rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, die Affäre um das Sturmgewehr G-36 in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Arnold sagte am Freitag im rbb-Inforadio, das Parlament sollte seinen Aufklärungswillen deutlich machen. Auch die Koalitionsfraktionen müssten sagen, "lasst uns ...
Bonn (ots) - Truppenübungen an der estnischen Grenze, der Ukraine-Konflikt und die jüngsten Äußerungen Putins, er habe die Annexion der Krim in Auftrag gegeben, führen dazu, dass sich einige europäische Staaten unmittelbar bedroht fühlen. Nun reagiert die NATO und verstärkt ihre Truppen im Baltikum. Auch ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Wer die letzte Maischberger-Talkrunde zum Ukrainekonflikt verfolgt hat, rieb sich beim Grünen Werner Schulz (Ex-MdB und Ex-MdEP) verwundert die Ohren. Der hatte sich in der Fernsehrunde gestern Abend vehement für die militärische Aufrüstung der Ukraine durch den Westen eingesetzt und unter anderem ...
Bonn (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor der Regierungserklärung zur Attraktivität der Bundeswehr kritisiert, dass in den vergangenen Jahren der Verteidigungshaushalt nicht erhöht worden sei. Das Augenmerk habe vor allem auf den Einsätzen und nicht auf der Infrastruktur gelegen: "Das hat jetzt Konsequenzen." Die Abbruchquote bei Zeitsoldaten und Freiwilligen sei ...
Bonn (ots) - Am Sonntag zeigt phoenix die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen in den Nord-Irak. Am Montag sendet phoenix ab 13.45 live aus dem Bundestag. Gerd-Joachim von Fallois befragt vor der Sitzung den Stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und Stefan ...
Bonn (ots) - Am Sonntag zeigt phoenix die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Waffenlieferungen in den Nord-Irak durch Bundeskanzlerin Merkel. Am Montag sendet phoenix ab 13.45 live aus dem Bundestag. Gerd-Joachim von Fallois befragt vor der Sitzung den Stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas ...
München (ots) - Anlässlich des NATO-Gipfels am 4. und 5. September in Newport, Wales, als Teil der Rückzugsplanung aus den militärischen Operationen in Afghanistan, appelliert Handicap International an alle an ISAF beteiligten Staaten, umgehend die mit explosiven Kriegsresten kontaminierten Gebiete zu markieren und zu räumen. Militärstützpunkte und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll. "Wenn jemand alle Muslime aufruft, ihm zu folgen, führt es ja nicht unmittelbar dazu, dass sie ihm alle folgen. Deshalb würde ich die Erklärung eines Kriegsherrn nicht als ...
Berlin (ots) - Der Countdown für die ILA 2014 läuft. Für die U.S.-amerikanischen Aussteller stellt die Berlin Air Show die wichtigste Luftfahrtmesse in Kontinentaleuropa dar. Die Amerikaner sehen die Messe als ideale Plattform für U.S.-Firmen, um mit Partnern und Kunden aus ganz Europa und darüber hinaus ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Freitag, 9. Mai 2014, von 8.00 Uhr bis 09.00 Uhr die Militärparade zum "Tag des Sieges" live aus Moskau. Der Jahrestag zur bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht dient bis heute auch dem Ausdruck der militärischen Macht Russlands. Dies scheint vor dem Hintergrund des ...
Berlin (ots) - Die Republik Türkei ist das offizielle Partnerland der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2014. Das Land an der Schnittstelle Europa-Asien ist ein attraktiver, aufstrebender Markt für Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtindustrie. Der NATO-Partner Türkei wird auf der diesjährigen ILA Berlin Air Show seinen bislang stärksten ...
Bonn (ots) - Die USA stoppen die Militärkooperation mit Russland. Außenminister Steinmeier warnt vor Blutvergießen. Putin soll auf der Krim weitere Truppen zusammenziehen. Die Krise spitzt sich zu. Die EU plant einen Sondergipfel und zieht Sanktionen in Betracht. Gebannt schaut die Welt auf die Entwicklung diese Konflikts. Wirtschaftlich sind bereits Folgen spürbar ...
Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix. Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen ...
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert in Unter den Linden mit - Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen MdB - Prof. Michael Stürmer, Publizist Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
München (ots) - Während der ersten Tage des 9. Asiatisch-Europäischen Treffens ASEM in Laos haben einige der zahlreichen Opfer von Streubomben in dem südostasiatischen Land die Gelegenheit ergriffen, hohe europäische Repräsentanten zu treffen, darunter auch Außenminister Guido Westerwelle. Der heute 21-jährige Phongsavath Manithong, der an seinem 16. Geburtstag durch einen Blindgänger aus Streubomben beide Hände ...
München (ots) - 120 Staaten haben sich seit Dienstag in Oslo über die Umsetzung des Vertrags über ein Verbot von Streubomben ausgetauscht. Darunter als Beobachter 31 Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben, unter ihnen Libyen, China und Serbien - ein Signal für ein wachsendes internationales Interesse am Verbot. Die deutsche Regierung betonte ihr großes ...
