Storys zum Thema Recht

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig

Berlin (ots) - Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme feststellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die ...

F.A.Z.-Institut für Management-, Markt- und Medieninformation GmbH

F.A.Z. Institut und QuantiQuest starten strategische Kooperation: Projekt "TOP Anwalt 2026" kürt Deutschlands TOP Anwälte und Kanzleien

Frankfurt am Main und München (ots) - Das F.A.Z. Institut und die QuantiQuest Research & Consulting GmbH geben den Start ihrer strategischen Zusammenarbeit bekannt. Im Rahmen des gemeinsamen Projekts "F.A.Z. Institut TOP Anwalt 2026" werden Anfang September Deutschlands herausragende Anwälte und Kanzleien ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trampolin als Ausguck / Nachbar verwahrte sich gegen sportliche Aktivitäten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärger um Bettwäsche / Nachbarn störten sich wegen Auslüftens am Fensterbrett

Initiative Werterhalt & Weitergabe e.V.

Der Aufsatzwettbewerb zum 5. Bayerischen Jugendpreis geht auf die Zielgerade

München (ots) - Der Aufsatzwettbewerb zum 5. Bayerischen Jugendpreis geht in den Endspurt. Wer sich zum Thema : "Ist Erben eigentlich gerecht?" noch äußern möchte, hat noch wenige Tage Zeit. Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren an allen bayerischen Schulen sind eingeladen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen - kreativ, kritisch und mit ihrer ganz ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

ISUV setzt Impulse für ein zukunftsfähiges Familienrecht / Mehr Gerechtigkeit im Familienrecht durch Verantwortung, Vielfalt und wirksamen Gewaltschutz

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Meinungsdiskurs im Netz: Wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt? / Rechtssymposium von BLM und EMR eröffnet

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte: Warum sorgfältig erstellte Verträge für Unternehmen so wichtig sind – und worauf es dabei ankommt

SEDURA Consulting GmbH

Polizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben

Robert Bosch Stiftung GmbH

Landrechte als Schlüssel für gerechte Klimapolitik / Aktueller Bericht von Robert Bosch Stiftung und TMG Research zeigt Lösungen auf

Berlin/Stuttgart (ots) - Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, setzen Regierungen und Unternehmen weltweit zunehmend auf Netto-Null-Strategien: Emissionen sollen drastisch gesenkt und verbleibende Treibhausgase durch landbasierte Kohlenstoffbindung - etwa durch Aufforstung - ausgeglichen werden. ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote: BDBe für zügige nationale Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) spricht sich für eine zügige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht aus. Diese ist insbesondere notwendig, um ...

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

Anstaltsübergreifende Governance-Standards für die ARD / Intendantinnen und Intendanten sowie Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) beschließen gemeinsam den ersten Governance-Kodex der ARD

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2024 Druckexemplare ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg

Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...

twenty4collect GmbH

Erste deutsche medienbruchfreie, multimodale und souveräne Service-Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren ist gestartet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TikTok muss 530 Millionen Euro zahlen: DSGVO-Verstoß betrifft Millionen Nutzer / Jetzt Anspruch auf Schadensersatz prüfen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...

Nichia Corporation

Nichia erfolgreich bei Rückruf von Dominant LEDs von Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage

München (ots) - Im Januar 2025 wurden bestimmte LED-Produkte für den Automobilbereich des in Malaysia ansässigen LED-Herstellers Dominant Opto Technologies Sdn. Bhd. ("Dominant") von einem Vertriebshändler in Folge einer Patentverletzungsklage zurückgerufen, die Nichia Corporation ("Nichia") bei der Lokalkammer ...

ARAG

Norweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG

Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen

München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...

Verband Bildungsmedien e.V.

KI und Demokratie: Fachgespräch der Initiative Verlegerrecht zur Woche der Meinungsfreiheit

Frankfurt am Main (ots) - Monatlich bietet die Initiative Verlegerrecht einen einstündigen Branchenaustausch zum Thema "Was Verlage leisten - Die Zukunft des Verlegens" an. In der Woche der Meinungsfreiheit ist das Thema am 7. Mai 2025 "KI und Demokratie". Künstliche Intelligenz erleichtert den Zugriff auf das Wissen der Welt - und schafft in Text, Bild und Ton ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilantrag gegen den Fischotter-Abschuss: Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck in Oberfranken

Bayreuth (ots) - - Eilantrag soll zu sofortiger Aussetzung der Abschussgebiete in Oberfranken führen - Klage der DUH gegen Allgemeinverfügung ist seit März beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig - DUH fordert Landesregierung auf, Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und nachhaltige Maßnahmen zum ...