München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...
Frankfurt am Main (ots) - Monatlich bietet die Initiative Verlegerrecht einen einstündigen Branchenaustausch zum Thema "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" an. In der Woche der Meinungsfreiheit ist das Thema am 7. Mai 2025 "KI und Demokratie". Künstliche Intelligenz erleichtert den Zugriff auf das Wissen der Welt - und schafft in Text, Bild und Ton ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhaltige Maßnahmen zum ...
Berlin (ots) - Anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" am 26. April unterstreichen die weltweit führenden Vaping-Marken ELFBAR und LOST MARY ihr Engagement gegen gefälschte Produkte und Nachahmungen. "Es geht beim Schutz des geistigen Eigentums nicht nur darum, unsere Marken zu schützen, sondern wir ...
Berlin (ots) - - Fehlende oder unvollständige Angaben unter anderem zu CO2- und Methanemissionen im Lagebericht: DUH reicht Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Lausitz Energie Bergbau AG wegen Verdachts auf Verstoß gegen Berichtspflichten ein - Unternehmen trifft außerdem irreführende Aussagen über ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Alarmstimmung unter Privatanlegern am 7. April 2025: Während der aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten kam es bei den beliebten Online-Brokern Trade Republic, Scalable und Finanzen.net Zero zu massiven technischen Problemen mit ihren Apps. Nutzer meldeten App-Ausfälle, fehlende Kursanzeigen und ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...
Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...
Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...
Berlin (ots) - Der fossile Konzern One-Dyas hat Medienberichten zufolge mit einer angeblichen "Testphase" seiner Gasförderung in der Nordsee begonnen, obwohl er dazu nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechtlich noch nicht befugt ist. Die DUH kritisiert das Vorgehen des Konzerns als ungesetzlich und ...
Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
Dornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...
München (ots) - Neue Herausforderungen, Perspektiven und Chancen von geistigem Eigentum stehen erneut im Fokus des hybriden Events am 3. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), setzt seine hybride Veranstaltungsreihe zum Thema Intellectual Property fort. Am 3. April um 14:00 Uhr lädt Anaqua gemeinsam mit ...
Berlin/München/Braunschweig (ots) - - Neue Klage von DUH, Umweltinstitut München und Protect the Planet zum Verbot des Pestizids ProFume eingereicht - ProFume enthält extrem klimaschädlichen Wirkstoff Sulfurylfluorid - nachhaltigere Alternativen längst verfügbar - Wichtige Blaupause für weitere Verfahren in ...
Stadtwerke Speyer und Stadtwerke Trier
Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - - DUH klagt gegen Abschussverfügung in Oberfranken - Geplanter Abschuss des streng geschützten Fischotters widerspricht Artenschutzrecht - Landesregierung muss Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und Maßnahmen ergreifen, die Teichwirtschaft und Fischotter unterstützen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den Fischotterabschuss ...
Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
Hamburg (ots) - Am 20.03.2025 kommt es beim Amtsgericht Hamburg zur mündlichen Verhandlung wegen Schmerzensgeldansprüchen nach dem Beinahe-Flugzeugabsturz des Eurowings-Fluges EW7514 vom 27.08.2023. Eurowings Flug EW7514 flog am 27.08.2023 auf dem Weg von Hamburg nach Ibiza in eine Gewitterwolke, wodurch es zu ...
Cicek GmbH Steuerberatungsgesellschaft
