Berlin (ots) - Es ist schon grotesk, was in dieser Gesellschaft alles noch debattierbar ist. Am Donnerstag verabschiedet das Parlament voraussichtlich das neue Sexualstrafrecht, das unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein" diskutiert wird. Allein, dass man dafür kämpfen muss, dass Nein Nein heißt, ist merkwürdig. Aber dann geht der ehemalige Bundesrichter Thomas ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Stefan Reinecke zu rot-rot-grünen Eventualitäten Gabriels Gespensterdebatte Es sieht nicht gut aus für die SPD. Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union. Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt. Wahlkampf als Juniorpartner ist immer undankbar: Die SPD ...
Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten ...
Berlin (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Das heißt: Verdienen würden sie den gleichen Lohn. Sie bekommen nur weniger. Weil sie in gleicher Position geringer bezahlt werden. Weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Vor allem aber, weil sie in schlechter entlohnten Berufen beschäftigt sind. Daran werden Initiativen für mehr Lohngerechtigkeit nichts ...
Berlin (ots) - Wer sich das mediale Trommelfeuer anschaut, das Sigmar Gabriel seit Wochen und Monaten über sich ergehen lassen muss, der könnte fast Mitleid mit ihm bekommen. Bis hin zu lancierten Rücktrittsgerüchten wird nichts ausgelassen, um den SPD-Parteichef mürbe zu machen. Dazu gehören auch die permanenten wie nichtsnutzigen Diskussionen, wer sich besser ...
Berlin (ots) - Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährliche Pflanzengift Glyphosat. Doch Konsequenzen für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel sollte das ...
Berlin (ots) - Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen ...
Berlin (ots) - Nun ist der ARD-Deutschlandtrend keine Bundestagswahl, er ist immer auch eine Momentaufnahme, aber im Moment stellen diese Zahlen dennoch die Machtfrage: Hat die Kanzlerin in der Bevölkerung noch genügend Unterstützung für ihre Politik? Nein, die hat sie nicht, das ist klar. Es ist eine Zäsur. Klar ist aber auch, dass sich jetzt noch ein paar mehr Leute fragen werden, ob das noch ihr Land ist. Und ob ...
Berlin (ots) - Schwarz-Rot stampft auf der Stelle, immer lauter und vernehmlicher, ohne in der Sache viel zu bewegen. Das mag die eigenen Funktionäre bei Laune halten. Für dieses Land und für die Demokratie aber ist es verheerend. Wann hätte es je eine politische Legitimation für den Zusammenschluss von 80 Prozent aller Abgeordneten in einer großen Koalition ...
Berlin (ots) - Wenn man in Notsituationen kein freundliches Gesicht zeigen dürfe, sei das nicht mehr ihr Land, sagt Merkel. Das ist mehr als eine Ohrfeige für die CSU, für die Ministerpräsidenten und für die in der CDU, die Merkels Haltung und Ton in der Flüchtlingspolitik zu positiv finden. Die Griechenlandkrise, die Euro-Krise, die Ukraine-Krise - all das hat ...
Berlin (ots) - Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über ihren eigenen Dienst gewesen sind - sie hätten gleichzeitig ihre Machtlosigkeit bekunden müssen. Ein deutscher Minister, ja nicht einmal die Kanzlerin kann den Spionage-Apparat der USA stoppen, zu dem ja nicht nur die eigenen Dienste gehören, sondern mittelbar auch die in den sogenannten ...
Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will. "Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann. Fertig ist der Kompromiss: Von der Rente mit 67 ...
Berlin (ots) - Berlin, 18. Sept. (taz) - Die taz wird zur Karikaturen-taz. Zwei Tage vor der Bundestagswahl erscheint die Berliner tageszeitung an diesem Freitag ausschließlich mit Karikaturen statt Fotos. Kurz vor der Wahl sollen die taz-Zeichner Stellung nehmen zum Wahlkampf, zu den Parteien und den Kandidaten. Die Zeichner Beck, Burkhard Fritsche, Kriki, Rattelschneck, Klaus Stuttmann und viele andere werden ihren sehr eigenen Blick auf die Wahl werfen. Die ...
Berlin (ots) - In der schwarz-gelben Koalition hat Horst Seehofer die Basta-Rolle eingenommen und findet fast wöchentlich einen Anlass für großen Zorn: Wahlniederlage - so geht das nicht! Her mit dem Betreuungsgeld, sonst platzt die Koalition! Und, gerade aktuell: Keine neuen Zusagen an Euro-Krisenstaaten, sonst geht die CSU! Da übt sich einer in Entschlossenheit, ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den globalen Rückgang der Mittel für Entwicklungshilfeprojekte kritisiert. "Bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist das Dümmste und Kurzsichtigste", sagte Wieczorek-Zeul der "taz - die tageszeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Millenniumsziele, nach denen die weltweite Armut bis 2015 halbiert werden soll, können so ...
