Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigen Koalitionspartner. Zugleich wirbt Röttgen für eine Annäherung von CDU und Grünen. In der ZEIT schreibt Röttgen, selbstverständlich könne die Große Koalition "in den günstigen ...
Köln (ots) - "Eines der Hauptziele der angestrebten Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wird verfehlt: Die Senkung der Lohnnebenkosten." So kritisiert Ulrich Vollmer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Vielmehr komme es ...
Bergisch Gladbach (ots) - Die Große Koalition in Berlin am Ende? Was nach der Bundestagswahl 2005 bei den Reformvorhaben mit großem Elan begonnen wurde, hat mittlerweile sehr an Fahrt verloren. Dabei ist allen Beteiligten klar, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Deutschland politisch wie wirtschaftlich fit ...
Köln (ots) - "Der Gesundheitsfonds darf nicht durch die Gestaltung des Beitragseinzuges zu einem unüberschaubaren Verwaltungsmoloch werden", erklärten der stellvertretende Kolping-Bundesvorsitzende Ulrich Vollmer und der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Zukunft der Arbeitswelt, Ulrich Benedix, in Köln. ...
Hamburg (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt macht geltungsbedürftige Ministerpräsidenten für das schlechte Erscheinungsbild der gegenwärtigen Großen Koalition verantwortlich. "Mir scheint, es sind weniger die beiden Fraktionen, die sich derzeit streiten. Es sind vielmehr einzelne Personen, die geltungsbedürftig sind und irgendwelche Meinungen artikulieren. Das gilt vor allem für die Ministerpräsidenten, die ...
Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU) sieht sein schwarz-gelbes Regierungsbündnis im Vorteil gegenüber der Großen Koalition in Berlin. "Wir haben bei allen strittigen Fragen einen Leitfaden", sagt Rüttgers der ZEIT. Im Bund müssten SPD und Union dagegen jeden Einzelfall neu austarieren, "es gibt keine gemeinsame Philosophie". Rüttgers: "Gemeinsamer Nenner all ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots ) - Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat heute in Berlin einen radikalen Kurswechsel der deutschen Energiepolitik gefordert. "Angesichts von Rekordhitze und Höchstpreisen lässt sich die Tatsache nicht mehr verdrängen, dass die konventionelle Energieversorgung ...
Bonn (ots) - Die große Koalition verfehlt nach Ansicht des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes mit den vorgelegten Eckpunkten zentrale Reformziele des eigenen Koalitionsvertrages. Das geht aus einer jetzt beschlossenen Positionierung des paritätisch mit gewählten Vertretern der Versicherten und der ...
Hamburg (ots) - Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat eingeräumt, das Ansehen des Verbandes mit seiner Kritik an der Ernennung des CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen zum Hauptgeschäftsführer beschädigt zu haben. "Das ist sicher kurzfristig der Fall", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der ZEIT. Dennoch verteidigt er sein Vorgehen: "Es ging darum, zu ...
München/Stuttgart (ots) - "Gut - aber perfekt ist die von der Koalition angestrebte Erbschaftsteuerrefom noch nicht!", so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, die Bewertung des aktuell diskutierten "Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetzes" zusammen. Gemeinsam mit Dr. Rainer Lorz, Rechtsanwalt und Steuerrechtsexperte ...
Hamburg (ots) - Zwei führende Landespolitiker von FDP und SPD in Berlin kritisieren in der ZEIT die Große Koalition und debattieren die Möglichkeiten eines Rot-Gelben Bündnisses. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Martin Lindner, kritisiert die Union: "Wir nehmen der Union nicht krumm, dass sie sich auf diese Koalition eingelassen hat. ...
Hamburg (ots) - Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Pläne der Großen Koalition für die Einführung eines neuen Fonds für die Verwaltung der Einnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. An den Strukturproblemen im Gesundheitswesen ändere der Fonds nichts, so Rürup, ...
Köln (ots) - Das Vertrauen der Bundesbürger in die Gesundheitspolitik nimmt auch in Zeiten der Großen Koalition weiter dramatisch ab: Nicht einmal mehr jeder Dritte (29%) traut der Politik noch zu, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen zu können. Im vergangenen Jahr waren dies (immerhin) noch 37 Prozent. Auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen ...
Hamburg (ots) - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi übt eine Woche vor seinem Besuch in Deutschland heftige Kritik an seinem Vorgänger Silvio Berlusconi: "Dieses Land ist zuvor versklavt worden. Der frühere Ministerpräsident konnte tun und lassen, was er wollte." Prodi bezeichnet den Regierungsstil Berlusconis als "postdemokratisch". Er sagt: "Der ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat sich dagegen ausgesprochen, bei der geplanten Reform der Unternehmenssteuern die Betriebe zu entlasten. "Das Ganze soll kein Steuersenkungsprogramm für Unternehmen sein", sagt er in einem Interview mit der ZEIT. "Wir haben kein Geld übrig." Müntefering betont, die SPD wolle das Tempo der Reformen auch nach dem Wechsel an der Parteispitze nicht ändern: "Wir ...
