Storys zum Thema Recht

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

Martina Ammon

Wenn private Krisen zur Unternehmenskrise werden: Martina Ammon über CEO-Scheidungen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Berliner Senat entscheidet über Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen geplante Abschaffung an

Berlin (ots) - Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich ...

eRecht24 GmbH & Co. KG

Smarte Rechtssicherheit: eRecht24 erweitert Premium-Angebot

Berlin (ots) - eRecht24, Deutschlands führende Plattform für rechtssichere Websites, präsentiert umfassende Neuerungen für Premium-Mitglieder. Im Zentrum steht der neue digitale Vertragsabschluss: Verträge können online zwischen zwei Parteien geschlossen und rechtssicher mit einer digitalen Signatur versehen werden. AGB lassen sich direkt integrieren, ergänzt um Funktionen wie Upload-Möglichkeit, Kommentarfeld, ...

SEDURA Consulting GmbH

Autofahren nach THC & anderen Drogen: Ab wann bist du wirklich wieder „safe“?

AOK-Bundesverband

Reimann: Klage gegen Mindestmenge zur Frühgeborenen-Versorgung nicht nachvollziehbar

Berlin (ots) - Die Klage der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gegen die Mindestmengen-Regelung zur Versorgung von Frühgeborenen mit besonders geringem Geburtsgewicht kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Das Vorgehen der drei Bundesländer ist aus mehreren Gründen ...

R+V Infocenter

Wohnung: Noch Gast oder schon Untermieter?

Wiesbaden (ots) - Jeder darf in seiner Wohnung Besuch empfangen - grundsätzlich so oft und so viel er möchte. Erst wenn die Gäste länger als sechs Wochen bleiben, ändert sich die rechtliche Lage. Dann muss der Vermieter eingebunden werden, erklärt das Infocenter der R+V-Versicherung. "Mieter besitzen in ihren vier Wände das Hausrecht, und das schließt auch Besuch ein", sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Abgabefrist für Steuererklärung verpasst - was nun?

eRecht24 GmbH & Co. KG

eRecht24 erweitert Premium-Angebot um neue Tools für Social-Media-Rechtssicherheit inkl. TikTok-Shop-AGB

Berlin (ots) - eRecht24 erweitert sein Premium-Angebot um neue Werkzeuge für die rechtssichere Nutzung von Social Media. Damit erhalten Unternehmen, Influencer, Agenturen und Online-Händler praxisnahe Hilfen, um ihre Social-Media-Aktivitäten rechtskonform zu gestalten. Kernstück des Updates ist der neue ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta unter Druck: Bis zu 10.000 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen Meta Pixel möglich

Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Heimliche Verlängerung für LNG-Terminal Rügen: Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte

Berlin (ots) - Die Übergangsfrist zum Weiterbetrieb des LNG-Terminals Rügen ohne Landstromversorgung wurde laut Medienberichten bis Ende 2025 verlängert. Eigentlich hätte die Betreiberfirma Deutsche Regas bis zum 31. Juli Nachweise zu Luft- und Lärmbelastung liefern müssen. Ob und wenn ja, mit welchem Ergebnis ...

Bankenfachverband e.V.

EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse

Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden

Primono Tec GmbH

PRIMONO Unternehmensgruppe kündigt gerichtliche Schritte gegen Anker Technology Ltd. an - Millionenforderung nach Ende der Premium-Partnerschaft

Lars Lanius

Beweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe widerspricht Rechtsauffassung der Berliner Verkehrssenatorin Bonde zum geplanten Radweg-Rückbau in der Kantstraße und kündigt rechtliche Schritte an

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Senatsbegründung zum geplanten Rückbau des geschützten Radwegs in der Kantstraße in Berlin. Ein von der DUH in dieser Woche vorgestelltes Rechtsgutachten zeigt, dass dies rechtswidrig ist. Dem widerspricht CDU-Verkehrssenatorin Bonde, die den ...

Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB

Presseerklärung von Patrick Esume

Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete Herrn Esume in seinen presserechtlichen Angelegenheiten. Mein Mandant und die ELF (European League of Football) mit ihrem Geschäftsführer Zeljko Karajica gehen ab sofort getrennte Wege. Patrick Esume, das sportliche Gesicht des "American Football", zieht sich auf eigenen Wunsch von seinem Amt als Commissioner und als Gesellschafter der ELF zurück. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht - Deutsche Umwelthilfe: "Neue Ära der globalen Klimaverantwortung"

Berlin (ots) - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Damit etabliert er eine ...

eRecht24 GmbH & Co. KG

KI-Rechtslage: eRecht24 veröffentlicht neue Tools für Webseitenbetreiber, Händler und Agenturen zur Umsetzung der EU-KI-Verordnung

Berlin (ots) - Mit neuen digitalen Tools unterstützt eRecht24 Unternehmen bei der rechtskonformen Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI). Anlass ist die EU-KI-Verordnung, die beim Einsatz von KI-Systemen zu neuen Vorgaben verpflichtet. Zentrales Element ist der KI-Check, mit dem Unternehmen in wenigen Schritten ...

Bundesnotarkammer

Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin

Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...

BK Baumeister & Kollegen

BK Baumeister & Kollegen gegen Meta - Digitale Überwachung von 50 Millionen Menschen hat juristische Konsequenzen

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei BK Baumeister & Kollegen positioniert sich als starke Kraft im digitalen Verbraucherschutz. Ziel der Kanzlei ist es, die Rechte von Millionen Nutzer:innen in der digitalen Welt wirksam durchzusetzen und Konzerne anzuklagen, die geltendes Recht systematisch unterlaufen. Aktueller ...