Mainz (ots) - Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko hat sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ausgesprochen. "Die Menschenrechtslage in Mexiko hat sich in den letzten zwei Jahren weiter ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Die Bauer Vertriebs KG hat gegen den Bundesverband Presse-Grosso Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Das Gericht stellte am heutigen Freitag, 18. Februar 2011, dem Bundesverband die Klage förmlich in der Kölner Geschäftsstelle zu. Dies teilte der Verband heute in einer Pressemeldung mit und zeigte an, sich gegen die Klage zu verteidigen. Die mündliche Verhandlung ist für den 2. August 2011 ...
München (ots) - Die Bezeichnung "Neuschwanstein" war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke ...
Mastershausen (ots) - Die deutschen Gerichte sollten größere Distanz zu Religionsgemeinschaften wahren. Dies geht aus einem "Offenen Brief" hervor, den die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) an die obersten Justizbehörden des Landes versandte. Anlass des Schreibens war ein im Januar 2011 erfolgtes "Fachgespräch" ...
Hamburg (ots) - Der TMW Immobilien Welthandel (TMW) nimmt weiterhin keine Anteile zurück und bleibt voraussichtlich bis zum 8. Februar 2012 geschlossen. Investierte Anleger können ihre Anteile nur mit deutlichen Verlusten über den Zweitmarkt verkaufen. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) empfiehlt betroffenen ...
Baden-Baden (ots) - Das "ARD-Buffet" bekommt juristische Verstärkung. Ab Montag, 17. Januar, wird der langjährige ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller einmal im Monat in der SWR-Ratgebersendung im Ersten zu Gast sein und die Zuschauer in Rechtsfragen rund um aktuelle Verbraucherthemen beraten. Dabei wird er auch ...
Mainz (ots) - Wenn am kommenden Samstag, 15. Januar, der neue ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam zum ersten Mal den "ARD-Ratgeber Recht" moderiert, dann wird das Schwerpunktthema der Sendung ein wichtiges Verbraucherurteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Zahnarzt-Kosten sein. Das Gericht hat kürzlich ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die neue Tagesschau-App verstößt gegen geltendes Recht. Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. "Damit gibt es ein weiteres Leseangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein solches Angebot hat angesichts der bestehenden Pressevielfalt im Netz nichts mehr mit einer Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu tun", sagte ...
Frankfurt/Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 - 19 U 135/10 die Berufung von Delbrück Bethmann Maffei AG gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Das Landgericht Frankfurt hatte die Bank mit Urteil vom 12.04.2010 - 2/19 O 346/09 - in Höhe von 124.808,08 Euro ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für vier weitere Mandanten bei verschiedenen Landgerichten Klagen eingereicht. Dabei wird die anlageberatende Bank jeweils wegen Falschberatung in Anspruch genommen. In der Regel ist dem Anleger die zu erwartende Rückvergütung aus dem Ausgabeaufschlag ...
Mainz (ots) - Russlanddeutsche Banden ordnen offenbar in vielen Fällen Straftaten aus deutschen Gefängnissen heraus an. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" vor. Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität Mario Huber des LKA München sagte dem Magazin dazu wörtlich: "Wir stellen ...
Hamburg (ots) - Die Hamburger Datenschutzbehörde hat heute ein Bußgeld gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) verhängt. Die Datenschutzbehörde hatte seit Juli 2010 geprüft, ob die Maßnahmen, die die Haspa bei Datenabfragemöglichkeiten durch mobile Berater, die ausschließlich für die Haspa tätig sind, ...
Mainz (ots) - Recht - erfolgreich: Nach 24 Jahren vor der Kamera im Ersten verabschiedet sich der ARD-Rechtsexperte und langjährige Moderator des "ARD-Ratgeber: Recht", Karl-Dieter Möller, von den Zuschauern. Auch in seiner letzten Sendung bleibt Möller dem treu, was er über Jahrzehnte dem Zuschauer ...
