Storys zum Thema Parlament

Universität Osnabrück

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Uni Osnabrück: Senat wählt Prof. Dr. Tim Römer zum Präsidenten

Straubinger Tagblatt

Sommerpressekonferenz - Merz hat keinen Draht zu den Bürgern

Straubing (ots) - Mit Blick auf die Wahlen im Herbst hätte der Kanzler Sympathiepunkte sammeln müssen, gerade weil die AfD in den Umfragen weiter zulegt und darauf wartet, dass Schwarz-Rot die Menschen weiter enttäuscht. Friedrich Merz hätte zeigen müssen, dass er nicht nur regieren kann, sondern die Sorgen derer kennt und ernst nimmt, die die politische Mitte zu verlieren droht. Und die kaum noch wissen, wie sie ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in der Zeitschrift BUNTE, wonach sich meine Mandanten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg getrennt hätten, erkläre ich, dass diese Berichterstattung jeglicher Grundlage entbehrt. Meine Mandanten sind weiterhin ein Paar. Wir werden daher von BUNTE einen Widerruf auf der Titelseite fordern und ein ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bürokratieabbau sinnvoll gestalten

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rechnungshof sieht Verschwendung bei Landesmedienzentrum

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Volksparteien ohne Volk - Im Osten gescheitert? / Neue Dokumentation von Jan N. Lorenzen und Ann-Marie Amthor über die Krise von CDU und SPD in Ostdeutschland

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Windkraftpionier SOWITEC meldet Insolvenz an“

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je - Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband

rbb24 Inforadio

CDU-Spitzenkandidat Evers: Starke Schultern müssen mehr schultern

Berlin (ots) - Der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Themen Bildung, Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung in den Mittelpunkt stellen. Evers sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, angesichts der Haushaltslage müsse man Prioritäten setzen. Dabei gelte es, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen: "Wenn Gutverdiener jetzt von einer Kostenlos-Politik nach wie vor profitieren, wenn zwei Euro ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten

Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...

Straubinger Tagblatt

CSU-Vorstandssitzung

Straubing (ots) - Mit ganzer Kraft wolle die CSU Behauptungen widerlegen, das Zeitalter der Volksparteien sei vorbei, trotzte Generalsekretär Martin Huber: "Wir sind die letzte große Volkspartei." Um diesen Anspruch aufrecht zu erhalten, müssen die CSU und ihr Chef immer größere Anstrengungen unternehmen. Und das, obwohl - laut Söder - "die Spielräume nicht sehr groß" sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Zumeldung „Das erleben Juden im Südwesten im Alltag“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Uwe von Wangenheim MdL: „Die SWR-‚Das Ding‘-Bühne darf kein mit Zwangsgebühren finanzierter Agitationsraum gegen die AfD sein“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: MDR veröffentlicht Konzept zur Wahlberichterstattung

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: Sonderausschuss zu hoher Durchfallquote bei Abiturprüfungen in Hagenow ist wichtiges Signal

Schwerin (ots) - Die außergewöhnlich hohe Durchfallquote von Abiturienten am Gymnasium Hagenow hat Konsequenzen. In einer Sondersitzung wird der Bildungsausschuss des Landtages die Hintergründe beleuchten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz: "Wenn 17 von 52 Abiturienten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Journalistenverband fürchtet weniger Klimathemen im Radio“

rbb24 Inforadio

Jan-Marco Luczak lobt Stefan Evers als neuen CDU-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hat den designierten neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers (ebenfalls CDU), gelobt. Luczak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der bisherige Finanz- und Kultursenator Evers habe viel Erfahrung und "brenne" für die ...

Straubinger Tagblatt

Eine überfällige Lehre aus den vergangenen Krisenjahren

Straubing (ots) - Es wäre auch wirklich ein seltsames Signal gewesen: Da schnürt die schwarz-rote Bundesregierung gerade so einen Haushalt zusammen, streicht Subventionen für den Heizungstausch, Eltern- und Wohngeld zusammen, nur um dann bei der Pendlerpauschale, mit einem erneuten Tankrabatt oder Preisdeckel die Kosten für Sprit künstlich niedrig zu halten? Mit Maßnahmen also, die Milliarden kosten? Schon richtig, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: CDU-Fraktionsvize Standfuß begrüßt Rückzug von Wegner als Spitzenkandidat

Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung

Frankfurt (ots) - Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen in der Wirtschaft innehatten, und nur wenige, die zuvor erfolgreiche Selbstständige waren. Die verdienen ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts

Frankfurt (ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" ...

Straubinger Tagblatt

Das neue Heizungsgesetz schafft auch die Freiheit, am Ende draufzuzahlen

Straubing (ots) - Gas- und Ölheizungen haben das Land über Jahrzehnte zuverlässig gewärmt, das lässt man nicht so ohne Weiteres los. Die Anschaffungskosten sind immer noch vergleichsweise günstig. Wer allerdings auch die Betriebskosten und die politische Weltlage in den Blick nimmt, sollte sich über Alternativen wie Wärmepumpen oder einen Anschluss an die ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig

Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig, darum ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat das ...

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“

GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...