Berlin (ots) - Unbemannte Flugsysteme gewinnen im zivilen und militärischen Bereich stark an Bedeutung Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2012 trägt mit einem neuen Segment einer weltweiten Entwicklung im zivilen und militärischen Bereich Rechnung. Vom 11. bis 16. September präsentieren Aussteller auf der neuen UAS-Plaza (Unmanned Aircraft Systems) erstmals die unterschiedlichsten Typen von unbemannten Flugsystemen. Dieser konzentrierte UAS-Bereich ...
Stuttgart (ots) - In Somalia ist die Zivilbevölkerung nach Einschätzung der Diakonie Katastrophenhilfe immer stärker von militärischer Gewalt betroffen. Vor der am 22. März beginnenden Sitzung des Rats für Außenbeziehungen der EU wendet sich das evangelische Hilfswerk gegen eine Ausweitung der militärischen ...
München (ots) - Die israelische Armee hat in den letzten Tagen bekannt gegeben, dass sie Anti-Personen-Minen auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien verlegt habe, um sich vor Grenzüberschreitungen durch Zivilisten zu schützen. Handicap International, Gründungsmitglied der Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), fordert Israel zu einem Verzicht auf diese ...
Berlin (ots) - 98 Prozent aller dokumentierten Unfälle mit Streumunition betreffen Zivilbevölkerungen. Die meisten Opfer werden mitten aus dem Alltag gerissen, während sie auf dem Feld arbeiten, Obst ernten, Hof und Garten säubern, spielen... Ein wegweisender Bericht von Handicap International "Fatal ...
München (ots) - Im Vorfeld der VN-Abrüstungskonferenz in Genf (CCW 6.-17.11.) präsentiert Handicap International den Bericht "Fatal Footprint - Tödliche Spur. Die weltweiten humanitären Auswirkungen von Streumunition" (Sperrfrist 2.11., 11 Uhr) Der Bericht wird vorgestellt bei einer Pressekonferenz am 2. November, 11 Uhr in der Niedersächsischen Landesvertretung Berlin, In den Ministergärten 10, 10117 ...
Frankfurt/Main (ots) - Angesichts des Einsatzes von Clusterbomben und -munition durch die israelische Armee im Libanon fordert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen weltweit erneut das Verbot dieser Waffe. Clusterbomben und -munition haben eine hohe Blindgängerquote zwischen 10 und 30 ...
Frankfurt/Main (ots) - Mit großer Sorge nehmen zivilgesellschaftliche Kräfte im Libanon die aktuelle Debatte um Mandat und Aufgabe der UN-Truppen zur Kenntnis. Das berichtet Martin Glasenapp, Nahost-Koordinator von medico international, der sich gerade im Libanon aufhält. "Viele unserer Partner fürchten, dass ...
Frankfurt/Main (ots) - Gewebeproben von acht libanesischen Kriegsopfern, die während eines israelischen Angriffs ums Leben kamen, enthalten keine Rückstände von chemischen Kampfstoffen. Dies ergab eine Untersuchung des Instituts für forensische Medizin an der Frankfurter Goethe-Universität im Auftrag des ...
München (ots) - Handicap International befürchtet, dass im aktuellen Konflikt zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah im Libanon auch Anti-Personen-Minen und Streumunition zum Einsatz kommen. Dies hätte verheerende langjährige Konsequenzen für die Zivilbevölkerung, die sowieso massiv unter den erneuten Aggressionen leidet. Der Südlibanon ist bereits aus vergangenen Kämpfen von Minen und ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer äußert sich skeptisch gegenüber einem Einsatz internationaler Truppen im Libanon. "Ein weiteres Blauhelmmandat wird wenig Sinn machen. Nur ein robustes Mandat mit robusten Fähigkeiten könnte vielleicht etwas Positives erreichen. Aber das Risiko wäre gewaltig. Ich glaube, dass politischer Druck ...
Düsseldorf (ots) - Ericsson hat bekanntgegeben, seine Verteidigungs-Sparte Ericsson Microwave Systems AB (EMW) und seine 40-prozentige Beteiligung am gemeinsamen Unternehmen Saab Ericsson Space AB an Saab zu verkaufen. Die Bereiche Nationale und Öffentliche Sicherheit bleiben im Unternehmen. Der Verkaufspreis liegt bei 3,8 Milliarden Schwedischen Kronen. 1.250 Mitarbeiter wechseln zu Saab. Das Geschäft wird ...
Berlin (ots) - amnesty international und Oxfam Deutschland schließen am Pfingstsamstag, dem 3. Juni, in Berlin die Foto-Petition "Eine Million Gesichter" offiziell ab und präsentieren die darin gesammelten Porträtbilder der Öffentlichkeit. Mit der Kundgebung am Berliner Fernsehturm erreicht die Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" in Deutschland ihren vorläufigen ...
Hamburg (ots) - Merith Niehuss, seit November 2005 Präsidentin der Bundeswehr-Universität in München, hält "nichts" von einer Berufsarmee. Niehuss in der ZEIT: "Zurzeit rekrutieren wir 60 Prozent der Offiziersbewerber über die Wehrpflicht. Die sind uns äußerst willkommen, weil sie die Bundeswehr schon kennen und keine unrealistischen Vorstellungen vom ...