Bremen (ots) - Zahlreiche Anleger von Medienfonds mit Schuldübernahmeverträgen haben bereits unliebsame Post vom Finanzamt erhalten. Darin fordert die Behörde Steuernachzahlungen von den Anlegern. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat jetzt für einen Mandanten aus Bayern, der bereits im Mai entsprechende ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) rät allen Gesellschaftern des Medico Fonds Nr. 37 Dresden, Waldschlösschen KG dringend, den Beitritt zur Kapitalerhöhung und mögliche Zahlungsverpflichtungen vorher durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. "Unabhängig von einer möglichen Zahlungspflicht ...
München (ots) - Die Marke "Post" war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese ...
Hamburg (ots) - Jetzt ist die Katastrophe eingetreten: Der Morgan Stanley P2 Value wird liquidiert. Dies hat die Fondsgeschäftsführung am 26. Oktober 2010 bekannt gegeben. Der P2 Value hat ein Fondsvermögen von 1,7 Milliarden Euro; schätzungsweise 100.000 Anleger sind betroffen. Bei diesem offenen ...
Hamburg (ots) - Die schlechten Botschaften bei den offenen Immobilienfonds reißen nicht ab: Am Freitag, 22. Oktober, wurde bekannt gegeben, dass der zweite bundesdeutsche offene Immobilienfonds, der Degi Europa, abgewickelt wird. Betroffen sind rund 90.000 Anleger, die rund 1,3 Milliarden Euro investiert haben. Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von Hahn ...
Karlsruhe/Mainz (ots) - Straße saniert - müssen Anwohner immer zahlen? Eine neu gepflasterte Straße ist immer im Interesse der Anlieger, sagt das Gesetz. Der Bodenwert steigt. Deswegen müssen Anlieger grundsätzlich an die Gemeinde zahlen, häufig mehrere tausend Euro. Was aber, wenn die Sanierung unangenehme ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert ...
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School, Deutschlands erste Stiftungshochschule für Rechtswissenschaft, gegründet im Jahr 2000 von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, hat heute in der Handelskammer Hamburg ihr zehnjähriges Bestehen und den Start in das neue Studienjahr gefeiert. Es waren über 1.000 Gäste anwesend, darunter Professor Dres. h.c. Manfred ...
München (ots) - Der promovierte Physiker Klaus Strößner ist am 29. September 2010 in das Amt des Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts eingeführt worden. An der Feierstunde mit zahlreichen geladenen Gästen im Gerichtsgebäude an der Cincinnatistraße nahm neben dem im September 2009 in den Ruhestand getretenen Amtsvorgänger, Vizepräsident a. D. Bernd Tödte, ...
Mainz (ots) - Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. ...
Hamburg (ots) - Ob Ehevertrag, Testament oder Vorsorgevollmacht - wer gut beraten sein will, geht rechtzeitig zum Notar. Doch die Hemmschwelle ist oftmals groß, denn die Angst vor saftigen Rechnungen sitzt den Betroffenen im Nacken. Dabei ist diese Furcht meist gar nicht begründet, denn Notare rechnen nicht nach ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich, keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August 2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11 contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass ...
Berlin (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe und Akzept fordern Justizvollzug zum sofortigen Handeln auf Im Jahr 2009 kamen nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben. Dies ist zwar ein Rückgang um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr (1.449), doch die Zahl der Drogentodesfälle befindet sich weiterhin auf einem extrem hohen und nicht akzeptablen Niveau. "Um ...
Wien/Malta (ots) - Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache, dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der ...
Malta (ots) - Der europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg das deutsche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten als europarechtswidrig erklärt. Die deutschen Regelungen über Sportwetten seien eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. Die Tatsache, dass Sportwetten einem staatlichen Monopol unterliegen, jedoch für Pferdewetten und ...
ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
Berlin (ots) - Mit Erleichterung wird die Meldung des Oberstaatsanwalts in Mainz aufgenommen, dass die Ursache der verkeimten Infusionslösungen nicht im Herstellungsprozess der Klinikapotheke zu suchen ist. "Das ist wie ein 'Freispruch erster Klasse'", meint Klaus Tönne, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) in Berlin, "die Ausführungen des leitenden Oberstaatsanwalts in Mainz ...
