Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vorsicht bei alten Bäumen! / Beklagter hatte 100-jährige Linden des Nachbarn zurückstutzen lassen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Krank durch den Abgasskandal? Erste Musterklage soll Verantwortung der Autokonzerne feststellen
mehrEin Unglück kommt selten allein ...
Kandel/Pfalz (ots) - Wen Gott liebt, der stirbt früh - hieß es über Mozart, der mit knapp 36 Jahren verstarb und Frau und zwei Kleinkinder hinterließ. Heute ist ein so früher Tod zwar glücklicherweise seltener, aber wenn er vorkommt, trifft er die Hinterbliebenen völlig unvorbereitet. Gerade junge Paare - ob mit oder ohne Kinder - sollten für einen solchen Fall Vorkehrungen treffen, um den überlebenden Ehegatten ...
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland betreffend Nichia's YAG-Patent
München (ots) - Am 1. Oktober 2018, nur wenige Wochen vor der für den 18. Oktober 2018 terminierten mündlichen Verhandlung in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-2 U 33/17), hat WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Widerstand gegen Kündigung von Sparkassenverträgen
Berlin (ots) - Nach Informationen des Verbrauchermagazins SUPER.MARKT sind im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland tausende Sparkassenkunden von zweifelhaften Kündigungen betroffen. Die Sparkasse im Landkreis Märkisch-Oderland hat begonnen, spezielle Sparverträge aus dem Jahr 2002 zu kündigen. Hier erhielten Sparer nach einer Laufzeit von 15 Jahren die ...
mehrVon der Erderhitzung betroffene Familien und Greenpeace ziehen für wirksamen Klimaschutz vor Gericht / Durch fehlende Klimaschutz-Maßnahmen verletzt Bundesregierung Grundrechte
Berlin (ots) - 27.10.2018 - Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Denn dieses ist keine rein politische Zielsetzung, sondern justiziabel und bindend. Das ist die Basis der Klage, die Greenpeace ...
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Fällt der Kredit, kann der Schummeldiesel zurück zum Händler / Der Widerruf des Kreditvertrages als lukrative Rückgabe-Chance
Düsseldorf (ots) - Fahrverbote, Abgasskandal, Wertminderung - viele Eigentümer von Schummeldieseln der Marken Volkswagen, SEAT, Skoda oder auch Audi stellen sich derzeit die Frage, wie sie sich möglichst kostengünstig von ihrem mangelbehafteten PKW trennen können. Zumal äußerst ungewiss ist, wie sich der Fall ...
mehrÜber die Zukunft des Rechts: Legal Tech Kolloquium an der Berliner Humboldt-Universität
Berlin (ots) - Vom 24. Oktober 2018 bis zum 13. Februar 2019 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Kolloquium zum Thema "Legal Tech" statt. Unter der Leitung von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Forschungsstelle Legal Tech teilen Fachleute, Anwälte und Firmeninhaber ihr Wissen mit den Zuhörern über die Entwicklung juristischer Arbeitsprozesse ...
mehrAirHelp verklagt Ryanair wegen Rechtsbruch in den AGB
Berlin (ots) - Das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal, AirHelp (www.AirHelp.com), klagt heute, am 23. Oktober, vor dem Landgericht Berlin gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair. Gegenstand der Klage ist ein Rechtsbruch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Passagiere in ihren Fluggastrechten beschränkt. Ryanairs Allgemeinen Geschäftsbedingungen zufolge unterliegen ihre Passagiere bei jedem Flug ...
mehrMusterfeststellungsklage gegen VW - 320.000 potentielle Teilnehmer aus Österreich
Verbraucherschutzverein unterstützt mit Musterbrief Wien (ots) - Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage ist die Feststellung des unlauteren Vorgehens von VW bei der ...
mehrGericht verbietet Vergleichsportal, mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu werben
Coburg (ots) - - HUK-COBURG obsiegt in dieser Frage vor dem Landgericht Köln - Das Portal darf aber weiter die HUK in Leistungsvergleichen berücksichtigen In einem Urteil vom 18. September 2018 (31 O 376/17) hat das Landgericht Köln einer Klage der HUK-COBURG gegen die Check24-Gruppe stattgegeben. Die HUK-COBURG ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wärme ist wichtig / Bei Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen legen die Gerichte strenge Maßstäbe an
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Landgericht bestätigt: Versicherer dürfen sich Vergleichsportalen nicht entziehen
München (ots) - - Gericht lobt Bemühungen von CHECK24, möglichst vollständige Marktabdeckung zu bieten - Urteilsbegründung: CHECK24 bietet umfassende Informationen und ist kein reiner Preisvergleich - Transparenz hinsichtlich Anbieterabdeckung vorbildlich Versicherer dürfen sich dem Kfz-Versicherungsvergleich von CHECK24 nicht entziehen. Das urteilte jetzt das ...
