Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gemischte Verhältnisse / Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermietet
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Brennbare Fassade / Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümergemeinschaft
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Bindungswirkung / Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie!
mehrDeutsche Umwelthilfe widerlegt BMW-Falschaussagen: Nach acht Jahren behördlichen Wegschauens bestätigt Kraftfahrt-Bundesamt illegale Abschalteinrichtungen
Berlin (ots) - - DUH hatte dem lange von CSU-Verkehrsministern beschützten Autobauer seit 2015 durch zahlreiche Abgasmessungen und Analysen der Motorsteuerungssoftware den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen nachgewiesen - Da das Kraftfahrt-Bundesamt sich weigerte, gegen BMW vorzugehen, reichte die DUH im Juli ...
mehrBestseller-Autorin und Kabarettistin Monika Gruber verteidigt mit IRLE MOSER Rechtsanwälte erfolgreich die Satire-Freiheit / Gericht gibt der Co-Autorin des Buches "Willkommen im Falschen Film" Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat durch Beschluss vom 23.02.2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Monika Gruber und den Piper Verlag als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens vollständig der Antragstellerin auferlegt. Hierbei handelt es sich um die Bloggerin ...
mehrOberverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung auf wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm
Berlin (ots) - Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ein wirksames Nationales Luftreinhalteprogramm aufzustellen? Am Donnerstag, den 29. Februar, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die Klage der DUH wegen zu hoher ...
mehrsterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht entscheidet im Eilverfahren: kununu muss Klarnamen nennen
Düsseldorf (ots) - In einem wegweisenden Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden, dass kununu, ein bekanntes Arbeitgeberbewertungsportal, Namen herausgeben muss, wenn Bewertungen von den Bewerteten angezweifelt werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Dem "Ross-und-Reiter-Beschluss" vorausgegangen war eine Klage von ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schwein & Co./ Wenn Nutztierhaltung und Wohnbebauung kollidieren
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rundfunk Berlin Brandenburg streicht Ruhegeldzahlung für ehemalige Programmdirektorin
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) hat die monatliche Ruhegeldzahlung für eine ehemalige Programmdirektorin eingestellt. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche erfolgte dieser Schritt bereits am 01.Dezember 2023. Die heute 59-jährige Professorin für Journalismus erhielt seit ihrem Ausscheiden 2017 ein monatliches Ruhegeld von zuletzt rund ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Chancen der BDSG-Novellierung nicht genutzt
Frankfurt am Main (ots) - Im Zuge des heutigen Kabinettbeschlusses eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bedauert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass einige Chancen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, die in der Novellierung gelegen hätten, nicht genutzt worden sind. Zum einen plädierte der DDV für eine gesetzliche Speicherfrist von Personendaten im Rahmen von ...
mehrVerstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Edeka, Yormas und Dunkin Donuts
Berlin (ots) - - Testbesuche deckten zahlreiche Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht auf; DUH ging rechtlich dagegen vor - Aktuelle Urteile zwingen Konzerne und Franchise-Händler u.a. der Ketten Edeka, Yormas und Dunkin Donuts dazu, Mehrweg für verzehrfertige Getränke und Speisen anzubieten - DUH fordert ...
mehr"Gefahr für Leib und Leben" - Führende Professoren für Motorentechnik kritisieren Rechtsprechung zu Dieselmotoren
Hamburg (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren führende Professoren für Kraftfahrzeug- und Motorenentwicklung die jüngsten Urteile deutscher und europäischer Gerichte zu Dieselmotoren. Der Europäische Gerichtshof und zuletzt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten entschieden, dass das ...
mehrDeutsche Umwelthilfe vor Kabinettsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz: "FDP sabotiert europäische Einigung auf Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz"
Berlin (ots) - Am Freitag, den 9. Februar, findet die finale Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat statt. In letzter Minute lehnen Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner den von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament errungenen Kompromiss ab. Das geht aus ...
mehrBegründung zu bahnbrechendem Klimaschutz-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung jetzt wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für Verkehr und Gebäude
Berlin (ots) - - DUH fordert Bundesregierung dazu auf, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in zwei Einzelklagen der DUH zu akzeptieren - mit einer Revision würde sich die Ampel-Koalition ausdrücklich gegen ausreichenden Klimaschutz stellen - Angeordnete Sofortprogramme müssen kurzfristig ...
mehrHoyer zur Bundesrats-Entscheidung über Digitalgesetze: Aus Erfahrungen mit E-Rezept lernen
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...
mehrErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Deutschlands größter Discounter Netto muss Verbrauchertäuschung mit angeblich klimaneutralem Kaffeegetränk stoppen
Berlin (ots) - - Netto Marken-Discount darf in seinen über 4.300 Filialen den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht wie bisher als klimaneutral bewerben - Gericht kritisierte die für die Kompensation ausgewählten Waldschutzprojekte als ungeeignet, um damit die Klimaneutralität eines Produkts durch eine ...
mehrRammstein: neue Erfolge gegen den Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in insgesamt vier Entscheidungen die Rechte von Ticketkäufern gestärkt und den Ticketzweitmarkt zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln angehalten. Bereits im Jahr 2022 hatten Rammstein und die MCT Agentur eine einstweilige Verfügung gegen Viagogo AG erwirkt. Hiergegen setzte sich Viagogo zur Wehr. Das Landgericht Hamburg bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung mit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des AfD-Bundeschiedsgerichts
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuern 2024: Was jetzt schon gilt - und was noch nicht
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umzug in Pflege-WG / Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhnliche Belastung an
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles
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Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
mehrGericht erlaubt Weiterbau der LNG-Pipeline Rügen: Deutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen klima- und umweltschädliches Terminal im Hauptsacheverfahren fort
Berlin (ots) - - Nach nur summarischer Prüfung im Eilverfahren setzt die DUH auf die ausstehende Verhandlung und ausführliche Prüfung im Hauptverfahren - DUH befürchtet erhebliche Beeinträchtigung für Hering und den ökologisch einzigartigen Greifswalder Bodden - LNG-Terminal vor Rügen wird in diesem Winter ...
mehrPressezitat: Stagnation bei CO2-Minderung von Pkw: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbrenner-Ausstieg bis spätestens 2030
Berlin (ots) - Die EU-Flottengrenzwerte reichen nicht aus, um den CO2-Ausstoß neuzugelassener Fahrzeuge wie erhofft zu senken. Dieses Urteil fällt der Europäische Rechnungshof und bestätigt damit die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH fordert dringend weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß im ...
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