München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14 801) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Dezember 2023 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
Berlin (ots) - - DUH legt Widerspruch gegen Betriebsgenehmigung für geplante LNG-Terminalschiffe ein und kündigt Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an - Schutz von Natur und Bevölkerung durch Betreiberfirma aus Sicht der DUH weiterhin nicht gewährleistet - Klimaschaden der fossilen Terminalschiffe doppelt so hoch wie Emissionen des besonders klimaschädlichen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Verwaltungsgericht Berlin verurteilt Senatsverwaltung, Akten zu gestopptem Radweg in Berlin Neukölln herauszugeben - Zurückhalten der Akten durch Senatsverwaltung war rechtswidrig und Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz - DUH prüft nun ...
sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben (Az.: 7 W 11/24) . Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche ...
Hamburg (ots) - Der Norddeutsche Rundfunk hat im Gegendarstellungs-Streit mit Julian Reichelt einen Sieg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt. Die Sendung "Reschke Fernsehen" muss eine vom ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt angestrebte Gegendarstellung nicht ausstrahlen. Streitpunkt war eine Ausgabe der ARD-Sendung im Februar 2023. Unter dem Titel "Julian Reichelt und die Frauen: Bumsen, belügen, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das ...
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 - sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie ...
Berlin (ots) - Unklare Regelungen für Balkonkraftwerke drohen nach wie vor die Energiewende im Keim zu ersticken. Trotz neuer Vereinfachungen im Solarpaket I können Vermieterinnen und Vermieter die Anbringung ohne nachvollziehbare Gründe untersagen. Auch Vereinsvorstände von Kleingärten können sich grundlos ...
Dortmund/Hamburg (ots) - Landgericht Dortmund und Oberlandesgericht Hamm hatten Klagen über 800 Millionen Euro des Immobilien-Investors bereits zurückgewiesen Anno August Jagdfeld und die Adlon-Fondsgesellschaft sind mit ihren Klagen gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe endgültig gescheitert. Nachdem bereits das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, ließ ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 4. Mai Augsburg: EUropatour Bayern mit Kommissionsvertreter Bücherl Wolfgang ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Am Sonntag, 5. Mai, findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieser wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich begangen. Anfangs ging es darum, eine gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung behinderter Menschen zu ...
St. Julian's/Karlsruhe (ots) - - Landgericht Erfurt betont: dem EuGH komme hier das letzte Wort zu - Tipico: "Erwarten eine verbindliche Klärung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland" - Klares Zeichen gegen Instrumentalisierung der Spieler durch Klagekanzleien und Prozessfinanzierer Tipico - der führende Sportwettenanbieter in Deutschland - begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) ...
Berlin (ots) - - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München: Ausnahmeverordnung für Fischotter-Abschuss in Ostbayern rechtswidrig und damit Pauschalerlaubnis endgültig ausgesetzt - Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz hatten im September 2023 Klage eingereicht und mit Eilantrag Aussetzung der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Leipzig (ots) - - Immense Natur- und Umweltschäden in der Ostsee: DUH und NABU hatten in getrennten Verfahren gegen die Genehmigung der Pipeline geklagt - Bundesverwaltungsgericht erklärt Bau und Betrieb der Anbindungspipeline für das LNG-Terminal vor Rügen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für rechtens - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren. Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wiesbaden (ots) - In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folgenden Schiedsspruch vorgelegt: - Laufzeit 01.04.2024 bis 31.03.2026 - ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
Berlin (ots) - - Rechtbank Den Haag folgt Antrag der DUH, der Stadt Borkum und ihrer Partner und verkündet finales Urteil zum Stopp der Gasbohrungen vor Borkum - Historisches Urteil für Klima- und Umweltschutz und gegen fossile Projekte: Entscheidung verhindert unwiederbringliche Zerstörung des Riffs am Bauplatz ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden - auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag zurücknimmt. Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sowie fünf weitere Tierschutzorganisationen an den Präsidenten des höchsten ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
