Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Bundesgerichtshof stellt sich auf Seite der Geschädigten, Auswirkungen auf Musterfeststellungsklage

Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW AG akzeptiert Bußgeld wegen prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen - Ansprüche prüfen lassen

Hamburg (ots) - Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I hat die BMW AG einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd akzeptiert. Nach einer aktuellen Entscheidung des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein

Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Sensationelles Urteil: Autofahrer fährt jahrelang kostenlos Mercedes

Deutsches Institut für Menschenrechte

Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ...

CODUKA GmbH

Section Control Urteil pro Autofahrer: Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BW Bank: Oberlandesgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehen fest

Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von ...

KWAG - Rechtsanwälte

Bremer Landgericht entscheidet gegen Volkswagen / Kläger gibt "Schummeldiesel" gegen Kaufpreiserstattung zurück / Betroffene Autobesitzer können von der Entscheidung profitieren

Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat in Sachen Abgas-Skandal ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das auch für andere betroffene Autobesitzer interessante Perspektiven eröffnet. Wie die Bremer Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE mitteilt, kann der Kläger sein Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich ...

Southeastern Fertility Solutions

Leihmutter zu vermieten - kann das richtig sein? Ein Arzt aus Griechenland steht Rede und Antwort

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Rollator, Kinderwagen & Co. / Wenn Hausbewohner vor Gericht über "Gefährte" in Flur und Hof streiten

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Rogert & Ulbrich obsiegt in der Oberklasse: Sowohl Porsche als auch Volkswagen wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

Köln (ots) - Die Landgerichte in Lüneburg und Bochum stellen sich auf die Seite des Verbrauchers. Das LG Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das LG Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt. Auch Fahrer von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Automobil Group - Dubioses Konzept bringt Autokäufer in Bedrängnis

Stuttgart (ots) - Autofahren fast zum Nulltarif - Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept angeboten worden. Vordergründig handelt es sich um einen marktüblichen finanzierten Autokauf, bei dem ein Neufahrzeug bestellt und bei der Audi Bank bzw. der Volkswagen Bank GmbH finanziert wird. Im ...

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive: DSGVO-Verstöße werden 2019 teuer / Firmen mit unverschlüsselten Personendaten müssen 2019 mit hohen Strafen rechnen

Hamburg (ots) - Unternehmen, die Personendaten unverschlüsselt übertragen oder speichern, müssen 2019 mit handfesten Strafen rechnen. Darauf weist die TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) hin, die einen gleichnamigen Datenaustauschservice mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betreibt. "Die ...

die Bayerische

Versicherungsgruppe die Bayerische unterstützt Kampf gegen Provisionsdeckel

München (ots) - Die mögliche Einführung eines Provisionsdeckels lehnt die Versicherungsgruppe die Bayerische ab. Deshalb hat die Bayerische aktiv im Vorfeld die aktuellen Rechtsgutachten zu dem Thema von den beiden renommierten Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski unterstützt und sich auch an der Finanzierung beteiligt. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD erzielen Erfolg für die Saubere Luft in Wiesbaden - Hessische Landeshauptstadt setzt die Verkehrswende um

Berlin (ots) - Das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren für "Saubere Luft" in Wiesbaden konnte durch den vergangene Woche vorgelegten Luftreinhalteplan als erledigt erklärt werden - Der Luftreinhalteplan enthält das bundesweit bisher ehrgeizigste Maßnahmenpaket für eine Verkehrswende - Deutsche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: Abzocke bei Parship

Berlin (ots) - Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab es über 1.200 Verfahren, wie das zuständige Amtsgericht Hamburg dem rbb auf Nachfrage mitteilt. Das Problem: Wenn Kunden im Rahmen ihres 14tägigen Widerrufsrechts den Vertrag kündigen, berechnet das Vermittlungsportal einen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Fortsetzung des Verfahrens für saubere Luft in Wiesbaden: Verwaltungsgericht verhandelt am 13. Februar Klage der Deutschen Umwelthilfe und des ökologischen Verkehrsclub VCD

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD klagen auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Wiesbaden - Erster Verhandlungstermin fand am 19. Dezember 2018 statt - Land Hessen hat weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt, mit denen die ...

Gansel Rechtsanwälte

Sprengkraft durch EuGH-Vorlage: Immobilienkredite im Wert von 1,18 Billionen Euro angreifbar

Berlin (ots) - Unverhofft kommt oft: "Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk", sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Personalrat gewinnt Klage gegen Brandenburger Justizministerium

Berlin (ots) - Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder der Linken mit Stellen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow

Frankfurt (Oder) (ots) - Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch einmal aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, erfuhr der rbb von Verfahrens-Beteiligten. Der Bundesgerichtshof hat ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler/Mercedes Abgasskandal - neuer Ärger für Daimler und Bosch: Sammelklage in den USA doch zugelassen

Lahr (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich Daimler und Bosch einem US-Rechtsstreit wegen angeblicher Manipulation von Abgaswerten an Dieselautos stellen müssen. Eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Autobesitzern, wurde nun doch vom zuständigen Gericht in Newark (Bundesstaat New Jersey) zumindest in Teilen ...

67rockwell Consulting GmbH

Studie: Bis zu 50 Prozent der Online-Versicherer handeln möglicherweise rechtswidrig / Umsetzung von EU-Vorgaben in Deutschland teilweise nicht rechtskonform

Hamburg (ots) - Die Europäische Union möchte die Interessen der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft von Versicherungen besser schützen. Dafür hat sie in der Insurance Distribution Directive (IDD) festgesetzt, wie Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln sollen. Eine aktuelle Studie ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jahrelanger Gebrauch / Vermieter konnte größere Reparaturen an der Mietwohnung nicht sofort absetzen