Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Fabian Maschke

Österreichisches Glückspielgesetz - das Spiel mit der Werbung

Wien (ots) - Bereits unzählige Male stand die Werbung der österreichischen Konzessionäre vor dem Prüfstand des EuGH. Zuletzt im Beschluss vom 6.9.2018 (RS C-79/17). Die Antwort war und ist gleich: Die Anziehungskraft des Glückspiels darf nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht werden, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (Urteil ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

ZDG begrüßt aktuelle OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar

Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. "Wir freuen uns sehr über diese klare Entscheidung, die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Urteil auf Neulieferung rechtskräftig nach Befassung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren auf Neulieferung ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg, 7 O 1892/16 auf Neulieferung eine VW Polo ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung rechtskräftig, nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband kritisiert Entwurf zur Neufassung der TA Luft - Rukwied: Neuregelungen stellen Tierhaltung infrage

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft" kritisch, weil nicht ...

Verein für Konsumenteninformation

REMINDER: Montag Pressegespräch - VKI-Sammelklagen gegen VW

Einladung zum Pressegespräch Wien (ots) - Wien (OTS) - Am 18. September verstreicht die Verjährungsfrist für Ansprüche von Geschädigten des VW?Abgasskandals. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat kürzlich Sammelklagen für insgesamt 10.000 Konsumentinnen und Konsumenten gegen VW eingebracht und zieht im Rahmen eines Pressegesprächs Bilanz über den bisherigen Ablauf der Sammelklagen?Aktion. Montag, 17. ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen wegweisende Entscheidung des Europäischen Parlaments für Modernisierung des Urheberrechts

Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein neues europäisches Urheberrecht. Dieses wird von über 100 europäischen Verbänden der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Musterfeststellungsklage - Verbraucherzentrale Bundesverband erhebt Klage gegen VW mit Hilfe der Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer

Lahr (ots) - Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC ...

reifencom GmbH

Winterreifenpflicht: 73 Prozent der Autofahrer kennen die neuen Bußgeldregeln nicht

Hannover (ots) - Bei Verstößen gegen die Winterreifenpflicht zahlt der Fahrzeughalter ein Bußgeld und ein weiteres Bußgeld der Fahrer, wenn Halter und Fahrer nicht identisch sind. Obwohl die Regelung schon seit dem letzten Winter gilt, haben drei Viertel der Autofahrer (73 Prozent) davon noch nie etwas gehört. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung ...

Verbraucherschutzverein

Reminder: Pressekonferenz des Verbraucherschutzvereines (VSV) am 13.9.2018,10.00, Presseclub Concordia

Vorstellung des von Staat (!) und Wirtschaft unabhängigen VSV / Vorstellung des druckfrischen Buches zu Diesel-Schäden / Herbstprogramm Wien (ots) - Im Sommer 2018 wurde der - von Staat und Wirtschaft - unabhängige Verbraucherschutzverein (VSV) gegründet und eine Web-Site unter [www.verbraucherschutzverein.at] ...

Giordano Bruno Stiftung

"Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!" / Rechtsexperten begrüßen das heutige Urteil des EuGH

Berlin/Oberwesel (ots) - Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der ...

foodwatch e.V.

Protest in Brüssel: foodwatch wirft EU massive Versäumnisse beim Gesundheitsschutz vor - Offener Brief: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "realitätsfern"

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

KÜS: Eines der letzten Monopole wird fallen / § 21 wird für KÜS zugänglich / Dienstleistungsportfolio der KÜS wird erweitert werden / Intensive Bemühungen der KÜS um Liberalisierung erfolgreich

Losheim am See (ots) - Im § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge geregelt. Das dazu nötige Gutachten war bisher einzig den "Technischen Prüfstellen" durch den amtlich anerkannten Sachverständigen vorbehalten. Nun sieht es nach den Entwürfen der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zu A 1 mobil: Verzicht auf ÖPP ist dringend geboten

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, erklärte zu der heute verkündeten Klageabweisung des Landgerichts Hannover: "Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit ...

