Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich

Berlin (ots) - Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2“

ZIA zum „Bau-Turbo“-Kabinettsbeschluss: Entlastung, aber noch keine Kehrtwende. ZIA fordert „Bau-Turbo 2 “ Berlin, 18.6.2025 – „Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz macht Tempo. Das ist richtig so, und der „Bau-Turbo“ ist ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hubertus Heil wirft "Manifest"-Autoren Realitätsverweigerung vor / SPD-Vize: Sozialdemokraten können Diktat Putins nicht akzeptieren -"Kann sich die Welt nicht schön wünschen"

Osnabrück (ots) - SPD-Vize und Außenpolitiker Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind unrealistisch", sagte Heil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir leben in einer Welt ...

Kiswishi City/Rendeavour

US-amerikanische, britische und kongolesische Beamte weihen die Kiswishi City Special Economic Zone ein

Kiswishi City, Demokratische Republik Kongo (ots/PRNewswire) - Amerikanische, britische und kongolesische Regierungsvertreter gaben mit dem ersten Spatenstich für eine 50 Millionen USD teure Pepsi-Abfüllanlage und ein Congo Petrol-Tanklager den Startschuss für bedeutende ausländische Direktinvestitionen in der ...

Preply

Füllwörter & Redetempo: So sprechen Deutschlands Spitzenpolitiker*innen

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht in seinen Bundestagsreden am schnellsten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Sprachlernplattform Preply. Das Unternehmen hat das Sprachtempo und den Gebrauch von Füllwörtern in den öffentlichen Reden von führenden deutschen Politiker*innen anhand von Videoaufnahmen und Transkripten untersucht. ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterviews ab 13. Juli im "Bericht aus Berlin"

München (ots) - Moderation: Markus Preiß, Matthias Deiß, Anna Engelke Sendetermine: sonntags, 18:00 Uhr, im Ersten Nach der Bundestagswahl hat sich der Bundestag neu zusammengesetzt - CDU, CSU und SPD haben eine Regierungskoalition gebildet. Nun müssen den im Wahlkampf gesetzten Ankündigungen Taten folgen. Mit welchen Ideen wollen die Koalitionsparteien das Land voranbringen? Auch die Oppositionsparteien ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht kritisiert Klingbeil: Aufrüstung werde als "Schandfleck in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen" / BSW-Vorsitzende hält Drei-Prozent-Ziel für "riesige Steuergeldverschwendung"

Osnabrück (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Dass der Finanzminister jetzt einen Blankocheck für die Aufrüstung ausstellt, wird als ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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DIVA-Sonderbefragung / Projekt Frühstart-Rente - gut, aber zu spät

Frankfurter Rundschau

Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 17.6.2025) sagte Pawlik: "Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden

Neue Osnabrücker Zeitung

Armin Laschet warnt davor, Manifest der SPD zum Konfliktthema zu machen / CDU-Außenpolitiker: "Solche Meinungen darf man artikulieren" - Laschet erwartet aber Klarheit bei SPD-Parteitag

Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hält das Manifest für Abrüstung von SPD-Politikern für nicht maßgeblich für die schwarz-rote Regierungskoalition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: "Ich rate dazu, daraus jetzt kein großes ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagt Kommunikationsdefizit seiner Partei - "Linke Reichinnek hat mit einer einzigen Rede geschafft, was uns gefehlt hat"

Köln. (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki macht vor allem die mangelnde Authentizität in der Kommunikation verantwortlich für das Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag und kündigt an, dass die Liberalen "nach der Sommerpause zu ihren Wurzeln zurückkehren". Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell Sommerinterview RP mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP)

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. bis 22. Juni 2025

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 14. Juni Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen Europa feiert den 40. ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 16. Juni 2025, um 22.30 Uhr im Ersten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: "Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden"

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

Ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung: „Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten ist die Antwort auf autoritäre ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Geheime Absprachen, öffentliche Gelder: Joachim Streit kritisiert intransparente NGO-Finanzierung auf EU-Ebene

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Benennung von Michael Brand zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die Benennung von Michael Brand zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sieht in der Benennung von Michael Brand (CDU), dem jetzigen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, zum neuen ...

PHOENIX

Andreas Audretsch (Bündnis 90/ Die Grünen): Abkehr vom Klimaschutz schadet der Wirtschaft

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Bei phoenix sagte Audretsch: "Sie schadet der Wirtschaft." Der OECD-Bericht zeige deutlich, "dass mehr Klimaschutz am ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer Kulturausschuss-Chef Lehmann will Sondervermögen auch für Sanierung von Kulturbauten nutzen

Köln (ots) - Sven Lehmann (Grüne), neuer Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, begrüßt die Idee des neuen Medienstaatsministers Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie Google einzuführen. "Das finde ich sehr gut und unterstützenswert, aber die Einnahmen müssen dann auch eins zu eins der Kulturförderung und den ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Mützenich verteidigt Manifest zu Russland-Politik - "Wege zur Koexistenz und zu belastbaren Beziehungen" suchen

Köln (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat das von ihm und rund 100 anderen Sozialdemokraten unterzeichnete "Manifest" gegen scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Donnerstagausgabe) sagte der ...

Engagement Global gGmbH

Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz 2025: Von Solidarität zu Transformation: Für die Ukraine. Für Europa.