Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD. Der frühere Ministerpräsident Thüringens sagte am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn alle der Politik der AfD nicht nur hinterherlaufen, sondern dasselbe erzählen, dann wird das immer auf die AfD einzahlen." Damit meine er insbesondere die Union, "die immer das nacherzählt, ...
Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen auch ohne die Mittel eines Nachrichtendienstes erkennen. Es ist nicht bloß die inhaltliche Qualität der Äußerungen von ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 9. Mai Europaweit: Europatag - 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung Der 9. Mai ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder antisemitische Tendenzen bis hin in die Bundestagsfraktion zeigen, dass die Linke längst keine normale Partei ist. Sie ...
AfD - Alternative für Deutschland
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Im August 2023 hatte Justizminister Buschmann die „Eckpunkte für eine Reform des Kindschaft- und Unterhaltsrechts“ veröffentlicht. Damals versprach er eine schnelle Umsetzung der Reform, die bis heute noch auf sich warten lässt. Jetzt will Justizminister Buschmann offensichtlich Dynamik in den Reformprozess bringen. Für den ...
Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Vereidigung des neuen Kabinetts wird der Wirtschaftsrat den neuen Regierungschef beim Wirtschaftstag 2025 begrüßen. Das zweitägige Forum gilt als eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Treffen in Deutschland. Beide ...
Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Gelsenkirchen (ots) - Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betont, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet ...
AfD - Alternative für Deutschland
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Interim Manager: Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung ist ein positives Signal Zehn der führenden Interim Manager Deutschlands begrüßen die Wirtschaftskompetenz des neuen Kabinetts: Dr. Bodo Antonić, Ulvi Aydin, Ulf Camehn, Ruben Faust, Christian Florschütz, Eckhart Hilgenstock, Jane Enny van ...
Deutsch-Französisches Zukunftswerk
- Zeit: 20. Mai 2025, 10-21 Uhr, Einlass ab 9 Uhr - Ort: Tagungswerk, Lindenstraße 85, 10969 Berlin - Infos & Anmeldung unter diesem Link - Sprache: Verdolmetschung Deutsch-Französisch „Auf dem Fundament einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...
Straßburg/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ...
Halle (ots) - 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf bis heute spürbare Folgen aufmerksam gemacht. Die Reparationsforderungen der Alliierten hätten sich in Ost und West deutlich unterschieden, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). 2.400 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag ...
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir möchten mit Ihnen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode besprechen und sie aus ärztlicher Perspektive bewerten und einordnen. Darüber hinaus möchten wir Ihnen einen Überblick über die Themen des ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. Das Europäische Parlament (EP) hat heute den Initiativbericht zur Wasserresilienzstrategie verabschiedet und darin einen Beschluss zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Bonn (ots) - Mit einer Spitzenreichweite von mehr als 9 Prozent hat die Übertragung der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler phoenix am Dienstag, 6. Mai 2025, den zweitstärksten Quoten-Tag in der Geschichte des Senders beschert. Die Mitbewerber ließ phoenix damit klar hinter sich. Der Ereignis- und ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin (ots) - WELT TV hat mit seiner Live-Berichterstattung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am gestrigen Dienstag, 6. Mai, Rekordquoten erreicht. Mit einem Tagesmarktanteil von 3,1 Prozent in der Zuschauergruppe der 14- bis 59-Jährigen verbuchte der Nachrichtensender seinen stärksten Wert seit neun Jahren. Während der Livestrecke zwischen 9:00 und 17:00 Uhr erreichte WELT TV einen Marktanteil von 7,0 ...
