Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Buchankündigung: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Lockerung Insolvenzrecht: Die Aussetzung der Antragspflicht kann corona-krisengeschüttelten Firmen helfen
Bonn (ots) - - Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines "Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung ...
mehrLandgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...
mehrUrteil im VW-Abgasskandal: Verbraucher erhalten Schadensersatzzahlungen auch bei Fahrzeugkauf nach dem 22. September 2015
Berlin (ots) - Volkswagen muss auch für Gebrauchtwagen, die Verbraucher nach dem 22. September 2015 gekauft haben, Schadensersatz zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor, die am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (Az. 25 O 141/19). Bisher nahmen Gerichte überwiegend an, dass wegen ...
mehrNichia reicht in Japan Patentverletzungsklage gegen IPF wegen des Verkaufs von Produkten mit gemeinsam mit Lextar entwickelten LEDs ein
München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich ...
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Etappensieg gegen Volkswagen Bank GmbH beim Oberlandesgericht Koblenz
Hamburg (ots) - Ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen bedeutenden Etappensieg erzielt. Mit Vertragsunterlagen vom 16.03.2016 hatte der nunmehr erfolgreiche Kläger einen Finanzierungsvertrag über einen VW Eos mit ...
mehrEhe ohne Ehevertrag ist die Lösung für Angsthasen
Köln (ots) - Solange es läuft, ist alles gut - aber wenn es knallt, dann richtig! Diese Aussage gilt in vielen Dingen des Lebens, und so auch für die Ehe. Wenn eine Ehe scheitert, beginnt zwischen den Ehegatten mitunter ein unschöner Rosenkrieg. Wohl dem, der mit einem Ehevertrag vorgesorgt und einvernehmlich die Trennungs- und Scheidungsfolgen geregelt hat. In Deutschland wird fleißig geheiratet, aber auch wieder ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Oldenburg gibt erneut Klage auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals statt / Kläger erhält weiter noch 2.600 Euro an Zins / Keine Verjährung im Jahr 2018
Köln (ots) - Der 14. Senat des OLG Oldenburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf. Der Kläger kann nun seinen im November 2015 für 21.999 Euro gebraucht gekauften Passat gegen Rückzahlung des Kaufpreises an die Volkswagen AG ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wo die Autos "daheim" sind / Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft weitere Schritte auf europäischer Ebene
Lahr (ots) - Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) stellte ...
mehrDaimler-Abgasskandal: Mercedes zu Kaufpreiserstattung verurteilt / Schadhaftes Fahrzeug GLK 220 CDI wird zurückgenommen
Berlin (ots) - Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in Rheinland-Pfalz hat die Daimler AG zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung zurücknehmen und dem Kläger, vertreten durch ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Oberlandesgericht Brandenburg weist Berufung des Volkswagenkonzerns ab / Zusätzlich erhält der Kläger noch knapp 3.200 Euro Zinsen
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 04.03.2020, Az. 4 U 65/19, ein von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich erstrittenes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) im Rahmen des Abgasskandals bestätigt und die Berufung des Volkswagenkonzerns dagegen abgewiesen. Der Kläger kann nun sein ...
mehr3sat-KulturDoku "Mehr Zensur wagen? - Der Kampf gegen Hass im Netz"
mehrErfolg für UniCaps: Düsseldorfer Richter halten Werbung mit Heimkompostzertifikat für irreführend
Frankfurt (Oder) (ots) - UniCaps, eines der führenden Unternehmen Deutschlands für hochwertige Bio-Kaffees und Bio-Tees in kompostierbaren Kapseln, hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein klares Urteil gegen einen im Wettbewerb stehenden Kaffeekapselanbieter erwirkt ...
mehrKündigungsklausel unzulässig: CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24
München (ots) - - CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor - Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig - das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kamin am falschen Ort / Bezirksschornsteinfeger hatte unzutreffende Auskunft gegeben
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einem Betrüger aufgesessen / Fiskus half geprelltem Immobilienkäufer
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Mieterhöhung/Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Adieu Kellerverschlag... / Langjährige unentgeltliche Nutzung kann widerrufen werden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: VW zahlt Teilnehmer der Musterfeststellungsklage insgesamt 830 Millionen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung an
Lahr (ots) - In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ...
mehrAbgasskandal: Gerichte müssen Vortrag von Verbrauchern anhören, Klage auch ohne KBA-Rückruf möglich
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, ...
mehrPaukenschlag des BGH im Daimler-Dieselskandal: Klägern ist Gehör zu gewähren
Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH äußert sich erstmals zu Daimler / Gericht stärkt mit Hinweis zu Gutachten Verbraucherrechte
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...
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Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen
München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- ...
mehrUrteil zur Sterbehilfe: "ZDF spezial" live aus Karlsruhe (FOTO)
mehrArbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle: Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsverordnung (StVO) werden drastisch angehoben
Berlin (ots) - Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen im Straßenverkehr festgelegt. Sie soll schnellstmöglich in Kraft treten. Das hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. ...
mehrMusterfeststellungklage: Die Optionen der Verbraucher im VW-Abgasskandal
Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen im VW-Abgasskandal am 14. Februar 2020 sind sich die über 400.000 Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage ihrer rechtlichen Situation nicht mehr sicher. Die VW-Kunden stehen vor drei Möglichkeiten: Der Annahme des von VW unterbreiteten außergerichtlichen Angebots, das Abwarten auf die weitere Verhandlung ...
mehrLG Krefeld verurteilt Porsche AG und den Vertragshändler im Abgasskandal beim Macan S Diesel zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eisig und rutschig / Gerichtsurteile zum Thema Schnee, Glätte und Eiszapfen
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