Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ungültige Klausel / Untervermietung führt nicht zwingend zu Mehreinnahmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Miete stimmte nicht / Hausverkäufer hatte falsche Angaben gemacht

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 27. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Kahrs, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Bonpflicht Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

alanta health group GmbH

Stellungnahme alanta health group GmbH

Hamburg (ots) - Derzeit läuft in Hamburg ein Verfahren gegen die alanta health group GmbH, zu der auch die ZytoService Deutschland GmbH und die SKH Stadtteilklinik Hamburg GmbH mit den angeschlossenen Medizinischen Versorgungzentren (MVZ) in Deutschland gehören. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Zulässigkeit des gewählten und praktizierten Versorgungsmodells. Zu den im Raum stehenden Vorwürfen nimmt das ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten

Frankfurt (ots) - Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen

Berlin/Luxemburg (ots) - EuGH entschied, dass "unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft ... zu verhängen hat" - Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher steigen

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...

Deutscher Anwaltverein

Gemeinsames Sorgerecht: Wer vertritt die Kinder bei Unterhaltsanspruch?

Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...

advocado GmbH

Eine App für alles: Alltägliche Rechtsprobleme provisionsfrei selbst lösen

Greifswald (ots) - Minutenschnell einen Schufa-Eintrag anfordern, noch am Bahnsteig die Verspätung reklamieren, einen Busausfall beanstanden oder die Creditreform anschreiben: Mit der neuen advocado-App kümmern sich Verbraucher künftig selbst und kostenfrei um ihre alltäglichen Rechtssorgen. Per Smartphone erstellen sie umgehend anwaltlich geprüfte Dokumente und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wo viel Rauch ist / Gerichtsurteile zum Thema Schornstein und Feuerstelle

3sat

"Wem gehören die Schätze des Kaisers? Der Streit um das Erbe der Hohenzollern" / 3sat zeigt Kultur-Doku von Janin Renner und Tita von Hardenberg

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 13. Dezember 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Hasskriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

ÖKO-TEST AG

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Testanbietern an ihren Testsiegeln

R+V24

Parkplätze und Parkhäuser: Gilt hier rechts vor links?

Wiesbaden (ots) - "Hier gilt die StVO": Diese Hinweisschilder stehen fast immer vor Parkplätzen und Parkhäusern. Doch greift dann auch 'rechts vor links' - oder nicht? "Zwar gilt auf allen frei zugänglichen öffentlichen Flächen, und dazu gehören auch ein Supermarkt-Parkplatz oder das öffentliche Parkhaus, die Straßenverkehrsordnung. Jedoch geht damit nicht automatisch einher, dass Autofahrer 'rechts vor links' ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Dieselurteil: dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen

Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. "Das ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung", würdigt Landesvorsitzender Heini Schmitt. Der dbb Hessen hatte seit Beginn ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Luftreinhalteklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - DUH hält Dieselfahrverbote in Frankfurt nun für unvermeidlich

Kassel/Berlin (ots) - Landesregierung legte erst während der mündlichen Verhandlung die aktuellen Belastungswerte für das Dieselabgasgift NO2 in Frankfurt offen - Luftbelastung in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 in Frankfurt an mehreren Stellen unverändert hoch, am Börneplatz sogar im Vergleich zum ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Saubere Luft für Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich über verbindlichen Maßnahmenkatalog für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Essen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe schließt nach einer intensiven Vergleichsverhandlung unter Vorsitz des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW einen Vergleich mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen - Nach zehn Jahren andauernder Überschreitung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Durchsuchung bei Volkswagen wegen des EA288-Motors - Anwalt Hahn "Neue Klagewelle kommt auf VW zu"

Hamburg (ots) - Der EA288-Motor von Volkswagen AG gerät zunehmend ins Visier der Ermittler. Am 03. Dezember durchsuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Laut einem VW-Sprecher ging es bei den Ermittlungen um den Motor EA288 - dem ...

CODUKA GmbH

Bußgeldfalle Winterreifen - Hätten Sie es gewusst?

Mobil Krankenkasse

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen verhindern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigenbedarfsklausel / Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unerwünschter "Big Brother" / Wohngemeinschaft wurde ohne Genehmigung per Video überwacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu später Einwand / Eigentümerwechsel war bereits beschlossene Sache