rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es müsse Gründe haben, warum bisher keiner der Bündnispartner Kampfpanzer oder ...
Berlin (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet die Lieferung schwerer Waffen und Kriegsgeräts an die Ukraine. „Ich war am Anfang sehr zurückhaltend. Wenn ich die Ukrainer richtig verstehe, ist, um zu bestehen und vielleicht irgendwann in Gespräche über einen Frieden zu kommen, wichtig militärisch zu bestehen. Deswegen sind Waffen das ...
Dresden/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält ein halbes Jahr nach Beginn des Angriffskrieges eine Überlegenheit der ukrainischen Armee für möglich. "Die Ukraine hat eine realistische Chance nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern von Russland besetztes Territorium auch wieder zurückzugewinnen", ...
Frankfurt/Ramallah (ots) - In der Nacht vom 17. auf den 18. August brach das israelische Militär in die Büros von sieben Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft im besetzten Westjordanland ein, beschlagnahmte Computer, Server und Akten, schweißte deren Eingänge zu und ordnete ihre Schließung an. ...
Hamburg (ots) - Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Inka Gossmann-Reetz, hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, Berliner Kampfmittel künftig auf Sprengplätzen in Brandenburg zu lagern. Es sei verständlich, dass Berlin angesichts des Brandes auf dem Sprengplatz im Grunewald das Gespräch mit Brandenburg suche, sagte Gossmann-Reetz am ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat der Bundesregierung fehlenden Willen bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vorgeworfen: "Es werden schlicht die Genehmigungen nicht erteilt. Daran fehlt es, weil man das offensichtlich nicht ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für ...
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Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
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Conference on the Future of Europe
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Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
