Schleswig (ots) - Die temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung bei Diesel-Pkw ist unzulässig - das haben das Verwaltungsgericht Schleswig und der Europäische Gerichtshof bestätigt. Nun verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig in nächster Instanz das Musterverfahren der Deutschen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gegen den Bund zu klagen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
Berlin (ots) - Vor zwei Wochen erzielte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen großen Erfolg gegen das Greenwashing von Apple. Das Landgericht Frankfurt untersagte dem Technologiekonzern, drei seiner Smartwatch-Modelle wie bisher als "CO2-neutrale Produkte" zu vermarkten (Az. 3-06 O 8/24). Apple ist kein Einzelfall. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken gegen die Einstufung eines Online-Marktplatzes als sehr große Online-Plattform (VLOP) zurückgewiesen. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh: "Leider hat das Gericht die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Thüringen (ots) - Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat die thüringische Landesregierung aufgefordert, die pflegerische Versorgung mit kurzfristigen Maßnahmen zu sichern. "Keine Bevölkerungsgruppe wächst in Thüringen so stark wie die der Pflegebedürftigen. ...
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu - Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ...
Berlin (ots) - - Gericht gibt Klage der DUH wegen angeblich CO2-neutraler Smartwatches statt - Kommerziell genutzte und kurzlebige Eukalyptus-Monokultur ungeeignet, um eine CO2-Neutralität sicherzustellen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Großkonzerne wie Apple dürfen Verbraucher beim Klimaschutz ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Brandenburg (ots) - bpa lobt neues Begleitungskonzept für Pflege-Azubis und fordert angemessene Rahmenbedingungen für das Personal Mit der geplanten sozialpädagogischen Begleitung und Beratung im Rahmen der Pflegeausbildung setzt das Land Brandenburg ein deutliches Zeichen gegen die hohen Abbrecherquoten in der ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sachsen-Anhalt (ots) - Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung müsse sich Ministerin Petra Grimm-Benne für kurzfristig ...
Berlin (ots) - Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als "Immun-Smoothie für Kinder" bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung "Immun Smoothie" gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. Dm erwecke damit ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...
Berlin (ots) - - Landgerichte bestätigen nach Klagen der DUH: Nordsee, Burgermeister, Subway und Burger King müssen Mehrwegangebot einführen bzw. verbessern - Mangelhafte Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht durch Behörden: DUH-Testbesuche hatten Verstöße erst aufgedeckt - DUH fordert Umweltminister Schneider ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...
Berlin / Leipzig (ots) - Die Gröner Group GmbH hat den Verfasser des vom Amtsgericht Leipzig beauftragten Insolvenzgutachtens, Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, nachdrücklich aufgefordert, mehrere eindeutig unzutreffende Darstellungen und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen in seinem Gutachten vom ...
