Storys zum Thema Justiz

Deutsche Aidshilfe

Aidshilfe-Organisationen: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken beenden!

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei speichert im Rahmen von "personengebundenen Hinweisen" in polizeilichen Datenbanken Informationen darüber, dass Menschen mit HIV oder mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Sie werden mit dem Warnhinweis ANST für "Ansteckungsgefahr" versehen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über einen Antrag der Piraten, der Linken ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/Urteil

Stuttgart (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt; sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um seine Kritiker geschert. Die spannende ...

SWR - Das Erste

Angst vor Spielmanipulationen während der WM: FIFA setzt auf "mobile Einsatzkommandos" / Bei konkreten Hinweisen sogar kurzfristige Spielabsagen möglich

Mainz (ots) - Die Angst des Fußballweltverbandes FIFA vor Manipulationen von WM-Spielen in Brasilien scheint groß. FIFA-Sicherheitschef Ralf Mutschke bestätigte der ARD-Recherche-Redaktion Sport: "Der Standard, um Match Fixing zu vermeiden, war noch nie so hoch wie in Brasilien." Mit einem Fly-In-Team, einer Art ...

ZDF

Entführungs-Opfer aus Cleveland zu Gast in "Aktenzeichen XY-Spezial - Wo ist mein Kind?"/ Michelle Knight: "Ich bin stolz, dass ich das alles überlebt habe" (FOTO)

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Kinderschutzbund fordert Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen

Köln (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund fordert einen Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen. Dies machten heute der Präsident des Verbandes, Heinz Hilgers, und Marlis Herterich, Vorsitzende des Kinderschutzbundes Köln, auf einer Pressekonferenz in Köln aus Anlass der Kinderschutztage 2014 deutlich. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen, weil in Deutschland zur Zeit ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden

Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...

Bundespatentgericht

Teilerfolg für Apple - Samsung-Patent zur Demultiplexer-unterstützten Ratenanpassung teilweise für nichtig erklärt

München (ots) - Am 7. Mai 2014 hatte der 5. Senat des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage der Apple GmbH gegen das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. zu entscheiden. Das Streitpatent, das die Ratenabstimmung eines kanalkodierten Signals in einem UMTS-Mobilfunksystem ...

Bundespatentgericht

Schutzzertifikat für Minipille "Cerazette" nichtig erklärt

München (ots) - Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. "Minipille" enthalten ist, die von MSD unter der Marke "Cerazette" vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für ...

Bundespatentgericht

Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt

München (ots) - Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung von Grippe-Impfstoffen wesentliche Komponente, nämlich ein Adjuvans mit immunverstärkender Wirkung, betrifft. Das ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ägypten/Todesurteile

Stuttgart (ots) - Als sie an der Regierung waren, kannten die Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht - und unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all - so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der revolutionären ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft gestiegen - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Köln (ots) - Die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung habe sich im ersten Quartal 2014 verdreifacht, berichtet Zeit Online. Insgesamt sei die Zahl auf knapp 13.000 Selbstanzeigen gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung/Strobl/CDU

Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Gericht bestätigt Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen in der Kita "Little Giants" im baden-württembergischen Trossingen

Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt. In einem Strafverfahren hat es die frühere Leiterin der Kita "Little Giants" wegen Freiheitsberaubung und Nötigung per Strafbefehl ...

ZDF

Die Suche nach der Wahrheit / Zwei "37°"-Dokumentationen porträtieren Rechtsmediziner bei der Arbeit

Mainz (ots) - Tatort Rechtsmedizin: Das ZDF zeigt zwei "37°"-Dokumentationen von Autor Manfred Karremann über Rechtsmediziner und deren Arbeitsalltag. "Unter Verdacht - Gerichtsmediziner auf Spurensuche" ist am Dienstag, 22. April 2014, 22.15 Uhr, im ZDF zu sehen, die Dokumentation "Im Einsatz für Kinder - ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesgerichtshof/Schwarzarbeit

Stuttgart (ots) - Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit einzudämmen, erfordere "eine ...

Plan International Deutschland e.V.

25 Jahre UN-Kinderrechte - 25 Jahre Plan in Deutschland / Kinderhilfswerk stärkt weltweit die Rechte von Mädchen und Jungen

Hamburg (ots) - Eine Schule besuchen, gesund Aufwachsen, spielen und geschützt die Freizeit verbringen können - was für Mädchen und Jungen hierzulande weitgehend Selbstverständlichkeiten sind, wird in vielen Teilen der Erde kaum oder gar nicht durchgesetzt. Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Elektronische Gesundheitskarte unzulässige Massenüberwachung

Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt

Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden, den das Ansehen Deutschlands ...

Bundespatentgericht

"Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand" 4. Markenrechtliches Symposium des Bundespatentgerichts am 10. April 2014

München (ots) - "Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand - tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses" Am 10. April 2014 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium zum Thema " Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und ...

GRP Rainer LLP

Offene Immobilienfonds: Anleger erhält Schadensersatz wegen Falschberatung bei SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest

Köln (ots) - Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht

Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Bestechlichkeitsermittlungen gegen Kriminalkommissar - Anklage erhoben

Potsdam/Neuruppin/Cottbus (ots) - Nach Recherchen des rbb hat die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag Anklage gegen einen 52jährigen Kriminalkommissar aus Cottbus erhoben. Die Anklage wirft dem Fahnder Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen in Amt vor. Außerdem ist gegen ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Walschützer begrüßen Walfangverbot für Japan

Hagen (ots) - Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verbindlich entschieden, dass Japan nicht mehr aus wissenschaftlichen Gründen den Walfang im Schutzgebiet der Antarktis betreiben darf. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Gerichtshof mit zwölf gegen vier Stimmen entschieden hat, dass Japan mit seinem Walfangprogramm JARPA II nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeige

Stuttgart (ots) - Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten sollen, ist vertretbar. In der Vergangenheit hatten Steuerbetrüger genügend Zeit, um sich dem Fiskus zu offenbaren. Wer diese Chance nicht genutzt hat und noch wartet, muss voraussichtlich vom kommenden Jahr an einen ...