Storys zum Thema Recht

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte: Warum sorgfältig erstellte Verträge für Unternehmen so wichtig sind – und worauf es dabei ankommt

SEDURA Consulting GmbH

Polizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben

Robert Bosch Stiftung GmbH

Landrechte als Schlüssel für gerechte Klimapolitik / Aktueller Bericht von Robert Bosch Stiftung und TMG Research zeigt Lösungen auf

Berlin/Stuttgart (ots) - Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, setzen Regierungen und Unternehmen weltweit zunehmend auf Netto-Null-Strategien: Emissionen sollen drastisch gesenkt und verbleibende Treibhausgase durch landbasierte Kohlenstoffbindung - etwa durch Aufforstung - ausgeglichen werden. ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe für zügige nationale Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) spricht sich für eine zügige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht aus. Diese ist insbesondere notwendig, um ...

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

Anstaltsübergreifende Governance-Standards für die ARD / Intendantinnen und Intendanten sowie Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) beschließen gemeinsam den ersten Governance-Kodex der ARD

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2024 Druckexemplare ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg

Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...

twenty4collect GmbH

Erste deutsche medienbruchfreie, multimodale und souveräne Service-Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren ist gestartet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TikTok muss 530 Millionen Euro zahlen: DSGVO-Verstoß betrifft Millionen Nutzer / Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...

Nichia Corporation

Nichia erfolgreich bei Rückruf von Dominant LEDs von Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage

München (ots) - Im Januar 2025 wurden bestimmte LED-Produkte für den Automobilbereich des in Malaysia ansässigen LED-Herstellers Dominant Opto Technologies Sdn. Bhd. ("Dominant") von einem Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage zurückgerufen, die Nichia Corporation ("Nichia") bei der Lokalkammer ...

ARAG

Norweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG

Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

Verband Bildungsmedien e.V.

KI und Demokratie: Fachgespräch der Initiative Verlegerrecht zur Woche der Meinungsfreiheit

Frankfurt am Main (ots) - Monatlich bietet die Initiative Verlegerrecht einen einstündigen Branchenaustausch zum Thema "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" an. In der Woche der Meinungsfreiheit ist das Thema am 7. Mai 2025 "KI und Demokratie". Künstliche Intelligenz erleichtert den Zugriff auf das Wissen der Welt - und schafft in Text, Bild und Ton ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilantrag gegen den Fischotter-Abschuss: Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck in Oberfranken

Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhaltige Maßnahmen zum ...

Ratgeber Stiftung

Die Gretchenfrage der Stifter: Rechtsfähig oder nicht?

ELFBAR

Welttag des geistigen Eigentums: ELFBAR und LOST MARY setzen sich weltweit für den Kampf gegen illegale Vapes ein

Berlin (ots) - Anlässlich des "Welttags des geistigen Eigentums" am 26. April unterstreichen die weltweit führenden Vaping-Marken ELFBAR und LOST MARY ihr Engagement gegen gefälschte Produkte und Nachahmungen. "Es geht beim Schutz des geistigen Eigentums nicht nur darum, unsere Marken zu schützen, sondern wir ...

Continu-ING GmbH

Verdacht auf Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei NRW – was steckt dahinter?

Martina Ammon

Scheidung – Anwältin klärt auf, was wirklich mit dem gemeinsamen Vermögen passiert

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verdacht auf verheimlichte Emissionen beim Tagebau: Deutsche Umwelthilfe reicht Strafanzeige gegen Kohleunternehmen LEAG ein

Berlin (ots) - - Fehlende oder unvollständige Angaben unter anderem zu CO2- und Methanemissionen im Lagebericht: DUH reicht Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Lausitz Energie Bergbau AG wegen Verdachts auf Verstoß gegen Berichtspflichten ein - Unternehmen trifft außerdem irreführende Aussagen über ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Störung bei Trade Republic & Co.: Wenn die Broker-App nicht funktioniert - Schadensersatz für Anleger möglich / Was Anleger jetzt wissen müssen

Lahr (ots) - Alarmstimmung unter Privatanlegern am 7. April 2025: Während der aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten kam es bei den beliebten Online-Brokern Trade Republic, Scalable und Finanzen.net Zero zu massiven technischen Problemen mit ihren Apps. Nutzer meldeten App-Ausfälle, fehlende Kursanzeigen und ...

Martina Ammon

Ohne Angst vor dem Ex: So meistern Frauen die Scheidung mit Stärke und Zuversicht

Dr. Metzner Rechtsanwälte

KI klaut Material: Wen ich verklagen kann, wenn sich ChatGPT an meinem geistigen Eigentum bedient