Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eisig und rutschig / Gerichtsurteile zum Thema Schnee, Glätte und Eiszapfen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Von der vorläufigen Deckungszusage bis zur kompletten Absicherung - digitaler Gewerbeversicherer mailo bietet ab sofort Versicherung für Syndikus- und Rechtsanwälte an
Köln (ots) - Um die anwaltliche Zulassung so einfach wie möglich zu gestalten, hat die mailo AG eine Versicherung für Syndikus- und Rechtsanwälte entwickelt. Damit macht der Spezialist für digitale Gewerbeversicherungen einen weiteren Schritt in Richtung digitale Zukunft. Zur rechtskräftigen Zulassung als ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Erdrutsch in Köln - Sensationelles Urteil für Privatversicherte / Oberlandesgericht erklärt Beitragserhöhungen der AXA für unwirksam
mehrKein Tatverdacht: Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer eingestellt
Hamburg (ots) - Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach ...
mehrHUK-COBURG gewinnt weiteren Rechtsstreit gegen Check24 / Kündigungsservice von Check24 ist nicht rechtssicher
Coburg (ots) - Die Behauptung von Check24, sein Kündigungsservice sei gültig und rechtskonform, ist falsch. Zum Schutz ihrer Kunden hatte die HUK-COBURG Kündigungen von Kfz-Policen durch Check24 zurückgewiesen, wenn nicht rechtlich gesichert war, dass der Kunde sie wirklich veranlasst hatte. Das Landgericht ...
mehrVW-Abgasskandal: OLG Hamm bejaht Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch für Leasingnehmer
Berlin (ots) - Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.12.2019 (Az. 13 U 86/18) festgestellt, dass auch einem Leasingnehmer ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann (§ 826 BGB). Dies berichtete das Rechtsportal Juris mit Meldung vom 06.02.2020. Geklagt hatte ein ...
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Razzia bei Volkswagen - Weitere illegale Motoren gefunden / Millionen Fahrzeuge wie Golf VII und Audi A3 betroffen
mehrBrüderle: Hört die Signale aus Karlsruhe / bpa Arbeitgeberverband zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
Berlin (ots) - Zur heutigen Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über einen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und deren möglichen Folgerungen für die Diskussion in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Bundesverfassungsgericht hat ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lompscher hat Plan B für mögliches Scheitern des Berliner Mietendeckels vor Gericht
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen Mietendeckel zu Fall bringen. Wenn Gerichte urteilten, dass das Land Berlin gar nicht die Kompetenz gehabt habe, einen Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken. "Wenn das, was wir hier ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal: Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler zu Schadenersatz
Köln (ots) - Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr Gerichte dazu ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stellplatz zu eng / Das kann in einer Wohnanlage den Kaufpreis mindern
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ärger um die Mülltonne / Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen
mehrRechte am Kindersparbuch
Berlin (ots) - Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom "Kinderkonto" Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. "Kinderkonto" - Verfügungsbefugnis der Eltern? Kurz nach der Geburt der ...
mehrVerkehrsgerichtstag 2020: ACV fordert Studie zur Vermeidung von Baumunfällen statt zu Tempolimit
Köln (ots) - Die Diskussion um ein allgemeines Tempolimit hat auch den 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) beschäftigt. Der Präsident, Professor Ansgar Staudinger, fordert wissenschaftliche Studien ein, um zu sehen, was ein Tempolimit wirklich bewirken würde. Der ACV Automobil-Club Verkehr hält diesen Ansatz aus der Perspektive der Juristen für ...
mehrFachtagung "Verlegerrecht": Brauchen Buch-Verlage für ihre Leistungen eine eigene Rechtsposition?
Frankfurt am Main (ots) - Die Fachtagung "Verlegerrecht" am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...
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Section Control: Ein Graus für den Datenschutz
mehrBundesgerichtshof weist Beschwerde von "dolphin aid" gegen das WDSF zurück
mehrAbgasskandal: Mercedes ML 350 (Euro 6) bekommt Diesel Software-Update
Bremen (ots) - Nun ist auch der Mercedes ML 350 BlueTEC 4MATIC an der Reihe. Die zwischen 2012 und 2016 produzierten Fahrzeuge mit dem Motor OM642 und der Abgasnorm Euro 6b bekommen ein Software-Update. Betroffen sind fast 24.000 Fahrzeuge alleine in Deutschland, weltweit sind es ...
mehrBlitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
mehrAbgasskandal: Mercedes SLK bekommt Diesel Software-Update
Bremen (ots) - Die Rückrufe im Mercedes Abgasskandal gehen weiter. Zurzeit bekommen Halter des Modells SLK 250 d Schreiben von Daimler mit der Information, dass ihr Fahrzeug Teil eines Pflichtrückrufs des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist und deshalb ein Software-Update bekommen muss. Die betroffenen Fahrzeuge aus der Baureihe R172 ...
mehrDas Erste, Freitag, 24. Januar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Herbert Reul, CDU, NRW-Innenminister, Thema: Bedrohte Kommunalpolitiker Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe
Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Kenntnis des Klägers unerheblich - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...
mehrPrivate Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt
mehrOLG Hamburg: Nutzungsvorteile sind beim Abgasskandal nur bis zum Annahmeverzug des Schädigers anzurechnen
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2019 - 15 U 190/19 - die überzeugende Auffassung vertreten, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile ...
mehrSOKO Tierschutz begrüßt konsequentes Vorgehen gegen das Tierversuchslabor LPT / Staat entzieht Todeslabor die Betriebserlaubnis
Hamburg/Hannover/Kiel (ots) - Hunde und Katzen kommen frei. Jetzt ist Hamburg und Kiel am Zug. Nach Aufdeckung von Tierquälerei, Manipulationen an Studien und den größten Protesten der deutschen Tierschutzgeschichte zieht das Land Niedersachsen den Schlussstrich. Die Bilder von verblutenden Hunden, Katzen im ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel / Nachbesserung unmöglich
Köln (ots) - Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18). Die Klägerin hatte das gebrauchte Fahrzeug mit 8.875 km im Mai ...
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