Neue EU-Regeln zu Fahrverboten: Warum der legal erworbene EU-Führerschein bleibt, aber der Führerschein-Tourismus endet
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Meldungen zum Thema Recht
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen großen Wohnkonzern wegen rechtswidriger Verhinderung von Balkonkraftwerken
Berlin (ots) - Balkonkraftwerke ermöglichen Mieterinnen und Mietern eine einfache Beteiligung an der Energiewende und entlasten angesichts steigender Stromkosten. Seit Oktober 2024 sind sie gesetzlich privilegiert. Doch wer bei großen Wohnungskonzernen heute ein Balkonkraftwerk aufhängen möchte, muss häufig ...
mehrJunge Erwachsene durch kaputte Smartphones überfordert / Kosten, Datenverlust und fehlende Orientierung belasten besonders
mehrneo Kanzlei stärkt mit neuem Standort in Nürnberg ihre Präsenz in der Region Mittelfranken
mehrF.A.Z.-Institut für Management-, Markt- und Medieninformation GmbH
F.A.Z. Institut und QuantiQuest zeichnen Deutschlands TOP Anwälte 2027 aus
mehrPestizid-Genehmigung ohne Prüfung: Europäisches Gericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - - EU-Kommission verlängert Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen über Jahre ungeprüft - trotz bekannter Risiken - Musterbeispiel S-Metolachlor nach DUH-Klage nun vor Gericht der Europäischen Union - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sobald erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen, muss ein ...
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Bundespatentgericht / Verneinung der Unterscheidungskraft einer "Mustermarke" u.a. für Schuhe
München (ots) - Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren betreffend die angemeldete "Mustermarke für ein sich wiederholendes Muster, das sich aus in einem Winkel von 90 Grad kreuzenden, aus Kreisbögen bestehenden Wellen zusammensetzt, wobei die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hausnotruf nicht begünstigt / Der Steuerbonus greift nicht in jedem Fall
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Druck auf Mercedes steigt: EQA brennt in Speyer aus und Gerichte werten Brandrisiko als Sachmangel / KBA ordnete bereits Austausch von Hochvoltbatterien an
Lahr (ots) - Bei Mercedes verdichten sich die Probleme rund um die Hochvoltbatterien von EQA und EQB: Auf zwei Rückrufe wegen möglicher Kurzschlüsse und Brandgefahr folgen inzwischen drei verbraucherfreundliche Urteile - und nun ist am 16. August in Speyer ein Mercedes EQA beim Laden vollständig ausgebrannt. ...
mehrVerbrauchertäuschung durch Continental: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing und irreführende Nachhaltigkeitswerbung
Berlin (ots) - - Erfolgreiches Verfahren gegen Greenwashing: DUH stoppt irreführende Nachhaltigkeits- und Zukunftsversprechen des Automobilzulieferers Continental - Continental muss Versprechen für das Jahr 2050 wie "100 % Klimaneutralität", "Emissionsfreiheit" und "verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten" ohne ...
mehrRechtliche Schritte wegen Privatsphärenverletzungen - Presseinformation für die Tochter von Christian Ulmen und Collien Fernandes
Potsdam (ots) - Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse Medien wegen eklatanter Verstöße gegen ihre geschützte Privatsphäre einzuleiten. Zugleich bitten wir für die Tochter, von entsprechenden Berichterstattungen Abstand zu nehmen. ...
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DF Deutsche Finance Investment Fund 17 / Club Deal Boston II steht vor der Insolvenz / Für 1.187 Anleger droht nach Einschätzung der Fondsgeschäftsführung der vollständige wirtschaftliche Verlust
Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...
mehrZugewinnausgleich bei Unternehmerehen: Martina Ammon warnt vor teuren Fehlern
mehrDeutschlandGPT führt §203-konformen Modus für Ärzte, Anwälte und Steuerberater ein
mehrBremen versagt beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage ein
Bremen (ots) - - Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um 60 Prozent wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 40 bis 45 Prozent erwartet - Bremer Senat ignoriert Fristen für Klimaschutzbericht und zusätzlichen Maßnahmenkatalog - DUH reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bremen ein - DUH fordert ...
mehrMuscheln, Markentaschen und Mitbringsel: Was Urlauber beim Zoll beachten sollten
Regenstauf (ots) - Ein Stück Lavagestein vom Vulkan, eine Flasche landestypische Spirituose oder die Designer-Sonnenbrille aus dem Urlaubsparadies - Souvenirs gehören für viele zum Urlaub. Was im Ausland als schönes Andenken gekauft wird, kann bei der Rückreise zum Problem werden. "Viele Urlauber achten beim Souvenirkauf auf den Platz im Koffer, aber nicht auf die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lärm im Garagenhof / Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zettelsammlung reicht nicht / Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer
mehrRecht auf Reparatur: Mit wenigen Klicks zum passenden Reparaturpartner / Website bringt Verbraucher und Fachbetriebe in ganz Deutschland zusammen
mehrLNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe geht gegen beantragte Einleitung von weiteren Chlor-Bioziden in die Jade vor
Berlin (ots) - - Deutsche Energy Terminal GmbH beantragt Erlaubnis zur Einleitung von Chlor-Biozid vom schwimmenden LNG-Terminal "Excelsior" in die Jade - Gefahr für Umwelt und Gesundheit: Biozid-Einleitungen können zu potenziell krebserregenden Stoffen im Wasser führen - DUH fordert Ablehnung des ...
mehrKölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"
Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...
mehrNach foodwatch-Abmahnung: Lidl und Tinema stoppen Greenwashing bei Lachs
Berlin (ots) - Erfolg für foodwatch: Lidl und die Tinema GmbH wollen Lachs künftig nicht mehr mit irreführenden Nachhaltigkeitsversprechen bewerben. Die Verbraucherorganisation hatte die Unternehmen zuvor abgemahnt. Konkret betrifft das Produkte mit norwegischem Lachs der Marken Nautica und "Meine Lieblinge", die mit dem ASC- beziehungsweise GGN-Siegel zertifiziert ...
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Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...
mehrNeues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen
Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...
mehrTennisprofi Andreas Mies verklagt Creditreform auf Schmerzensgeld / Rechtswidrige Kontopfändung blockierte Karriere des French Open Siegers
Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...
mehrAuf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen
mehrBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...
2 AudiosEin DokumentmehrUrlaubsfotos: Was darf ins Netz?
Wiesbaden (ots) - Strand, Altstadt oder Sehenswürdigkeit: Im Urlaub ist das Smartphone schnell gezückt. Doch wer die Fotos anschließend in sozialen Medien oder in größeren Chatgruppen teilt, sollte vorher genau hinschauen. Denn ein harmloser Schnappschuss kann rechtliche Folgen haben, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Als private Erinnerung sind Urlaubsfotos meist unproblematisch. Heikel kann es jedoch werden, wenn die Bilder veröffentlicht oder ...
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