Marburg (ots) - Die Einigung der Koalitionsspitzen über ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das über die europäischen Richtlinien hinausgehen wird, haben behinderte Menschen mit großer Erleichterung aufgenommen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung wertet es als großen Erfolg, dass auch behinderte Menschen mit dem neuen ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat am Montagnachmittag vor der SPD-Bundestagsfraktion Klartext gesprochen: Über Große Koalitionen und darüber, woran der Erfolg von Schwarz-Rot einst gemessen werden wird: "Euer heutiger Koalitionsvertrag mit seinen 142 Seiten plus Anhang kommt mir als ein monströses Stichwort-Verzeichnis vor." ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Weinzierl: "Deutschland muss Vorreiter internationaler Nachhaltigkeitspolitik werden!" Nach drei Monaten intensiver "Politik-Begleitung" der neuen Bundesregierung hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, die große Koalition einem ersten ...
Hamburg (ots) - In den Wirtschaftsverbänden wächst die Kritik an der laut Koalitionsvertrag geplanten Föderalismusreform. Wie die ZEIT berichtet, wenden sich die Verbände gegen die befürchtete Zersplitterung des für Genehmigungsverfahren wichtigen Umweltrechts. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die geplante Neuordnung der Umweltkompetenzen zwischen Bund und Ländern als ...
Hamburg (ots) - Die SPD warnt die Koalitionspartner CDU und CSU vor einem Alleingang mit einer Ministererlaubnis zur Fusion des Springer-Konzerns mit dem Fernsehsender Pro Sieben/Sat.1. "Ein Übergehen der SPD wäre ein Affront", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der ZEIT. Beck verlangt, das Thema zur politischen Chefsache zu machen: ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat eine neue Debatte um mögliche Jamaika-Koalitionen aus CDU, FDP und den Grünen angestoßen. Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September sagte Pofalla der ZEIT: "Jamaika in Berlin ist nach wie vor eine denkbare Variante". Eine Jamaika-Koalition war nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erstmals als politische Möglichkeit ...
Hamburg (ots) - Jürgen E. Schrempp, bis Jahresende noch Vorstandsvorsitzender der DaimlerChrysler AG, plädiert dafür, der Großen Koalition eine faire Chance zu geben. "Warum geben wir dieser Koalition, die ja vom Wähler gewollt war, nicht eine Chance?", sagt Schrempp in der ZEIT. "Da gibt es gute Persönlichkeiten auf beiden Seiten. Und ich muss sagen, dass das, was ich bisher gesehen habe, mir eigentlich gut ...
Hamburg (ots) - Die Größen der deutschen Talkshow-Szene schätzen die Wirkung der Großen Koalition auf ihre Sendungen völlig unterschiedlich ein. ARD-Frau Sabine Christiansen denkt in der ZEIT praktisch und sagt: "Wir haben erst mal Glück, wir müssen nicht mehr jedes Mal die Union und die SPD besetzen, sondern wir können uns auf den zuständigen Minister oder ...
Hamburg (ots) - Vizekanzler Franz Müntefering hat seine Meinung über Angela Merkel korrigiert und traut ihr inzwischen zu, dass sie das Zeug zu einer erfolgreichen Bundeskanzlerin hat. "Ich glaube, dass sie als Mensch und als Politikerin es doch kann", sagt Müntefering der ZEIT. "Sie ist es jetzt. Jetzt muss sie es können." Im Wahlkampf hatte Müntefering ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die DIB begrüßt den Entschluss der Koalitionspartner, das Gentechnik-Gesetz zu überarbeiten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für junge Technologieunternehmen zu verbessern. "Eine neue Innovationspolitik muss allen Bereichen der Biotechnologie - auch der grünen Gentechnik - die ...
Berlin (ots) - Die regierungsamtliche systematische und gezielte Diskreditierung ärztlicher Arbeit aus der letzten Legislaturperiode soll offensichtlich fortgesetzt werden. Ministerin Schmidt und ihr Alter Ego Karl Lauterbach wollen die Freiberuflichkeit der Ärzte zerstören und die Weichen endgültig auf eine ...
Berlin (ots) - Als "einen populistischen Ritt in den luftleeren politischen Raum, der zwischen Regierungsfindung und Regierungsbildung liegt", wertet der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, die dirigistischen Vorstellungen, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über die künftige Gesundheitspolitik geäußert hat. "Dies ist umso bemerkenswerter, als das schwierige Thema Gesundheit in ...
Berlin (ots) - "Als verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg in einen Sozialausgleich mit Billig-Medizin" bezeichnete heute Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nicht nur eine Behandlungspflicht in der privatärztlichen ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG fordert Chancengleichheit durch Vertragsfreiheit im Systemwettbewerb mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehrwertsteuer für Arzneimittel reduzieren statt erhöhen. "Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung müssen das Recht erhalten, Qualität und Vergütung der ...
Berlin (ots) - In den Koalitionsvereinbarungen haben CDU und SPD verabredet, die Auswirkungen der Hartzgesetze auf Frauen zu prüfen und nachzubessern. Notwendig ist auch eine umfassende Reform von SGB II zugunsten von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind. Das fordern die 200 Teilnehmerinnen zum Abschluss des 6. Fachforums Frauenhausarbeit vom 15. bis 17. 11. 2005 in Erkner bei Berlin aufgrund ihrer Erfahrungen in ...
