Storys zum Thema Justiz

Mittelbayerische Zeitung

Abrechnung mit Trump/Auch der mächtige republikanische Senatsführer Mitch McConnell wendet sich vom US-Präsidenten ab. Trump droht nun ernsthaftes Ungemach. Von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Donald Trump hat Geschichte gemacht. Er schaffte es, als erster Präsident zum zweiten Mal im Kongress angeklagt zu werden. Diesmal im "Impeachment 2.0" als Anstifter eines gewaltsamen Aufstands im Kapitol, der darauf abzielte, die Zertifizierung des Wahlsiegers der Präsidentschaftswahlen Joe ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Alle Augen richten sich auf den Senat der USA. Die Schlüsselfigur ist Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Er will sich Zeit lassen und das Thema erst nach der Amtseinführung Joe Bidens im Senat behandeln. Mit Blick auf die emotionale Lage der Nation könnte es tatsächlich sinnvoll sein, erst Joe Biden zu vereidigen und sich dann in aller Ruhe den Verfehlungen Trumps zu widmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig / Bundestag verabschiedet 10. GWB Novelle

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...

taz - die tageszeitung

Deutsche Telekom und Bayer spendeten an Organisatoren von Trump-Demo vor Sturm auf Kapitol / Spendenausschüsse der Firmen finanzierten Abgeordnete, die gegen Anerkennung von Bidens Wahl gestimmt haben

Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom und Bayer haben eine Gruppe mitfinanziert, die zu der Trump-Demonstration vor der Erstürmung des US-Kapitols aufgerufen hat. Monsanto - die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer - zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der ...

ÖDP Ökologisch Demokratische Partei (Berlin)

ÖDP Berlin klagt gegen Abgeordnetenhaus: Pflicht zum Unterschriftensammeln sofort aussetzen!

Berlin (ots) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Abgeordnetenhaus erhoben, weil das Parlament es bislang unterlassen hat, das Wahlrecht an die Corona-Lage anzupassen und die Hürden für eine Wahlteilnahme zu senken. Durch dieses Versäumnis werden ...

Mittelbayerische Zeitung

Demokratie im Fadenkreuz / Der Sturm auf das Kapitol in Washington muss auch Konsequenzen für den Schutz der Institutionen und gewählten Abgeordneten in Deutschland haben. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - War der "Sturm" auf den Reichstag in Berlin im vergangenen August ein Vorbote für die Attacken eines gewaltbereiten Mobs auf das Kapitol in Washington vor einer Woche? Zumindest gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen militanten Trump-Anhängern, Rechtsextremisten und ...

Plan International Deutschland e.V.

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung

Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...

ZDF

ZDF Magazin "Frontal 21": Bundeskriminalamt warnt vor Radikalisierung der Corona-Proteste / BKA-Vizepräsident Peter: Sicherheitsbehörden passen derzeit Gefährdungslage an

Börsen-Zeitung

Zensur und Zäsur, Kommentar zu Twitter von Stefan Reccius

Frankfurt (ots) - Mit den Achseln zucken und die eigene Verantwortung klein reden: Darin sind Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg groß. Nutzer ihrer Dienste bis hinauf zum mächtigsten Mann der Welt lügen, denunzieren, manipulieren, stiften zu Gewalt an - und die Elite des Silicon Valley? Erklärt sich für unzuständig: Wir stellen doch bloß die Plattform! Mit dieser Scheinheiligkeit ist es ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul forciert Cum-Ex-Ermittlungen mit 40 zusätzlichen Kripo-Beamten - Zahl der Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf 79 mit knapp 1000 Beschuldigten gestiegen

Köln (ots) - Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kubicki: "Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich"

Osnabrück (ots) - Kubicki zu Sturm auf Kapitol: "Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich" Bundestagsvizepräsident verweist auf Sicherheitseinrichtungen an Reichstagsgebäude Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält einen Parlamentssturm wie von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hierzulande für ausgeschlossen. "Der Deutsche Bundestag hat ...

Mittelbayerische Zeitung

Verrat an den Idealen der Demokratie / Kommentar zu Trump von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Das Eindringen radikalisierter Trump-Anhänger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die Türen zum höchsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie für den Mob geöffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Gebäude fanden. War es ein Inside-Job? Gab es ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken

Osnabrück (ots) - Linke mahnen: Auch Bezüge der Minister senken Bartsch fordert angesichts sinkender Reallöhne Minusrunde nicht nur für Abgeordnete Osnabrück. Angesichts sinkender Reallöhne in der Corona-Krise fordern die Linken im Bundestag eine Minusrunde nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Börsen-Zeitung

Wahlgeschenk für Biden, Kommentar zum US-Senat von Peter De Thier

Frankfurt (ots) - Die symbolische Aussagekraft der sicher erscheinenden demokratischen Siege bei den Senatswahlen in Georgia ist immens. Im Alleingang hat US-Präsident Donald Trump, der bis heute seine Wahlniederlage nicht anerkennen will, zwei republikanische Favoriten zu Fall gebracht. Trump ging es nur darum, an der Macht festzuhalten, wohl nicht zuletzt deshalb, um als Privatmann der Justiz zu entgehen. Deswegen hat ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu US-Demokraten

Halle (ots) - Die Demokraten dürften nun für die nächsten zwei Jahre das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat beherrschen. Indes müssen sich die Republikaner überlegen, ob sie weiter einem narzisstischen Diktatoren-Darsteller hinterherlaufen wollen, dessen wahnwitzige Einlassungen Wähler in Georgia verschreckt und die Konservativen den Sieg gekostet hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...

DIE ZEIT

Gericht droht Rudi Assauers Tochter Michel mit Haft

Hamburg (ots) - Das Landgericht Bochum droht Bettina Michel (55), der Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer, mit Haft. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Gericht verurteilte die Tochter schon im Juli 2020 dazu, eine Aufstellung des Vermögens ihres Vaters anzufertigen. Aber Bettina Michel, die den Vater sieben Jahre lang zuhause in der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...

ZDF

(Korrektur: ZDF mit True-Crime-Serie "Höllental" über Peggy Knobloch, 05.01.2021, 10.32 Uhr)

Mainz (ots) - Bitte Korrektur im ersten Absatz beachten (Sendedatum) Das Verschwinden der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg ist einer der berühmtesten Kriminalfälle Deutschlands. In der sechsteiligen True Crime-Serie des Kleinen Fernsehspiels, die ab Freitag, 8. Januar 2021, 23.15 Uhr, im ZDF und ...

ZDF

ZDF mit True-Crime-Serie "Höllental" über Peggy Knobloch

ELNET Deutschland e.V.

Deutsche Abgeordnete für engere Kooperation mit Israel und mehr Engagement Deutschlands im Nahen Osten

Berlin (ots) - - 77 Prozent der Abgeordneten sprechen sich für ein stärkeres deutsches Engagement im Nahen Osten aus. 75 Prozent plädieren zudem für eine engere Kooperation mit Israel. - 81 Prozent der Abgeordneten bewerten die Beziehungen mit Israel als gut bis sehr gut. - Allerdings sieht mehr als die Hälfte ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rechtsstreit zählt nicht / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Superwahljahr 2021

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Superwahljahr 2021 2021 ist ein Wahljahr. In sechs Landtagen und im Bundestag werden die Karten neu gemischt. Gerade in den Ländern zeigt sich, welche Risiken und Chancen der Föderalismus in der Krise birgt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich die allgemeine Stimmungslage der Menschen bei der einen Partei mehr als bei der anderen in Prozenten ...