Storys zum Thema Justiz

03.05.2004 – 12:45
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
"Klage gegen Grüner Punkt-Ausschreibung schadet der Branche und nutzt nur wenigen Großunternehmen" / Fischer: "Mehrheit der Entsorger will termingerechte Ausschreibung"
Bonn (ots) - Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) bedauert die vom BDE eingereichte Klage gegen die laufende DSD-Ausschreibung zu Leichtverpackungen. Die Ausschreibung der DSD AG (Grüner Punkt) sieht vor, dass Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, ...
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19.04.2004 – 14:08
HARIBO GmbH & Co. KG
Klage gegen HARIBO abgewiesen! / Urteil des Landgerichts Bonn vom 19.04.2004 im "Lakritz-Fall"
Bonn (ots) - Wie erwartet hat das Landgericht Bonn heute die Klage einer Lakritzkonsumentin aus Berlin auf Zahlung von Schadensersatz und Verdienstausfall abgewiesen. Die Klägerin hatte behauptet, sie habe einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten, nachdem sie über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten täglich eine Packung 400g "Matador-Mix" verzehrt ...
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26.03.2004 – 11:10
Kolpingwerk Deutschland gGmbH
Kolping: "Arbeits- und Sozialrichter belassen" / Zusammengelegte Gerichtsbarkeit bedeutet Qualitätsverlust
Köln (ots) - Durch eine Initiative des Bundesrats sind Bestrebungen im Gange, die Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit zu einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit zu verschmelzen. Zugleich soll die Arbeitsgerichtsbarkeit zu den Aufgaben der ordentlichen Justiz geordnet werden. Damit ...
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17.03.2004 – 15:37
HUK-COBURG
HUK24 mahnt FinanceScout24 ab
Coburg (ots) - Die HUK24, der Online-Versicherer der HUK-COBURG Versicherungsgruppe, lässt dem Vergleichsportal FinanceScout24 untersagen, für sich mit der Aussage zu werben, einen Online-Vergleich aller Autoversicherungen zu bieten. Die HUK24 hält diese Aussage für wettbewerbswidrig, da FinanceScout24 unter anderem die Tarife der HUK24 bei seinem Vergleich nicht berücksichtigt, obwohl das Unternehmen mit seinem Angebot regelmäßig zur Spitzengruppe gehört oder ...
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17.03.2004 – 13:12
Deutscher Brauer-Bund e.V.
Deutscher Brauer-Bund kämpft gegen Änderung der Biersteuermengenstaffel / Musterklageverfahren gegen Biersteuererhöhung eingeleitet
Bonn (ots) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) kämpft weiter energisch gegen die durch das Haushaltsbegleitgesetz erhöhte Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien. Diese werden nach Einschätzung des Spitzenverbandes der deutschen Brauwirtschaft durch die Kürzung der als "Subvention" deklarierten ...
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18.02.2004 – 10:00
DIE ZEIT
Generalstaatsanwalt Linden: Ermittlungen wegen Datenlöschungen im Kanzleramt waren notwendig / "Keine politische Einflussnahme"
Hamburg (ots) - Der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden hat seine Ermittlungen zu Datenlöschungen im Kanzleramt unter Helmut Kohl gerechtfertigt. Vorwürfe, er sei von politischer Seite unter Druck gesetzt worden, weist er in scharfer Form zurück. Linden sagt der ZEIT, es habe in diesem Verfahren "zu ...
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04.02.2004 – 10:23
DIE ZEIT
Anwalt Steinigen: Ruf des NOK steht auf dem Spiel
Hamburg (ots) - Jens Steinigen, Anwalt der ehemaligen DDR-Schwimmerin Karen König, rechtfertigt in der ZEIT die Aufnahme einer Schadensersatzklage gegen das wiedervereinigte Nationale Olympische Komitee (NOK): "Das NOK für Deutschland hat das Vermögen des aufgelösten NOK der DDR, an das ursprünglich die Schadensersatzansprüche hätten gerichtet werden müssen, übernommen. Damit können die Ansprüche auch an das ...
