Storys zum Thema Rechtsprechung

UniCaps

UniCaps: großer Sieg vor Gericht über Minges

Frankfurt (Oder) (ots) - Das Kaffee- und Tee-Start-up UniCaps hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Minges Kaffeerösterei ein wichtiges Urteil erwirkt. Darin hielt das Gericht unter dem Aktenzeichen Az.: I-20 U 162/20 fest, dass Minges es ab sofort zu unterlassen habe, auf den Verpackungen die Hauskompostierbarkeit ihrer Kaffeekapseln auszuloben, ohne ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Höhepunkt des Jahres / Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung

Anaqua

ANAQUA und BVMW präsentieren: Neues aus dem Marken- und Patentrecht

München (ots) - Das Web-Seminar für alle IP-Verantwortlichen, die auch während der Corona-Krise auf dem neuesten Stand bleiben wollen. Welche Neuigkeiten gibt es aktuell aus dem Bereich des Marken- und Patentrechts? Diese Frage beantwortet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Zusammenarbeit mit dem Event-Sponsor ANAQUA im Web-Seminar "Neues aus ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 10. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei

Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 6. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Grundrechte und Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet

Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Entscheidung zu respektieren und für alle Euro 5/V ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Kein Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen! / Großer Erfolg für Bündnis von Umwelt- und Tierschutzorganisationen

Berlin (ots) - Aus ethischen Gründen hat das Europäische Patentamt (EPA) zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen für ungültig erklärt. Alle Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere müssen jetzt aus den betroffenen Patenten gestrichen werden. Die Technische Beschwerdekammer des EPA ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart lädt im Diesel-Abgasskandal aktuellen und ehemaligen Porsche-Boss vor / Auf Antrag von Dr. Stoll & Sauer müssen Müller und Blume vor Gericht

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Beweiserhebung den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Aktive verhüllen CDU-Zentrale und fordern wirksamen Klimaschutz beim Kohleausstieg / CDU will mit Kohlegesetz Milliarden Euro an Industrie verschenken

Berlin (ots) - 1. 7. 2020 - Aus Protest für mehr Klimaschutz beim geplanten Kohleausstiegsgesetz haben 50 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute die CDU-Parteizentrale in Berlin verhüllt. Sie haben vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses rund 3000 Quadratmeter schwarzen Stoff an die Fassade gehängt. Auf ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Oberlandesgericht München: Leasingverträge von Sixt widerrufbar / Verbraucher fährt 40.000 km kostenlos und haftet auch nicht für Schäden oder Mehrkilometer bei Fahrzeugrückgabe

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal: VW-Kundin bekommt zusätzlich Zinsen zugesprochen

Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen ...

3sat

3sat zeigt die Spielfilme "Loving" und "Malcolm X" am Vorabend des Nationalfeiertags der USA

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel / Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weg nicht einfach sperren / Grundstückseigentümer musste Gerichtsentscheidung abwarten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ende eines Denkmals / Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel

Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288 / LG Offenburg sieht Audi A3 2,0 TDI Quattro manipuliert

Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 4. August 2020, 23.35 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

AfD-Rechtsexperte Hartwig: Kalbitz bleibt trotz Eilentscheidung Parteimitglied und Bundesvorstand

Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen. Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Wirecard stellt Insolvenzantrag - Schadensersatz gegen Wirtschaftsprüfer möglich

Hamburg (ots) - Am 25. Juni 2020 hat die Wirecard AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München eingereicht. Aktionäre und betroffene Anleger fragen sich nun, ob das Insolvenzverfahren Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von unterlassenen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH