Storys zum Thema Parlament

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni I 2026 / Wenig Reformvertrauen in Regierung/Knapp zwei Drittel: Union steht nicht voll hinter Kanzler Merz

Frankfurter Rundschau

Lehren aus der Niederlage

Frankfurt (ots) - Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt schwerer als ein Besuch zu wenig von Kanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung und kann durch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul nicht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden

Berlin (ots) - Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte

Ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt massive Kritik am heute bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung. „Besonders das Aussetzen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kurswechsel in der EU-Handelspolitik: Eroglu fordert erst Deregulierungsagenda sowie nötige Gesetze, um wettbewerbsfähiger zu werden, und dann Schutzmaßnahmen

Leben Spenden e.V.

Anlässlich des Tags der Organspende am 6. Juni appelliert "Leben Spenden - Bündnis für Organspende e. V." an die Politik, auch in Deutschland die sogenannte Widerspruchsregelung einzuführen

Neue Osnabrücker Zeitung

Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): "Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten"

Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...

ARD Das Erste

Weber bei "maischberger": Gescheiterte UN-Bewerbung ist "keine Niederlage für Merz"

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Manfred Weber hat die gescheiterte Kandidatur Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat relativiert: "Das ist keine Niederlage für Friedrich Merz", sagte Weber in der ARD-Talksendung "maischberger". Deutschland habe ...

Straubinger Tagblatt

Ein Córdoba am East River

Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung

Berlin (ots) - Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: AfD wirkt - aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Beförderungsstopp für Unteroffiziere bei der Bundeswehr – Angriff auf das Rückgrat der Bundeswehr

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Özdemirs Geschichtsklitterung zeigt den deutschen Bildungsnotstand“

Pressemitteilung Stuttgart, 03.06.2026 Zur Aussage Cem Özdemirs (Grüne), heutige Deutsche trügen eine Mitverantwortung am Völkermord an den Armeniern, erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Martin Rothweiler MdL: „Der Völkermord an den Armeniern war ein millionenfaches ...

rbb24 Inforadio

Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert

Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiziltepe: Berlin tut viel gegen Armut - jetzt ist der Bund gefordert

Berlin (ots) - Die Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, sieht den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes als Weckruf an die Politik - und meint vor allem die Bundesregierung. Kiziltepe sagte dem rbb24 Inforadio am Mittwoch, sie mache sich große Sorgen. "Gerade alte Menschen, Alleinerziehende und Kinder sind oft von Armut ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizei in NRW wird immer jünger - Durchschnittsalter ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken

Düsseldorf (ots) - Die Streifenbeamten im Polizeidienst von Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen neun Jahren immer jünger geworden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des NRW-Innenministeriums. Danach lag der Altersdurchschnitt bei den ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 3. Juni 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Bundesrat-Ausschuss gegen Psychotherapie-Budgetierung

Gesundheitsausschuss kritisiert Kürzungen in der Psychotherapie Berlin, 2. Juni 2026 – „Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates bestätigt unsere Warnungen: Eine Budgetierung der psychotherapeutischen Leistungen wird die Wartezeiten verlängern und das Behandlungsangebot deutlich verringern“, sagen die Bundesvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV), Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß. ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 2. Juni 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Uwe von Wangenheim MdL: „Staatsfinanzierte Agitation ist kein Kulturauftrag“

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur FDP

Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...

Badische Zeitung

Wolfgang Kubickis seltsame Strategie als neuer FDP-Vorsitzender / Kommentar von Daniela Vates

Freiburg (ots) - "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat er ...