Stuttgart (ots) - Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in Berlin gut verdrahtet, sein Wort hat aber kein Gewicht ...
Stuttgart (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch konnte die AfD am Sonntag ihre Abgeordnetenzahl im thüringischen Landtag verdoppeln. Eine offen verfassungsfeindliche Haltung ist im heutigen Deutschland kein hinreichender Grund mehr, nicht von einer großen Zahl gewählt zu ...
Berlin (ots) - Immer wieder wird ja in diesen Tagen die Bedeutung der Demokratie betont. Die zivilisierte, an Sachfragen orientierte Debatte. Die Regeln für den fairen persönlichen Umgang. Der für alle Seiten tragbare Kompromiss. Der Respekt vor den Minderheiten und die Berücksichtigung ihrer Positionen. All das findet in unseren Parlamenten statt. Nicht immer, ...
Bonn/Berlin (ots) - Das einstellige Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen "ist furchtbar, damit kann man nicht zufrieden sein", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Er sieht Parallelen zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: "Am Schluss gibt es eine Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Partei und der AfD. [...] ...
Berlin (ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton. Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren ...
Bielefeld (ots) - Die SPD erwacht aus dem Tiefschlaf. Wochenlang hat man nichts gehört von der Partei. Zumindest nichts Substanzielles. Die Sozialdemokraten waren viel zu sehr beschäftigt - mit sich selbst. An diesem Samstag dürfen knapp 430.000 Mitglieder über eine neue Parteiführung abstimmen. Es geht um viel bei diesem Kandidaten-Casting. Sechs Teams kämpfen ...
Bielefeld (ots) - Die Rente ist nicht sicher - jedenfalls nicht in der Höhe wie einst. Weil das so ist, wird die Politik nicht müde, die Bürger dazu aufzufordern, etwas für die private Altersvorsorge zu tun. Wer das in Form einer Direktversicherung getan hat, wird jedoch als gesetzlich Krankenversicherter bestraft. Seine Ersparnisse werden mit erheblichen Abgaben ...
Berlin (ots) - Kaum ein Verkehrsmittel bewegt die Berliner derzeit so sehr wie die batteriebetriebenen Tretroller, neudeutsch auch als E-Scooter bekannt. Allerdings ganz anders als von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wohl bei deren Legalisierung im Juni gedacht. Statt erfreut die vermeintlich bahnbrechende Idee für mehr umweltfreundliche Mobilität ...
Stuttgart (ots) - Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt, dass Bund und Länder endlich die Lebensmittelkontrolle verbessern müssen - und zwar überall in Deutschland. In Hessen zum Beispiel hat die Landesregierung kein Durchgriffsrecht ...
Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, ...
Stuttgart (ots) - SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische Landkarte Deutschlands wird immer bunter. Schwarz, Rot, Dunkelrot, Gelb und Grün werden zunehmend in unterschiedlichen Varianten zusammengefügt. Es ist eine logische Folge eines Sechs-Parteien-Systems, in dem eine Partei ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Als einen "ersten Einstieg in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber" hat dbb Vize Friedhelm Schäfer die Verabschiedung des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch den Bundestag begrüßt. Gleichwohl hätte es durchaus mehr Potenzial für ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen das die Arbeitgeberverbände naturgemäß Sturm laufen - Nachunternehmerhaftung. Der erste Auftraggeber ist ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Nach Ihren Forschungsergebnissen können wir bereits voraussagen, wo die AfD erfolgreich sein wird, oder? Dr. Jonas Rees: Wir können zumindest recht gute Prognosen abgeben. Unsere Analyse der Bundestagswahl 2017 hat ergeben, dass die AfD ...
München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung anlässlich des "Göttinger Literaturherbstes" nicht abhalten konnte. Und FDP-Chef Lindner wurde ...
Köln (ots) - Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Mitgliederrekord. Auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) teilte die Partei mit, erstmals mehr als 18.000 Mitglieder zu haben - genau seien es 18.303. Seit der Landtagswahl 2017 seien die Grünen in NRW um gut ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24-Recherche liegen Fotos vor, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters Anis Amri sichergestellt hat. Darunter ist auch ein Foto, das den Terroristen vor dem ...
Stuttgart (ots) - Es ist die zynische Seite knallharter Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum wiederholten Male vor dem Ausschuss gegen Vorwürfe wehren, bei der Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Politische Konsequenzen wird das nicht haben. Die Koalition ...
Stuttgart (ots) - Der Zorn ist gewaltig und bricht sich jetzt Bahn. Nur so lässt sich erklären, was Tausende Bauern geschafft haben: Am 1. Oktober gründeten einige die Gruppe "Land schafft Verbindung" - und schon drei Wochen später stellt sie überall im Land Demonstrationen gegen die schwarz-rote Agrarpolitik auf die Beine. Da meldet sich ein ganzer Berufsstand empört und ängstlich zugleich zu Wort. Tausende ...
Stuttgart (ots) - Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft aussehen kann, was sie kostet und wer den Ausweg aus der momentanen Sackgasse bezahlt. Denn fraglos arbeitet die Landwirtschaft im Arten-, Boden- und Gewässerschutz nicht nachhaltig und klimafreundlich genug. Die ...
Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von der Tierrechtsvereinigung Animals Rights Watch e.V. (ARIWA) zugespielt wurden, zeigen, dass in zwei großen deutschen ...
Mainz (ots) - Bisher unveröffentlichte Verträge zeigen: "Toll Collect" sollte viele Aufgaben für den Mautbetreiber "autoTicket" übernehmen / Kritiker: Scheuer hat Parlament belogen Mainz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätte die Verträge mit dem PKW-Mautbetreiber "autoTicket" womöglich nie ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietirrsinn - Steuergesetze torpedieren günstige Mieten - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Rechtswidrige ...
Stuttgart (ots) - Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern um eine Vorkehrung im Sinne der öffentlichen Sicherheit. Legalen Waffenbesitzern, darunter viele unbescholtene ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle: "Wir haben bei der heutigen Anhörung betont, dass der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
UMIT - The Health & Life Sciences University
Hall in Tirol (ots) - Im Rahmen eines Festaktes wurde Mitte Oktober in der Aula der Tiroler Privatuniversität UMIT das zehnjährige Bestehen des Institutes für Psychologie gefeiert. Univ.-Doz. Dr. Gernot Brauchle, der Gründer des Institutes, der inzwischen der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg als Rektor vorsteht, und die Leiterin des UMIT-Institutes für ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum ...
Düsseldorf (ots) - Die Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg können sich auf einen stabilen Zusatzbeitrag 2020 einstellen. "Wir als Vorstand werden empfehlen, den Zusatzbeitrag stabil zu halten bei 1,1 Prozent", sagte AOK-Chef Günter Wältermann der Düsseldorf "Rheinischen Post" (Samstag). Die Entscheidung ...
