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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
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Storys zum Thema Pkw-Maut
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Sprache:
Deutsch
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich über die Folgen der Pkw-Maut
Hamburg (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ärgert sich darüber, dass der Streit um die Pkw-Maut für Ausländer seine Amtszeit überschattet hat. "Was meinen Sie, wie viel ich schon über diese Maut nachgedacht habe? So viel wie kein anderer!", sagt Scheuer der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es ärgere ihn, dass dieses Thema viele andere Erfolge überlagere. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Lühmann - SPD erwartet von Pkw-Maut-Untersuchungssausschuss wichtige Klärung
Berlin (ots) - Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Wie Lühmann am Donnerstag im Inforadio vom rbb sagte, gibt es Hinweise, dass die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hofreiter: "Verkehrsministerium hat sehenden Auges Steuergelder versenkt"
Berlin (ots) - Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ludwig: "Müssen weiter über Nutzerfinanzierung von Straßen reden"
Berlin (ots) - Die CSU stellt nach dem Aus für ihre Pkw-Mautpläne eine EU-einheitliche Abgabe zur Debatte. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir über das Thema Nutzerfinanzierung weiter reden müssen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Man habe 20 verschiedene nutzerfinanzierte Systeme in der ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER fordern endgültiges Ende der Pkw-Maut
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag fordern die FREIEN WÄHLER, die Pkw-Maut endgültig einzustampfen. Thorsten Glauber, Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, weist auf die "Never Ending Story" des CSU-Rohrkrepierers hin: "Seit 2013 kündigt die CSU die Maut an. Heute, im Jahr 2017, liegt die Maut aber noch immer in weiter Ferne." Glauber weist auf ein einschlägiges ADAC-Gutachten hin. ...
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PROGAS unterstützt DVFG-Forderung: Bundesregierung sollte bei ihren Maut-Plänen den Kraftstoff Autogas berücksichtigen
Dortmund (ots) - Zum Ausgleich für die Pkw-Maut plant die Bundesregierung, die Halter von Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 steuerlich zu entlasten. Das Unternehmen PROGAS unterstützt die Forderung des Deutschen Verbands Flüssiggas e.V. (DVFG), das Bundesverkehrsministerium solle bei diesem Vorhaben den ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Maut-Pläne: Emissionsarmes Fahren mit Autogas verdient mehr politischen Rückhalt
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, im Zuge der Pkw-Maut eine steuerliche Entlastung für Fahrzeughalter unter anderem von der Schadstoffklasse abhängig zu machen. Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) fordert: Die Politik sollte hierbei auch den emissionsarmen Alternativkraftstoff Autogas berücksichtigen. Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Glauber/FREIE WÄHLER: Maut-Kompromiss ist glatter Wahlbetrug
München (ots) - Nun kommt es, wie es kommen musste: Ausländer werden in Deutschland mit der Einführung einer Pkw-Maut eine teilweise lächerlich niedrige Straßenbenutzungsgebühr zahlen - viele deutsche Autofahrer jedoch deutlich mehr als bisher. Dies ist das Ergebnis der Einigung zwischen Europäischer Union und Bundesverkehrsminister Dobrindt. Thorsten Glauber, ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Maut kein Grund zum Jubeln - deutsche Autofahrer werden Zeche zahlen
München (ots) - Die aktuellen Meldungen zur angeblich bevorstehenden Einigung zwischen Verkehrsminister Dobrindt und der EU über die deutsche Pkw-Maut lassen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Wortbruch von Minister und Bundesregierung befürchten. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Die drohende Maut ist kein Grund zum Jubeln. ...
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