CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: "Nach zwei Jahren intensiver Arbeit liegt heute endlich der Abschlussbericht der ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den ...
Potsdam. „Wir sind herbe enttäuscht. Das Verhalten der Arbeitgeber war zwar vorhersehbar, dennoch ist es angesichts der Lage der Beschäftigten nicht angemessen“, erklärte Christian Ehringfeld, für die Tarifpolitik verantwortlicher stellvertretender Bundesvorsitzender, nach der ersten Tarifrunde für den ...
AfD - Alternative für Deutschland
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Berlin (ots) - Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das ...
Berlin (ots) - Deutschland ist weiterhin das einzige Land in Europa ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ein Tempolimit für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit spielt trotz neuer Fakten im bisherigen Bundestagswahlkampf keine Rolle. Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) koordinierte, breite ...
Hamburg (ots) - Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben. Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am ...
Mainz (ots) - Woche 4/25 Mo., 20.1. 17.15 ZDF spezial Donald Trump zurück an der Macht - Amtseinführung in Washington Bitte Ergänzung beachten: (Zweikanalton: Deutsch / Englisch) Do., 23.1. Bitte geänderten Programmablauf ab 9.05 Uhr beachten: 9.05 Volle Kanne - Service täglich 10.15 Notruf Hafenkante (VPS 10.30) 11.00 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (HD/UT) Gedenkstunde in Berlin Kommentator: Andreas ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lädt gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Namen des gesamten #Böllerciao-Bündnisses am Donnerstag, den 23. Januar, Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes sowie Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ein, um mit ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Polizeikosten Hochrisikospiele“ hat nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitreichende Folgen für alle deutschen Polizeibehörden. „Nun besteht endlich Klarheit, wer die immensen Kosten für Polizeieinsätze bei ...
Halle (ots) - Halle - Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Freitag, 24. Januar 2025, 24.00 Uhr Wahre Verbrechen Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
Schleiden/Köln. (ots) - Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dem Expertennetzwerk des Bundesverbandes Professioneller Mobilfunk e.V. (PMeV) beigetreten. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz erklärt zum PMeV-Beitritt seiner Gewerkschaft: „Hochleistungsfähige und zukunftssichere einsatzkritische Kommunikationssysteme sind für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland von größter ...
Bonn/Köln. (ots) - Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die ...
Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Staatssekretärin Juliane Seifert des Bundesministeriums für Inneres mehr als 1.961.000 Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben und den Grundstein für ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig - und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...
Bonn (ots) - Zum Jahrestag der Erstürmung des Kapitols zeigt phoenix HOMEGROWN in TV-Deutschlandpremiere. Michael Premo erhielt für seinen Film im Oktober den phoenix.preis 2024 für herausragende, politische Dokumentarfilme. Im Anschluss folgt ein dok.talk Werkstattgespräch mit Michael Premo, in dem er über ...
Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer ...
