Hamburg (ots) - Es wird Zeit, dass der Vaterschaftsurlaub Gesetz wird - auch in Deutschland!. Allerdings wurde die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, bisher nicht umgesetzt. Dies führt zu rechtlichen Problemen und fehlender Unterstützung für junge ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bremen (ots) - Für den Hersteller FCA Italy S.p.A. bzw. aktuell Stellantis Europe S.p.A. steht neuer Ärger ins Haus. Dabei scheint man dort aus der Historie und der Aufarbeitung des Dieselabgasskandals in Deutschland wenig hinzugelernt zu haben. Es stehen daher möglicherweise für Halter von ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...
Berlin (ots) - - Gericht bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Eurowings lässt Verbraucherinnen und Verbraucher weitgehend im Unklaren, wie ein Flug "neutralisiert" wird - Eingesetzte Waldschutzprojekte für CO2-Kompensation ungeeignet - Eurowings muss verbrauchertäuschende Werbeaussage künftig unterlassen Die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Stuttgart (ots) - Der Versicherungsbranche könnte in naher Zukunft der teuerste Versicherungsschaden ihrer Geschichte drohen. Nach Ansicht des LBBW Research besteht das Risiko, dass Schadenersatz-Forderungen wegen extrem langlebiger per- und polyfluorierter Chemikalien (PFAS) zu einer größeren finanziellen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von Burda, deren Argumente ...
Berlin (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verurteilt Stadt München wegen anhaltender Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid zu weiteren Maßnahmen wie Ausdehnung der Dieselfahrverbote - DUH fordert von Oberbürgermeister Reiter die sofortige Umsetzung der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München geht in die ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin, Mannheim (ots) - Am Donnerstag, dem 7. März, von 9:15 Uhr bis 10:15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit einer Mahnwache auf das Leid von Puten in der Mast aufmerksam. Ab 10 Uhr verhandelt nämlich das Gericht die Klage des Vereins Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg gegen das Land Baden-Württemberg. Die ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - DUH hatte dem lange von CSU-Verkehrsministern beschützten Autobauer seit 2015 durch zahlreiche Abgasmessungen und Analysen der Motorsteuerungssoftware den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen nachgewiesen - Da das Kraftfahrt-Bundesamt sich weigerte, gegen BMW vorzugehen, reichte die DUH im Juli ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Donnerstag, den 29. Februar, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher ...
sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Düsseldorf (ots) - In einem wegweisenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen herausgeben muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Dem "Ross-und-Reiter-Beschluss" vorausgegangen war eine Klage von ...
