Storys zum Thema Parlament

ZDF

ZDF-Politbarometer November II 2025 / Mehrheit: Rentenpolitik geht zu stark zu Lasten der Jüngeren/Knapp drei Viertel: Bundesregierung tut zu wenig für Wirtschaft

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin: Große Mehrheit für Böllerverbot - Kritik aus Opposition

Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...

Team Freiheit

Parteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl

Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...

ARD Das Erste

Lindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Stadt, Land, Angst – steigt Deutschland ab?"

rbb24 Inforadio

BSW-Chefin Benda: Bestand der brandenburgischen Koalition stand nie zur Debatte

Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen

Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. Pressemitteilung Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen Berlin, 19. November 2025 Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol am Steuer sowie eine Änderung des ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

PHOENIX

EU-Abgeordnete Geese (Grüne/EFA): Höchstsensible Daten müssen bei europäischen Firmen bleiben

Berlin/Bonn (ots) - Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloudanbietern gewarnt. "Das ist ein großes Problem, weil alle die Daten, die sich auf einer US-Cloud befinden, nicht sicher sind für die Bürgerinnen und Bürger", so Geese bei phoenix mit ...

Straubinger Tagblatt

Riesige Kluft zwischen Anspruch und Realität

Straubing (ots) - Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so offensichtlich wie beim Berliner Gipfel. Zwar betonen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Unabhängigkeit von US-Technologiekonzernen, doch im Alltag bleibt Europa auf amerikanische Cloud-Dienste, Betriebssysteme und KI-Plattformen angewiesen. ...

Universität Kassel

Die Universität Kassel trauert um Dr. Vera Rüdiger

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Christine Singer (MdEP FREIE WÄHLER): Klimaschutz braucht Offenheit für Biokraftstoffe

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 19. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP zeichnet BKSF-Brief zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch

Pressemitteilung BDP zeichnet Brief mit Kritik zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch an Missbrauchsbeauftragte und Fraktionsvorsitzende des Bundestags Gemeinsamer Appell zum Europäischen Tag zum ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundestag beschließt Finanzierung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland

Bundestag beschließt Finanzierung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland Berlin, 17. November 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Finanzierung des zentralen Denkmals zur Mahnung ...

Straubinger Tagblatt

Rentenpolitik: Lauter Proteststatt echter Reform

Straubing (ots) - Immer mehr Rentner, immer weniger Junge, die das bezahlen müssen - natürlich ist das ein Problem. Wenn junge Abgeordnete der CDU nun aber den Aufstand proben, handelt es sich um nichts anderes als Erpressung: Die 18 renitenten Volksvertreter haben zwar den Koalitionsvertrag mitunterschrieben, trotzdem wollen sie jetzt nichts mehr davon wissen. Kein Kompromiss - an diesem Modell "Lindner" ist bereits ...

Frankfurter Rundschau

Aus der Zeit gefallen

Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

oachim Streit MdEP (FREIE WÄHLER): Faire Energiekosten für Handwerk und Mittelstand – Bundesregierung muss Versprechen endlich einlösen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“

Unternehmensgruppe NOZ/mh:n

"Deutschland 2030 - was sind die größten Herausforderungen?" / Bundespräsident a.D. Christian Wulff im 100. Clasen-Talk der Neuen Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots) - Am 20. November 2025 um 19.30 Uhr feiert der Clasen-Talk der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) seine 100. Ausgabe. Besonderer Gast dieser Jubiläumsausgabe ist Bundespräsident a.D. Christian Wulff, der in einem Solo-Talk zum Thema "Deutschland 2030, was sind die größten Herausforderungen?" mit ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei

Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, die Quertreiberei gegen den Rentenbeschluss der Koalition einzustellen und den Kabinettsbeschluss mit der SPD mitzutragen. „Eine Vertagung der Entscheidung, wie sie etwa ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Collien Marie Dahlmann und Nick Victor Höpcke erhalten bpa-Pflegeazubiaward 2025 - Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus

Frankfurter Rundschau

Labour in der Populismus-Falle

Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...