Berlin (ots) - In der Union verschärft sich die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Ein Abzug ist auch vor dem Jahr 2014 möglich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Lage zwingt die Nato-Partner und die Bundeswehr dazu, ihre Abzugspläne zu überprüfen." Wenn andere Nato-Partner an einen früheren Abzug denken, "sollte ...
Berlin (ots) - Alles in allem haben sich die Senatoren eingearbeitet - auf der Grundlage eines ordentlichen Koalitionsvertrags. SPD und CDU beginnen Vertrauen aufzubauen und setzen die richtigen Schwerpunkte. Dennoch wirkt der Senat bislang auf eine diffuse Art ambitionslos. Vielleicht liegt das auch daran, dass neben dem altgedienten Chef nun ein zweiter Ur-Einwohner mitbestimmt. Der typische Berliner wird ja mitunter ...
Berlin (ots) - Da haben also die Schwarz-Gelben nicht einmal mehr ihre Kanzlermehrheit im Bundestag zusammenkratzen können. Bisher galt die Devise in diesem zerrütteten Koalitionshaufen noch immer: Wenn wir uns auch streiten, so darf das doch niemals unsere Mehrheit, unsere Macht gefährden. Doch auch das ist nun vorbei. Der Autoritätsverfall der Kanzlerin in den ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar Lafontaine wegen seines Wahlkampfstils kritisiert: "Oskar Lafontaine macht persönliche Dinge zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung", sagte Maas im Interview mit der "taz - die tageszeitung" (Samstagausgabe) "Darauf habe ich schon lange keinen Bock mehr." Der saarländische ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. "Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von ...
Berlin (ots) - Seit gestern wird die Republik von einer Koalition der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende - CDU/CSU - versuchen muss, den Toten - die FDP - über die Bühne zu schleppen, bis endlich der Vorhang durch Neuwahlen fällt. Mag sein, dass die Liberalen als Partei ihren Verfall. Aber als Regierungspartei ist sie mit dem Rückzug ihres gescheiterten Generalsekretärs verdampft. Wenn die Liberalen ...
Berlin (ots) - Politisch ernst ist die Lage für die Berliner Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie seien nicht politik- und nicht regierungsfähig. Stabilität wollte er und Verlässlichkeit. Jetzt hat er größtmögliche Instabilität und einen veritablen ...
Berlin (ots) - Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung. Rot-Schwarz will die Stadt wirtschaftlich voranbringen, den Haushalt sanieren, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Kitas weiter ausbauen, die Schulen zur Ruhe kommen ...
Berlin (ots) - Vor 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert Niebel: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man" Vor den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Entwicklungsministeriums hat Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Kritik an seiner SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geübt: "Wir haben ...
Berlin (ots) - Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen? Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble müssen sich nun vorwerfen lassen, im eigenen Land zu versagen. Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin. ...
Berlin (ots) - Ein Masterplan für eine neue Endlagersuche, die in vier Stufen ablaufen würde, existiert längst. Die rot-grüne Schröder-Bundesregierung hat ihn vor einem Jahrzehnt von den Experten des "AkEnd" entwickeln lassen. In Deutschland verstaubte der Plan in der Schublade. Andere Länder, so die Schweiz, gehen genau nach diesem Masterplan vor - und zwar ohne dass es an den untersuchten Standorten ...
Berlin (ots) - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Gabriel. "Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden." Gabriel kritisierte ...
Berlin (ots) - Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine großen Schlamassel anrichten, das ist ja schon viel für diese Koalition. Aber es ist zu wenig für das Land. Dessen Bürger werden einerseits mit Schreckensszenarien über den Zusammenbruch Europas, seines Wohlstands und seiner Stabilität bedroht. Und andererseits von einer Regierungstruppe beglückt, die am ...
Berlin (ots) - Die benötigt unbedingt ein − irgendein − vorzeigbares Ergebnis, um das Thema Steuersenkung und damit Westerwelles Erbe hinter sich zu lassen. So werden sich CDU, CSU und FDP alsbald auf eine geringe Steuerentlastung verständigen. Aus diesem Grund sind die jüngsten Äußerungen von ...
Berlin (ots) - Berlin wird eine Regierung, die man früher mal große Koalition nannte, verkraften. Und Sigmar Gabriel, dem sicherlich ein deutliches Signal in Richtung Rot-Grün für die Bundestagswahl 2013 lieber gewesen wäre, auch. Die Parteienlandschaft der Stadt ist nach dem dritten Scheitern von Rot-Grün in in wirklich beklagenswerter Lage. Die CDU ist schwach, ...
