Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035
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Storys zum Thema Rechtsprechung
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Wir überprüfen diese Punkte und werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen." / bpa fordert sorgfältigere Beratung des GKV-Gesetzes und kündigt eigene verfassungsrechtliche Prüfung an
Berlin (ots) - Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer: "Eine Reform, die die medizinische und pflegerische Versorgung von ...
mehrErfolgreiche Klimaklage gegen Lufthansa: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung mit CO2-Reduzierung für Flugreisen
Berlin (ots) - - Oberlandesgericht weist Berufung von Lufthansa in wesentlichem Punkt zurück: Airline warb unzulässig mit Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe - DUH fordert klimafreundliches Umsteuern bei der Lufthansa durch Verzicht auf Kurzstreckenflüge und Verkauf von ...
mehrEU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 3. Juli Freiburg: Diskussion mit Wolfgang Bücherl zu Europas ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Staatssekretärin Krebs zu Änderungen an der Pflegereform: "Wir hoffen, dass die Vernunft siegt." - bpa-Mitgliederversammlung zeigt breite Kritik an Pflegereformplänen der Bundesregierung
Baden-Württemberg (ots) - Mit dem Blick auf die derzeit auf Bundesebene diskutierte Pflegereform hat sich die baden-württembergische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) deutlich an die neue Landesregierung gewandt. "Die Fehlplanungen in Berlin spüren auch die ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kösling zur Pflegepolitik: "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare." / bpa fordert bei Politikerdialog schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen nach der Landtagswahl
Magdeburg (ots) - Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt gefordert. "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare", sagte die ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP begrüßen EuGH-Urteil im Wettbewerbsverfahren Google Android
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Wettbewerbsverfahren "Google Android". Der EuGH hat das Rechtsmittel von Google und Alphabet vollständig ...
mehrWie geplant: Sonntagsöffnungen im Zweibrücken Fashion Outlet finden statt
Zweibrücken (ots) - Nach aktuellem Stand wird das Zweibrücken Fashion Outlet in diesem Sommer wie geplant an allen angekündigten Feriensonntagen öffnen. Einen kurzfristigen Versuch, die Sonntagsöffnungen weiterer Geschäfte im ZFO im Wege mehrerer einstweiliger Verfügungen zu verhindern, hat die Justiz in zwei Instanzen zurückgewiesen. Das Landgericht ...
mehrRechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe zeigt Wirkung: Kein Freibrief für Pestizidspritzungen im Moseltal
Berlin (ots) - - Pestizidausbringung per Hubschrauber im Lebensraum des bedrohten Mosel-Apollofalters - Eilverfahren der DUH: Oberverwaltungsgericht sieht Rechtmäßigkeit ausdrücklich als offen an - Überweisung an den Europäischen Gerichtshof möglich im Hauptsacheverfahren gegen die diesjährigen Genehmigungen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Überwachungsdruck / Digitaler Türspion war in WEG-Anlage nicht erlaubt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zweitwohnung verkauft / Gewinn unterlag nicht der Einkommenssteuer
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Haus mit übler Geschichte / 20 Jahre zurückliegenden Doppelmord verschwiegen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nächtliches Duschen / Es kann im Extremfall zum Kündigungsgrund werden
mehrGerichtsurteil ist rechtswirksam: Deutsche Umwelthilfe stoppt intransparentes Netto-Null-Versprechen von Skandalkonzern Bayer
Berlin (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittene Urteil gegen die Bayer AG vor dem Landgericht Köln ist rechtswirksam. Die DUH hatte wegen des irreführenden Zukunftsversprechens Netto-Null-Emissionen ab 2050 gegen den Glyphosat-Konzern Klimaklage erhoben (Az. 84 O 21/26). Dazu sagt ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Urteil zu Arbeiten rund um Photovoltaik-Anlagen
mehrRechtswidrige Abschaffung von Tempo 30 in Berlin: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klage zur Saarstraße ein
Berlin (ots) - - DUH startet Hauptsacheverfahren gegen Abschaffung von Tempo 30 in der Friedenauer Saarstraße - Berliner Senatsverwaltung will trotz verlorenem Eilverfahren an Tempo 50 festhalten - DUH ruft berlinweit Menschen auf, sich für den Erhalt von Tempo 30 und gegen die Rückabwicklung der Verkehrswende ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen
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Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT
Kinderbilder in sozialen Netzwerken und Fehler-Scans im Internet: Zwei neue Fälle vor dem ATHENE-Simulationsgericht
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Zu Christian Ulmen ./. SPIEGEL
Berlin (ots) - Hanseatisches Oberlandesgericht gibt der sofortigen Beschwerde von Christian Ulmen gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hamburg überwiegend statt und erlässt eine weitere Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL. Der SPIEGEL hatte in einem auf der Titelseite angekündigten Artikel vom 20.03.2026 (Ausgabe Nr. 13/2026) unter der Überschrift "Entblößt im Netz" (sowie über ...
mehrPMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
Pressespiegelstreit: Landgericht Berlin II weist Klage eines Online-Magazins gegen PMG Presse-Monitor ab / Inkassotätigkeit der PMG für VG WORT ist keine Urheberrechtsverletzung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteil zur E-Auto-Reichweite: Käufer darf Fahrzeug wegen Sachmangel zurückgeben / Dr. Stoll & Sauer klagt gegen zahlreiche Hersteller
Lahr (ots) - Wenn ein Elektroauto die versprochene Reichweite deutlich verfehlt, kann das ein erheblicher Sachmangel sein - mit der Folge, dass der Käufer das Fahrzeug zurückgeben kann. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 18. Dezember 2025 entschieden (Az. 10 O 282/23). Im konkreten Fall erreichte das ...
mehrInfineon gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience
München (ots) - Das Landgericht München I hat heute in zwei weiteren Patentverletzungsverfahren – genauer gesagt aus einem Patent und aus einem Gebrauchsmuster – zwischen Infineon Technologies und Innoscience im Bereich der Galliumnitrid-(GaN)-Technologie zugunsten von Infineon entschieden. In den Verfahren geht es um die unerlaubte Nutzung der von Infineon ...
mehrGreenwashing-Urteil gegen McDonald's: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführendes Zukunftsversprechen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stoppt irreführendes Versprechen der Fast-Food-Kette McDonald's, ab 2050 inklusive der Lieferkette "klimaneutral" zu sein. Auf seiner Webseite warb McDonald's im letzten Jahr mit diesem vollmundigen Versprechen, ohne jedoch zu verraten, wie dieses Ziel konkret erreicht ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Sonne "anzapfen" / Rechtsprechung zum Thema Balkonkraftwerke
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften: realitätsfern und falsches Signal
mehrDeutsches Gericht bestätigt Schadensbetrag von 1,63 Million EUR gegen Everlight
München (ots) - Am 19. Mai 2026 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland in dem Schadensersatzverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt Gerichtsurteil gegen den Chemiekonzern Bayer wegen Greenwashing-Versprechen
Berlin (ots) - - Glyphosat-Konzern Bayer warb mit der Aussage einer ausgeglichenen CO2-Bilanz unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ab 2050 - ohne plausibel anzugeben, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll - DUH fordert von Bayer Stopp der Verzögerungstaktik und macht mit erfolgreicher ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zutritt bei Wasserschaden / Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mangel geheilt / Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teil
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