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02.02.2004 – 11:20
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Ebay: Tierhandel und kein Ende / Staatsanwaltschaft schaltet Bundesamt für Naturschutz ein
Bonn/Potsdam (ots) - Auf den Seiten des Internet-Auktionshauses Ebay werden nach wie vor geschützte Tierarten in erheblichem Umfang gehandelt. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Montag mitteilte, hat die Anzahl illegaler Tier-Versteigerungen bei Ebay im Januar 2004 wieder deutlich zugenommen. Unter anderem sind innerhalb weniger Wochen mehrere hundert ...
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20.01.2004 – 19:57
DIE ZEIT
Ackermanns Anwalt räumt "Flüchtigkeitsversehen" ein
Hamburg (ots) - Der Anwalt Eberhard Kempf, der Josef Ackermann im am Mittwoch beginnenden Mannesmann-Prozess vertritt, räumt in der ZEIT einen Fehler seitens seines Mandanten ein. Zu dem Vorwurf, Ackermann habe zugelassen, dass der damalige Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk in einer Sitzung des Vergütungsausschusses am 4. Februar 2000 über seine eigene Prämie abstimmte, sagt Anwalt Kempf wörtlich: "Das ...
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20.01.2004 – 18:12
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ors1191: Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Mannesmannprozess" Wirtschaftskrimi der Superlative bringt deutsche Top-Manager vor Gericht
Frankfurt (ots) - Am Mittwoch beginnt vor dem Düsseldorfer Landgericht das spektakulärste Wirtschaftsstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik - der Mannesmannprozess. Es sitzen auf der Anklagebank: Josef Ackermann, der ...
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19.01.2004 – 13:12
ERGO Group AG
Ermittlungsverfahren eingestellt
Düsseldorf (ots) - In ihrer Ausgabe vom 4.12.2003 berichtete die Wirtschaftswoche über angeblich leichtfertige Immobiliengeschäfte der VICTORIA Leben mit einem Ostberliner Immobilienunternehmer. In diesem Zusammenhang schrieb das Magazin, dass gegen zwei Vorstände sowie gegen einen leitenden Angestellten der Hypothekenabteilung Strafanzeige wegen Untreue gestellt worden sei. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sich keine Anhaltspunkte ...
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07.01.2004 – 10:00
DIE ZEIT
27 Monate lang unschuldig inhaftiert / Ein Algerier sitzt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ohne Urteil in amerikanischem Gefängnis
Hamburg (ots) - Ein Algerier sitzt seit 27 Monaten unschuldig in einem amerikanischen Gefängnis im Bundesstaat New York. Der 29jährige Benamar Benatta war fünf Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 inhaftiert worden. Obwohl die Bundespolizei FBI zwei Monate später bestätigte, der ...
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21.12.2003 – 10:43
DIE ZEIT
Pentagon veranstaltete Schnellkurs für irakische Richter
Bagdad/Hamburg (ots) - Das Pentagon-eigene Defense Institute for International Legal Studies hat in den vergangenen zwei Wochen in Bagdad etwa hundert irakische Juristen für die Arbeit am neuen "Irakischen Sondertribunal für Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ausgebildet, berichtet die ZEIT. Vor dem Tribunal soll sich auch Ex-Diktator Saddam Hussein verantworten. Vom 7. bis zum 18. Dezember 2003 lernten dem ...
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14.11.2003 – 08:00
HUK-COBURG
HUK24 mahnt FinanceScout24 ab
Coburg (ots) - Die HUK24, Online-Versicherer der HUK-COBURG Versicherungsgruppe, lässt dem Vergleichsportal FinanceScout24 untersagen, für sich mit der Aussage "Die günstigste Kfz-Versicherung finden" zu werben. Aus der Sicht der HUK24 ist diese Aussage wettbewerbswidrig, da FinanceScout24 vor kurzem sein Geschäftsmodell änderte und seitdem die Tarife der HUK24 bei Vergleichen nicht mehr mit berücksichtigt. Gerade in der Kfz-Versicherung zählen aber die ...
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03.11.2003 – 10:02
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte berät über Beschwerde der Caroline von Hannover wegen Bildveröffentlichungen / VDZ am Verfahren beteiligt
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird am 6. November 2003 über eine Beschwerde der Caroline von Monaco beraten. Die Prinzessin fühlt sich insbesondere durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1999 in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. ...
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23.10.2003 – 12:00
Allianz Deutschland AG
Allianz Private Krankenversicherungs-AG reicht Verfassungsbeschwerde ein / Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zu Jahresanfang 2003 verletzt Grundrechte
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München, hat am 20. Oktober 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) vom 23. Dezember 2002 ...
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22.10.2003 – 11:23
Aktionsbündnis gegen AIDS
Südafrikanische Wettbewerbskommission beschuldigt Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim des Monopolmissbrauches
Tübingen/Kapstadt (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt das Ergebnis der südafrikanischen Wettbewerbskommission vom 16. Oktober 2003. Nach einjähriger Prüfung bestätigte die staatliche Kommission die Beschwerde, die von HIV-positiven Einzelklägern und verschiedenen Organisationen eingereicht ...
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15.10.2003 – 10:15
DIE ZEIT
Reihenfolge der Plädoyers entscheidet Höhe des Strafmaßes
Hamburg (ots) - Staatsanwälte manipulieren mit ihrem Vorschlag für das Strafmaß sowohl die nach ihnen plädierenden Verteidiger als auch die Richter und treiben so das Strafmaß in die Höhe. Das belegt eine aktuelle Studie Würzburger Psychologen, die der ZEIT vorliegt. Bisher galt es als Vorteil für den Angeklagten, wenn sein Verteidiger vor Gericht das letzte Wort hatte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Birte ...
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08.10.2003 – 10:30
DIE ZEIT
"Die Richter haben keine Ahnung" / Der ehemalige EU-Kommissar Van Miert kritisiert EU-Gerichtshof
Hamburg (ots) - Heftige Kritik am Europäischen Gerichtshof übt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert im Gespräch mit der ZEIT: "Die Richter haben keine Ahnung, was wirklich geschehen ist - und das leider nicht zum ersten Mal. Die sitzen in ihrem Turm in Luxemburg, ihnen fehlen der Bezug zur Realität und die Kenntnis der Ökonomie". Zuvor ...
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01.10.2003 – 11:06
Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA
Paracelsus Kliniken äußern sich zum Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Sterbehilfe
Osnabrück/Hannover (ots) - Im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen eine niedergelassene Ärztin, die seit vielen Jahren als internistische Belegärztin an der Paracelsus-Klinik in Hannover-Langenhagen arbeitet, hat die Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH heute in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass ein von dem Unternehmen sofort nach ...
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19.09.2003 – 11:52
COMPUTER BILD
COMPUTERBILD: Musik-CDs mit Kopierschutz bald günstiger? / Justizministerin Zypries erwartet entsprechende Überlegungen der Industrie
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet von der Musik-Industrie Überlegungen, Musik-CDs mit Kopierschutz in Zukunft günstiger anzubieten. Das sagte Zypries der Zeitschrift COMPUTERBILD (aktuelle Ausgabe 20/2003 ab 22. September am Kiosk). "Die Industrie wird sich zu ...
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10.09.2003 – 14:04
Greenpeace e.V.
Eilt: Berichtigung zur heutigen Presseerklärung: Greenpeace klagt für Schutz vor Terroranschlägen auf AKWs
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie heute Vormittag informiert, dass Greenpeace heute gemeinsam mit Anwohnern Klage gegen Schleswig-Holstein und Hessen eingereicht hat, um die Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis durchzusetzen. Zuständige Landesbehörden waren ...
