Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Bastion Braunschweig fällt im Diesel-Abgasskandal / Landgericht beugt sich verbraucherfreundlichem BGH-Urteil
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Presseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni
Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft und den Einstieg in eine Verkehrswende in Köln
Berlin (ots) - DUH, Land NRW und Stadt Köln vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket für die Hardware-Nachrüstung schmutziger kommunaler Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der innerstädtischen Pkw- und Lkw-Verkehrsmengen, Erhöhung der Parkgebühren, Erweiterungen im Parkraummanagement und eine Umwandlung von ...
mehrMercedes-Abgasskandal: Daimler stimmt gerichtlichem Vergleich mit Verbraucher zu
Berlin (ots) - Ein von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN betreutes Verfahren im Abgasskandal gegen die Daimler AG endete nun mit einem gerichtlichen Vergleich. Der klagende Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen und der Stuttgarter Autohersteller einigten sich vor dem Landgericht Dortmund, ohne dass ein Urteil gefällt wurde. Der Kläger besitzt einen Mercedes C200 ...
mehrFRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Krytowährungen: Unterliegen Gewinne aus Verkäufen der Einkommensteuer? Spannende Entwicklung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ferien Daheim: Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht
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Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen
Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...
mehrSterbehilfe: Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils!
mehrKäufer trägt Maklerkosten nur noch bis zur Hälfte / Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.
Magdeburg (ots) - Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt: "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die ...
mehrStiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein möglich
Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ...
mehrOVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben
Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Drei Jahre renoviert / Erbe ließ sich zu lange Zeit mit dem Bezug eines Familienheims
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Teppich für Teppich / Vermieterin durfte bei Austausch keinen anderen Bodenbelag wählen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Yoga im Wohngebiet? / Hobbykeller durfte zu Unterrichtsraum umgebaut werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lagerung mit Spätfolgen / Vermieter eines Grundstücks musste Schäden hinnehmen
mehrNach Klage von United Wagon Company: Zyprisches Gericht bestätigt Vermögensbeschlagnahme bei ICT Group in Höhe von acht Milliarden Rubel
Moskau (ots) - Das Bezirksgericht Limassol auf Zypern hat die Beschlagnahme des Vermögens von zyprischen Muttergesellschaften der ICT-Gruppe im Zusammenhang mit der Klage der United Wagon Company (UWC) auf Schadenersatz in Höhe von mehr als acht Milliarden Rubel (über 100 Millionen Euro) bestätigt. Die Klage ...
mehrDaimler im Abgasskandal: Diese Mercedes-Modelle sind betroffen
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. ...
mehrAnwalt kommentiert heutiges lang erwartetes BGH-Urteil: "Cookie-Entscheidung sorgt für einheitliche Regeln"
Berlin (ots) - BGH entscheidet im Cookie-Verfahren über Anforderungen an die Einwilligung zum Setzen von Cookies. Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Online-Gewinnspielveranstalter geklagt. Der Streit über voreingestellte Häkchen und aktives Ankreuzen von Einwilligungsfeldern zog sich bis zum EuGH. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kalbitz ruft Bundesschiedsgericht der AfD an
Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft ...
mehrBGH schafft Klarheit: VW muss beim EA 189-Motor Schadensersatz leisten
Hamburg (ots) - Der beim Bundesgerichtshof für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt wegweisende Entscheidung des BGHs zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von VW-Kunden bei Betrugsdiesel-Pkw
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Volkswagen AG. Hierzu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Manipulation der Diesel-Abgasreinigung ist nun höchstrichterlich bestätigt. Der BGH verurteilt den niedersächsischen ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
VW-Dieselskandal: Statement von BRR zum BGH-Urteil gegen VW
Berlin (ots) - Nach vier Jahren Diesel-Gate hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig ein Urteil im Dieselskandal gegen VW gefällt. Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Rechtsanwälte berät über 10.000 Mandanten im VW-Dieselskandal - sowohl in der Musterfeststellungsklage als auch in Einzelklagen. Im Verfahren ging es um einen VW-Diesel mit dem Motor EA189, der mit einer Abschalteinrichtung versehen war, die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgerichtshof verurteilt VW im Diesel-Abgasskandal / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwartet zweite Klagewelle
Lahr (ots) - Sieg für die Verbraucher im Diesel-Abgasskandal. Der Bundesgerichtshof BGH hat VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Unternehmen hat aus Sicht des Gerichts seinen Kunden unzulässige und damit illegale Motoren verkauft. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung ...
mehrVolkswagen unterliegt höchstrichterlich - Bundesgerichtshof macht den Sack im Abgasskandal zu
Berlin (ots) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 25. Mai 2020, über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs - den Volkswagenkonzern - entschieden. Das Urteil fiel zugunsten des ...
mehrLG Stuttgart verurteilt Daimler AG wegen Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung zu Schadensersatz
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 14.05.2020 - 12 O 306/19 - wegen einer erst jüngst identifizierten neuen unzulässigen Abschalteinrichtung wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht sprach dem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadensersatz in ...
mehrSkandalentscheidung der Staatsanwaltschaft im Schlachthofskandal Tauberbischofsheim / Bankrotterklärung für die staatliche Schlachthofkontrolle
Tauberbischofsheim/Stuttgart/München (ots) - Der "Mc Donald´s"- Schlachthof des Schlachtkonzerns OSI in Tauberbischofsheim wurde 2018 durch SOKO Tierschutz grausamer Tierquälerei überführt und geschlossen. Jetzt werden die Verfahren gegen die Mittäter vom Amt allesamt eingestellt. Die Begründung empört. In ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Landgericht Bonn spricht der Stadt Bonn 470.000 Euro Schadenersatz wegen Dieselmanipulation zu
Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises ...
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