Osnabrück (ots) - FDP-Bundestagsfraktion unterstützt neues Sicherheitsbündnis mit Kiew Verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Müller spricht sich für langfristige militärische Unterstützung der Ukraine aus Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Präsident des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg. Ischinger sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, in der NATO gebe es derzeit keine einheitliche Linie. "Deswegen bin ...
Bonn (ots) - Nach einem Memorandum mit der Türkei ist der Weg für den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland frei. Am heutigen Mittwoch sollen beide Länder offiziell eingeladen werden, Teil des Bündnisses zu werden. Im Interview mit phoenix-Reporter Marlon Amoyal spricht die schwedische Ministerpräsidentin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen dem EU und NATO-Mitglied Litauen und Russland für entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch: "So unmöglich das klingt, aber bei einer ...
Presse- und Informationszentrum Marine
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt. Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
Hamburg (ots) - Der russische Exil-Oppositionelle Michail Chodorkowski glaubt, dass Wladimir Putin auf Nato-Territorium zuschlagen wird. "Er wird Nato-Staaten angreifen, so oder so - nicht unbedingt mit Raketen, aber etwa mit Terrorangriffen", sagt der ehemalige Oligarch in einem Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. In Deutschland müsse man verstehen, dass Putin und sein Machtzirkel davon überzeugt seien, in der ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
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Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der türkische Präsident Erdogan seine Androhung, zehn Botschafter des Landes zu verweisen, zurückgenommen hat. Im "Schönen Morgen" auf radioeins vom Rundfunk ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
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