rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold will deutsche Waffenexporte in die Türkei beschränken. Arnold betonte am Montag im rbb-Inforadio, die Türkei sei ein NATO-Partner. Sie mache derzeit aber eine kritikwürdige Politik. "Wir müssen sehen, dass die Türkei derzeit in einer schwierigen Lage ist", so Arnold. "Seit fünf Jahren gibt es an der ...
Mainz (ots) - Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). ...
Hamburg (ots) - Die Türkei ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso derzeit noch nicht für eine EU-Mitgliedschaft vorbereitet. Aber auch die EU sei für eine Aufnahme der Türkei noch nicht bereit, sagte Barroso im Gespräch mit ZEIT online. Barroso betonte, obwohl nun einige ...
Hamburg (ots) - Am 30. November, so Verteidigungsminister Franz Josef Jung, werde der Einsatz der Bundeswehr im Kongo plangemäß beendet sein: Alle Soldaten würden Weihnachten wieder zuhause sein. Im Blick auf den Natogipfel am Dienstag in Riga wird Jung für eine vernetzte Sicherheitspolitik in Afghanistan plädieren. Im Gespräch mit Josef Joffe ...
Frankfurt am Main (ots) - Gegen eine weitere Militarisierung der Politik gegenüber Afghanistan wendet sich die Frankfurter Hilfsorganisation medico international, die in Afghanistan umfangreiche Programme zur Minenräumung und Kriegsopferrehabilitation durchführt. Alle Versuche, mit Hilfe der von der NATO ...
Hamburg (ots) - Ronald D. Asmus, von 1997 bis 2000 im US-Außenministerium unter Madeleine Albright für die Nato-Osterweiterung zuständig und heute für den German Marshall Fund in Washington tätig, unterstützt die Pläne George W. Bushs zur Demokratisierung des Irak nach einer militärischen Intervention. Keineswegs nur Neokonservative, auch führende Vertreter der Demokratischen Partei in den USA ...
Mainz (ots) - Markwort. neunzehnZehn Sonntag, 16. Februar 2003, 19.10 Uhr Tiefe Krise in der NATO: Das Veto von Frankreich, Belgien und Deutschland im NATO-Rat gegen den Antrag der USA, mit Planungen zum Schutz der Türkei im Kriegsfall zu beginnen, hat erneut zu erheblichen Verstimmungen ...
Bonn (ots) - Beim NATO-Gipfel in Prag steht die größte Erweiterung in der Geschichte der Allianz an. Voraussichtlich sieben Ländern soll die Mitgliedschaft angeboten werden. PHOENIX zeigt im Vorfeld des Treffens am Mittwoch, ab 10 Uhr, die Pressekonferenz zum Treffen des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav ...
Berlin (ots) - Prominente Redner: NATO-Generalsekretär Lord George Robertson, der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon, der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister William Cohen, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes August Hanning sowie der ehemalige Vorsitzende des ...
Berlin (ots) - Zur ersten Tagung des NATO-Russland-Rates in Rom erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die enge Anbindung Russlands an die NATO ist zu begrüßen. Russland muss an den NATO-Tisch, wenn es um drängende sicherheitspolitische Fragen wie die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus ...
Hamburg (ots) - Berichte über eine dramatische Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen hat der amerikanische Außenminister Colin Powell in einem Gespräch mit der ZEIT als "bizarr" zurückgewiesen. Powell sagt: "Die Annahme, dass die Vereinigten Staaten einfach nur ihres Weges gingen ohne den Europäern zuzuhören und sich mit ihnen zu beraten, das ist doch eine Karikatur." Der US-Außenminister betonte jedoch, dass die Regierung Bush "tiefe ...
Mainz (ots) - Die Kluft in der NATO zwischen der überlegenen Streitkraft USA und den "militärisch unterentwickelten" europäischen Mitgliedstaaten wird immer größer - diese deutliche Kritik war von NATO-Generalsekretär Robertson und den USA auf der vergangenen Konferenz für Sicherheitspolitik in München zu ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung des stellvertretenden amerikanischen Außenministers Armitage, dass die Baltischen Staaten als ernsthafte Kandidaten für die NATO-Erweiterung angesehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der PDS, auch im kommenden Wahlprogramm die Auflösung der NATO zu fordern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die erneut zementierte Forderung nach Auflösung der NATO und damit impliziert der Abschaffung der Bundeswehr beweist einmal mehr: ...