CODUKA GmbH

Bußgeldskandal in Kassel: Tausende Verkehrsteilnehmer zu Unrecht geblitzt?

Berlin (ots) - Am 06.09.2018 ging die Blitzer-Affäre aus dem Jahr 2012 im Berufungsverfahren vor dem Kasseler Landgericht in die nächste Runde. Aufgrund falscher Messprotokolle kam es damals zu rund 16.000 zweifelhaften Verwarnungen und Bußgeldbescheiden. 2016 wurde ein Rathausmitarbeiter und der Geschäftsführer der Firma Safety-First, einem Dienstleister für ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Auch Frankfurt führt Fahrverbote ein - Hahn: "Inhaber von Dieselfahrzeugen sollten sich rechtlich wehren"

Hamburg (ots) - Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden: Frankfurt muss mit einem großflächigen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge für saubere Luft sorgen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Richter entschieden, dass der vom Bundesland Hessen eingereichte Luftreinhalteplan ein ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Widerrufsjoker ziehen und den alten Diesel zurückgeben

Berlin (ots) - Wer rechtlich gegen VW vorgehen möchte, sollte sich sputen, denn drei Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals drohen die Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller zu verjähren. Stichtag ist der 31. Dezember 2018. Einige Diesel-Besitzer können ihr Auto aber auch mit einem anderen Kniff zurückgeben, falls das Autohaus zur Finanzierung noch einen Kredit vermittelt hat. Der gemeinnützige ...

Verbraucherschutzverein

Aviso: Pressekonferenz des Verbraucherschutzvereines (VSV) am 13.9.2018,10.00, Presseclub Concordia

Unabhängiger Verband gegründet - Schwerpunkt Herbst: Dieselskandal und geplante Obsoleszenz Wien (ots) - Im Sommer 2018 wurde der - von Staat und Wirtschaft - unabhängige Verbraucherschutzverein (VSV) gegründet und eine Web-Site unter www.verbraucherschutzverein.at eingerichtet. Wir stellen den Verein und seine ...

MCGM [Management & Capital Group] GmbH

SKW-Vorstand Michel verweigert Aufsichtsrat trotz rechtskräftigem Urteil vollständigen Zugang zu Speyside-Verträgen - Verschiebung der Hauptversammlung der SKW Stahl-Metallurgie erforderlich

München (ots) - Der Aufsichtsrat der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG hat die einberufenden Aktionäre MCGM und La Muza um die Verschiebung der Hauptversammlung gebeten. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München vom 31. Juli 2018 hat der Aufsichtsrat der SKW Stahl Metallurgie eine einstweilige ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 5. September 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.45 Uhr, Markus Söder, CSU Ministerpräsident des Freistaat Bayern, Thema: CSU vor Bayern-Wahl   7.10 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Mieterschutzgesetz   7.35 Uhr, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Thema: Bayerische Grüne Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV holt sich mit KLUGO einen starken Partner in Rechtsfragen an die Seite und hebt sein Angebot auf ein neues Level

Köln (ots) - Um seinen Mitgliedern in rechtlichen Fragen schnelle Hilfe zu leisten, hat sich der ACV Automobil-Club Verkehr mit KLUGO einen neuen Partner an die Seite geholt. Mit anwaltlicher Erstberatung in allen Rechtsgebieten, einem ergänzenden digitalen Angebot und ausgedehnten Servicezeiten will der ACV dem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Immer noch ein Neubau / Fiskus verweigerte Handwerkerleistungen kurz nach dem Einzug

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine Hecke am Hang / Welche erlaubte Pflanzenwuchshöhe gilt hier eigentlich?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Kamera / Vermieter darf weder eine echte Anlage noch eine Attrappe betreiben

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unnötigen Aufwand vermeiden / Architekt muss an die Finanzen seines Bauherrn denken