinprofessor Andrew Ullmann hat an Ladenbesitzer appelliert, mehr für den Infektionsschutz ihrer Kunden zu tun. "Sinnvoll wäre es, wenn Lebensmittelläden und Apotheken beim Ein- und Ausgang Desinfektionsmittel bereitstellen würden, damit die Kunden vor und nach dem Einkauf ihre Hände desinfizieren können", ...

  • 31.03.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    FDP-Innenpolitiker fordert Prüfung einer Corona-App durch den Datenschutzbeauftragten

    Düsseldorf (ots) - Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit Handydaten. In der Debatte um eine App, die über Bluetooth-Technologie erfassen könnte, wer sich in der Nähe einer positiv auf Covid-19 getesteten Person aufgehalten hat, legt Kuhle ein Positionspapier vor, das ...

  • 30.03.2020 – 20:26

    ARD Das Erste

    Das Erste, Dienstag, 31. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: Datenschutz beim Handy-Tracking Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...