Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer ernsthaften Gefährdung des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer durch den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Höegh Esperanza" in Wilhelmshaven. Trotz massiver Risiken für Umwelt und Artenvielfalt bestätigte das Bundesverwaltungsgericht heute, dass die ...
Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft ist von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Die Mediengewerkschaft sei in einer Betriebsgruppe der Medienbranche nicht tarifzuständig. Nun hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden - zugunsten der VRFF. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vor dem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Ford-Werke GmbH hat am 18. Dezember 2024 eine weltweite Rückrufaktion für rund 768.927 Fahrzeuge angekündigt, davon sind 164.168 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Grund hierfür sind konstruktionsbedingte Probleme im Zusammenhang mit Dieselpartikelfiltern (DPF) bei bestimmten Modellen aus den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gehen die Anwälte des Eigentümers jetzt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Richter am Berliner Landgericht vor. Der Vorwurf lautet: Sie sollen wichtige ...
Berlin (ots) - - Erfolg gegen Greenwashing: Gericht weist Berufung von Lufthansa-Tochter Eurowings zurück - Fluggesellschaft informiert nur unzureichend über Betankung ihrer Flugzeuge mit SAFs - Eurowings muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig unterlassen: DUH fordert stattdessen Engagement für echten ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin-Schönefeld (ots) - Deutschlands größter Vermögensverwalter, die DWS, steht erneut wegen Greenwashing-Vorwürfen im Fokus. Nachdem das Unternehmen in den USA bereits eine Millionenstrafe für irreführendes ESG-Marketing zahlen musste, wird nun die erste Klage eines Anlegers, der seine Rechtsansprüche mithilfe der Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte geltend macht, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg / Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von LichtBlick und 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen verletze. Das Gericht bewertet in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Bundesverfassungsgericht ...
Hamburg (ots) - Seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges gibt es in Deutschland eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen. Demonstrierende sehen ihre Grundrechte eingeschränkt und auch Staatsrechtler diskutieren solche Verbote. Allerdings stützt sich die Kritik bisher vor allem auf einzelne Fälle von ...
Berlin (ots) - - Eilverfahren eingeleitet: FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH warnt vor massiven Risiken für das Ökosystem Wattenmeer und kritisiert Unvereinbarkeit mit Klimazielen - Keine fossilen Projekte in Nordsee: DUH fordert sofortigen Stopp der ...
Wannemacher & Partner Rechtsanwälte
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem Leitenscheidungsverfahren im sog. Facebook-Datenskandal ein Urteil gefällt (Az. VI ZR 10/24). Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann vertritt zwischenzeitlich über tausend betroffene Facebook-Nutzer. Anwältinnen du Anwälte der Kanzlei hatten an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilgenommen. "Das heutige Urteil des VI. Senats ist ...
Berlin (ots) - Die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor dem Europäischen Gericht erhoben. Aus Sicht der Verbände hätte Glyphosat unter anderem deshalb nicht erneut genehmigt werden dürfen, ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Rückruf tausender Porsche-Modelle mit mangelhaften Zentralverschlüssen bei den Radfelgen hat nun auch einen behördlichen Stempel. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bestätigte der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer per E-Mail am 12. November 2024 die ernüchternde Nachricht für Porsche-Kunden: ...
Leipzig (ots) - - Nach Urteil zu Betriebsgenehmigung des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin: DUH plant weitere rechtliche Schritte an neuem Standort in Mukran auf Rügen - LNG-Shuttle-Schiffsverkehr bedroht Natur und Tiere in der Küstenregion, klimaschädliche Methan-Emissionen wurden nicht überprüft - DUH ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nimmt das heutige Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart mit Verwunderung zur Kenntnis. Danach will das LG im Hauptsacheverfahren zur Frage der Presseähnlichkeit der Newszone-App aus dem April 2022 keine Presseähnlichkeit der App mehr ...
Essen (ots) - Anfang Oktober mahnte IhreApotheken.de (iA.de) Shop Apotheke unter anderem wegen wettbewerbswidriger Werbung mit Gutscheinen ab. Konkret warb der industrielle Versender mit Sitz in den Niederlanden mit einem 10-Euro-Gutschein für die erste Einlösung eines E-Rezepts sowie für einen 10-Euro-App-Gutschein ab einem Bestellwert von 59 Euro. Shop Apotheke wies die Abmahnung als unbegründet zurück und ...
Berlin (ots) - Ist der Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin rechtens? Diese Frage klärt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer mündlichen Verhandlung am 14. November. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Genehmigung des Terminalschiffs. Neben massiven Klima- und Umweltschäden ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...
Berlin (ots) - - DUH erreicht weiteres Urteil: ZG Raiffeisen Energie GmbH muss irreführende Werbeaussage zu vermeintlich klimaneutralem Heizöl künftig unterlassen - Gericht führt aus: Raiffeisen hat unzureichende beziehungsweise widersprüchliche Angaben dazu gemacht, was kompensiert werden soll - DUH fordert ...
