Storys zum Thema Recht

Bayernpartei

Bayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausglich ist politische Hochstapelei

München (ots) - Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage ...

Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV)

IG-JMV präsentiert Forderungen und Lösungen für das Familienrecht

Berlin (ots) - Wie in einem Brennglas zeigt der Brief eines Mädchens die Folgen eines reformbedürftigen Familienrechts. In ihrem Positionspapier 2023 stellt die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) den enormen Reformbedarf im Familienrecht dar. Darin präsentiert die IG-JMV neun Lösungsvorschläge für die akuten Probleme, unter anderem ...

Cybermobbing-Hilfe e.V.

"Mobbing im Netz gehört bestraft"

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer hat geschnitten? / Urheber einer Heckenstutzung war nicht auszumachen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnrecht ablösen / BFH ging von vorweggenommenen Werbungskosten aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hoher Wasserverbrauch / Verkäufer eines Anwesens muss darüber aufklären

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema „Catcalling: Belästigung auf der Straße“

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Siemens Energy / Sicherheitslücke bei MOVEit-Software immer größer / Hacker-Gruppe Clop erpresst Unternehmen

Lahr (ots) - Kein Tag ohne ein Datenleck. Siemens Energy bestätigt nach Medienberichten den Diebstahl von Daten durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke in der Datentransfer-Software MOVEit. In letzter Zeit haben Cyberkriminelle wohl mehrere Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Die Software wird weltweit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucherschutz-Kanzleien bündeln ihre Kräfte / Dr. Stoll & Sauer und Baum Reiter & Collegen gründen gemeinsam die neue brc Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft

Lahr/Düsseldorf (ots) - Gemeinsam stärker: Die Verbraucherschutz-Kanzleien Baum Reiter & Collegen und Dr. Stoll & Sauer haben die neue Rechtsanwaltsgesellschaft brc Litigation mit den Standorten in Düsseldorf und Berlin gegründet (www.brc-litigation.de). "Wir pflegen seit einigen Jahren einen guten Kontakt und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Barmer Krankenkasse informiert Kunden über Cyber-Angriff / Kriminelle sollen Personendaten entwendet haben

Lahr (ots) - Erneut muss ein Unternehmen aus dem Gesundheitssektor ein Datenleck beklagen. Die Krankenkasse Barmer informiert derzeit ihre Kunden darüber, dass personenbezogene Daten wie Namen, Krankenversicherungsnummern, Prämienbeträge und Kontodaten bei einem Datenleck in kriminelle Hände geraten sind. Der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerinnen und Minister zum Widerstand gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes auf und legt Beschwerde beim Aarhus-Komitee ein

Berlin (ots) - - Ampel-Regierung plant für diesen Mittwoch die Abschaffung des zentralen Mechanismus des deutschen Klimaschutzes, die jährliche Überprüfung und Nachsteuerung sektorscharfer CO2-Budgets und verpflichtende Sofortprogramme - DUH fordert insbesondere diejenigen Kabinettsmitglieder dazu auf, den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DUH enttarnt im Diesel-Abgasskandal Thermofenster bei BMW / Alarmierende Stickoxid-Emissionen gemessen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal gerät der Automobilhersteller BMW verstärkt in den Fokus: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei verschiedenen BMW-Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5 und 6 sowohl in Labor- als auch Straßenabgasmessungen alarmierend hohe Stickoxid-(NOx)-Emissionen festgestellt. Darüber hinaus ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Genehmigung der neuen Anbindungspipeline

Berlin (ots) - - 55 Kilometer lange Erdgaspipeline unnötig für Betrieb des schwimmenden Terminalschiffs Höegh Gannet in Brunsbüttel - Genehmigung der Pipeline schafft Fakten, um später das langlebige und viel größere Land-Terminal in Brunsbüttel bauen zu können - Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abschalteinrichtungen bei Volvo-Modellen bleiben ungeahndet: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt wegen Untätigkeit

Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert - Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Familienrecht - Kindgerecht! / Mit kinderrechtsbasierten Kriterien familiengerichtliche Verfahren anders gestalten - ein Podcast von DKHW und DIMR

Berlin (ots) - Wie können Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in familiengerichtlichen Verfahren garantiert werden? Was ist eine kindgerechte Anhörung? Warum sollten die am Verfahren beteiligten Akteur*innen kooperieren und wie kann ein Kind über seine Rechte bedarfsgerecht informiert werden? ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

WMR: Kapek: Wer der "Letzten Generation" pauschal Nötigung vorwirft, ist Brandstifter

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...

CODUKA GmbH

10 Jahre Geblitzt.de / Der Schrecken der Bußgeldstelle "Handelsblatt" ist zuverlässiger Partner vieler Autofahrer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...

LitFin Claims BV

Die Wirecard-Investoren haben weniger als einen Monat Zeit, sich für ein Angebot zur Prozessfinanzierung zu entscheiden und eine Entschädigung von EY zu fordern

Khatrao Consulting GmbH

Nutzungsrechte von Sprechern: Warum man sie unbedingt kennen sollte - und wie man sie zu Geld macht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dreiste Verbrauchertäuschung mit angeblicher Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe verklagt Danone, Eurowings, HelloFresh und Netto und leitet weitere juristische Verfahren ein

Berlin (ots) - - Statt Klimaauswirkungen zu minimieren und korrekte Angaben zu machen, täuschen Unternehmen weiter mit irreführenden Aussagen zu angeblicher Klimaneutralität - DUH reicht neue Klagen gegen Danone Deutschland, Eurowings, HelloFresh und Netto Marken-Discount ein - DUH leitet neue Rechtsverfahren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Vorsicht beim Bahnstreik: Arbeitnehmer muss zur Arbeit kommen / Dr. Stoll & Sauer: Wegerisiko tragen Angestellte

Lahr (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, um 22 Uhr bis Dienstagnacht, 16. Mai, um 24 Uhr soll der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Steinmeier verurteilt mutmaßlich rechtsradikale Vorfälle in Brandenburg

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei ...