Berlin (ots) - Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. ...
Straubing (ots) - Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard ...
Straubing (ots) - Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in knapp zwei Jahren zu positionieren. Der Fehler liegt im System. Die Folge ist eine politische Krise, die das Land innenpolitisch nahezu handlungsunfähig macht. (...) Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten mehr, aber auch kaum Willen zur Koalitionsbildung. Die Fronten ...
AfD - Alternative für Deutschland
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen sie monatlich zehn Euro bekommen, um privat für ihre Rente vorzusorgen. Mit dieser Nachricht schaltet sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Rentendebatte ein. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Köln (ots) - Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller ...
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
AfD - Alternative für Deutschland
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Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
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Lhasa (ots/PRNewswire) - CMG-News Die Feierlichkeit zum 60-jährigen Jubiläum der Gründung des Autonomen Gebiets Xizang ist am Donnerstag auf dem Platz des Potala-Palasts in Lhasa abgehalten worden. https://german.cgtn.com/2025/08/21/ARTI1755760831388622 Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie rund 20.000 Bürger und Funktionäre von verschiedenen Ethnien und Gesellschaftsschichten nahmen an der Feier teil. ...
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozialdemokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...
Berlin (ots) - "Kennen Sie einen einzigen Städtebausimulator, wo es nicht um maximales Wachstum geht?", fragt die Linke Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Und hinterfragt anlässlich der Eröffnung der Spielemesse Gamescom, wie viel Ideologie ...
Berlin (ots) - Der "Bau-Turbo" geht in die parlamentarische Abstimmung: Zur ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs (§ 246e BauGB) im Bauausschuss des Bundestags am 10. September fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen substantielle Nachbesserungen oder andernfalls den ...
Washington/Bonn (ots) - Nach dem bilateralen Gipfel am vergangenen Freitag zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen sich heute der ukrainische Präsident Selenskyj und Trump im Weißen Haus in Washington. Außerdem werden Friedrich Merz (Bundeskanzler), Ursula von der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
