Offene Rechnungen aus 2023 verjähren am 31. Dezember 2026
mehr
Meldungen zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen / Früherer BVerfG-Chef sieht Risiko durch einfache politische Mehrheiten im Staatsangehörigkeitsrecht
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...
mehrSie haben das Recht zu schauen. SAT.1 zeigt "Richter Alexander Hold" am Montag, 26. Oktober, in der Prime Time
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: "Unabhängige Gerichte sind die Lebensversicherung des Rechtsstaats"
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte gegen staatliche Macht durchsetzen Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts würdigt das Deutsche Institut für Menschenrechte dessen zentrale Bedeutung für den Schutz der Grundrechte und ...
mehrWEISSER RING wählt neuen Bundesvorstand / Barbara Richstein als Bundesvorsitzende bestätigt / Nancy Faeser, Dr. Rolf Schmachtenberg und Benedikt Wemmer neu im Geschäftsführenden Bundesvorstand
mehrAfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zieht nach Karlsruhe
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts
mehrJohannes Winkel neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
Berlin (ots) - Christina Stumpp zur Vorsitzenden der AG Landwirtschaft gewählt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Winkel übernimmt als Vize die Zuständigkeit für die Themen Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt. Zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung ...
mehrLandgericht Ravensburg untersagt Südkurier Berichterstattung über entlasteten ehem. Chefarzt am Klinikum Friedrichshafen
Köln / Ravensburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat der Südkurier Medienhaus GmbH sowie einer Journalistin im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, unwahre Behauptungen und eine unzulässige ...
mehr"Letzte Instanz": ZDF-Doku zu 75 Jahre Bundesverfassungsgericht / "ZDF spezial" überträgt Festakt zum Jubiläum live
mehrBundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen Beweisbeschluss des Atom-Untersuchungsausschuss zur Entscheidung an
Berlin (ots) - - Untersuchungsausschuss verlangte 2024 Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung - inklusive interner Kommunikation - Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung des Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung erhoben - Ministerien und Bundestag ...
mehrStreaming-Branche vor Gericht: Netflix, Amazon Prime, Apple und Sky droht Rückzahlungswelle
mehr
Glyphosat: Aurelia Stiftung reicht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission ein
mehr"IKEAs Feind Nr. 1 - Geschäfte auf Russisch" am 17.9.26 im SWR
mehrEilantrag auf Erhalt des Radwegs auf der Kantstraße: Senat teilt Gericht mit, keine Baumaßnahme vor 30. September zu beginnen - Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium bis zur Regierungsneubildung
Berlin (ots) - Der Radweg auf der Kantstraße bleibt bis mindestens Ende September 2026 erhalten: Im Zuge des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrags hat die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt, nicht vor dem 30. September mit den geplanten Arbeiten beginnen zu wollen. Zuvor seien nach Angaben ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohin mit dem Auto? / Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
mehrHeid Immobilienbewertung Essen
Drei Geschwister, ein Haus: Warum die Teilungsversteigerung den Streit nicht beendet
mehrVor den Kongresswahlen in Washington / phoenix plus: "Amerikas Machtprobe - Kongresswahlen 2026" / Ein Film von Christian Schlegel
Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner ...
mehr
AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Demokratie: Demokratische Verantwortung endet nicht am Wahlabend
Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zu Sachsen-Anhalt: Grund- und Menschenrechte müssen Maßstab bleiben - der AfD keine politische Gestaltungsmacht eröffnen Mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September und die anstehenden politischen Entscheidungen nach der Landtagswahl in ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erneuter Angriff auf diesjährige Weimarer Menschenrechtspreisträgerin Olivia Bisa Tirko: GfbV und Stadt fordern Peru zu sofortigem Schutz auf
Nach einem Angriff auf die indigene Menschenrechtsverteidigerin und Präsidentin der autonomen Territorialregierung der Nación Chapra, Olivia Bisa Tirko, fordern die Stadt Weimar und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirksamen Schutz. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die peruanischen ...
mehrKommentar von nd.WieWoche: Gute Stimme, schlechte Stimme. Eine Verteidigung des taktischen Wählens
Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Sammelklage: Geld zurück nach Amazon-Prime-Preiserhöhung?
Ein DokumentmehrTerminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...
mehr
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Theresia Bauer muss kommissarischen Status des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH kenntlich machen
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Zurich-Versicherung darf Rentenansprüche nicht einseitig kürzen
Ein DokumentmehrEilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes EQA: LG Dortmund sieht konkretes Brandrisiko als Sachmangel
mehrCatarina dos Santos-Wintz zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt / Frederik Bouffier ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Catarina dos Santos-Wintz zur neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Die 32-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aachen II erhielt 90,9 Prozent der Stimmen. Zu ihrem Nachfolger als Parlamentarischer Geschäftsführer wählten die Abgeordneten ...
mehrBerliner Kantstraße: Deutsche Umwelthilfe zieht mit Eilantrag gegen den autovernarrten Berliner Senat wegen Rückbau des Radwegs vor Gericht
Berlin (ots) - - DUH unterstützt Eilantrag eines betroffenen Radfahrers und beantragt vorbeugenden gerichtlichen Stopp noch vor Beginn der Bauarbeiten - Aktuelle Zählung belegt bis zu 278 Radfahrende pro Stunde und Richtung: Geplante gemeinsame Bus- und Radspur verstößt nach Auffassung der DUH gegen geltende ...
mehr
12345678910Nächste