Storys zum Thema Recht

SPD-Bundestagsfraktion

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berliner Radwegestopp: Deutsche Umwelthilfe will Abschaffung des Radwegs "Unter den Eichen" vor Gericht verhindern

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs "Unter den Eichen" auf dem Rechtsweg zu stoppen. Vergangene Woche waren Pläne der Berliner Senatsverwaltung öffentlich geworden, den erst 2022 eingerichteten Radfahrstreifen wieder abschaffen zu wollen. Die ...

Höch Rechtsanwälte

Presseinformation für die Fahrschule Orange GmbH und ihre Geschäftsführerin Esra Bayirli

Berlin/Potsdam (ots) - Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen: Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf

Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Ende des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026

Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...

McDonald's Deutschland

Stellungnahme von McDonald's Deutschland zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

München (ots) - McDonald's Deutschland nimmt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Klage einreichen zu wollen, zur Kenntnis. Gegenstand der Klage ist eine frühere Version einer Formulierung auf unserer nationalen Website, die sich auf langfristige, globale Klimaziele bezog. Worum es geht Die DUH beanstandet, dass McDonald's Deutschland in der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unfall auf Baumschaukel / Grundstückseigentümer musste haften

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Drohnenflug erlaubt / Baufirma wollte Dach für energetische Sanierung vermessen

Apothekerkammer Nordrhein

Entgegenahme von "Dr. Ansay"-Rezepten ist für Apotheken rechtswidrig

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Kinder sind keine Haushaltsposition / Unterhaltsvorschuss: Niedrige Rückholquote ist kein Vollzugsproblem sondern ein Systemproblem

Amazon Deutschland Services GmbH

Amazon und Philips reichen gemeinsame Klage wegen des Verkaufs gefälschter Zahnbürstenköpfe ein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein

Berlin (ots) - - Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz - DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf - DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht

ARAG

ARAG veröffentlicht den "Trendmonitor Recht 2025" / Rechtsschutzfälle zeigen: Konflikte um Arbeit und Wohnen nehmen massiv zu

SOS-Verkehrsrecht

Blitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen - auch dank KI

Flightright GmbH

Andauernde Streiks bei der Lufthansa: Diese Rechte haben Flugreisende jetzt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Noch drin, aber schon draußen/ Urteile zum Themenkreis Terrasse, Loggia und Balkon

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erzielt Erfolg bei Rückabwicklung von Plug-in-Hybrid / Händler stimmt Vergleich nach Rückrufen und Nutzungseinschränkungen zu

Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat in einem Fall um einen Ford Kuga Plug-in-Hybrid einen Erfolg erzielt: Ein Autohändler hat der Rückabwicklung des Kaufvertrags eines Ford Kuga Duratec PHEV außergerichtlich zugestimmt. Der Fall ist für viele Kuga-Fahrer relevant, weil der Plug-in-Hybrid seit Monaten wegen ...

TÜV-Verband e. V.

Zwei Jahre Cannabis-Legalisierung: TÜV-Verband mahnt klare Trennung im Straßenverkehr an

Berlin (ots) - TÜV-Verband zieht Zwischenbilanz. Erhöhter Grenzwert führt zu Verunsicherung. Konsum und Fahren gehören nicht zusammen. Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen legal. Im Sommer 2024 hat der Gesetzgeber auch im Straßenverkehrsrecht nachjustiert: Der THC-Grenzwert wurde von 1,0 auf 3,5 ng/ml ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nicht rückwirkend ändern / Kostenabrechnung für abgelaufenes Jahr hat Bestand

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sammelleidenschaft / Kunstfreund wollte vergebens Eigenbedarf geltend machen

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein ...

Apothekerkammer Nordrhein

Gerichte stärken Patientenschutz: Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung

Bloomwell Group GmbH

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...