Storys zum Thema Justiz

NDR Norddeutscher Rundfunk

11KM Stories zum Huawei-Korruptionsskandal: Neue Recherchen decken systematische Einflussnahme im EU-Parlament auf

NDR Norddeutscher Rundfunk

Gefahr auf deutschen Autobahnen: Immer wieder brennen LKW der Firma MAN

Hamburg (ots) - Auf deutschen Autobahnen kommt es immer wieder zu Bränden von Lastkraftwagen. Besonders betroffen sind Modelle der MAN-Reihen TGX und TGS aus den Baujahren 2016 bis 2019 - das haben Recherchen des NDR Verbrauchermagazins „Markt“ bestätigt. Diese Fahrzeuge sind auch als Tanklaster oder Gefahrguttransporter im Einsatz, was das Risiko für Fahrende, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über das historische Urteil in Brasilien

Berlin (ots) - Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bolsonaro und eine Gruppe von Mitverschwörern ...

Frankfurter Rundschau

Triumph des Rechtsstaats

Frankfurt (ots) - Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Padronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.

PHOENIX

phoenix gewinnt Deutschen Fernsehpreis 2025

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Regierungskrise

Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

Prozessfinanzallianz GmbH

AVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta

Wien (ots) - Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber von Facebook und Instagram hat in den letzten Jahren Software entwickelt, die es dem US-Konzern erlaubt, nahezu alle Aktivitäten seiner Nutzer im Internet zu überwachen, selbst wenn der Nutzer aus den sozialen Netzwerken ausgeloggt ...

WDR Newsroom

Nach Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin im Sauerland

Düsseldorf (ots) - Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen Farbschmierereien, mit denen CDU-Chef Merz im Januar im Wahlkampf beleidigt worden war. Pikant: Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Gericht, ...

Frankfurter Rundschau

Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten

Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher

Syntellix AG

Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 5. bis 12. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 5. September Jülich: ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Bernstein: Wir stärken die Schwangerenkonfliktberatung

Berlin (ots) - Neue Prioritäten und fachliche Korrekturen als Teil des sich vollziehenden Politikwechsels Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Weichenstellung für Rückforderungsansprüche bei Online - Glücksspielen (Schlussanträge im EuGH - Verfahren C - 440/23)

Luxemburg/Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute im Verfahren C-440/23 seine Schlussanträge vorgelegt. Im Kern geht es um die Frage, ob das bis Juli 2021 geltende deutsche Totalverbot für Online - Glücksspiele, insbesondere nach dem Glücksspielstaatsvertrag, mit der ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Joachim Ebhardt soll an die Spitze des WDR-Justiziariats rücken

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Feiler: Investitionen in Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Projekt zur Stärkung von Fachberatungsstellen und Unterstützung im ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zehntausende offene Ermittlungen in Baden-Württemberg“

Concilia Services Inc.

ANKÜNDIGUNG DES VORSCHLAGS ZUR VERGLEICHSBEILEGUNG DER SAMMELKLAGE IN BEZUG AUF LIGHTSPEED SECURITIES

Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESEN HINWEIS SORGFÄLTIG, DA ER IHRE RECHTE BEEINFLUSSEN KANN. Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme bestimmter mit den Beklagten verbundener Personen, die Wertpapiere von LIGHTSPEED COMMERCE INC. oder LIGHTSPEED POS INC. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: VGH Baden-Württemberg verhandelt Musterverfahren

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition

Europäisches Parlament

Judit Hercegfalvi wird neue kommissarische Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

Berlin (ots) - Judit Hercegfalvi (51) leitet ab 1. September 2025 kommissarisch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland in Berlin. Sie folgt auf Georg Pfeifer, der nach fünfeinhalb Jahren in Berlin die Leitung des EP-Verbindungsbüros in Wien übernimmt. Judit Hercegfalvi ist seit 2008 ...