Storys zum Thema Recht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung / Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen vor Gericht

Lahr (ots) - Seit Anfang 2024 fordert die L-Bank verstärkt von Unternehmen in Baden-Württemberg die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020. Betroffene erhalten Widerrufs- und Erstattungsbescheide und sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH

Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: "Rechtlich unsauber und ethisch problematisch"

Bad Wildungen (ots) - Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische ...

ADAC

Terminerinnerung: Virtuelles Presse-Hintergrundgespräch zum 63. Verkehrsgerichtstag 2025 in Goslar / Die wichtigsten Themen und Standpunkte des ADAC zu den Arbeitskreisen

München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar treffen sich Expertinnen und Experten zum 63. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, um aktuelle Herausforderungen und Themen des Verkehrsrechts zu diskutieren. Aus den Diskussionen in den verschiedenen Arbeitskreisen resultieren in der Regel gewichtige Empfehlungen an ...

Ratgeber Stiftung

Stiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen

Berlin (ots) - - Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt - Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude - Vollstreckbares ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Verfahrensbeistände - Berufsverband kritisiert fehlende Kontrolle und fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen

Berlin (ots) - Der Berufsverband der Verfahrensbeistände (BVEB) fordert gesetzliche Vorgaben für die Zertifizierung von Verfahrensbeiständen. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ulrich Ames kritisiert darüber hinaus, dass es keine Kontrollinstanz für die Qualifikationen und die Eignung von ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sturz in die Baugrube / Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln"

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung der Drogeriemarktkette dm mit dem irreführenden Claim "umweltneutral handeln" - DUH erwirkt Unterlassungserklärung von dm zum Stopp der Werbung mit dem Claim "umweltneutral handeln" - Zuvor erkannte dm das durch die DUH erstrittene Urteil des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasbohrungen vor Borkum in 2024 erfolgreich verhindert: Deutsche Umwelthilfe leitet weitere rechtliche Schritte ein

Berlin (ots) - - Nach Klagen von DUH und weiteren Verbänden: Gaskonzern One-Dyas räumt ein, dass Zeitplan für Gasförderung vor Borkum nicht eingehalten werden kann - DUH warnt vor irreversiblen Umweltschäden und begründet Klage gegen bergrechtliche Genehmigung der Gasförderung - DUH fordert Landesregierung ...

BROST CLAßEN Rechtsanwälte

Kinderfotos im Internet: Neues Schutzkonzept vorgestellt

Köln (ots) - Die Kölner Medienkanzlei BROST CLAßEN hat im Auftrag im Auftrag von Campact und des Deutschen Kinderhilfswerks ein Schutzkonzept für die Veröffentlichung von kommerziellen Kinderfotos im Internet entwickelt. Ziel ist ein besserer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern im digitalen Raum. Nach dem altersabhängigen Konzept dürfen bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres keine Kinderfotos und ...

O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gesundheitsschädlicher Verkehrslärm: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen 21 Städte vor

Berlin (ots) - - Keine aktuellen Lärmaktionspläne: DUH leitet Rechtsverfahren gegen Stuttgart, Mannheim, Kiel, Freiburg, Rostock und 16 weitere Städte ein - Städte ignorieren Verpflichtung zur fristgemäßen Erstellung von Lärmaktionsplänen - DUH fordert schnellstmöglich wirksame Lärmaktionspläne mit Tempo ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein

Berlin (ots) - - Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren - Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht - Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert ...

Deutsche Bischofskonferenz

Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

Bundesstiftung Gleichstellung

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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor

Goldenstein Rechtsanwälte

DWS-Greenwashing: Erste Anlegerklage landet vor Gericht

Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DTB) in 2 Jahren 20 Prozent mehr - Verschnaufpause -"Gewinne" und "Verluste" einfach mal sacken lassen? / Neue Düsseldorfer Tabelle 2025: Musste das sein?

Nürnberg (ots) - Der Unterhalt für Kinder wird laut neuer Düsseldorfer Tabelle (DTB) zum 1. Januar 2025 um knapp 1 Prozent angehoben. So steigt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe, 0 - 5 Jahre, von 480 auf 482 EUR, in der zweiten Altersstufe, 6 - 11 Jahre, von 551 auf 554 EUR, in der dritten ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Jeder Tag ist "Orange Day": ROLAND Rechtsschutz startet neues Hilfsangebot für Opfer von häuslicher Gewalt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung mit angeblich klimaneutralem Erdgas: Deutsche Umwelthilfe leitet Rechtsverfahren gegen 15 weitere Gasversorger ein

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Erdgasversorgern "unverantwortliches Greenwashing" vor, indem sie fossiles Erdgas einfach zu "Ökogas" umlabeln - Angebliche Klimaneutralität bleibt leeres Versprechen: Wesentliche Informationen zu Ökogas-Tarifen werden Verbraucherinnen und Verbrauchern ...

Lebensmittelverband Deutschland e. V.

Lebensmittelkennzeichnung: Verbraucherbildung und einheitliche Rechtsanwendung sind die zentralen Herausforderungen

Berlin (ots) - Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU zeigt das Potenzial der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) zur Verbraucherinformation ebenso auf, wie das Bedürfnis nach einheitlicher Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten und eine verbesserte ...

ONEKEY GmbH

Experten warnen vor Open-Source-Falle bei Cybersicherheit / Höchste Gefahr für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen, deren Produkte Open-Source-Software enthalten

Düsseldorf (ots) - Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Umfrage: Tesla-Fahrer klagen über gefährliche Fahrzeugmängel

Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherkanzlei befragt über 600 Tesla-Besitzer zu Problemen mit ihren Fahrzeugen - Fast alle Befragten klagen über Phantombremsungen - auch die Fahrzeug-Reichweite wird oft kritisiert - Verbraucheranwalt hält amtliche Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für nötig Halten Tesla-Fahrzeuge nicht, was sie versprechen? Eine aktuelle Umfrage der Verbraucherkanzlei Goldenstein ...

ARAG

Gemeinsam für Kinderrechte: ARAG und UNICEF starten Partnerschaft / Langfristig angelegte Partnerschaft unterstützt UNICEF Kinderrechteschulen Programm

Düsseldorf (ots) - Am morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte starten der Versicherungskonzern ARAG und UNICEF Deutschland ihre langfristig angelegte Partnerschaft. Die Kooperation zielt darauf ab, Kinderrechte in Deutschland zu stärken. Im Rahmen der Partnerschaft hilft die Unterstützung der ARAG dabei, ...