mehrTag der Kinderseiten 2018: Kinder wünschen sich Umsetzung von Kinderrechten auch im Internet - Kinderinternetseiten für schulische und außerschulische Bildung besser nutzen
Berlin (ots) - GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - Seitenstark e.V. / Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das bundesweite Kinderseiten-Netzwerk Seitenstark und das Deutsche Kinderhilfswerk werben zum "Tag der Kinderseiten" am Sonntag für die bessere Nutzung qualitätsvoller Internetseiten für Kinder in der schulischen und ...
mehrKapitalanleger-Musterverfahren zur ML Schiffsinvest 2 - HAHN Rechtsanwälte vertritt Musterkläger - Anmeldungen jetzt möglich
Bremen (ots) - Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 23 Kap 4/17. Musterbeklagte sind die Lange ...
mehrHahn: "Die Musterfeststellungsklage ist für Dieselfahrer eine Mogelpackung"
Hamburg (ots) - "Die Musterfeststellungsklage nach dem Musterfeststellungsverfahrensgesetz der Bundesregierung wird aktuell als Allheilmittel für Dieselfahrer gepriesen", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte. "Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Dieselfahrer als "Mogelpackung" an. Das Verfahren, in dem über ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Zur Berufungsverhandlung im Fall Kristina Hänel: AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB und den Schutz des Informationsrechts der Frau
Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...
mehrAOK-BV kritisiert zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft
Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige ...
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Umfassendes Fahrverbot in Berlin - Ein Urteil mit Signalwirkung
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG
Düsseldorf (ots) - Mit dem Oberlandesgericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandesgericht die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig ...
Ein DokumentmehrDas Erste, Donnerstag, 4. Oktober 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Frank Weigand, Vorstandsvorsitzender RWE Power AG, Thema: Hambacher Forst 8.05 Uhr, Philipp Amthor, Fraktion CDU/CSU, Thema: Umgang mit der AfD Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
mehrRisiko und Abzocke bei binären Optionen - Verbot verlängert
Köln (ots) - Binäre Optionen sind riskant und locken Abzocker an. Die europäische Finanzaufsicht ESMA hat den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger daher innerhalb der EU verboten. Gewinnen oder verlieren - etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Der Anleger setzt darauf, dass ein bestimmtes Ereignis in einem bestimmten Zeitraum eintritt. Wer aufs falsche Pferd gesetzt hat, hat sein Geld verloren. Klingt ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Möbelzuschlag / Vermieter müssen bei möblierten Wohnungen vorsichtig sein
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Haus eingestürzt / Bauarbeiten am Nachbargrundstück waren verantwortlich
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Richtige Summe, falsches Konto / Immobilienkäufer machte bei der Überweisung einen Fehler
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gefahr von oben / Stellplatzbesitzer sorgte sich wegen eines Kastanienbaumes um seinen PKW
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation Cristiano Ronaldo
Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung über unseren Klienten Cristiano Ronaldo erklären wir hierzu folgendes: Die Berichterstattung im SPIEGEL ist eklatant rechtswidrig. Sie verletzt die Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten Cristiano Ronaldo in besonders schwerwiegender Weise. Es handelt sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung aus dem Bereich der Intimsphäre. Eine Übernahme ...
mehrDeutscher Behindertenrat (DBR)
Deutscher Behindertenrat fordert Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz
Berlin (ots) - "Wir haben lange genug gewartet. Bis zum 3. Dezember 2018, dem Europäischen Tag der Menschen Behinderungen, muss das europäische Barrierefreiheitsgesetz stehen", fordert DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlässlich der Verhandlungsrunde der europäischen Institutionen zum European Accessibility Act (EAA) am 2. Oktober hat das Europäische ...
mehrNeue Regeln sollen Verlustrisiko der Anleger bei CFDs beschränken
Köln (ots) - Um Privatanleger besser vor ihrem hohen Verlustrisiko zu schützen, hat die ESMA den CFD-Handel innerhalb der Europäischen Union stark beschränkt und strengeren Regeln unterworfen. Beim Handel mit CFDs (Contracts for Difference) konnten die Anleger mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz große Gewinne erzielen. Auf der anderen Seite haben sie aber auch ein hohes Verlustrisiko getragen, wenn eine ...
mehrStiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Urteil des Bundesozialgerichts: Gute Schlaganfall-Versorgung in Gefahr?
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