Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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OLG Koblenz: Käuferwissen schützt VW im Diesel-Abgasskandal nicht vor Strafe / Sensationsurteil zugunsten der Verbraucher
Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Recruiting in Zeiten von Corona / Nachfrage nach Juristen verdoppelt sich in Online-Kanzlei
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig
mehrSchenkung - ganz oder nur ein bisschen?
Stuttgart (ots) - Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals an die nächste Generation weitergegeben werden. Im Rahmen einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen. Übertragung zu Lebzeiten - oder doch vererben? Viele Immobilieneigentümer wissen nicht, ob sie die eigene Immobilie verschenken oder ...
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW / Rechtsprechung derzeit pro Verbraucher
Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai stehen zwei entscheidende Fragen: Hat VW im ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu
Köln (ots) - Die im Abgasskandal spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich kann einen weiteren Erfolg verbuchen. Das OLG Köln bestätigte erneut die Rechtsauffassung der Kölner Anwälte. In zwei Verfahren wurde nicht nur die VW-Konzern zur Rücknahme der vom Abgasskandal betroffenen PKW und Rückzahlung des ...
mehrBGH verhandelt zum VW Abgasskandal - HAHN Rechtsanwälte will u.a. Zinsanspruch klären lassen
Bremen (ots) - Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in ...
mehrMinges Kaffeerösterei sorgt mit rechtskräftigem Gerichtsurteil gegen Wettbewerber für Klarheit in der Branche
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
COVID-19-Pandemie: dbb fordert bessere Koordinierung innerhalb der EU
Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach hält zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eine bessere Koordinierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich. Der mangelhafte Zustand elementarer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa sei ein Skandal, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. März 2020 in Berlin. "Die ...
mehrDas Erste, Dienstag, 31. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: Datenschutz beim Handy-Tracking Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrAbgasskandal: Audi Rückruf für A6 Diesel gestartet
Bremen (ots) - Immer mehr Audi Fahrer werden per Schreiben informiert, dass ihr Diesel über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und deshalb ein Software-Update bekommen muss. Dabei handelt es sich um einen durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtrückruf. Aktuell werden Schreiben zur Rückrufaktion 23X6 an die ...
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Audi AG im Abgasskandal für manipulierte Audi und Porsche Diesel zu Schadensersatz verurteilt
Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen ...
mehrEuGH-Urteil bestätigt Widerrufsrecht für alle Auto-Kredite zwischen dem 11.06.2010 und dem 26.03.2020
Hamburg (ots) - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 - C-66/19 - bestätigt, dass nahezu jede Kfz-Finanzierung in Deutschland aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 26.03.2020 über das ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Flohbiss als Lebensrisiko / Katzensitterin erhielt keinen Schadenersatz
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Untermieter da / Trotzdem war nach Meinung des Gerichts ein Werbungskostenabzug möglich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Boot als bauliche Anlage? / Oberverwaltungsgericht wies behördliche Beseitigungsanordnung zurück
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Renovierung abgebrochen / Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf
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Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe
mehrBuchankündigung: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Lockerung Insolvenzrecht: Die Aussetzung der Antragspflicht kann corona-krisengeschüttelten Firmen helfen
Bonn (ots) - - Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines "Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung ...
mehrLandgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...
mehrUrteil im VW-Abgasskandal: Verbraucher erhalten Schadensersatzzahlungen auch bei Fahrzeugkauf nach dem 22. September 2015
Berlin (ots) - Volkswagen muss auch für Gebrauchtwagen, die Verbraucher nach dem 22. September 2015 gekauft haben, Schadensersatz zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor, die am 11. März 2020 veröffentlicht wurde (Az. 25 O 141/19). Bisher nahmen Gerichte überwiegend an, dass wegen ...
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Nichia reicht in Japan Patentverletzungsklage gegen IPF wegen des Verkaufs von Produkten mit gemeinsam mit Lextar entwickelten LEDs ein
München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich ...
mehrEtappensieg gegen Volkswagen Bank GmbH beim Oberlandesgericht Koblenz
Hamburg (ots) - Ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH hat in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen bedeutenden Etappensieg erzielt. Mit Vertragsunterlagen vom 16.03.2016 hatte der nunmehr erfolgreiche Kläger einen Finanzierungsvertrag über einen VW Eos mit ...
mehrEhe ohne Ehevertrag ist die Lösung für Angsthasen
Köln (ots) - Solange es läuft, ist alles gut - aber wenn es knallt, dann richtig! Diese Aussage gilt in vielen Dingen des Lebens, und so auch für die Ehe. Wenn eine Ehe scheitert, beginnt zwischen den Ehegatten mitunter ein unschöner Rosenkrieg. Wohl dem, der mit einem Ehevertrag vorgesorgt und einvernehmlich die Trennungs- und Scheidungsfolgen geregelt hat. In Deutschland wird fleißig geheiratet, aber auch wieder ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Oldenburg gibt erneut Klage auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals statt / Kläger erhält weiter noch 2.600 Euro an Zins / Keine Verjährung im Jahr 2018
Köln (ots) - Der 14. Senat des OLG Oldenburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf. Der Kläger kann nun seinen im November 2015 für 21.999 Euro gebraucht gekauften Passat gegen Rückzahlung des Kaufpreises an die Volkswagen AG ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wo die Autos "daheim" sind / Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen
mehrKlage gegen den Bau der Anschlussleitung für Nord Stream 2 abgewiesen: Urteil des OVG legt Defizite bei der Planung des Gasnetzes offen
Berlin (ots) - Klage des Berliner Journalisten Malte Heynen abgewiesen - Erdgas-Pipeline EUGAL kann in Betrieb genommen werden - Urteil offenbart fehlende Berücksichtigung klimapolitischer Ziele bei Gasnetzplanung - Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Klimaziele künftig Bestandteile der Gasnetzplanung werden ...
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