Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grunderwerbssteuer aufheben? / Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein störender Mast / Mobilfunkanlage musste Abstandsflächen zu Nachbarn einhalten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu früh dran / Modernisierungsankündigung nicht mit allzu langem Vorlauf

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel / Corona macht ungewöhnliche Eigentümerversammlungen möglich

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

"Ein großer Schritt": Verbraucherschützer begrüßen EU-Beschluss zur europäischen Sammelklage

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht Klage im Hybrid-Nepp gegen Daimler AG ein / Mercedes GLC 300 e 4Matic hält Reichweite und Verbrauchswerte nicht ein

Lahr (ots) - Plug-in-Hybride sollten die umweltfreundliche Lösung für die Abgasprobleme der Automobilindustrie sein. Doch die Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor hält nicht, was sie verspricht. Im Gegenteil: Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass zahlreiche Modelle wahre Dreckschleudern ...

STOP THE BOMB Kampagne

Prozess gegen iranischen Staatsterrorismus beginnt in Belgien / STOP THE BOMB fordert: Iranische Botschaften in Europa schließen

Berlin (ots) - Morgen beginnt in Antwerpen/Belgien der Prozess gegen einen Akt des Staatsterrorismus: Assadollah Assadi, Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS, wird beschuldigt, im Sommer 2018 einen Bombenanschlag auf ein Treffen des oppositionellen "Nationalen Widerstandsrat Iran" geplant zu haben. Der ...

Schwering Rechtsanwälte

OLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 26. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, Generalsekretär SPD, Thema: Welche Corona-Maßnahmen uns durch den Winter bringen sollen 7.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Neue Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Wie das Kanzleramt die Corona-Beschlüsse bewertet Pressekontakt: ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 25. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Bund-Länder-Gipfel 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

"Das aktuelle Verbot verkaufsoffener Sonntage zerstört den stationären Handel"

alfaview GmbH

Videokonferenzen & Datenschutz - Sind Zoom und Teams wirklich alternativlos?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD

Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Gutachten zeigt: Selbst unter idealen Betriebsbedingungen hält Mercedes E-Klasse Stickoxid-Grenzwert nicht ein

Bremen (ots) - Ein vom Landgericht Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten hat die Vorwürfe vieler tausend enttäuschter Mercedes-Kunden bestätigt: Die Fahrzeuge halten lediglich auf dem Prüfstand die vorgegebenen Grenzwerte ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung

Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beiträge steigen wie nie zuvor / Mehrere Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam

foodservice

Brandbrief aus der deutschen Gastronomie

Frankfurt/Main (ots) - Rund 40 führende Gastronomen wie die CEOs der Block-Gruppe und L'Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko Silz, aber auch Top-Gastronomen wie Tim Mälzer und Brauerei-Chefs wie Heinrich Philipp Becker von Gaffel-Kölsch, zeigen sich äußerst besorgt über die Maßnahmen der Politik in Bezug auf die deutsche Gastronomie. Brandbrief an Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder: 1. Die ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

DGUV wehrt sich erfolgreich gegen Verbreitung von Falschinformationen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig erwirkt (Az. 09 O 2588/20). Danach ist es Ludwig unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel gerichtlich unter anderem untersagt, weiterhin folgendes zu ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG - auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D "Marco Polo" von Manipulationen betroffen

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Sensationsurteil vom Heimatgericht der Audi AG: Audi AG profitiert nicht von "Ad-Hoc-Urteil" des Bundesgerichtshofs für Spätkäufer von Betrugsdieseln

Köln (ots) - Das Landgericht Ingolstadt hat in einem sensationellen Urteil vom 12.11.2020, Az. 81 O 571/19, einem Kläger in einem Verfahren gegen die Audi AG Recht gegeben und verurteilte die Audi AG zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Wagens - und das obwohl der Kläger seinen PKW im Januar 2016, ...

Schwering Rechtsanwälte

VW Abgasskandal - Schadenersatz bei Fahrzeugen mit Dieselmotor EA 288