Stuttgart (ots) - Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch kleiner, Rest - ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares nachzuweisen ist, Fehler gemacht, ...
Stuttgart (ots) - Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben, bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt. Chodorkowski selbst wird auch in ...
Moskau (ots) - 18. 12. 2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern. Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November 2011 im ...
Mainz (ots) - Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen ...
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können. Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Frankfurt/Main (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und der ehemalige Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess Benjamin Ferencz, erhalten am Freitag, den 6. Dezember 2013 im Saalbau Gallus in Frankfurt/Main die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten ...
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch dieselbe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch. Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau einer Jugendarrestanstalt zu errichten. Für dieses Projekt sollten Anfang 2014 über 5 ...
Mainz (ots) - Der siebte Film der ZDF-Reihe "100%Frauen" widmet sich zwei Frauen, die nach einem Gefängnisaufenthalt ein neues Leben beginnen wollen. "Meine Freiheit, Deine Freiheit" am Montag, 2. Dezember 2013, 0.05 Uhr, handelt von Kübra Baytok, Salema Wad'deres sowie dem Leiter der JVA für Frauen in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt - die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart (ots) - Noch bevor der Präsident des Internationalen Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg gesprochen. Nahezu alle Greenpeace-Aktivisten sind inzwischen auf freiem Fuß - so wie vom Seegerichtshof gefordert. Russland hat sich so eine Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit gesichtswahrend zu beenden. Schließlich kann nun ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). ...
Düsseldorf/München (ots) - Mit dem auf internationale Transaktionen spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Frank Hildebrandt (43) stellt Baker Tilly Roelfs einen neuen Equity Partner vor, um den Ausbau des internationalen Geschäftes weiter zu forcieren. Dr. Hildebrandt wechselt von der globalen Rechtsberatung Dentons ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entscheidet am Freitag, den 22.11.2013 über einen Antrag der Niederlande gegen Russland im Fall der "Arctic Sunrise". Die niederländische Regierung fordert vor Gericht die Freilassung der in Russland wegen "Rowdytums" und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der sicherungsverwahrte mehrfach Vorbestrafte, der am Mittwoch in Berlin auf Bewährung entlassen wird, wird keine elektronische Fußfessel tragen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin radioBerlin 88,8. Die Staatsanwaltschaft hatte zwar die elektronische Fußfessel für den vielfach vorbestraften Gewalttäter beantragt, aber offensichtlich nicht rechtzeitig. Die Staatsanwaltschaft hatte im September ein ...
Hamburg / St. Petersburg (ots) - Die russischen Ermittlungsbehörden haben heute angekündigt, einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft für die in Russland inhaftierten 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten zu stellen. Die sogenannten Arctic 30 sollen drei weitere Monate in Untersuchungshaft ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn eingestellt. Im Januar dieses ...
München (ots) - Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Berlin (ots) - 13. 11. 2013 - Mit in Eis eingefrorenen Portraits der in Russland inhaftierten Umweltschützer protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten am morgigen Donnerstag vor der Gazprom-Zentrale in Berlin. Der Grund: die deutschen Umweltschützer fordern die Freilassung der sogenannten Arctic 30. Die Aktivisten ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Connyland-Geschäftsführer Erich Brandenberger gab heute auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der achtjährige Delfin Angel an den Folgen des Stresses bei der Vorbereitung für den Transport der drei Delfine in das Dolphin Cove Delfinarium nach Jamaika bereits am 03. November verstorben ist. Im Sommer 2011 sprach Brandenberger nach den ersten ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Zulässigkeit einer textlastigen Tagesschau-App begrüßte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dass das Gericht vorbehaltlich einer abschließenden Meinung dazu neige, das Textangebot in der umstrittenen App als nicht sendungsbezogen und als presseähnlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen. Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der Angehörige einen ...
Koblenz (ots) - Die Debeka klärt mögliche Verstöße gegen den Datenschutz und leitet interne und externe Prüfungen ein. Um die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären, hat die Debeka am Montag, 4. November 2013, externe und interne Überprüfungen aufgenommen. Für die externen Überprüfungen hat ...
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg findet kommende Woche Mittwoch, den 6.11.2013 die erste Anhörung im Fall "Arctic Sunrise" Niederlande gegen Russland statt. Vor dem Gerichtshof fordert die niederländische Regierung die Freilassung der in Russland ...
Hamburg (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen ...
Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat vor dem Amtsgericht Offenbach gegen vier mutmaßliche Islamisten Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Das hat ein Sprecher der Behörde im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. ...
Stuttgart (ots) - Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend gute Abschneiden des Anwaltes bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau vor einigen Wochen war für Putin ein warnendes Zeichen, über wie viel Rückhalt Nawalny im Volk verfügt. Auch hätte es die Opposition nicht kampflos ...
