ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz - 1. Lesung im Deutschen Bundestag Anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ...
Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...
Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst ...
Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)
+++ Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung als richtigen Impuls für mehr Erwerbstätigkeit. Der BFB mahnt an, Selbstständige ab 2026 bei der Aktivrente mit einzubeziehen – und ...
Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...
Berlin (ots) - Erweiterte Planungsmöglichkeiten beschleunigen Verfahren und entlasten die Verwaltungen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: Der sogenannte "Bauturbo", den der Bund jetzt freischaltet, ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" (§ 246e BauGB) trotz breiter Kritik aus Fachwelt, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen. Was als Beschleunigung des Wohnungsbaus verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die ...
AfD - Alternative für Deutschland
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
BFW-PRESSEMITTEILUNG Bau-Turbo auf Zielgeraden: Kommunen brauchen Unterstützung Berlin, 09.10.2025. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von der Bundesregierung anlässlich des Bundestagsbeschlusses nach der zweiten und dritten Lesung des sogenannten Bau-Turbos die Kommunen nach Kräften bei der Anwendung zu ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Wichtigste Themen: Zuwanderung und Bildung Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 9. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Düsseldorf/Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AKOMM Akademie für Kommunale Führung GmbH
RPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
Straubing (ots) - Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür aus, zumindest langfristig. Ein Überbietungswettbewerb an Zumutungen, der den Arbeitnehmern gehörig auf die Nerven gehen dürfte. Sie wissen, dass es ohne Reformen, auch schmerzhafte, kaum gehen wird. Eine ...
Straubing (ots) - Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beiläufig ...
Berlin (ots) - Das von Thomas L. Kemmerich und Frauke Petry gegründete "Team Freiheit" sieht sich durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage der INSA-CONSULERE GmbH in seinem politischen Anspruch bestätigt. Die Befragung wurde im Auftrag des ...
Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...
