Stuttgart (ots) - Als die Bundesregierung im April die Mainzer Behörde zum Verfahren "ermächtigte" - nur dann kann wegen "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden -, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für Klagen zuständig, nicht die ...
Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten zu reagieren. Man kann, ähnlich wie vor Jahren bei der Causa Brüderle, viel Zeit damit zubringen, die Angaben der Frau anzuzweifeln, vielleicht auch gleich die Glaubwürdigkeit der Person. Tatsächlich gibt es Gründe für diese Reaktion. Denn es bleiben Fragen offen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich mancher Vorwurf nicht beweisen und nicht widerlegen lässt - ...
Dresden (ots) - - Dresden präsentiert sich auf Expo Real als innovativer und attraktiver Technologie- und Immobilienstandort - Mit dabei: für den Deutschen Zukunftspreis 2016 nominierte Technologie und internationale Weltmarktführer - Sachsens Landeshauptstadt ist Forschungszentrum für neue Bautechnologien mit Carbonbeton Dresdens Immobilienmarkt wächst: Für Investoren zählt die sächsische Landeshauptstadt ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Der Bund muss sich auch nach 2019 an der Finanzierung von Projekten im kommunalen Straßenbau sowie im öffentlichen Personennahverkehr beteiligen. Viele Kommunen in Deutschland wären andernfalls nicht mehr in der Lage, größere Projekte zu realisieren. Leidtragende wären wieder einmal die ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Die Deutsche Industrie ist Garant für nachhaltiges Wachstum und sichert damit den Wohlstand unseres Landes. Grundvoraussetzung für einen starken Industriestandort Deutschland ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Partner des Bündnisses "Zukunft der Industrie" setzen sich deshalb für ...
München (ots) - Die Gesellschafterversammlung der Energie Südbayern GmbH hat Marcus Böske zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt. Der 52-jährige studierte Physiker wird damit die Nachfolge von Werner Bähre, der Mitte 2017 altersbedingt in den Ruhestand wechselt, antreten und gemeinsam mit Norbert ...
Leipzig (ots) - Die Stadtwerke Wunsiedel, Energie & Wasser Potsdam und Billing4us sind die Gewinner des STADTWERKE AWARD 2016. Mit einem Sonderpreis kürt die Jury den Mut der Stadtwerke Bad Reichenhall. Die Stadtwerke Wunsiedel haben sich im Wettbewerb um den STADTWERKE AWARD 2016 durchgesetzt. Im Rahmen des VKU-Stadtwerkekongresses in Leipzig nahmen der Bürgermeister der oberfränkischen Kreisstadt Wunsiedel, ...
Hamburg (ots) - - Stuttgart, München, Dresden, Berlin und Bonn sind erneut Top 5 - Nürnberg und Hannover machten 2016 den größten Sprung nach vorn - Wuppertal, Gelsenkirchen, Mönchengladbach und Duisburg wieder auf den letzten Plätzen Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und die Privatbank Berenberg ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort. Nicht nur werden die Investitionen in alle Verkehrsträger im Etatentwurf 2017 erneut gesteigert. Die Finanzplanung sieht sogar einen weiteren Anstieg bis 2020 vor. Dieser ...
Stuttgart (ots) - Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die ...
Stuttgart (ots) - Der Prediger Lau ist nicht einer dieser durchgeknallten Jungen, die sich einreden lassen, Gewalt sei ein gottgefälliges Werk und die deshalb in Syrien oder anderswo zu Terroristen werden wollen oder werden. Lau fällt in Deutschland vielmehr seit Jahren als Drahtzieher und Stichwortgeber jener islamistischen Bewegung auf, deren Hassideologie auf Kriegsfuß steht mit Kernpunkten des Grundgesetzes. Und ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Hainburg (ots) - "Der dbb Hessen ist besorgt und alarmiert über die Zunahme von Gewaltattacken gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen in Hessen", erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt. Er reagierte damit auf die jüngsten Übergriffe im Jobcenter Dietzenbach und der Stadtkasse Gelnhausen. In ...
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament. Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden. Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer. Hier verweigert sich eine Parlamentarierin ihrer ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Sommerferien setzt die Kampagne "Wertvoll Einkaufen - Deine Stadt Kann Fair" des Eine Welt Netz NRW ihre Tour durch NRW fort. Vom 26. bis 30.08. fanden die Bielefelder Aktionstage für fairen Einkauf statt. Das Welthaus Bielefeld und elf weitere Organisationen unterstützen die Kampagne. Gemeinsam mit Bielefelder Bürger*innen fordern sie ...
Bonn (ots) - Nicht erst seit der Zuwanderung von Millionen Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt in deutschen Städten angespannt. Ältere Menschen, Arbeitslose und andere gesellschaftliche Gruppen werden zunehmend in die Außenbereiche der Städte verdrängt, während die Mieten in den begehrten Innenbezirken auf Rekordniveau sind und stetig steigen, der ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Statt über Steuersenkungen zu reden oder neue Sozialausgaben zu fordern, muss der Haushaltüberschuss jetzt für Investitionen genutzt werden. Nur über öffentliche Investitionen können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und private Investitionen anstoßen. Hier haben wir über zwei ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzung zeigt, wie verletzlich Autoriesen geworden sind. Um Kosten zu senken, wurde die Lagerhaltung abgebaut; die Teile kommen erst genau dann ans Fließband, wenn diese für die Fertigung eines Fahrzeugs benötigt werden. Ein Engpass schlägt unmittelbar auf die Produktion durch. Dadurch kann ein David einen Goliath ins Stolpern bringen. Doch es gibt keine Rechtfertigung für solch eine brachiale Vorgehensweise. Gewiss bringen die ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf, als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart von rechts ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu 2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in vielen Gegenden im ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin kann gelassen bleiben. Noch. Schließlich sind Umfrageergebnisse wie die des ARD-Deutschlandtrends in hektischen Zeiten wie diesen mehr denn je Momentaufnahmen. Es ist das übliche Auf und Ab, auf das die CDU mit Zurückhaltung reagiert. Pikant an der Umfrage ist jedoch, dass sich ausgerechnet Horst Seehofer, ihr größter und aufgeregtester Widersacher im eigenen Unionslager, in gleichem Tempo wie Merkels Talfahrt in sonnigen ...
Stuttgart (ots) - Dass die Zahl der Krankschreibungen dann steigt, wenn die Zahl der Beschäftigten eine Rekordmarke erreicht, ist so verwunderlich nicht. Die wachsende Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen deutet jedenfalls nicht direkt auf steigende Fallzahlen hin. Das Thema ist nämlich zum Glück aus der Tabuzone heraus. Die Hemmschwelle, eigene psychische Probleme als Krankheit anzuerkennen und ...
Stuttgart (ots) - Den Einbruch im Jahr 2009 hat die Wirtschaft in der Region weggesteckt, die Zahl der Jobangebote hat deutlich zugenommen. Die positive Entwicklung fällt zusammen mit einem sehr niedrigen Benzinpreis und dauerhaften Pünktlichkeitsproblemen der S-Bahn und im Nahverkehr. Kein Wunder also, dass die Zulassungszahlen für Autos einen Rekordwert erreicht haben. Was fehlt, sind klare Ausbauperspektiven für ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist kein Aufmarschfeld für innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das Demonstrationsrecht für alle gilt - sogar für diejenigen, die den kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die das Trennende betont und einen ...
Stuttgart (ots) - Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst? Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die großen Durchbrüche - die von Facebook oder Google - geschehen in den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland hat einen zwiespältigen Ruf. ...