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10.09.2003 – 10:25
DIE ZEIT
"Rosenholz"-Akten könnten noch justiziable Spionagefälle enthalten
Hamburg (ots) - Die "Rosenholz"-Unterlagen könnten entgegen bisherigen Erwartungen auch noch juristisch relevante Fälle von Spionage für die DDR enthalten. Wie die ZEIT berichtet, sind bei der Auswertung der Daten in der Birthler-Behörde mehr als 1.000 IM-Fälle aus den Jahren 1988 und 1989 identifiziert worden, zu denen in der überlieferten Personenkartei ...
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26.08.2003 – 14:41
Sky Deutschland
Premiere gelingt wichtiger juristischer Schlag gegen Digital- Piraterie
München (ots) - Gericht untersagt Verbreitung und Bewerbung von Blanko-Smartcards und Kartenschreibern München, 26. August 2003. Premiere hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung mit weitreichender Bedeutung im Kampf gegen die Digital-Piraterie erwirkt: Erstmals hat ein Gericht die Verbreitung und Bewerbung von unbeschriebenen Smartcards und ...
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17.06.2003 – 17:07
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / Verschwundener 13-jähriger Sascha unversehrt aufgefunden / ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" trug zum Fahndungserfolg bei
Mainz (ots) - Der seit elf Wochen gesuchte Sascha K. aus Darmstadt ist in Spanien aufgegriffen worden. Dazu beigetragen hat der Fahndungsaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY...ungelöst" am Freitag, 13. Juni 2003, 20.15 Uhr. Der 13-Jährige hatte sich am 2. April morgens gegen 7.00 Uhr mit seinem ...
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11.06.2003 – 10:02
DIE ZEIT
SPD denkt über Untersuchungsausschuss wegen Möllemann-Millionen nach
Hamburg (ots) - Wenige Tage nach dem Tod des früheren FDP-Politikers Jürgen Möllemann denkt die SPD offensichtlich darüber nach, die illegalen Parteispenden der nordrhein-westfälischen FDP zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zu machen. Der SPD-Abgeordnete Volker Neumann sagte der ZEIT, er sei "fast der Auffassung, dass eine Neuauflage des ...
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27.04.2003 – 13:20
NABU
NABU reicht EU-Beschwerde gegen Offshore-Windpark Butendiek ein
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat gegen den Offshore-Windpark "Butendiek" eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. "Wir ziehen damit die Konsequenz daraus, dass der Windpark in einem nach EU-Recht zu schützenden Bereich genehmigt worden ist", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt. Das betroffene Meeresgebiet in der Nordsee westlich von Sylt müsse wegen bedeutender ...
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23.04.2003 – 07:02
DIE ZEIT
PDS-Fraktionschef Ramelow: "Aus Erfurt wurde nichts gelernt"
Hamburg (ots) - Obwohl das Waffengesetz nach dem Amoklauf von Erfurt verschärft wurde, ist es immer noch möglich, auf privat geführten Schießplätzen in Thüringen Waffen zu leihen, ohne die dafür vorgeschriebenen Unterlagen vorzulegen. "Das war ohne Schwierigkeiten möglich. Die passende Munition, 9mm- bzw. Kleinkaliber, wurde mir jeweils zum Kauf angeboten", sagt Bodo Ramelow, PDS-Fraktionschef im Thüringer ...
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21.04.2003 – 13:23
Deutsche Bahn AG
Arbeitsgericht untersagt angekündigte Streiks der Lokführergewerkschaft GDL
Berlin (ots) - Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in einer einstweiligen Verfügung untersagt, angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. Das Arbeitsgericht weist darauf hin, dass die einstweilige Verfügung zur Abwendung unverhältnismäßiger Schäden von der Deutschen Bahn und ihren Kunden ...
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13.04.2003 – 12:00
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Zypries' verfehlter Ansatz
Berlin (ots) - Zu den von der Bundesjustizministerin geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die Initiativen der Union reagierte die Bundesjustizministerin jedoch bisher so gut wie gar nicht. Taten ...
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