GdP zum Abschluss des 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar Mertens: Schärfere Regeln für Verkehrsrowdys reichen allein nicht aus Goslar/Berlin. Die Forderungen des am Freitag zu Ende gegangenen 58. Verkehrsgerichtstages zum Umgang mit aggressivem Verhalten und zur Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Coronavirus sorgt für Angst bei den Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen. Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Freitagausgabe) wurde eine Mitarbeiterin der Fluggastkontrolle nach Hause geschickt, weil sie im Transferbereich mit Mundschutz arbeiten wollte. "Das sei nicht möglich, weil ich für Panik sorgen würde", so die Frau zur NRZ. Weil sie darauf bestand, sei sie vom ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das hat eine Abfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bei allen 16 Innen- und ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektroschockern ist nachvollziehbar und folgerichtig. Zugleich ist die neue Ausstattung der Polizei ein Warnsignal: ...
Berlin. Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide ...
Berlin (ots) - Der Pressesprecher der Leipziger Polizei, Andreas Loepki, hat sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht in Connewitz von einem privaten Account in die Gewalt-Debatte eingemischt. Mit dem Twitter-Account @andreas0310 kommentierte er unter dem Pseudonym "ALoe" ungefragt Tweets von lokalen Medien und anderen Usern zu den Silvester-Geschehnissen. Die ...
Düsseldorf (ots) - Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten die Ermittler in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bereits 284 vollendete Straftaten mit einer Schadenssumme von rund 11,2 Millionen Euro, wie das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" ...
Wiesbaden (ots) - Von hinten naht ein Fahrzeug mit Blaulicht und Sirene: Jetzt müssen Autofahrer die Straße sofort frei machen - auch wenn sie gerade vor einer roten Ampel stehen. Wer die Warnzeichen ignoriert, muss mit Bußgeldern und Fahrverboten rechnen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Rettungskräfte haben Vorrang - und Sonderrechte Jede Sekunde zählt, wenn Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und ...
Berlin (ots) - In Rostock sind Warnhinweise verbreitet worden, nach denen angeblich ein nächtlicher Aufenthalt in den Wallanlagen untersagt sei. Es wird dabei der Anschein erweckt, es handele sich um offizielle Aushänge. Auf den Schreiben wird das Verbot des Betretens der Grünanlage mit angeblichen Streitereien zwischen Anwohnern und Flüchtlingen begründet ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter beruft Prof. Christoph Spengel Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist Professor Dr. Christoph Spengel, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim, in den Wissenschaftlichen Beirat des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berufen worden. Dem wissenschaftlichen Beirat des BDK gehören insgesamt 15 ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. "Es gibt einen tollen Teamspirit", sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Der dürfe aber nicht dazu führen, dass Polizisten darüber hinwegsähen, wenn Kollegen gegen Regeln verstießen. Reul sagte, er habe 2019 mehrere Regionalveranstaltungen durchgeführt, bei denen Polizisten ihm ihr Herz hätten ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erprobt derzeit den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern. "Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste sowie das Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei erproben den Taser derzeit mit ausgewählten Polizeibehörden", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Teile des Testberichts lägen schon im Ministerium vor. "Sobald der ...
Mainz (ots) - Woche 03/20 Samstag, 11.01. Bitte Programmänderungen beachten: 16.30 Mysteriöse Kriminalfälle der DDR Tödlicher Abgrund Deutschland 2019 "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR: Im Fadenkreuz der Stasi" entfällt ( weiterer Ablauf ab 17.15 Uhr wie vorgesehen ) Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 2.15 Sündenbabel Berlin Mörder, Opfer ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Es spricht für sich, dass sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Debatte um die Gewalt von Leipzig-Connewitz auf die Seite ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Böllerverbot ist ein Erfolgsmodell, das künftig auch auf andere Plätze, etwa in Neukölln oder Charlottenburg, ausgedehnt werden sollte. Denn dort wurden auch diesmal wieder BVG-Busse, Feuerwehr- und Polizeiwagen sowie private Fahrzeuge und ihre Insassen beschossen. Das Verbot schränkt eben nicht die persönlichen Freiheiten ein, ...
GdP zu Silvestereinsätzen Radek: Angriffe auf Sicherheitskräfte machen mich fassungslos Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die zunehmende Anzahl von deutschen Kommunen ausgesprochener "Böllerverbotszonen" für das Abbrennen von Pyrotechnik an Silvester. Das hohe Verletzungsrisiko ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anhaltende Demonstrationen gegen umstrittenes Einbürgerungsgesetz Verhaftungen und Strafanzeigen schüren Klima der Gewalt und Einschüchterung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Behörden vorgeworfen, mit der Kriminalisierung von Demonstrierenden Grundrechte zu missachten und ein Klima von Gewalt und Einschüchterung zu schaffen. Die ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Staatsanwaltschaft Detmold nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt, der 2016 die erste Anzeige gegen den Haupttäter Andreas V. (56) nicht weitergeleitet haben sollte. Der Polizist arbeitete in der Wache Blomberg, als dort im August 2016 der Hinweis auf Andreas V. ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am vierten Adventswochenende 2019 geräumt. Im Netz wurde daraufhin verbreitet, ein "Terroranschlag" sei vereitelt und "islamistische Gefährder" festgenommen worden (http://dpaq.de/kyBry). BEWERTUNG: Richtig ist, dass der Breitscheidplatz vorsichtshalber geräumt wurde, nachdem zwei ...
Düsseldorf (ots) - Wegen Personalmangels führt die Polizei offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. "Uns fehlt schlichtweg das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen", sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Früher geriet man ...
Berlin/Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Gewalt über Weihnachten und dem Jahreswechsel. Nach den Worten des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek zeigen die Erfahrungen, dass Feiertage auch Krisentage sein können. Familien, die sonst eher selten so viel Zeit ...
Berlin (ots) - Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Thomas de Maizière: "Die heute im Finanzausschuss beschlossene ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe" GdP-Vize Radek spricht von Einzeltaten, die konsequent verfolgt werden müssten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. "Dem ...
Hilden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden des Bundes und die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft. "Wir fordern schon seit Längerem mehr Personal, weil in den vergangenen Jahren die polizeilichen ...
Düsseldorf (ots) - Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten - und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe. ...
