Die Programmatik der Bundesregierung zur besseren Rechtsetzung steht auf dem Prüfstand / Für den GKV Hilfsmittelbereich fehlt die strategische Vorausschau als Schlüsselelement der Gesetzgebung
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Storys zum Thema Parlament
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Mitteldeutsche Zeitung zur Jungen Union
Halle (ots) - Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von inhaltlicher Auseinandersetzung sowie die klare Positionierung für die Unterstützung der Ukraine von Haltung. Allerdings ist konstruktive Konfrontation mit Parteichef Friedrich Merz nötig, wenn Winkel sein Ziel ...
mehrWeil verteidigt Entscheidung zur Besetzung des VW-Aufsichtsrats
Osnabrück (ots) - Weil verteidigt Entscheidung zur Besetzung des VW-Aufsichtsrats Niedersachsens Ministerpräsident: "Absolut sicher, dass Julia Willie Hamburg eine sehr gute Aufsichtsrätin bei Volkswagen sein wird." Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Entscheidung der rot-grünen Koalition verteidigt, den zweiten Sitz des Landes im ...
mehrEs gibt weiter offene Fragen - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler "infiziert" war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden ...
mehrANNE WILL am 20. November 2022 um 21:45 Uhr im Ersten
mehrPresseeinladung: Zentrale Fachveranstaltung zum Tag der Bildung am 08.12.2022 in Berlin mit Foto- und Interviewmöglichkeiten
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Sachsen-Anhalt/Bildung/Schule/Lehrermangel / Sachsen-Anhalt zahlt Lehrern Millionen für zusätzliche Unterrichtsstunden
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt zahlt Millionensummen, um Lehrern geleistete Extrastunden abzugelten. Das berichtet in die Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) mit Bezug auf das Landesbildungsministerium. Allein 2021 flossen 11,3 Millionen Euro als Ausgleich für sogenannte Mehrarbeit, so ...
mehrWahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR): Lösung reicht nicht – EVG fordert Gerechtigkeitsfonds
mehrSPD-Linke Esdar verteidigt Milliardenausgaben für die Bundeswehr
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums "Sondervermögen Bundeswehr", Wiebke Esdar (SPD), hat die Kritik an dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Aufwand zurückgewiesen. "Als Abgeordnete tragen wir große Verantwortung, wenn wir Menschen im Auftrag des Bundestags in gefährliche Konfliktsituationen schicken", sagte Esdar der in Bielefeld ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Denkpause für das EU-Lieferkettengesetz
- Kommissions-Vorschlag führt zu Wettbewerbsverzerrung - Umwelt- und Menschenrechtsschutz lässt sich nicht mit der europäischen Brechstange durchsetzen „Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und ...
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Ewigkeitssonntag: Jeder Dritte fürchtet sich vor dem Tod / Umfrage: Jüngere haben mehr Angst als Ältere
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CSU-Politiker Blume bei „maischberger“: Bayerischer Minister vergleicht Klimaaktivisten mit Hooligans
Köln (ots) - Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) vergleicht die Klimaaktivisten von „Letzte Generation“ mit gewalttätigen Fußball-Hooligans und bezeichnet sie als „Klimaradikale“. Das Ziel der Klimaaktivisten „rechtfertigt nicht, dass man andere Menschen nötigt, dass man sich auf der ...
mehrFall Woelki im Düsseldorfer Landtag - SPD erwartet Bericht von Justizminister zum Ermittlungsverfahren gegen Kardinal - Fraktion will Kirchen die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals entziehen
Köln (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag ...
mehrOnline-Magazin Telepolis / Antje Vollmer: "Die Grünen haben ihren historischen Platz preisgegeben"
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 16. November 2022, um 22:50 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (20%) überholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz' Vorsprung schmilzt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28%), FDP (6%), AfD (14%) ...
mehrLauterbach entsetzt über Morddrohungen gegen seine Kinder
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauternach (SPD) hat sich entsetzt über Drohungen gegen seine Familie gezeigt. "Ich selbst werde immer noch bedroht, und auch für meine Kinder bekomme ich erschütternde Morddrohungen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mein Auto muss ich in einem Vorort parken. Ohne Personenschutz kann ich abends leider nicht vor die Tür gehen", fügte der ...
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Lauterbach rechnet nicht mit einem "Killervirus"- Kritik an Aufhebung der Isolationspflicht: Arbeitsplatz muss auch für Krebskranke sicherer Ort sein
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet in den bevorstehenden Wintermonaten nicht mit einem "Killervirus" in den Corona-Pandemie. "Die gute Nachricht ist, dass wir keine Anzeichen dafür sehen, dass eine Mutation auf uns zukommt, die gleichzeitig ansteckender und gefährlicher als die bisher ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 15. November 2022, um 22:50 Uhr
mehrZum 70-jährigen Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes: Mitbestimmung grenzüberschreitend stärken!
Ein DokumentmehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Wirtschaftsministerium / Fahrrad-Sommerreise von Minister Sven Schulze (CDU) kostete 24.500 Euro
Halle/MZ (ots) - Eine mit dem Fahrrad zurückgelegte Sommerreise von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat rund 24.500 Euro gekostet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der ...
mehrAlarmsignal für Wähler/die Wahlentscheidung des Bundestages kann zum Bumerang werden
Berlin (ots) - Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konsequenzen aus einem schwarzen Tag der deutschen Demokratie. Fast vierzig Millionen Euro wird den Steuerzahler eine historische Schlamperei kosten - und die ...
mehrPolitik/Ostdeutschland / Ostbeauftragter Schneider: "Ohne Ostdeutsche wäre Scholz nicht Kanzler"
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), weist Kritik zurück, dass Ostdeutsche zu wenig Einfluss auf die Bundespolitik hätten. "Seit 1990 ist noch kein Kanzler gewählt worden, den die Ostdeutschen nicht wollten. Ob Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz: Es waren immer die ...
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Politik/Ostdeutschland / "Unsolidarische Arroganz" - Ostbeauftragter Schneider kritisiert Bayerns Ministerpräsidenten Söder
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. "Diese unsolidarische Arroganz des CSU-Ministerpräsidenten ist nicht neu", sagte Schneider im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrANNE WILL am 13. November 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Weniger Druck, mehr Geld - Ist das neue Bürgergeld gerecht?
mehrZDF-Politbarometer November I 2022: Geringe Erwartungen an die Weltklimakonferenz / Mehrheit sieht Bürgergeld kritisch
mehrBundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter begrüßt Klarheit über Wahlwiederholung in Berlin
Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...
mehrRenate Künast kritisiert Blockaden für den Klimaschutz - "Man muss nicht alle Leute in den Stau stellen"
Köln. (ots) - Renate Künast hat die Straßenblockaden für den Klimaschutz kritisiert. "Wenn man Meinung und Bereitschaft verändern will, dann muss man nicht alle Leute in den Stau stellen und sie dann so verärgern, dass sie über das Thema gar nicht mehr reden wollen. Das ist eine absurde Geschichte", sagte die ...
mehrStaatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal"
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
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